EL 2016/46

Entscheid vom 30. Januar 2018

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2016/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV

Sachverhalt

A.a A.___ bezog als sogenannter Heimbewohner gestützt auf eine Verfügung vom 17. Dezember 2009 (act. G 3.2.131) ab dem 1. Juni 2009 eine Ergänzungsleistung zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent). Nachdem die IV-Stelle mit einer Verfügung vom 22. Januar 2013 die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab dem 1. Juni 2009 erhöht hatte (act. G 3.2.40), setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juni 2009 neu fest. In der entsprechenden Verfügung vom 23. April 2013 (act. G 3.2.35) beschränkte sie sich aber nicht nur auf die Korrektur des Betrages der Hilflosenentschädigung, sondern sie behob auch einen Fehler, der ihr bereits bei der ursprünglichen Ergänzungsleistungszusprache unterlaufen war: Sie hatte ab dem Anspruchsbeginn (1. Juni 2009) eine Heimberechnung vorgenommen, obwohl der EL-Bezüger erst Mitte August 2009 in ein Heim eingetreten war. Diese beiden Korrekturen führten zu einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen, die in der Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2010 und vom 1. Januar 2013 bis zum 30. April 2013 zu Unrecht ausgerichtet worden waren. Die EL-Durchführungsstelle hiess eine gegen die Verfügung vom 23. April 2013 erhobene Einsprache teilweise gut. Sie hielt in ihrem Entscheid vom 21. August 2014 fest, dass die Rückforderung für die Monate Juni und Juli 2009 verwirkt sei, weshalb sich das Total der Rückforderung auf 5'050 Franken reduziere (act. G 3.2.6). Der EL-Bezüger erhob eine Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Das Versicherungsgericht hiess diese Beschwerde in einem Urteil vom 6. April 2016 (EL 2014/45) teilweise gut. Es führte aus, die Hilflosenentschädigung hätte nicht als Einnahme angerechnet werden dürfen. Insofern erweise sich die rückwirkende Korrektur als falsch. Bezüglich des Zeitraums bis Ende Juli 2010 müsse die Korrekturverfügung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, da eine entsprechende Rückforderung oder Nachzahlung mittlerweile ohnehin verwirkt wäre. Für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 1. April 2013 erweise sich die Korrekturverfügung dagegen – abgesehen von der Anrechnung der Hilflosenentschädigung als Einnahme – als rechtmässig. Den Betrag der Rückforderung setzte das Gericht auf 604 Franken fest.

A.b Bereits im August 2011 hatte der EL-Bezüger eine Anlehre beendet und eine Tätigkeit im geschützten Rahmen (bei derselben Institution) angetreten. Sein jährliches Erwerbseinkommen hatte sich dadurch von 2'400 Franken auf 4'875 Franken erhöht (vgl. act. G 3.2.76, G 3.2.78 und G 3.2.87). Die EL-Durchführungsstelle hatte dieser Tatsache mit einer Revisionsverfügung per 1. September 2011 Rechnung getragen; gemäss der Verfügung vom 24. Oktober 2011 belief sich die monatliche Ergänzungsleistung ab dem 1. September 2011 auf 3'796 Franken (act. G 3.2.67). Mit einer Verfügung vom 28. Dezember 2011 hatte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2012 auf 3'818 Franken pro Monat erhöht (act. G 3.2.58). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs hatte der EL-Bezüger im Februar 2012 unter anderem einen Lohnausweis für das Jahr 2011 eingereicht, laut dem er im Jahr 2011 einen Bruttolohn von 3'123 Franken erzielt hatte (act. G 3.2.51). Mit einer Verfügung vom 5. Juli 2012 hatte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung deshalb rückwirkend per 1. Januar 2012 neu auf monatlich 4'797 Franken festgesetzt (act. G 3.2.45). Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 2012 hatte die EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2013 auf 4'799 Franken erhöht (act. G 3.2.43). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie wiederum ein jährliches Erwerbseinkommen von 3'123 Franken berücksichtigt (act. G 3.2.42). Per 1. Januar 2014 war die Ergänzungsleistung auf monatlich 4'662 Franken erhöht worden (act. G 3.2.16). Wiederum war ein jährliches Erwerbseinkommen von 3'123 Franken bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden (act. G 3.2.15). Wegen einer geänderten Tagestaxe war die Ergänzungsleistung dann aber mit einer Verfügung vom 19. Februar 2014 rückwirkend per 1. Januar 2014 auf 4'591 Franken pro Monat herabgesetzt worden (act. G 3.2.10). Das Berechnungsblatt hatte jedoch unverändert ein jährliches Erwerbseinkommen von 3'123 Franken ausgewiesen (act. G 3.2.9). Mit einer Verfügung vom 22. Dezember 2014 war die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2015 auf monatlich 4'605 Franken erhöht worden (act. G 3.1.46). Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle wiederum ein jährliches Erwerbseinkommen von 3'123 Franken berücksichtigt (act. G 3.1.45). Diese Verfügung war mit einer weiteren Verfügung vom 27. März 2015 integral ersetzt worden, da sich die Heimtaxe geändert hatte (act. G 3.1.42). Die Ergänzungsleistung hatte nun neu 3'545 Franken pro Monat betragen. Wiederum war ein jährliches Erwerbseinkommen von 3'123 Franken berücksichtigt worden (act. G 3.1.43). Mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 war die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016 auf monatlich 3'549 Franken erhöht worden (act. G 3.1.39).

A.c Bereits im Oktober 2015 hatte die EL-Durchführungsstelle ein Verfahren zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung eröffnet (act. G 3.1.41). In diesem Verfahren hatte der EL-Bezüger unter anderem Lohnausweise eingereicht, gemäss denen er in den Jahren 2012–2015 ein Erwerbseinkommen von je 4'875 Franken erzielt und im April 2012 einmalig einen Bonus von 100 Franken erhalten hatte (act. G 3.1.27–1, G 3.1.27–6 ff. und G 3.1.35). Eine Zinsbescheinigung für ein Bankkonto des EL-Bezügers hatte für das Jahr 2015 einen Habenzins von 60 Franken und Kontospesen von 49 Franken ausgewiesen (act. G 3.1.27–4). Mit einer Verfügung vom 24. März 2016 hatte die EL-Durch¬führungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2012 neu festgesetzt (act. G 3.1.20). Sie hatte angeführt, sie habe bei der Anspruchsberechnung das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen, den jeweils aktuellen Stand des Sparguthabens und ab Januar 2016 die geänderte Heimtaxe berücksichtigt. Der EL-Anspruch war ab April 2016 auf 3'022 Franken pro Monat gesetzt worden. Für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2016 hatte die EL-Durchführungsstelle insgesamt 4'329 Franken zurückgefordert. Dagegen hatte der EL-Bezüger am 29. März 2016 eine Einsprache erhoben (vgl. act. G 3.1.17).

A.d Am 17. April 2016 erhob der EL-Bezüger eine weitere, jene vom 29. März 2016 „ersetzende“ Einsprache gegen die Verfügung vom 24. März 2016 (act. G 3.1.14). Er machte geltend, die Rückforderungen für die Jahre 2012–2015 seien verwirkt. Für das Jahr 2016 sei zu Unrecht ein Vermögensertrag von (total) 61 Franken berücksichtigt worden. Die Bank habe fälschlicherweise 60 Franken für Papierrechnungen verlangt, obwohl der Zahlungsverkehr elektronisch abgewickelt worden sei. Diesen Betrag habe sie dann zurückerstattet. Irrtümlicherweise sei der Betrag als eine Zinsgutschrift ausgewiesen worden. Es habe sich dabei aber nicht um einen Vermögensertrag gehandelt. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 6. Juli 2016 (act. G 3.1.7), die angefochtene Verfügung sei „nicht ganz“ korrekt. Der Rückforderungsanspruch erlösche nach fünf Jahren, weshalb die in den Monaten Januar, Februar und März 2012 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen nicht zurückgefordert werden dürften. Der Rückforderungsbetrag sei entsprechend zu reduzieren. Der Zinsertrag von 60 Franken müsse als Vermögensertrag angerechnet werden. Die Kontoführungsgebühren von 49 Franken könnten davon abgezogen werden. Der zusätzliche Abzug von 47 Franken sei nicht zu berücksichtigen, da diese Gebühren hätten vermieden werden können, wenn das Konto elektronisch geführt worden wäre. Mit einem Entscheid vom 3. August 2016 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache insofern gut (act. G 3.1.4), als sie einen um 49 Franken reduzierten Vermögensertrag für die Zeit ab Januar 2016 anrechnete. Der Rückforderungsbetrag reduzierte sich dadurch von 4'329 Franken auf 4'317 Franken. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

B.a Am 30. August 2016 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. August 2016 (act. G 1). Er beantragte die Korrektur des Einspracheentscheides. Zur Begründung führte er aus, die Rückforderungen für die Jahre 2012–2015 seien verwirkt. Bei der Gutschrift von 60 Franken im Jahr 2015 handle es sich nicht um einen Vermögensertrag, sondern um eine Rückerstattung von irrtümlich abgebuchten Kontoführungsgebühren.

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 15. September 2016 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c Am 3. Oktober 2017 forderte das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer auf (act. G 5), die Lohnabrechnungen für die Monate Januar, Februar und März 2016 sowie Unterlagen einzureichen, die belegten, dass es sich bei der Gutschrift der Bank über 60 Franken nicht um einen Vermögensertrag, sondern um eine Rückerstattung von fälschlicherweise erhobenen Gebühren gehandelt habe. Am 18. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer Lohnabrechnungen für die Monate Dezember 2015 (Bruttolohn 375 Franken; act. G 6.1), Januar 2016 (Bruttolohn 385 Franken; act. G 6.2), Februar 2016 (Bruttolohn 385 Franken; act. G 6.3) und März 2016 (Bruttolohn 385 Franken; act. G 6.4) sowie eine Bestätigung der C.___ AG ein (act. G 6.5), laut dem er 60 „Punktechecks“ eingereicht und dafür einen Zinsbonusbetrag von 60 Franken erhalten hatte. Diese Bestätigung enthielt den Hinweis, dass der Zinsbonusbetrag der eidgenössischen Verrechnungssteuer unterliege. Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. act. G 7).

Erwägungen

Den Inhalt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 3. August 2016 beziehungsweise der durch diesen ersetzten Verfügung vom 24. März 2016 besteht entgegen einem ersten Eindruck nicht nur in einer Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen. Einer solchen – blossen – Rückforderung stünden nämlich die formell rechtskräftigen Verfügungen entgegen, mit denen dem Beschwerdeführer damals Ergänzungsleistungen zugesprochen worden waren, denen die effektiv bezogenen Ergänzungsleistungen betraglich entsprochen hatten. Die Rückforderung eines Teils jener Ergänzungsleistungen hat folglich – entgegen dem unvollständigen Wortlaut des Dispositivs der Verfügung vom 24. März 2016 beziehungsweise des Einspracheentscheides vom 3. August 2016 – in einem ersten Schritt die Korrektur der formell rechtskräftigen Verfügungen erfordert, mit denen dem Beschwerdeführer die zu hohen Ergänzungsleistungen zugesprochen worden waren. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet folglich nicht nur die Frage nach der Rechtmässigkeit der Rückforderung, sondern vorab jene nach der Rechtmässigkeit der Korrektur jener Verfügungen, mit denen der Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2016 festgesetzt worden war.

2.1 Materiell enthält der angefochtene Einspracheentscheid zwei voneinander unabhängige Korrekturen, nämlich einerseits die Korrektur des Betrages des Erwerbseinkommens ab dem 1. Januar 2012 und andererseits die Korrektur hinsichtlich des Sparguthabens und der Vermögenserträge ab dem 1. Januar 2016.

2.2 Die Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 ist ursprünglich mit einer sogenannten „Umrechnungsverfügung“ vom 28. Dezember 2011 festgesetzt worden. Diese Verfügung ist durch jene vom 5. Juli 2012 wiedererwägungsweise ersetzt worden, mit der die Beschwerdegegnerin ein Verfahren zur periodischen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs abgeschlossen hatte. Aber auch diese Verfügung ist später wiedererwägungsweise ersetzt worden. Am 23. April 2013 hat die Beschwerdegegnerin nämlich ihre ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 17. Dezember 2009 – und damit notwendigerweise auch alle zwischen dem 17. Dezember 2009 und dem 23. April 2013 ergangenen Korrekturverfügungen (Revisionsverfügungen und Wiedererwägungen von Revisionsverfügungen) – in Wiedererwägung gezogen und ersetzt, nachdem die IV-Stelle dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 rückwirkend eine höhere Hilflosenentschädigung zugesprochen hatte. Mit anderen Worten hat die Beschwerdegegnerin am 23. April 2013 im Ergebnis eine rückwirkende, abgestufte Leistungszusprache ab dem 1. Juni 2009 vorgenommen (auch wenn es den Anschein macht, sie habe einzelne Revisionsverfügungen, die nach dem 1. Juni 2009 ergangen waren, unangetastet gelassen; das ist nur ein verfahrensrechtliches Versehen ohne jede Relevanz für dieses Beschwerdeverfahren gewesen). Hinsichtlich des Erwerbseinkommens für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 hat sich die Beschwerdegegnerin dabei – wie schon bei der Verfügung vom 5. Juli 2012 – auf den Lohnausweis für das Jahr 2011 abgestützt. Sie hat aber – wiederum – übersehen, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im August 2011 gewechselt hatte, wobei er allerdings weiterhin für dieselbe Arbeitgeberin beziehungsweise Institution tätig geblieben war. Der Lohnausweis 2011 hatte also auf einer unzulässigen „Mischrechnung“ des tieferen Lohnes von 2'400 Franken pro Jahr bis Mitte August und des höheren Lohnes von 4'875 Franken pro Jahr ab Mitte August basiert. Ihre Verfügung vom 23. April 2013 erweist sich vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im April 2012 einen einmaligen Bonus von 100 Franken erhalten hatte, den die Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt hat, als zweifellos unrichtig. Da der bei der Anspruchsberechnung berücksichtigte Lohn deutlich zu tief gewesen ist und da der Ergänzungsleistungsanspruch deshalb entsprechend zu hoch festgesetzt worden ist, ist die Berichtigung dieses Fehlers von erheblicher Bedeutung. Folglich wären die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 23. April 2013 (Art. 53 Abs. 2 ATSG) an sich erfüllt. Nun hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen aber bereits im Verfahren EL 2014/45 die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 23. April 2013 respektive des diese ersetzenden Einspracheentscheides vom 21. August 2014 geprüft. Dabei hat es – dem Wiedererwägungscharakter der Verfügung vom 23. April 2013 entsprechend – in der E. 3.3 explizit festgehalten, es habe sämtliche Berechnungspositionen überprüft und – abgesehen von der fälschlicherweise als Einnahme angerechneten Hilflosenentschädigung – keinen Fehler festgestellt. Das bedeutet, dass an sich nicht die Verfügung vom 23. April 2013, sondern das diese Verfügung ersetzende Urteil EL 2014/45 vom 6. April 2016 wiedererwägungsweise korrigiert werden müsste. Dieses Urteil, das kantonalrechtlich ein Rekursentscheid ist (vgl. Art. 42 VRP), kann aber mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im VRP nicht durch die Verwaltung wiedererwägungsweise korrigiert, das heisst aufgehoben und durch eine anderslautende Verfügung ersetzt werden. Der Art. 27 VRP sieht nämlich nur eine Wiedererwägung von Verwaltungsakten vor und der Art. 81 VRP regelt die im Sozialversicherungsrecht als prozessuale Revision bezeichnete Korrektur von formell rechtskräftigen Entscheiden (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. i ATSG), deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, weil der Fehler bereits im ursprünglichen Verfahren hätte vermieden werden können (vgl. Art. 81 Abs. 2 VRP). Das bedeutet, dass der Fehler, an dem jenes Urteil gelitten hat, nicht mehr korrigiert werden kann. Weil das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in seinem Urteil vom 6. April 2016 also die wiedererwägungsweise, auf den 1. Juni 2009 zurückreichende rückwirkende abgestufte „erstmalige“ Leistungszusprache vom 23. April 2013 beziehungsweise vom 21. August 2014 als unter anderem in Bezug auf das angerechnete Erwerbseinkommen korrekt bestätigt hat, ist keine Korrektur durch die Beschwerdegegnerin mehr möglich gewesen. Das bedeutet, dass all jene Einnahmen- und Ausgabenpositionen, die mit der Verfügung vom 23. April 2013 festgesetzt worden sind, nach diesem Zeitpunkt nicht korrigiert werden können, weil dies auf eine Wiedererwägung ex nunc des Urteils vom 6. April 2016 hinausliefe. Auszugehen ist deshalb von einem jährlichen Erwerbseinkommen von 3'123 Franken.

2.3 Da sich die materielle Rechtskraft des Urteils vom 6. April 2016 nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes St. Gallen aber auf die Sachverhaltsentwicklung bis zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung, das heisst bis zum 23. April 2013 beschränkt, steht sie revisionsweisen Anpassungen der Ergänzungsleistung an Sachverhaltsveränderungen nach dem 23. April 2013 nicht entgegen. Die Lohnerhöhung von (brutto) zehn Franken pro Monat, die der Beschwerdeführer zum Jahreswechsel 2015/ 2016 erhalten hat, muss deshalb eine revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung zur Folge haben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Revision nicht zur Behebung des ursprünglichen Fehlers „missbraucht“ werden darf. Das zwingt dazu, nur die Veränderung und nicht etwa den neuen Gesamtbetrag zu berücksichtigen. Da dem Beschwerdeführer nach der Lohnerhöhung erstmals für den Monat Februar 2016 ein höheres Erwerbseinkommen zur Deckung seiner Ausgaben zur Verfügung gestanden hat (vgl. dazu den Entscheid EL 2014/51 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. Mai 2016, E. 3.4), ist für die Zeit ab dem 1. Februar 2016 also ein um 120 Franken pro Jahr höheres Bruttoeinkommen zu berücksichtigen. Den Ausgangspunkt für die Berechnung des anzurechnenden Erwerbseinkommens ab Februar 2016 muss somit das (falsche) anrechenbare Erwerbseinkommen bis und mit Januar 2016 bilden, das sich auf 1'249 Franken belaufen hat. Diesen Betrag hatte die Beschwerdegegnerin ermittelt, indem sie ein Bruttoeinkommen von 3'123 Franken und Sozialversicherungsabzüge von 249 Franken (= 7,94 Prozent; beides gemäss dem Lohnausweis für das Jahr 2011) berücksichtigt, den Freibetrag von 1'000 Franken abgezogen und vom Resultat zwei Drittel angerechnet hatte. Ab Februar 2016 ist ein um 120 Franken höheres Bruttoeinkommen von 3'243 Franken anzurechnen. Die Sozialversicherungsabzüge müssen sich weiterhin auf 7,94 Prozent belaufen und betragen folglich neu 258 Franken. Das ergibt ein anrechenbares Erwerbseinkommen von 1'323 Franken (= [3'243 – 258 – 1'000] ×2 ÷ 3) für die Zeit ab Februar 2016.

2.4 Bei der Anrechnung des höheren Vermögensertrages per 1. Januar 2016 handelt es sich ebenfalls um eine Wiedererwägung, denn diesbezüglich hat die Verfügung vom 24. März 2016 jene vom 21. Dezember 2015 vollständig ersetzt, mit der für das Jahr 2016 unbesehen der für das Jahr 2015 massgebende Vermögensertrag übernommen worden war. Die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit dieser Wiedererwägung hätte an sich – wie jede andere Rechtsanwendung auch – eine vollständige Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes vorausgesetzt. Dieser Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist die Beschwerdegegnerin allerdings nicht hinreichend nachgekommen. Der Beschwerdeführer hat nämlich geltend gemacht, beim Zinsertrag von 60 Franken handle es sich nicht um einen Vermögensertrag, sondern um eine Rückerstattung von versehentlich abgebuchten Kontoführungsgebühren. Diesem Hinweis ist die Beschwerdegegnerin nicht nachgegangen. Allerdings wäre es verfahrensökonomisch gesehen unverhältnismässig, den angefochtenen Einspracheentscheid allein deswegen aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die versäumte Abklärung nachzuholen. Das Versicherungsgericht hat deshalb gestützt auf die ihm im Art. 61 lit. c ATSG eingeräumte Kompetenz die Abklärung selbst vorgenommen. Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beleg lässt sich entnehmen, dass es sich bei der fraglichen Gutschrift weder um eine (gewöhnliche) Zinsgutschrift noch um eine Rückerstattung von versehentlich erhobenen Gebühren gehandelt hat. Vielmehr ist die Gutschrift auf ein Bonusprogramm der Bank zurückzuführen gewesen. Letztlich handelt es sich dabei also doch um einen Vermögensertrag, was sich auch daran zeigt, dass diese Gutschrift der Verrechnungssteuerpflicht unterlegen hat. Damit erweist sich die Verfügung vom 21. Dezember 2015 hinsichtlich des massgebenden Vermögensertrages als zweifellos unrichtig. Die Berichtigung des Fehlers ist von erheblicher Bedeutung, weil sie sich direkt auf die Höhe der ab dem 1. Januar 2016 geschuldeten Ergänzungsleistung auswirkt. Folglich hat die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 21. Dezember 2015 im Ergebnis zu Recht wiedererwägungsweise korrigiert. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 muss ein Vermögensertrag von 61 Franken angerechnet werden. Davon sind allerdings 49 Franken für Gebühren abzuziehen.

An sich könnte das Versicherungsgericht die Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der beiden Korrekturen direkt neu festsetzen. Dadurch würde es aber die Gefahr eines (weiteren) unkorrigierbaren Urteils schaffen. Zur Vermeidung dieser Gefahr rechtfertigt es sich, anstelle eines rechtsgestaltenden Entscheides einen Rückweisungsentscheid zu erlassen, der die Beschwerdegegnerin dazu zwingt, neu über den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers im hier massgebenden Zeitraum zu verfügen. Eine solche Verfügung könnte nämlich später noch teilweise wiedererwägungsweise korrigiert werden, falls eine hier übersehene zweifellose Unrichtigkeit entdeckt werden sollte. Die Beschwerdegegnerin wird die Ergänzungsleistung also für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 neu festzusetzen haben. Dabei wird sie ab dem 1. Januar 2012 ein Erwerbseinkommen von 3'123 Franken beziehungsweise 1'249 Franken (netto; privilegiert) und ab dem 1. Februar 2016 ein solches von 3'243 Franken beziehungsweise 1'323 Franken (netto; privilegiert) anrechnen. Ab Januar 2016 wird sie einen Vermögensertrag von 61 Franken respektive zwölf Franken (Ertrag von 61 Franken abzüglich Gebühren von 49 Franken) anrechnen. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 24. März 2016 zurückfordern.

Gerichtskosten sind keine zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. August 2016 aufgehoben; die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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