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Fall-Nr.: EL 2025/9 Stelle: Versicherungsgericht Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen Publikationsdatum: 20.08.2025 Entscheiddatum: 17.07.2025
Art. 52 Abs. 1 ATSG. Einsprache. Nichteinverständniserklärung. Bedingte Einsprache (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2025, EL 2025/9).
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Kanton St.Gallen Gerichte
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Abteilung II
Entscheid vom 17. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/9
Parteien A., Beschwerdeführerin, vertreten durch B., gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV des getrennt-lebenden Ehemannes
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A.
A.a Die EL-Durchführungsstelle forderte von A.__ mit einer Verfügung vom 15. März 2024 fälschlicherweise ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 11'220 Franken zurück (act. G 5.2.75). Mit einer als „Gesuch auf Erlass“ bezeichneten Eingabe vom 31. März 2024 stellte A.__ „hiermit das Gesuch auf Erlass Ihrer Forderung im Zusammenhang ihrer Verfügung vom 15.03.2024. Sollten Sie dem Gesuch nicht stattgeben, reichen wir hiermit die Frist während vorsorglich Einspruch gegen die Verfügung ein“ (act. G 5.2.74). Zur Begründung liess A.__ anführen, die hohe Rückforderungssumme sei auf einen Fehler der SVA zurückzuführen. Die Zahlungen seien fälschlicherweise und ausserdem über einen längeren Zeitraum erfolgt, wofür sich die SVA entschuldigt habe. A.__ sei davon ausgegangen, dass die Zahlungen zu Recht erfolgt seien. Sie habe darauf vertraut. Ihr Vertrauen sei schutzwürdig. Zudem sei sie weder aktuell noch zukünftig in der Lage, die Forderung zu begleichen.
A.b Die EL-Durchführungsstelle qualifizierte die Eingabe vom 31. März 2024 als ein Erlassbegehren und wies dieses mit einer Verfügung vom 19. Juni 2024 ab (act. G 5.2.56). Zur Begründung führte sie an, A.__ hätte den Fehler der EL-Durchführungsstelle bemerken müssen. Schliesslich sei ihr Gesuch um individuelle Prämienverbilligung im April 2018 abgewiesen worden. Sie habe also nicht gutgläubig annehmen können, dass ihr ohne einen weiteren Antrag „automatisch“ Prämienverbilligungen ausgerichtet würden. Am 17. Juli 2024 liess A.__ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Juni 2024 erheben (act. G 5.2.46). Sie liess geltend machen, der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung sei unangebracht und unzulässig. Niemand habe sie je darüber informiert, dass sie eine Prämienverbilligung erhalte. Da sie überfordert gewesen sei, habe sie einen Vertreter bestellt und auf dessen Empfehlung hin immer die vollen Prämien bezahlt. Die Krankenkasse habe ihr in der Folge mehrfach erklärt, dass sie einen Anspruch auf eine Rückerstattung eines Teils der Prämienzahlungen habe. Der Fehler sei allein von der SVA verursacht worden. Gegenüber einem Mitarbeiter des Rechtsdienstes erklärte der Vertreter von A.__ am 22. November 2024 telefonisch (act. G 5.2.15), er wolle seine Eingabe vom 31. März 2024 als eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März 2024 verstanden wissen. Die Rückforderung sei rechtswidrig. Die EL-Durchführungsstelle bot A.__ am 27. November 2024 die Möglichkeit zu einer Ergänzung der Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März 2024 (act. G 5.2.9). A.__ reagierte nicht auf dieses Schreiben. Mit einem Entscheid vom 29. Januar 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März 2024 ab (act. G 5.2.8). Zur Begründung führte sie an, im hier massgebenden Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Dezember 2021 habe A.__ keinen eigenen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt; ein EL-Anspruch hätte nur über den Ehemann bestehen können. Bei einer Trennung der Ehe habe aber der Ehegatte eines EL-Bezügers keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. A.__ habe folglich
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keinen Anspruch auf die direkt der Krankenkasse ausbezahlte individuelle Prämienverbilligung der Ergänzungsleistung gehabt, weshalb jene Leistungen unrechtmäßig bezogen worden seien. Sie müssten zurückgefordert werden. Die Rückforderung sei nicht verwirkt. Über das Erlassbegehren werde entschieden werden, wenn die Rückforderung in formelle Rechtskraft erwachsen sei.
B.a Am 24. Februar 2025 liess A. ____ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2025 erheben (act. G 1). Sie liess geltend machen, sie lege hiermit „Beschwerde gegen den Entscheid vom 29.01.2025 zu unserer Einsprache vom 17.07.2024 ein“, da dieser die Verfügung vom 15. März 2024 bestätige, die sie zur Rückerstattung der irrtümlich gezahlten Prämienverbilligungen verpflichtete.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 4. April 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, die Rückforderung sei rechtmäßig. Insbesondere seien auch die Verwirkungsfristen gewahrt.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 22. Mai 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).
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Bedingung zu erheben, weil sich mit dem Eintritt der Bedingung eine vorläufige Einverständnis- in eine Nichteinverständniserklärung verwandle. Aber selbst wenn dies zulässig wäre, müsste die Bedingung jedenfalls noch während der laufenden Rechtsmittelfrist eintreten; „eine bedingte Einsprache ist ungültig, sofern die Bedingung nicht innert der Einsprachefrist eintritt“ (ROMAN BLÖCHLIGER, Die Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung, in: StR 63/2008, 88, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Die Zulässigkeit einer bedingten Einsprache oder Beschwerde in Abhängigkeit von einem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erwartenden Ereignis liefe nämlich auf eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsmittelfrist hinaus.
Die Beschwerdeführerin hat am 31. März 2024 bezugnehmend auf die Rückforderungsverfügung vom 15. März 2024 um den Erlass der Rückforderung ersucht. Ihr Erlassbegehren hat sie mit dem gutgläubigen Bezug der zurückgeforderten Ergänzungsleistungen und mit einer grossen Härte begründet. Die Eingabe vom 31. März 2024 ist eindeutig ein Erlassgesuch gewesen. Allerdings hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe für den Fall, dass „dem Gesuch nicht stattgegeben“ würde, „hiermit die Frist während vorsorglich Einspruch gegen die Verfügung“ eingelegt. Dieser Passus kann nicht als eine Einsprache im Sinne des Art. 52 Abs. 1 ATSG interpretiert werden, denn die für eine Einsprache zwingend erforderliche Nichteinverständniserklärung ist weder vorsorglich noch unter der Bedingung, dass ein Erlassgesuch abgewiesen werde, möglich. Die Beschwerdeführerin hat also ihr Nichteinverständnis betreffend die Verfügung vom 15. März 2024 nicht innert der Einsprachefrist erklärt, denn außer ihrer Eingabe vom 31. März 2024 hat sie der Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der Einsprachefrist nichts eingereicht, das als eine Einsprache interpretiert werden könnte. Die telefonische Erklärung am 22. November 2024, die Eingabe vom 31. März 2024 sei als eine Einsprache zu verstehen, ist erst lange nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgt. Bei der fehlenden Nichteinverständniserklärung handelt es sich nicht um einen Mangel, der (wie etwa eine fehlende Sachverhaltsdarstellung oder eine fehlende Begründung) verbessert werden könnte, denn fehlt eine Nichteinverständniserklärung, ist kein Rechtsmittel ergriffen worden; die Rechtsmittelfrist ist in einem solchen Fall unbenutzt abgelaufen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin nicht nur vorsorglich, sondern „definitiv“ Einspruch gegen die Verfügung eingelegt hätte, läge keine rechtswirksame Nichteinverständniserklärung vor, weil der Einspruch nur bedingt, nicht unbedingt erfolgt ist. Aber selbst wenn die Zulässigkeit einer bedingten Einsprache anerkannt würde, hätte die Beschwerdeführerin nicht innert Frist Einsprache erhoben, denn die Bedingung, unter der ihre Einsprache erfolgt ist, ist bis dato (also weit über ein Jahr später) noch immer nicht eingetreten, denn das Erlassbegehren ist noch nicht einmal behandelt, geschweige denn (rechtskräftig) abgewiesen worden. So oder anders ist die Verfügung vom 15. März 2024 also unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Damit erweist
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sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2025 als rechtswidrig, weshalb er ersatzlos aufzuheben ist.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
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