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BF.2009.18 ΓÇó Withdrawal of custody justified despite revoked foster placement
BF.2009.18Übriges Gericht22.09.2009Confirmed
An 11-year-old girl had lived for years in foster care while remaining under her father's custody. When the father abruptly ended the foster placement and said he would take the child back, the child welfare authority removed custody. On appeal, the court upheld the measure. It held that the child’s welfare was endangered by the father’s unpredictability, his repeated changes of position, ongoing addiction problems, refusal to cooperate with the guardian, and loss of employment. The girl’s need for stable and secure living arrangements justified custody removal even after the father later withdrew his termination of the foster arrangement.
Art. 310 Abs. 1 and 3 ZGB; removal of custody when the child’s welfare is endangered and the measure is necessary to secure a stable placement. Custody removal is subsidiary and is generally unnecessary so long as the custodial parent agrees to out-of-home placement. However, where the parent repeatedly changes position and behaves unpredictably, the authority may withdraw custody to ensure continuity of care. Art. 310 para. 3 ZGB does not guarantee uninterrupted protection of the child’s placement; if the child must be able to remain in foster care even against the parent’s will, custody must be removed so that the parent cannot unilaterally interrupt the placement (consid. not specified).
Sachverhalt:
Ein elfjähriges Mädchen steht in der Obhut des Vaters, lebt aber seit mehreren Jahren in einer Pflegefamilie. Der Vater kündigte überraschend den Pflegevertrag und teilte mit, er wolle das Kind bei sich aufnehmen. Darauf wurde ihm die Obhut entzogen. Dagegen erhebt der Vater Berufung.
Aus den Erwägungen:
Für die Aufhebung der elterlichen Obhut müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein (Art. 310 Abs. 1 ZGB): Zum einen muss das Kindeswohl gefährdet sein. Zum anderen muss ein Obhutsentzug das geeignete Mittel sein, um diese Gefahr abzuwenden. Eine solche Massnahme ist im Sinne der Subsidiarität grundsätzlich nicht geboten, solange der obhutsberechtigte Elternteil mit der Platzierung des Kindes in einem Heim oder einer Pflegefamilie einverstanden ist. Wenn er aber seine Meinung wiederholt ändert und sich damit unberechenbar verhält, kann es notwendig werden, ihm die Obhut zu entziehen (Guler, Die Aufhebung der elterlichen Obhut, ZVW 1995, 121, 132; Häfeli, Die Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB, ZVW 2001, 111, 114). Hier wollte der Vater zunächst mit dem Kind zusammenleben. Dann behauptete er, dass er nur eine Umplatzierung verlangt habe. Schliesslich erklärte er, dass er nichts gegen die Weiterführung des bisherigen Pflegeverhältnisses einzuwenden habe.
Die Tochter wurde von der Vormundschaftsbehörde angehört. Sie meinte, sie komme mit dem Vater gut aus, es sei aber doch besser, wenn er nicht "alles machen kann" und wenn sie wisse, wo sie lebe und wer für sie sorge. Dieses Bedürfnis nach stabilen Verhältnissen und insbesondere nach Sicherheit, in ihrer jetzigen Familie bleiben zu dürfen, ist ernst zu nehmen. Hinzu kommt, dass sich die Lage des Vaters im Laufe des Verfahrens nicht gefestigt hat. Er leidet nach wie vor an Suchtproblemen, verweigert jede Zusammenarbeit mit dem Beistand und hat zudem kürzlich seine Arbeitsstelle verloren.
Eine Kindesschutzmassnahme ist unter diesen Umständen auch nach dem Widerruf der Kündigung des Pflegevertrags erforderlich. Daran vermag der Einwand des Vaters, ihm sei eine Rücknahme ja schon nach Art. 310 Abs. 3 ZGB verwehrt, nichts zu ändern. Diese Bestimmung kann einen lückenlosen Schutz des Kindes gerade nicht garantieren. Befindet sich das Kind an einem Pflegeplatz und soll es auch gegen den Willen des zuständigen Elternteils dort bleiben können, so muss diesem die Obhut entzogen werden (ZVW 1993, 71 f.). Sonst stünde es dem Vater jederzeit frei, das Kind zu sich nehmen. Die Vormundschaftsbehörde könnte eine solche Unterbrechung der Kontinuität nicht verhindern, sondern müsste sich darauf beschränken, nachträglich eine Rückführung an den Pflegeplatz anzuordnen (vgl. Häfeli, ZVW 2001, 116).