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St.Galler Gerichte
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Fall-Nr.: BO.2024.34-K3 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) Publikationsdatum: 02.07.2025 Entscheiddatum: 06.05.2025
Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 ZPO Abs. 1 lit. a und b ZPO: Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen. Grundsätzlich sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von der eingeklagten und auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 30'000.00 sowie der durch das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 obsiegte der Kläger zu rund einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. Demnach hätte der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen gehabt (E. II. 2a). Die Prozesskosten können indessen nach Art. 107 Abs. 1 ZPO nach Ermessen verteilt werden, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wird und die Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig ist (lit. a), sowie wenn die Prozessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall geändert wurde (lit. b). Im vorliegenden Fall lagen beide Gründe für eine ermessensweise Verlegung der Parteikosten vor, wobei einer für den Kläger und der andere für die Beklagte sprach. Die Parteikosten wurden in der Folge hälftig verlegt (E. II. 2b-d). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Mai 2025, BO.2024.34-K3).
Entscheid siehe PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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G
Besetzung
Geschäftsnummer BO.2024.34-K3 (BO.2021.23-K3; VV.2019.59-[...])
Verfahrensbeteiligte A.___
Kläger und Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt C.___
gegen
B.__ AG (vorher: BB.__ AG),
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. D.__
Gegenstand Forderung aus Arbeitsunfall (Rückweisung durch das Bundesgericht)
B
a) des Klägers
b) der Beklagten
a) des Klägers
BO.2024.34-K3
B
b) der Beklagten
BO.2024.34-K3
B
a) des Klägers
b) der Beklagten
I.
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Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Schutzvorrichtung an der Prägemaschine und der eingetretenen Schädigung unterbreche.
Gegen diesen Entscheid liess der Kläger am 20. August 2021 mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren beim Kantonsgericht Berufung erheben (Verfahren BO.2021.23-K3). Mit Entscheid vom 15. April 2024 wies das Kantonsgericht die Berufung grundsätzlich ab, korrigierte den vorinstanzlichen Entscheid aber insofern von Amtes wegen, als im erstinstanzlichen Verfahren (und im zweitinstanzlichen Verfahren) keine Gerichtskosten zu erheben seien, weil es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.00 handle. Im Gegensatz zum Kreisgericht erachtete das Kantonsgericht das Selbstverschulden des Klägers nicht als derart grob, dass der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen wurde. Jedoch liege die dem Kläger zustehende Genugtuung betraglich unter der Integritätsentschädigung, die er bereits erhalten habe, so dass ihm keine Forderung gegenüber der Beklagten verbleibe.
Darauf erhob der Kläger am 22. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses schützte mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 (BGer 4A_312/2024) die Beschwerde, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 9'500.00 nebst Zins zu bezahlen. Die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfahrens auferlegte es der Beklagten. Des Weiteren wies es die Sache zur neuen Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurück (B/1; vgl. zu den Rechtbegehren im Einzelnen vorne).
In der Folge gab der damalige verfahrensleitende Richter den Parteien am 20. Dezember 2024 die Möglichkeit, sich zu den noch offenen Kosten- und Entschädigungsfolgen vernehmen zu lassen (B/2). Der Kläger verlangte mit Eingabe vom 9. Januar 2025 die Zusprache der vollen Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren, dies weil er im Grundsatz obsiegt habe. Da es sich um einen ausserordentlich komplizierten Prozess handle, sei sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren ein gegenüber dem mittleren Honorar um 30% erhöhter Betrag zuzusprechen, d.h. Fr. 9'350.00 für das erstinstanzliche Verfahren und Fr. 3'611.00 im Berufungsverfahren (B/3). Die Beklagte äusserte sich im Rahmen des Replikrechts am 20. Februar 2025 im Hauptantrag dahingehend, dass auf die Auferlegung einer Parteientschädigung zu verzichten sei, weil der Ausgang des Verfahrens durch eine Praxisänderung des Bundesgerichts veranlasst worden sei (B/6). Die Anträge der Parteien sind im Übrigen eingangs wiedergegeben. Am 4. März 2025 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, dass ein Wechsel in der Verfahrensleitung erfolgt sei (B/9).
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B
II.
2.a) Sodann ist mit Blick auf die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht über die Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu entscheiden. Grundsätzlich sind die Prozesskosten, bestehend aus allfälligen Gerichtskosten und der Parteientschädigung, der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Ausgehend von der (teilklageweise) eingeklagten und auch im Berufungsverfahren noch strittigen Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 30'000.00 nebst Zins sowie der durch das Bundesgericht auf Beschwerde hin geschützten Forderung von Fr. 9'500.00 nebst Zins obsiegt der Kläger zu rund einem Drittel bzw. die Beklagte zu rund zwei Dritteln. Demnach hätte der Kläger der Beklagten bei einer Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen (GVP 1983 Nr. 56).
b) Wie der Kläger indessen zu Recht geltend macht (B/3), kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Zweck dieser Norm ist die Minimierung des Risikos des Überklagens vor allem in Haftpflichtsachen. Namentlich in Direktprozessen der geschädigten Person gegen die Haftpflichtversicherung kann es daher dem Grundsatz der Billigkeit entsprechen, trotz (mässigem) Überklagen die Kosten der Versicherung aufzuerlegen (Botschaft ZPO, BBI 2006, S. 7297; BGer 4A_481/2019 E. 6 m.w.H.; STAEHELIN, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Aufl.,
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§ 16 N 36a m.w.H.; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art. 107 N 4; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SORENSEN, 3. Aufl., Art. 107 N 2; JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 107 N 5 f.).
Wie umgekehrt die Beklagte zu Recht geltend macht (B/6), kann sodann eine Kostenverlegung nach Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgen, wenn die Prozessführung im Vertrauen auf eine Praxis erfolgte, die ausgerechnet im konkreten Fall geändert wurde (Botschaft ZPO, BBI 2006, S. 7297; STAEHELIN, a.a.O., § 16 N 36b m.w.H.; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SORENSEN, Art. 107 N 3; JENNY, ZPO-Komm., Art. 107 N 7 f.).
c) Im vorliegenden Fall setzte sich das Bundesgericht eingehend mit seiner vor Inkrafttreten des ATSG in BGE 123 III 306 E. 9b entwickelten, in der Lehre umstrittenen Kompromisslösung zum Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Koordination mit einer Integritätsentschädigung auseinander (BGer 4A_312/2024 E. 2.2). Es erwog weiter, die neuere Lehre sehe keinen Anlass, bei der Genugtuung von der Anwendung des Quotenvorrechts nach Art. 73 Abs. 1 ATSG abzusehen oder dieses zu beschränken (E. 2.3). Ebenso habe das Bundesgericht bei einer Kürzung mit Blick auf einen krankhaften Vorzustand erkannt, es bestünden keine Gründe, den Geschädigten um das in Art. 73 Abs. 1 ATSG vorgesehene Quotenvorrecht zu bringen (vgl. BGer 4A_631/2017 E. 4.5). Da die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Genugtuung nicht mit Blick auf einen krankhaften Vorzustand, sondern wegen Selbstverschuldens reduziert habe, stelle sich die damals offengelassene Frage, ob die BGE 123 III 306 zugrundeliegende, vermittelnde Lösung zumindest bei einer Kürzung der Genugtuung infolge Selbstverschuldens unter Geltung des ATSG noch ihre Daseinsberechtigung habe (E. 2.4 f.). Das Bundesgericht hielt in der Folge fest, der hier zu beurteilende Fall unterscheide sich nicht vom zitierten BGer 4A_631/2017, der sich mit BGE 123 III 306 nicht vereinbare lasse und in der Literatur denn auch als Zeichen einer bevorstehenden und zu begrüssenden vollständigen Abkehr der dortigen Praxis verstanden worden sei. Bei einer Einschränkung von BGE 123 III 306 auf Fälle des Selbstverschuldens bestünde zwar kein Widerspruch mehr zu BGer 4A_631/2017, die dem älteren Urteil zugrunde liegende Kompromisslösung wurde aber eine Bedeutung erhalten, die ihr weder von ihrem Urheber noch vom Bundesgericht je zugemessen worden sei. Eine Sonderbehandlung der Genugtuung bei einer Kürzung zufolge Selbstverschuldens scheine nicht angezeigt (E. 2.7). Im Ergebnis erwog das Bundesgericht, es bestünden triftige Gründe, die gegen ein Festhalten an der Praxis zum Quotenvorrecht gemäß BGE 123 III 306 sprächen, und dass dem Kläger grundsätzlich trotz Selbstverschuldens das Quotenvorrecht zustehe. Er könne aus dem
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Quotenvorrecht allerdings nur etwas ableiten, soweit sein Anspruch auf Genugtuung ohne Kürzung zufolge Selbstverschuldens die Integritätsentschädigung übertreffe (E. 2.8 und 3).
d) Damit hat das Bundesgericht im vorliegenden Fall seine vermittelnde Praxis zum Quotenvorrecht gemäss BGE 123 III 306 aufgeben. Basierend auf dieser Praxisänderung hat es die Klage letztlich dem Grundsatz nach gutgeheissen und dem Kläger ein Quotenvorrecht trotz Selbstverschuldens zugestanden. Es bejahte den Anspruch des Klägers auf Genugtuung ohne Kürzung zufolge Selbstverschuldens, soweit er die Integritätsentschädigung übertrifft. Mit der Genugtuungsforderung in der ursprünglich von ihm geltend gemachten Höhe drang der Kläger letztlich nicht durch. Dabei hing die Höhe der Genugtuung vom gerichtlichen Ermessen ab. Es liegen somit Gründe nach Art. 107 Abs. 1 lit. a und b ZPO vor, die es dem Gericht ermöglichen, die Kostenverlegung in Abweichung von Art. 106 ZPO nach Ermessen vorzunehmen. Dabei sind die Gründe nach lit. a ermessensweise im Sinne einer Kostenverteilung eher zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, wobei der Kläger – auch wenn ein in gewissem Mass bona fide erfolgses Überklagen berücksichtigt wird – deutlich überklagt hat. Die Praxisänderung des Bundesgerichts bzw. die Gründe nach lit. b sind hingegen eher zu Lasten des Klägers zu gewichten.
Unter Würdigung aller aufgeführten Umstände erscheint ermessensweise eine hälftige Verlegung der Parteikosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren als angemessen. Unter diesen Umständen hat keine Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten durch die Gegenseite (GVP 1983 Nr. 56). Vielmehr trägt jede Partei ihre Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens selbst.
e) Im Rückweisungsverfahren werden schliesslich bereits mangels entsprechender Anträge keine Parteikosten zugesprochen.
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