Entscheid vom 19. August 2020
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
X.__,
Beschwerdeführer I u. Beschwerdegegner II,
vertreten durch UV-Treuhand & Partner AG, Untere Bahnhofstrasse 19, Postfach 56, 9500 Wil SG,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner I u. Beschwerdeführer II,
sowie
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdebeteiligte
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 7. Juli 2020 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2011 (Nachsteuern) und 2012 von Y./Z. sel. / Rückweisung, vorher B 2018/54 und 55, 56 und 70 sowie 57 und 58
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
Das Ehepaar Y./Z. wohnte in G./SG. Y. war alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der M.__ GmbH mit Sitz an der Wohnadresse des Ehepaares. Die Gesellschaft bezweckte Beratungen aller Art und den Betrieb von Schulflugzeugen. Am 10. Dezember 2013 verstarb Z.. Y. verstarb am 19. März 2014. Einziger Erbe ist der gemeinsame Sohn X.__ (geboren 1960). Das Ehepaar Y./Z. sel. ist für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 rechtskräftig veranlagt worden. Die Steuererklärung 2012 ging am 10. Januar 2014 bei der Veranlagungsbehörde ein.
Mit Nachsteuerverfügungen vom 27. Januar 2017 wurde X.__ für die direkte Bundessteuer 2011 seiner verstorbenen Eltern mit einer Nachsteuer samt Zins von CHF 16'166 und für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 seiner Eltern mit einer Nachsteuer samt Zins von CHF 33'115 veranlagt. Dabei erhöhte das Kantonale Steueramt das steuerbare Einkommen von CHF 49'988 auf CHF 314'354. Am 31. Januar 2017 wurde X.__ sodann für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 seiner Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 92'400 (direkte Bundessteuer) beziehungsweise CHF 112'100 (Kantons- und Gemeindesteuern) veranlagt.
Am 9. Mai 2017 wies das Kantonale Steueramt die gegen die Nachsteuerverfügungen betreffend die Steuerperiode 2011 erhobene Einsprache ab. Die gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Steuerperiode 2012 erhobene Einsprache wurde teilweise gutgeheissen und das steuerbare Einkommen auf CHF 90'900 (direkte Bundessteuer) beziehungsweise CHF 112'200 (Kantons- und Gemeindesteuern) festgesetzt. Die Verwaltungsrekurskommission hiess die Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide am 22. Januar 2018 teilweise gut.
Gegen diese Entscheide erhoben sowohl X.__ (Beschwerdeführer I) als auch das Kantonale Steueramt (Beschwerdeführer II) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 27. Juni 2019 vereinigte das Verwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren (B 2018/54+55, 56+70 sowie 57+58), hiess die Beschwerden des Beschwerdeführers I teilweise gut und hob die Rechtsmittelentscheide der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) auf, soweit sie die Aufrechnungen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flugzeuges und des dazugehörigen Zugfahrzeuges betrafen. Die Angelegenheit wurde zur neuen Veranlagung im Sinn der Erwägungen an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen. Die Beschwerden des Beschwerdeführers II und sein Antrag im Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers I, die Veranlagung sei zu dessen Nachteil abzuändern, wurden abgewiesen.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer II Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Eheleute Y./Z. sel. (nachfolgend Steuerpflichtige oder Anteilseigner) sei für 2011 auf CHF 207'000 (direkte Bundessteuer) und CHF 304'700 (Kantons- und Gemeindesteuern) sowie für 2012 auf CHF 93'200 (direkte Bundessteuer) und CHF 116'000 (Kantons- und Gemeindesteuern) festzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 22. Januar 2018 betreffend die Steuerperiode 2011 zu bestätigen und das steuerbare Einkommen 2012 des Ehepaars auf CHF 122'000 (direkte Bundessteuer) und CHF 164'000 (Kantons- und Gemeindesteuern) festzusetzen.
Mit Urteil vom 7. Juli 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 auf, soweit er die Aufrechnungen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugzeuges und des Zugfahrzeuges bei der direkten Bundessteuer 2011 und 2012 und bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 betrifft, und wies die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen sowie neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerden neu eingeschrieben (B 2020/145-150).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich reformatorisch, kann aber eine Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Eine reformatorische Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass die Sache entscheidungsreif ist und die Entscheidung nicht in unzulässiger Weise den Rechtsmittelweg verkürzt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1028). Für das Beschwerdeverfahren ist es charakteristisch, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Entscheides überprüft und nicht eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich würdigt. Deshalb ist bei einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts in der Regel auf Rückweisung zu erkennen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029).
Aus dem bundesgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass die Akten mit den Veranlagungen der M.__ GmbH für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 zu ergänzen sind und in tatsächlicher Hinsicht zu klären ist, weshalb (und gestützt auf welche Beweismittel) die Anschaffung des Flugzeuges und des Zugfahrzeuges sowie die entsprechenden Unterhaltskosten bei den Veranlagungen der Gesellschaft als nicht geschäftsmässig begründet erachtet worden sind (Erwägung 5.1). Zu klären sind auch die Eigentumsverhältnisse am Flugzeug in der massgeblichen Zeitspanne. Dabei sind insbesondere der Vertrag, den die P.__ Inc. am 11. Juli 2011 als Halterin und Eigentümerin des Flugzeuges mit der Q.__ GmbH als Nutzerin abgeschlossen hat, und ein Auszug aus der Website von flightaware vom 26. April 2018, auf welcher für die Zeit zwischen 19. Februar 2011 und 13. April 2017 die "P.__ Inc." als "Owner" verzeichnet ist, zu würdigen (Erwägung 5.3). In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der geldwerte Vorteil beim Anteilseigner grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des Forderungserwerbs erfasst wird, auch wenn bei der Gesellschaft, die einen "Nonvaleur" aktiviert, der steuerbare Gewinn erst mit der Aufrechnung der geschäftsmässig nicht begründeten Abschreibung berichtigt wird (Erwägung 5.2). Zur Frage, ob sich die von der Gesellschaft gegenüber den Anteilseignern erbrachte geldwerte Leistung auf den Marktwert der tatsächlichen Nutzung des Flugzeugs durch den ihnen nahestehenden Sohn beschränkt, hat sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich geäussert.
Da eine abschliessende rechtliche Würdigung ohne die weiteren Abklärungen zum Sachverhalt nicht möglich ist und der Mangel hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen nicht als geringfügig erscheint, ist es angebracht, die Sache an den Beschwerdeführer II zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat bereits mit dem Entscheid vom 27. Juni 2019 die Beschwerden des Beschwerdeführers I teilweise gutgeheissen. Mit Blick auf den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens muss dies – anders als im Entscheid vom 27. Juni 2019 – auch für die Beschwerden des Beschwerdeführers II gelten. Mit dem Entscheid vom 27. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Rechtsmittelentscheide der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 aufgehoben, soweit sie die Aufrechnungen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugzeuges und des Zugfahrzeuges betreffen. Daran ändert auch das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Juli 2020 nichts. Allerdings ist die Angelegenheit nicht nur zur neuen Veranlagung, sondern zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Entscheidung an den Beschwerdegegner I zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat keinen Anlass gesehen, mit seinem Urteil vom 7. Juli 2020 den Kostenspruch im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht seinerseits sah keinen Anlass, mit seinem Entscheid vom 27. Juni 2019, bei dem es sich ebenfalls um einen Rückweisungsentscheid gehandelt hatte, die Kostensprüche in den Entscheiden der Verwaltungsrekurskommission vom 22. Januar 2018 zu ändern. Dementsprechend bleibt es bei den Kostensprüchen in den kantonalen Rechtsmittelentscheiden vom 22. Januar 2018 und vom 27. Juni 2019. – Für diesen Entscheid sind weder amtliche Kosten zu erheben noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: