Entscheid vom 8. Februar 2022
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
M.__,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Büchel, LL.M., K & B Rechtsanwälte, Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberuzwil,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Dr. A.__, Kantonsspital St. Gallen,
Dr. B.__, Kantonsspital St. Gallen,
Dr. C.__, Kantonsspital St. Gallen,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand
Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist als Empfängerin der angefochtenen Verfügung einerseits und aufgrund ihrer erbrechtlichen Stellung im Nachlass K.__ sel. anderseits zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 6. August 2021 (act. G 1) rechtzeitig erhoben und begründet. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Beschwerdeführerende können sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Das Verwaltungsgericht verfügt daher vorliegend - als erste gerichtliche Instanz - über volle Kognition in dem Sinne, dass es über alle erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler hin überprüfen kann (VerwGE B 2019/41 vom 16. Dezember 2019 E. 1 m.H. auf Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Rz. 16 und 35 zu Art. 6 EMRK).
Nach Art. 40 Ingress und lit. f des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Die unselbständige Berufsausübung richtet sich gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG umschreibt den Begriff des Berufsgeheimnisses mit einem dynamischen Verweis auf die geltende Schweizer Rechtsordnung (vgl. B. Etter, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 2006, N 38 zu Art. 40 MedBG; Sprumont/Guinchard/Schorno, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, N 77 zu Art. 40 MedBG). Der Verweis bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich geschützte Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB; vgl. Botschaft zum MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229). Zu beachten sind aber auch das Datenschutzrecht sowie der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210) und die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des Beauftragten (Art. 398 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220). Gemäss Lehre und Rechtsprechung endet die Verschwiegenheitspflicht des Arztes grundsätzlich nicht mit dem Tod des Patienten. Das Arztgeheimnis ist somit auch gegenüber den Erben und den Angehörigen zu wahren (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 321 StGB). Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Patient zu Lebzeiten vorbehaltlos mit seinem Arzt über Themen kommunizieren kann, von denen er nicht will, dass seine Angehörigen nach seinem Tod davon erfahren (BGer 2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.2.3).
Die Vorinstanz beaufsichtigt die Tätigkeit von Ärzten und Ärztinnen (Art. 41 Abs. 1 MedBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b GesG). Gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB ist eine Befreiung eines Geheimnisträgers von der Geheimnispflicht mit Bewilligung der zuständigen Behörde (i.c. GD) zulässig. Diese Bestimmung nennt selber keine Kriterien, nach denen die Bewilligung erteilt oder verweigert werden soll. Es ist dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur dann zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen notwendig ist. Dabei vermag nur ein klar überwiegendes öffentliches oder privates Interesse die Befreiung vom Berufsgeheimnis zu rechtfertigen (vgl. BGer 2C_270/2018 vom 15. März 2019 m.H. auf BGer 2C_37/2018 a.a.O. E. 6.4.2; 2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2.2; 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5.1). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Art. 321 Ziff. 3 StGB). Die Beschwerdebeteiligten 1-3 erfüllen die persönlichen Voraussetzungen, um das Sonderdelikt von Art. 321 StGB zu begehen. An der Unterstellung unter Art. 321 StGB ändert nichts, dass sie ihren Beruf als Angestellte einer öffentlichen Einrichtung ausüben (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N. 9 zu Art. 321 StGB; BGer 2C_361/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3). Dieser Umstand wirkt sich einzig dahingehend aus, dass für eine Entbindung vom Arztgeheimnis (im Sinn von Art. 321 Ziff. 2 StGB) nicht wie in Art. 6 GesG vorgesehen der Gesundheitsrat, sondern gestützt auf Art. 3 GesG das GD bzw. der Leiter Rechtsdienst (Anhang 8 der Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41) zuständig ist.
Vor Erlass der angefochtenen Verfügung hatte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 ausführlich zu den Umständen in der Zeit der Spitalbehandlung vom 8. Mai 2021 bis zum Tod von K.__ geäussert. Unter anderem legte er dar, nach einem Anruf vom Spital am Morgen des 10. Mai 2021 mit der Aufforderung, sich umgehend dort einzufinden, seien der Sohn, die Tochter, die Ehefrau und der Bruder von K.__ sel. von einem Kardiologen informiert worden, dass man noch ein MRI gemacht und dabei Verkalkungen in den Herzkranzgefässen festgestellt habe. Danach habe man beabsichtigt, diese chirurgisch zu behandeln, wobei es zu einem Herzstillstand gekommen sei. Sodann habe man nicht versucht, den Patienten wiederzubeleben oder an eine Herz-Lungen-Maschine anzuschliessen, wegen seines fortgeschrittenen Alters. Zu erwähnen sei, dass K.__ sel. einzig an einer leichten Form von Diabetes gelitten habe. Vorerkrankungen, insbesondere Herzprobleme, seien nicht bekannt gewesen. Irritierend sei auch, dass ein MRI offenbar erst am Todestag gemacht worden sei und nicht schon am Tag des Eintritts in das Kantonsspital. Es frage sich, weshalb (1) nicht sofort ein Bypass oder Stent eingesetzt worden sei, weshalb (2) erst am Todestag ein MRI gemacht worden sei und nicht schon beim Eintritt und weshalb (3) keine Wiederbelebungsmassnahmen eingeleitet worden seien (act. G 3/6). Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe, insbesondere der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, stellten grundsätzlich ein genügendes privates Interesse dar. Es sei jedoch fraglich, ob die Beschwerdeführerin in der Lage sei, aufgrund der Krankengeschichte selber beurteilen zu können, ob ein Behandlungsfehler vorliege. Hierfür werde es die Beurteilung durch eine ärztliche Fachperson brauchen. In der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 finde sich kein Hinweis darauf, ob bzw. wer als Gutachter beigezogen werde. Es reiche nicht aus, wenn Angehörige einfach die Möglichkeit eines Behandlungsfehlers vorbringen würden, um Einsicht in die Krankenakten zu erhalten. Es brauche hierfür konkrete Vorkehrungen seitens der Angehörigen, wie etwa den Beizug einer Patientenorganisation oder eines namentlich bezeichneten Gutachters, bevor eine Entbindung der Beschwerdebeteiligten vom Berufsgeheimnis ausgesprochen werden könne (act. G 2 S. 2 f.).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legt dar, dass er Vertrauensanwalt der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) sei und die medizinischen Unterlagen benötigt würden, damit diese an die SPO St. Gallen zwecks Vorabklärung weitergeleitet werden könnten. Im Schreiben vom 21. Juli 2021 habe die Vorinstanz lediglich um Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen gebeten; sie habe nicht um Mitteilung gebeten, wie anschliessend diese Unterlagen verwendet werden sollten. Die Beschwerdeführerin habe sich zu Recht darauf beschränkt, ihr privates Interesse darzulegen. Zudem wäre es der Vorinstanz zumutbar gewesen, in diesem Fall bei der Beschwerdeführerin nachzufragen, ob sie die medizinischen Unterlagen einer ärztlichen Fachperson oder einer Patientenorganisation vorzulegen beabsichtige. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Auch wäre es der Vorinstanz möglich gewesen, das Gesuch unter entsprechender Auflage zu bewilligen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz reiche für die Einsicht in Patientenakten ein schutzwürdiges Interesse der Angehörigen aus, welches im Rahmen einer Interessenabwägung den Interessen an einer Aufrechterhaltung des Geheimnisses gegenüberzustellen sei. Das Bedürfnis der Klärung eines allfälligen Behandlungsfehlers stelle ein gewichtiges Interesse der Angehörigen des Verstorbenen dar, das vorliegend das Geheimhaltungsinteresse überwiege. Auch die Verfahrensbeteiligten würden eine Offenlegung der Dokumente befürworten. Die Abklärung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliege, liege auch im mutmasslichen Interesse des Verstorbenen (act. 1).
Die noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgten Darlegungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2021 (act. G 3/6 und vorstehende E. 2.2) blieben im vorliegenden Verfahren unbestritten. Sie machen es nachvollziehbar, dass für die Angehörigen aufgrund der im Spital erhaltenen ärztlichen Auskünfte die Umstände des Todes von K.__ sel. nicht zufriedenstellend erklärt waren und sie eingehender betreffend die von ihnen dort formulierten drei Fragestellungen informiert werden wollten. Es lagen mithin Anhaltspunkte vor, aufgrund derer die Angehörigen eine Fehlbehandlung nicht ohne Weiteres ausschliessen konnten. All dies macht - wie auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anerkennt (act. G 2 S. 2 Ziffer 3 zweiter Absatz) - grundsätzlich ein privates Interesse der Beschwerdeführerin an einer Entbindung der Beschwerdebeteiligten von ihrem Berufsgeheimnis plausibel. Die (in der Regel bei Gesuchstellern und so auch bei der Beschwerdeführerin nicht gegebene) Fähigkeit, aufgrund der Krankengeschichte das Bestehen eines Behandlungsfehlers selber beurteilen zu können, stellt als solche keine zusätzliche Voraussetzung für die Entbindung der Beschwerdebeteiligten vom Berufsgeheimnis dar. Indes ermöglicht der Beizug einer Patientenorganisation/Begutachtungsstelle durch die gesuchstellende Person, das private Interesse der letzteren an der Entbindung vom Berufsgeheimnis anhand der Meinung einer spezialisierten Fachstelle zu verifizieren. Ob die gestützt auf eine Berufsgeheimnisentbindung zu erteilenden Informationen tatsächlich für die Klärung des Vorliegens einer allfälligen Fehlbehandlung benötigt werden, kann eine solche Fachstelle in aller Regel besser einschätzen als die gesuchstellende Person. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass von der gesuchstellenden Person die Vornahme konkreter Schritte zur Prüfung eines Behandlungsfehlers nachzuweisen sind (act. G 12 S. 1). Von daher erscheint es gerechtfertigt, die vorgängige Konsultation einer Fachstelle/Begutachtungsstelle im erwähnten Sinn für die Berufsgeheimnisentbindung vorauszusetzen, wie dies die Vorinstanz auch in der angefochtenen Verfügung tat (act. G 2 S. 2 unten).
Im Weiteren weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Herausgabe der vollständigen Krankenakten an Angehörige insofern problematisch ist, als die Akten dadurch den vom Berufsgeheimnis geschützten Bereich verlassen (vgl. act. G 12 S. 1 f. m.H. auf VerwGE B 2016/226 vom 14. Dezember 2017 E. 5.2). Daher sind die Akten nach Möglichkeit direkt einer begutachtenden Stelle oder dem behandelnden Arzt der gesuchstellenden Person zuzustellen, zumal letztere - wie erwähnt - oftmals nicht in der Lage sein dürfte, die Akten inhaltlich zu verstehen und zu interpretieren.
Wie dargelegt war im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung grundsätzlich zwar vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. Jedoch waren in jenem Zeitpunkt der Adressat der medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren - diese sind für die Interessensprüfung ebenfalls relevant (vgl. vorstehende E. 3.2 erster Absatz) - nicht im Einzelnen bekannt. Der Umstand, dass die Beschwerdebeteiligten dem Gesuch um Entbindung von ihrem Berufsgeheimnis zustimmten (act. G 3/4), ersetzt das Erfordernis einer zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. Fest steht diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst in der Beschwerdeschrift auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO hinwies (act. G 3/7), obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 (act. G 3/6) hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 geht auch nicht hervor, dass das Mandat des Rechtsvertreters die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin umfasst. So bezieht sich die Vollmacht vom 30. Juni 2021 ausschliesslich auf die Interessenwahrung in Sachen "K.__ sel., Entbindung Berufsgeheimnis" (act. G 13/4 Beilage). Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Erbin grundsätzlich legitimiert ist, entsprechende Haftungsansprüche geltend zu machen, belegt noch keine diesbezügliche Auftragserteilung an den Rechtsvertreter und insbesondere nicht konkret getroffene Vorkehren in diese Richtung. Anderseits hatte zuvor die Vorinstanz im Schreiben vom 21. Juni 2021 (act. G 3/5) lediglich die Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre später in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es seitens der Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/Gutachterstelle) bedürfe (act. G 2 S. 2 unten), anzubringen. Indes war es auch nicht Sache der Vorinstanz, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den genauen Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen Vorkehrungen zu erfragen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Gesuchbegründung zu geben, zumal die in diesem Zusammenhang von der Praxis gestellten Anforderungen (vorstehende E. 3.1) bekannt waren. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheint von daher als unbegründet. Eine Gehörsverletzung lässt sich auch aus dem Umstand nicht ableiten, dass die Vorinstanz nach Erhalt des Schreibens vom 7. Juli 2021 die Beschwerdeführerin bzw. ihren Rechtsvertreter nicht darauf hinwies, dass die medizinischen Unterlagen erst nach Beizug einer medizinischen Fachperson oder eine Fachstelle (an letztere und nicht an die Beschwerdeführerin) zugestellt würden oder dass das Gesuch lediglich unter entsprechender Auflage bewilligt werde.
Nachdem zwischenzeitlich - wie auch die Vorinstanz anerkennt (act. G 18) - das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde (act. G 1, G 16) zureichend dargetan wurde und dieses das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, lässt sich die angefochtene Verfügung, welche das Entbindungsgesuch abwies, nicht (mehr) aufrechterhalten.
Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben - sowohl vom Grundsatz als auch vom Verfahrensausgang her - keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, nachdem das Obsiegen im Eventualbegehren sich im Wesentlichen aus der von ihr zu vertretenden nachträglichen Geltendmachung von Beweismitteln ergab (vgl. Art. 98bis VRP; Art. 98ter VRP i.V. mit Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; ZPO).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: