Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und
Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl
Entscheid vom 29. September 2010
in Sachen
R.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch S.___,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Ergänzungsleistung zur AHV
Sachverhalt:
A.
Mit einer Verfügung vom 3. Juli 2008 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Invalidenrentner R.___ revisionsweise eine Ergänzungsleistung von Fr. 513.- monatlich zu. Die Anspruchsberechnung wies auf der Einnahmenseite einen Vermögensverzehr von Fr. 554.-, die Invalidenrente von Fr. 21'000.-, die Invalidenrente der Pensionskasse von Fr. 16'687.-, einen Ertrag aus dem Spar- und Wertschriftenvermögen von Fr. 57.-, einen Ertrag aus dem übrigen Vermögen von Fr. 383.- und die Leistungen der Krankenkasse bei Heimaufenthalt von Fr. 9'855.- aus. Das Spar- und Wertschriftenvermögen machte Fr. 10'094.- aus, das übrige Vermögen Fr. 23'225.-. Dieses übrige Vermögen bestand aus dem 3. Säule-Vorsorgekonto bei der A.___ (Fr. 8'339.16) und aus dem 3. Säule-Vorsorgekonto bei der B.___ (Fr. 14'886.50). Bei der Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2009 sank der monatliche EL-Anspruch auf Fr. 395.-, denn die Invalidenrente und die Rente der Pensionskasse waren gestiegen. Die Vermögens- und Vermögensertragszahlen waren unverändert geblieben. Diese Revisionsverfügung erging am 23. Dezember 2008.
B.
Der Versicherte liess am 14. Mai 2009 durch seinen Treuhänder die Steuererklärungen 2007 und 2008 sowie Bank- und Rentenbelege einreichen. Er beantragte sinngemäss eine revisionsweise Anpassung der laufenden Ergänzungsleistungen. Das Vorsorgekonto 3. Säule bei der B.___ hatte per 31. Dezember 2008 einen Saldo von Fr. 15'221.45 ausgewiesen. Der Saldo des Vorsorgekontos 3. Säule bei der A.___ hatte am 31. Dezember 2008 Fr. 8'518.97 ausgemacht. Der Saldo des Sparkontos X.___ bei der B.___ hatte sich am 31. Dezember 2008 auf Fr. 269.51 belaufen. Dementsprechend wies die Steuererklärung 2008 per 31. Dezember 2008 Wertschriften und Guthaben von Fr. 270.- aus. Die c.___ hatte dem Versicherten am 4. November 2008 mitgeteilt, dass er aus der gebundenen Vorsorge-Police Fr. 101'321.- erhalten werde. Der Auszug aus dem Sparkonto X.___ der B.___ wies aber für den 22. Januar 2009 nur eine Zahlung der C.___ von Fr. 26'355.75 aus. Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich am 11. Juni 2009 beim Bruder des Versicherten, warum nur dieser Betrag statt Fr. 101'321.- ausbezahlt worden sei. Der Treuhänder des Versicherten teilte am 23. Juni 2009 mit, es sei eine Leibrente mit einer Einmaleinlage realisiert worden. Er legte eine Kopie der Police Y.___ bei. Es handelte sich um eine Leibrente mit Rückgewähr. Die Einmalprämie hatte sich auf Fr. 73'170.80 belaufen. Die EL-Durchführungsstelle ersuchte um die Einreichung der Kontoauszüge per 30. April 2009. Der Bruder des Versicherten reichte am 19. August 2009 eine Reihe von Unterlagen ein. Das Sparkonto X.___ bei der B.___ hatte am 30. April 2009 einen Saldo von Fr. 8'971.96 ausgewiesen. Am 19. August 2009 hatte der Saldo noch Fr. 599.31 betragen. Der Versicherte hatte im August 2009 u.a. zwei Monatsrechnungen des Wohnheims bezahlt. Gemäss einer telefonischen Auskunft der D.___ war die Police Nr. Y.___ nicht gültig. Es war eine andere Police (Z.) erstellt worden. Die EL-Durchführungsstelle ersuchte am 9. September 2009 um die Zustellung dieser neuen Police. Dieser Aufforderung kam der Treuhänder des Versicherten am 18. September 2009 nach. Die Police wies als Versicherungsnehmer den Bruder des Versicherten aus, versicherte Person war aber der Versicherte. Die jährliche Mindestrente belief sich auf Fr. 10'048.90. Die Police enthielt die Bestimmung, dass die Einmalprämie im Todesfall der versicherten Person unter Abzug der bereits bezogenen Mindestrenten zurückerstattet werde. Im Beiblatt zur Police waren die Rückkaufswerte aufgelistet, zu denen der Versicherungsnehmer die Versicherung zurückkaufen konnte. Mit einer Verfügung vom 15. Oktober 2009 stellte die EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen per 30. Juni 2009 revisionsweise ein. Das Berechnungsblatt wies auf der Einnahmenseite einen Vermögensverzehr von Fr. 20'854.-, eine Invalidenrente von Fr. 21'672.-, eine Rente der Pensionskasse von Fr. 16'687.-, einen Zins aus dem Sparguthaben von Fr. 24.-, Leistungen der Krankenkasse bei Heimaufenthalt von Fr. 10'950.- und einen Zins aus dem übrigen Vermögen von Fr. 514.- aus. Hinter dem Vermögensverzehr standen ein Sparguthaben von Fr. 8'971.- (gemäss dem Beiblatt zur Verfügung das Vermögen per 30. April 2009, nämlich der Saldo des Sparkontos X. der B.___ per 30. April 2009), der Rückkaufswert der Leibrente von Fr. 96'560.- und die Saldi der beiden 3. Säule-Konti der A.___ und der B.___ per 31. Dezember 2008. Dem Einnahmentotal von Fr. 70'701.- standen Ausgaben von insgesamt Fr. 55'043.- gegenüber, so dass ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15'658.- resultierte.
C.
Der Versicherte liess am 29. Oktober 2009 Einsprache gegen diese Einstellungsverfügung erheben. Er beantragte sinngemäss eine Anspruchsberechnung auf der Grundlage eines Vermögens von lediglich Fr. 270.-. Zur Begründung liess er ausführen, die einzigen verfügbaren Mittel, nämlich Fr. 269.51, seien am 1. Januar 2009 auf dem Sparkonto gewesen. Die von der C.___ überwiesenen Fr. 26'355.55 seien zur Bezahlung diverser Rechnungen verwendet worden. Das Vermögen per 30. April 2009 von Fr. 8'971.96 habe per 30. September 2009 nur noch Fr. 1'630.16 betragen. Ende Oktober 2009 werde es noch Fr. 36.91 ausmachen. In einer internen Notiz hielt die zuständige Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle am 10. Dezember 2009 fest, gemäss der Steuerveranlagung habe das Vermögen am 31. Dezember 2008 nur Fr. 270.- betragen. Dabei seien aber verschiedene Vermögenswerte nicht berücksichtigt worden, die EL-rechtlich angerechnet werden müssten: übriges Vermögen Fr. 23'740.42 (bestehend aus den beiden 3. Säule-Guthaben bei der A.___ und der B.) sowie Fr. 101'321.- (Säule 3a C.). Dieses Vermögen habe sich nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verändert: 22. Januar 2009 Auszahlung C.___ Fr. 26'355.75, 19. Juni 2009 Auszahlung Säule 3a B.___ Fr. 15'364.-, 1. Juli 2009 Bezahlung Einmalprämie Leibrente Fr. 96'560.10. Bei der Anspruchsberechnung ab 1. Juli 2009 sei der Vermögensstand per 30. April 2009 (Fr. 8'971.-) berücksichtigt worden. Darin sei die Auszahlung der C.___ (Fr. 26'355.75) bereits enthalten gewesen. Dass das Vermögen dann auf Fr. 599.81 geschrumpft sein solle, könne nicht nachvollzogen werden, da der Vermögensverzehr bis Juni 2009 nur Fr. 554.- betragen habe. Zudem bestehe auch bei einer Anpassung dieses Vermögens auf Fr. 0.- kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, so dass auf weitere Abklärungen bezüglich den Verbrauch des Vermögens verzichtet werden könne. Die Leibrente der D.___ laute zwar auf den Bruder des Versicherten, aber es könne davon ausgegangen werden, dass der Zweck darin bestehe, den Lebensunterhalt des Versicherten zu finanzieren, da dieser als versicherte Person in der Police eingetragen sei. Deshalb sei der Rückkaufswert von Fr. 96'560.10 gemäss Art. 15c Abs. 1 ELV als Vermögen angerechnet worden. Die Säule 3a der B.___ sei am 19. Juni 2009 ausbezahlt worden. Der Betrag von Fr. 15'364.- sei nicht auf das Sparkonto überwiesen worden. Entweder sei in bar ausbezahlt worden oder das Geld sei in die Leibrentenversicherung investiert worden. Die Einmalprämie sei nämlich von Fr. 73'170.80 in der ersten, ungültigen Police auf Fr. 96'560.10 in der zweiten Police erhöht worden. Die Anpassung des übrigen Vermögens auf Fr. 8'518.97 und des Ertrages auf Fr. 179.81 und die Reduktion des Vermögens auf Fr. 0.- hätten ein Total der anrechenbaren Einnahmen von Fr. 65'503.- zur Folge. Damit bestehe bei einem Ausgabentotal von Fr. 55'043.- immer noch ein Einnahmenüberschuss. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. März 2010 ab. Die Begründung bestand in einer Wiedergabe des Inhalts der internen Notiz.
D.
Der Versicherte liess am 19. März 2010 Beschwerde erheben und beantragen, es seien nur die effektiv verfügbaren liquiden Mittel bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. Der Bruder des Versicherten machte geltend, er habe die Leibrentenlösung gewählt, weil damit ein möglichst lange laufendes Einkommen gewährleistet sei und weil die Anlagesicherheit und die Rendite aufgrund der Finanzmärkte sachgerecht seien. Alle anderen Alternativanlagen hätten weder eine angemessene Rendite noch ein möglichst lange garantiertes regelmässiges Einkommen.
E.
Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 17. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ELG/SG ist bei im Heim lebenden Personen ein Fünftel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.- überschreitet, als Einnahme anzurechnen. Dabei handelt es sich, anders als etwa beim Vermögensertrag nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG, nicht um reale, effektiv zufliessende Einnahmen. Vielmehr wird fingiert, dass der EL-Ansprecher oder EL-Bezüger pro Jahr einen Fünftel seines Reinvermögens verbrauche, um damit einen Teil seines Existenzbedarfs zu finanzieren. Ob das auch tatsächlich geschieht, ist für die Anrechnung des Vermögensfünftels als Einnahme irrelevant. Es handelt sich also um hypothetische Einnahmen analog denjenigen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (Einnahmen, auf die verzichtet worden ist). Sinn und Zweck dieses hypothetischen Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ist es zu verhindern, dass EL-Ansprecher oder EL-Bezüger ihr Vermögen erhalten können, weil ihr Existenzbedarf durch die Ergänzungsleistungen sichergestellt wird, so dass das Vermögen nicht angezehrt zu werden braucht. Wer sich zur Bestreitung seines Existenzbedarfs auf die Solidarität der Allgemeinheit beruft, soll zuerst sein Vermögen verbrauchen, bevor er Anspruch auf diese Solidarität hat. Zu einem eigentlichen Zwang, das Vermögen zu verzehren, kommt es allerdings nicht. Die Lösung der Anrechnung hypothetischer Einnahmen aus Vermögensverzehr ermöglicht es den Betroffenen, ihr Vermögen zu wahren, indem sie mit unter dem EL-spezifischen Existenzbedarf liegenden Einnahmen zurechtkommen. Diese Situation ist in der Praxis recht häufig anzutreffen. Immerhin wird dem EL-Ansprecher oder EL-Bezüger nicht zugemutet, sein gesamtes Vermögen zur Finanzierung seines Existenzbedarfs zu verzehren. Alleinstehenden wird nämlich ein Freibetrag von Fr. 25'000.- zugestanden.
1.2 Nicht jeder Vermögenswert muss in die Anspruchsberechnung eingesetzt werden, denn das Vermögen muss effektiv verbrauch- bzw. verzehrbar sein, damit es anzurechnen ist. Der hypothetische Verzehr eines effektiv gar nicht verzehrbaren Vermögenswerts wäre durch den Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nicht gedeckt, da vom EL-Ansprecher oder EL-Bezüger nicht verlangt werden kann, unter dem durch die Ergänzungsleistungen zu gewährleistenden Existenzbedarf zu leben, weil er effektiv gar nicht in der Lage ist, das als hypothetische Einnahme angerechnete Vermögen zur Bestreitung des Existenzbedarfs zu verbrauchen. Die Anrechnung eines hypothetischen Vermögensverzehrs als Einnahme setzt also eine effektive Verzehrsmöglichkeit voraus. Effektiv nicht verzehrbare Vermögenswerte sind beispielsweise die in den Säulen 2 und 3a angesparten Gelder, solange ein Zugriff darauf gesetzlich, statutarisch oder vertraglich noch nicht möglich ist.
2.1 Der wichtigste Vermögenswert innerhalb der angefochtenen Anspruchsberechnung ist der Betrag von Fr. 96'560.- (bezahlte Einmalprämie), den die Beschwerdegegnerin als Rückkaufswert der Leibrentenversicherung bezeichnet und gestützt auf Art. 15c Abs. 1 ELV als verzehrbares Vermögen angerechnet hat. Die Police Nr. Z.___ der D.___ sieht zwei Möglichkeiten vor, bei denen es zu einer (um die geleisteten Leibrenten reduzierten) Rückerstattung der vom Beschwerdeführer bezahlten Einmalprämie kommen kann: der Tod des Beschwerdeführers und der Rückkauf der Versicherung. Mit der ersten Möglichkeit lässt sich die Anrechnung der Einmalprämie als verzehrbares Vermögen natürlich nicht begründen, denn die Beschwerdegegnerin ist von einer aktuellen, d.h. zu Lebzeiten bestehenden Verzehrbarkeit ausgegangen. Die Anrechnung des Rückkaufswerts als verzehrbares Vermögen muss also auf der zweiten Möglichkeit, dem eigentlichen Rückkauf beruhen. Nun bedeutet der Rückkauf aber nichts anderes als die Auflösung des Leibrentenvertrages, d.h. mit dem Rückkauf endet notwendigerweise die Ausrichtung der Leibrente. Im vorliegenden Fall würde es nach einem Rückkauf gar nie zur Auszahlung einer Leibrente kommen. Für den Beschwerdeführer hat es also im Jahr 2009 nur die Wahl zwischen der Ausrichtung der Leibrente und der Rückzahlung der Einmalprämie gegeben. Die Anrechnung einer laufend ausgerichteten Leibrente als effektive Einnahme und die gleichzeitige Anrechnung eines den Rückkaufswert enthaltenden Vermögensverzehrs als hypothetische Einnahme trägt diesem Umstand nicht Rechnung. Man kann die Kuh nicht metzgen und sie dann immer noch weiter melken. Beim Rückkaufswert einer Leibrentenversicherung handelt es sich also um einen effektiv nicht verzehrbaren Vermögenswert, der nicht als Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG angerechnet werden darf, sofern gleichzeitig gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG eine Leibrente als Einnahme angerechnet wird (vgl. Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1797, Fn. 798).
2.2 Nun hat die Beschwerdegegnerin aber gar keine Leibrente als Einnahme angerechnet, offenbar weil die Leibrente dem Beschwerdeführer jährlich und nachschüssig, erstmals am 1. Juli 2010, auszuzahlen ist. Jedenfalls ab Juli 2010 hätte die Beschwerdegegnerin zusätzlich zum Vermögensverzehr (inklusive Rückkaufswert) auch die Leibrente von Fr. 10'048.- angerechnet. Tatsächlich ist der Anspruch auf eine Leibrente aber sofort entstanden, auch wenn die Auszahlung rückwirkend erfolgt. Die Beschwerdegegnerin konnte also das Problem der Anrechnung eines effektiv nicht verzehrbaren Vermögenswerts als hypothetischen Vermögensverzehr nicht ignorieren, zumal sich dieses Problem spätestens ab Juli 2010 nicht mehr hätte verstecken lassen. Ein rein wirtschaftlicher Verzehr des Rückkaufswerts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Leibrentenvertrages und damit der Ausrichtung der Leibrente, wie er vom Bundesgericht behauptet worden ist (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 290 ff.), lässt sich praktisch nicht umsetzen, denn bei laufendem Leibrentenbezug vermindert sich der Wert des Pfandes dauernd, weil der Rückkaufswert mit jeder Leibrentenzahlung kleiner wird, bis er schliesslich ganz wegfällt, was beispielsweise bei einer grundpfandlichen Belastung eines Grundstücks als effektivem Vermögensverzehr nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Verwertung des Pfandes die Auflösung des Leibrentenvertrages erfordert, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, der das Pfand gegeben hat, erheblich mindert. Einen derart mit Nachteilen belasteten Vermögenswert würde kein seriöses Kreditinstitut als Pfand nehmen, um ein Darlehen an einen EL-Bezüger sicherzustellen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 15c Abs. 1 ELV vorgesehene Anrechnung sowohl der Leibrente als auch des Verzehrs des Rückkaufswerts gegen den Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG verstösst. Daran vermag auch die Beschränkung der Anrechnung der Leibrente auf 80% in Art. 15c Abs. 3 ELV nichts zu ändern. Zudem würde bei einer Anwendung von Art. 15c Abs. 1 ELV eine vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Bezüger einer Leibrente auftreten, weil es nur bei ihnen zu einer ökonomisch betrachtet doppelten Berücksichtigung des Vermögens zur Bestreitung des Existenzbedarfs käme, nämlich zum einen durch den effektiven Verzehr in der Form der periodisch ausbezahlten Leibrente und zum anderen durch den hypothetischen Verzehr als Folge der Anrechnung des Rückkaufswerts. Dem entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 290 ff. und das Urteil vom 27. Nov. 2003, P 33/03) gesetz- und verfassungswidrigen Art. 15c ELV ist deshalb die Anwendung zu versagen. Dem Beschwerdeführer ist nur die Leibrente und nicht auch der hypothetische Verzehr des Rückkaufswerts von Fr. 96'560.- als Einnahme anzurechnen.
Die Anspruchsberechnung mit Wirkung ab 1. Juli 2009 erweist sich nicht nur in Bezug auf den Rückkaufswert von Fr. 96'560.- als Teil des anrechenbaren Vermögens als rechtswidrig. Auch die beiden Guthaben der Säule 3a bei der A.___ und bei der B.___ sind möglicherweise nicht effektiv verzehrbar gewesen, weil der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt (1. Juli 2009) noch nicht auf die entsprechenden Mittel hat greifen können. Damit wäre auch die Anrechnung dieser beiden Guthaben im Gesamtbetrag von Fr. 23'740.- nicht zulässig gewesen, da Vermögenswerte, die effektiv nicht verzehrbar sind, nicht zu einem hypothetischen Vermögensverzehr führen dürfen. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids ist hier allerdings auf die unzureichende Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes zurückzuführen. Den Akten lässt sich nämlich zu den Modalitäten dieser beiden 3. Säule-Guthaben, insbesondere zum Zeitpunkt, ab dem sie hätten bezogen werden können, nichts entnehmen. Die Beschwerdegegnerin wird die entsprechenden Abklärungen nachzuholen haben. Die Beschwerdegegnerin wird aber auch zu klären haben, ob bereits vor dem 1. Juli 2009 eine Auszahlung erfolgt ist und was der Beschwerdeführer gegebenenfalls mit den entsprechenden finanziellen Mitteln vorgekehrt hat. Weiter wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob auf den beiden 3. Säule-Guthaben Zinsen ausbezahlt oder aber geäufnet worden sind, um die Vorsorgeleistung zu erhöhen. Sollte letzteres zutreffen, dürften keine Zinserträge ("Zinsen aus übrigem Vermögen") angerechnet werden. Die dritte Vermögensposition in der angefochtenen Anspruchsberechnung, nämlich der Betrag von Fr. 8'931.-, entspricht nicht dem Saldo des Sparkontos X.___ der B.___ per 30. Juni 2009, sondern demjenigen per 1. April 2009. Die Beschwerdegegnerin hat das damit erklärt, dass die Reduktion des Saldos nicht nachvollziehbar sei. Tatsächlich liegt aber ein Kontoauszug in den Akten, der es zulässt, die Entwicklung des Guthabens mit dem erforderlichen Beweisgrad nachzuvollziehen. Anzurechnen ist deshalb der in diesem Kontoauszug ausgewiesene Saldo per 30. Juni 2009. Die Beschwerdegegnerin hat keine Einnahmen aus der Leibrente angerechnet, weil die erste Auszahlung noch ein Jahr auf sich warten liess. Obwohl es sich dabei nur um eine als Folge des Auszahlungsmodus aufgeschobene Fälligkeit handelt, ist doch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht über Einnahmen aus der Leibrente verfügt hat. Die entsprechenden Einnahmen werden erst ab 30. Juni 2010 anzurechnen sein, da sie dem Beschwerdeführer erst dann effektiv zur Deckung des Existenzbedarfs zur Verfügung stehen. Sie werden dann aber für ein Jahr nach dem Ende des Leibrentenvertrages weiter anzurechnen sein.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist als rechtswidrig aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt nicht in allen relevanten Teilen ausreichend geklärt hat, bevor sie den angefochtenen Einspracheentscheid erlassen hat, ist die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung unter Berücksichtigung des Resultats der Abklärungen sowie der Urteilserwägungen in Bezug auf die weiteren Rechtsanwendungsfehler an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATG).
Demgemäss hat das Versicherungsgerichtim Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG entschieden:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 15. März 2010 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.