Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber Claudio Loretz
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Debora Bilgeri, Falkensteinstrasse 1, Postfach 152, 9016 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Verwarnung
Sachverhalt:
A.‑ X arbeitet als Lastwagenchauffeur und besitzt den Führerausweis der Kategorien B, C, BE und der Unterkategorien D1 und D1E (jeweils seit 22. Februar 1985), CE (seit 20. März 1987) sowie A (seit 1. April 2003). Am 30. Juli 2019 war er auf der Autobahn bei Muttenz mit einem Sattelschlepper mit Sattelanhänger unterwegs. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens stand der Verkehr still. Beim Anfahren verursachte X bei sehr geringer Geschwindigkeit um 16.18 Uhr eine Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen. An diesem entstand geringer Sachschaden. Der Untersuch des Lenkers des Personenwagens im Universitätsspital Basel ergab keine Hinweise auf ernsthafte Verletzungen.
B.- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2019 wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 30. Juli 2019 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Auffahrunfall infolge pflichtwidrig mangelnder Aufmerksamkeit) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen teilte X am 28. August 2019 mit, dass es den Polizeirapport zum Unfall vom 30. Juli 2019 erhalten habe. Es werde den Ausgang des Strafverfahrens, dem eine wesentliche Bedeutung zukomme, abwarten. Am 12. Dezember 2019 eröffnete es gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren und gab ihm Gelegenheit, zum beabsichtigten Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats Stellung zu nehmen. Am 23. Januar 2020 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass es einen Polizeibericht über eine neuerliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 11. Dezember 2019 in St. Gallen erhalten habe. Die Rechtsvertreterin hielt daraufhin dafür, dass für die beiden Ereignisse (vom 30. Juli und 11. Dezember 2019) eine Gesamtmassnahme zu verfügen sei. Das Strassenverkehrsamt erklärte am 29. Januar 2020, dass es den ersten Fall abschliessen wolle, und gab nochmals Gelegenheit zu einer Stellungnahme; davon machte die Rechtsvertreterin am 12. Februar 2020 Gebrauch. Mit Verfügung vom 19. März 2020 verwarnte das Strassenverkehrsamt X wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.
D.- Dagegen liess X am 2. April 2020 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben und im Hauptpunkt beantragen, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2020 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und von einer Massnahme abzusehen. Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 17. April 2020 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekus vom 2. April 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Hauptantrag verlangt der Rekurrent die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zur Begründung wird ausgeführt, der Rekurrent sei am 19. März 2020 wegen des Auffahrunfalls vom 30. Juli 2019 verwarnt worden, obwohl die Vorinstanz bereits im Januar 2020 von einer (möglichen) zweiten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 11. Dezember 2019 gewusst habe. Dies sei nicht korrekt, weil in einem solchen Fall für beide Widerhandlungen zusammen eine Gesamtmassnahme zu verfügen sei (act. 1 S. 3 ff.). Die Vorinstanz hatte die Rechtsvertreterin am 29. Januar 2020 orientiert, dass sie beabsichtige, "den ersten Fall abzuschliessen", weil ungewiss sei, wie lange das Strafverfahren hinsichtlich des neuen Vorfalls vom 11. Dezember 2019 dauere (act. 9/75). In der angefochtenen Verfügung wurde auf die Frage einer allfälligen Gesamtmassnahme nicht mehr eingegangen.
a) Die Vorinstanz als eine über eine Massnahme entscheidende Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters gebunden. Sofern die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen, gilt dies auch für einen Strafentscheid, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend hat die Administrativbehörde, sofern eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist, im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit grundsätzlich mit ihrer Verfügung zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).
Hier lag der rechtskräftige Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2019 vor, womit der Rekurrent wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (leichte Auffahrkollision aufgrund pflichtwidrig mangelnder Aufmerksamkeit) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde (act. 9/43). Diesbezüglich waren die Voraussetzungen erfüllt, um eine Massnahme zu erlassen. Zu prüfen ist im Folgenden, ob sich daran etwas geändert hat, weil vor Erlass der Verfügung bekannt wurde, dass der Rekurrent möglicherweise eine weitere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat. Namentlich stellt sich die Frage, wie im Administrativmassnahmeverfahren vorzugehen ist, wenn ein Fahrzeuglenker mehrere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat.
b) Im Strafrecht gilt in einem solchen Fall Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Nach dieser Bestimmung wird der Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der schwersten Tat verurteilt und diese angemessen erhöht. Oft ist es Zufall, ob im Entscheid- bzw. Verfügungszeitpunkt alle begangenen Widerhandlungen beurteilt werden; namentlich kommt vor, dass nachträglich weitere strafbare Handlungen bekannt werden. Art. 49 Abs. 2 StGB sieht deshalb vor, dass das Gericht, welches eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise bestimmt, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (sog. retrospektive Konkurrenz). Hat ein Fahrzeugführer mehrere Widerhandlungen begangen, wird Art. 49 StGB bei den Admini-strativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts analog angewendet (vgl. BGE 121 Ib 54 E. 2 zu Art. 68 aStGB, der Art. 49 StGB entspricht; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 14; BSK SVG-Bernhard Rütsche, Art. 16 N 134). Dies bedeutet aber auch, dass die Regeln von Art. 49 StGB im Administrativmassnahmenrecht nur greifen, wenn mehrere gleichartige Massnahmen ausgesprochen würden (vgl. BSK StGB-Jürg-Beat Ackermann, Art. 49 N 90).
Hinsichtlich der ersten Widerhandlung vom 30. Juli 2019 steht eine Verwarnung zur Diskussion. Unklar ist, welche Massnahme für die zweite Widerhandlung vom 11. Dezember 2019 allenfalls auszusprechen ist. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis darauf, was dem Rekurrenten vorgeworfen wird. Sollte es eine Widerhandlung sein, die einen Führerausweisentzug (Warnungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zur Folge hat, so käme Art. 49 StGB nicht analog zur Anwendung; denn Verwarnung und Führerausweisentzug sind keine gleichartigen Sanktionen. Dementsprechend wäre in dieser Konstellation nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Rekurrenten verwarnt hat, ohne den Ausgang des Strafverfahrens bezüglich des zweiten Vorfalls vom 11. Dezember 2019 abgewartet zu haben. Ein Zuwarten mit der Verwarnung wäre aber selbst dann nicht erforderlich gewesen, wenn für die zweite Widerhandlung eine Verwarnung ausgesprochen würde. Zwar würde es sich dann um gleichartige Sanktionen handeln, weshalb Art. 49 StGB analog anzuwenden wäre. Wird für zwei Widerhandlungen, welche beide eine Verwarnung zur Folge haben, eine Gesamtmassnahme ausgesprochen, wird der fehlbare Lenker nur (einmal und nicht zweimal) verwarnt. Folglich wäre eine allfällige Zusatzmassnahme für die zweite Widerhandlung vom 11. Dezember 2019 gleich Null. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Rekurrenten daraus ein Nachteil erwachsen soll. Namentlich beginnt die zweijährige Probezeit nicht von vorne zu laufen, wenn diese bereits vor der rechtskräftigen Beurteilung der zweiten Widerhandlung angefangen hat.
c) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Widerhandlung vom 30. Juli 2019 am 19. März 2020 eine Administrativmassnahme verfügt hat, ohne den rechtskräftigen Strafentscheid für die zweite Widerhandlung vom 11. Dezember 2019 abgewartet zu haben. Namentlich liegt keine Verletzung von Art. 49 StGB vor, der im Administrativmassnahmeverfahren analog anzuwenden ist. Damit ist der Rekurs im Hauptpunkt – Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur gemeinsamen Beurteilung der beiden Widerhandlungen vom 30. Juli und 11. Dezember 2019 – abzuweisen. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen ist, was im Rekurs bestritten wird.
3.- Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die rechtliche Beurteilung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c und 136 II 447 E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde hat aber auch dabei den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3 sowie 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4; vgl. auch Entscheid der VRK (VRKE) IV-2016/2 vom 4. Juli 2016 E. 3b, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). Eine Einvernahme des Rekurrenten durch den Strafrichter fand nicht statt, weshalb in rechtlicher Hinsicht keine Bindung der Verwaltungsbehörde an die strafrechtliche Qualifikation besteht.
4.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG (Ordnungsbussengesetz, SR 314.1) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ist die Verletzung grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar und liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2). Gemäss Art. 16 Abs. 4 SVG wird in besonders leichten Fällen auf jegliche Massnahme verzichtet.
5.- In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am 30. Juli 2019 auf der Autobahn bei Muttenz als Lenker eines Sattelschleppers mit Sattelanhänger beim Anfahren nach einem Stau eine Auffahrkollision verursachte. Insoweit ist vom Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 7. November 2018 auszugehen. Bestritten wird hingegen, dass es sich hierbei um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handle; vielmehr sei von einem besonders leichten Fall auszugehen und deshalb nach Art. 16a Abs. 4 SVG von einer Massnahme abzusehen.
a) Die Vorinstanz erwog, dass der Rekurrent aufgrund des unterlassenen Blicks in den Frontspiegel die Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen verursacht habe. Zwar sei von einer geringen Gefährdung auszugehen, jedoch müsse aufgrund des unterlassenen Blicks und der damit verbundenen Unaufmerksamkeit bzw. der Verletzung der Sorgfaltspflicht ein leichtes Verschulden bejaht werden. Da die Annahme eines besonders leichten Falls nach Art. 16a Abs. 4 SVG aufgrund des Verschuldens ausgeschlossen sei, sei von einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen und damit eine Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG auszusprechen.
Der Rekurrent rügt unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2020, dass die Sorgfaltspflicht und damit das Verschulden aufgrund der konkreten Verkehrssituation zu beurteilen seien. Er habe wegen des Staus auf der Autobahn anhalten müssen. Zudem sei für ihn klar gewesen, dass nach Wiederaufnahme der Fahrt nicht mit weiteren vor ihm stehenden Verkehrsteilnehmern zu rechnen gewesen sei. Daher sei der Umstand, dass er vor dem Anfahren nicht in den rechten Frontspiegel geschaut habe, in dieser besonderen Verkehrslage und aufgrund der sehr geringen Geschwindigkeit von maximal 6 km/h ausnahmsweise als besonders leichtes Verschulden zu gewichten.
b) In besonders leichten Fällen ist nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme zu verzichten. Mit dieser Formulierung entzieht der Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis des Gerichts dahingehend, als dieses in besonders leichten Fällen auf jegliche Massnahmen verzichten muss. Allerdings bleibt es im richterlichen Ermessen, zu entscheiden, ob ein besonders leichter Fall vorliegt (Hans Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz Zürich 2014, Art. 16a N 9). Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders leichten Falls ergeben sich aus der Umschreibung der leichten Widerhandlung in Art. 16a Abs. 1 SVG. Typisch für einen solchen ist demnach, dass die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3). Hierunter können etwa geringfügige Streifkollisionen oder das Zusammenprallen von Rückspiegeln bei sehr tiefer Geschwindigkeit auf einem Parkplatz fallen (René Schaffhauser, in: HB SVR, § 4 N 162 mit Hinweis auf Mizel, ZStrR 2006, 40). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung begeht ein Fahrzeuglenker, welcher nach dem Überholen mehrerer Fahrzeuge auf der Autobahn länger als nötig auf dem Überholstreifen bleibt, demgegenüber keine besonders leichte Widerhandlung (BGer 1C_384/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 3). Die Auslegung des besonders leichten Falls im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG kann sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen, orientieren (BGer 1C_608/2017 vom 16. März 2018 E. 3.2.2, 1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1 und 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Auf der anderen Seite werden Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften etwa dann nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat (Art. 4 Abs. 2 OBG; BGer 1C_314/2015 vom 5. Februar 2015 E. 4.3).
c) Der Rekurrent kollidierte während der Anfahrt nach einem staubedingten Halt auf der Autobahn infolge pflichtwidrig mangelnder Aufmerksamkeit leicht mit dem Heck des vor ihm fahrenden Personenwagens. Er wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mittels Strafbefehl vom 7. November 2019 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse in Höhe von Fr. 300.– verurteilt. Durch den unterlassenen Kontrollblick verletzte der Rekurrent seine Sorgfaltspflicht als Verkehrsteilnehmer und führte fahrlässig einen leichten Unfall herbei. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, der Staubildung und der Betriebsgefahr seines schweren Sattelmotorfahrzeugs hätte von ihm ein Kontrollblick erwartet werden müssen. Ein besonders leichtes Verschulden liegt damit nicht vor. Verglichen mit den oben erwähnten Beispielen kann auch nicht von einer besonders geringen Gefahr ausgegangen werden. Es geht hier um das Aufprallen eines langsam fahrenden Sattelschleppers mit Sattelanhänger in das Heck eines Personenwagens. Im Weiteren entspricht die im Strafverfahren verhängte Busse von Fr. 300.– zwar exakt der gesetzlichen Obergrenze für Ordnungsbussen (Art. 1 Abs. 4 OBG). Der Verordnungsgeber hat diesen gesetzlichen Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft: Die höchstmögliche Ordnungsbusse beträgt Fr. 260.– (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21 bis 25 km/h, Ziff. 303.3.e gemäss Bussenliste in Anhang 1 der OBV; SR 741.031). Daran orientiert sich das Bundesgericht. Es geht deshalb davon aus, dass eine Busse von Fr. 300.– den Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens sprengt (BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Strafverfahren keine Ordnungsbusse verhängt wurde. Die Annahme eines besonders leichten Falls gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG scheidet somit aus verschiedenen Gründen aus, weshalb die Vorinstanz zu Recht von einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen ist. Der Rekurs ist damit auch im Eventualpunkt abzuweisen.
6.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die Abweisung des Rekurses hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist damit zu verrechnen.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.