B 2019/50

Entscheid vom 20. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonsschule A.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ausschluss von der Schule

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ (Jg. 2000) besucht die Kantonsschule A.. Am 21. August 2018 sprach der Rektor gegen ihn eine bis 31. Januar 2019 befristete Androhung des Ausschlusses von der Schule aus (Ultimatum gemäss Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1 des Mittelschulgesetzes, sGS 215.1, MSG). Als Grund für das Ultimatum wurde angeführt, X. habe einen Porno- und IS-Propagandafilm in den Klassenchat gestellt, worauf die Kriminalpolizei am 5. Juni 2018 in die Schule gekommen sei und sein Handy beschlagnahmt habe. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.  Vom 11. Juni bis 27. Juli 2018 hielt sich X.__ im Rahmen eines siebenwöchigen Arbeitsaufenthalts in B.__ auf. Bei dem von ihm in diesem Zusammenhang abgegebenen Bericht vom 31. August 2018 erhob der zuständige Französischlehrer den Vorwurf einer plagiierten Arbeit. Er stellte in seiner Stellungnahme vom 25. September 2018 im Wesentlichen fest, X.__ habe sich für die Erstellung des Berichts auf denjenigen eines anderen Schülers abgestützt, welcher ein Jahr zuvor in derselben Jugendherberge in B.__ sein Praktikum absolviert habe. Dabei habe er nicht nur die Formatierung jenes Berichts übernommen, sondern auch den Wortschatzteil. Überdies gab X.__ die bis 13. August 2018 abzugebende Bestätigung des Romandie-Praktikums erst am 5. September 2018 – und damit über drei Wochen später als verlangt – ab. Schliesslich wurde am 19. September 2018 gegen X.__ wegen Störung des Unterrichts (Lachen, Schwatzen) und wegen seines Verhaltens ("Unruheherd") während des Besuchs einer Gerichtsverhandlung in Rorschach die Disziplinarmassnahme "zusätzliche Arbeit" ausgesprochen.

Nachdem das Rektorat am 25. bzw. 27. September 2018 wegen dieser Vorkommnisse die Rektoratskommission und die Klassenkonferenz angehört hatte, beantragte es beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 den Ausschluss von X.__ von der Schule. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 reichte eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welcher sich X.__ seit 13. Oktober 2018 in Behandlung befindet, zwei Berichte ein. X.__ nahm am 19. Oktober 2018 zum Antrag des Rektors Stellung. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 schloss der Vorsteher des Bildungsdepartements X.__ von der Kantonsschule A.__ aus.

C. Mit einer von seiner behandelnden Ärztin verfassten Eingabe vom 17. Januar 2019 (Datum der Postaufgabe) erhob X.__ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des Departementsvorstehers (Vorinstanz) Beschwerde beim Amt für Mittelschulen, welches die Eingabe am 5. März 2019 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwies. Mit Schreiben vom 7. März 2019 forderte der Abteilungspräsident den Beschwerdeführer auf, einerseits seine Beschwerde zu ergänzen und andererseits einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein entsprechendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uRP) einzureichen. Mit Schreiben vom 25., 27. und 28. März 2019 wurde der Beschwerdeführer jeweils unter Androhung der Säumnisfolgen darauf hingewiesen, dass sowohl das uRP-Gesuch als auch die Beschwerdeergänzung nicht den Anforderungen entsprechen würden, verbunden mit der Möglichkeit, die nötigen Angaben (insbesondere auch bezüglich den finanziellen Verhältnissen der Eltern) innert Frist zu ergänzen. Mit Beschwerdeergänzung vom 7. April 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Antrag auf Ausschluss von der Schule materiell Stellung und beantragte sinngemäss, von einem Schulausschluss sei abzusehen. Gleichzeitig reichte er Unterlagen zur finanziellen Situation seiner Eltern ein.

Die Vorinstanz und die Kantonsschule A.__ (Beschwerdegegnerin) beantragten in ihren Vernehmlassungen vom 2. und 8. Mai 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, wobei sie auf weitere Ausführungen verzichteten und zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Der Beschwerdeführer wandte sich am 25. Mai 2019 mit einer weiteren Eingabe an das Verwaltungsgericht.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…)

2.  Art. 47 MSG ist die gesetzliche Grundlage der Disziplinarordnung an staatlichen Mittelschulen. Disziplinarfehler sind nach Art. 47 Abs. 1 MSG die Vernachlässigung von Schülerpflichten (lit. a), die Verletzung der Schulordnung (lit. b) und Verhalten in Schule und Öffentlichkeit, welches mit der Zugehörigkeit zur Mittelschule nicht vereinbar ist (lit. c). Für derartige Regelverstösse können gemäss Art. 47 Abs. 2 MSG als schwerste Disziplinarmassnahmen die befristete Androhung des Schulausschlusses (durch die Rektoratskommission; Ziff. 1) und der Ausschluss aus der Schule (durch das Bildungsdepartement; Ziff. 2) verfügt werden. Die Disziplinarordnung wird durch Art. 30 ff. der Mittelschulverordnung (sGS 215.11, MSV) näher bestimmt und ergänzt. Nach Art. 33 MSV richtet sich die Disziplinarsanktion nach den Beweggründen, dem Mass des Verschuldens, dem bisherigen Verhalten an der Schule sowie nach Umfang und Bedeutung der gestörten oder gefährdeten Interessen.

2.1. Fest steht, dass gegen den Beschwerdeführer am 21. August 2018 als Disziplinarmassnahme die befristete Androhung des Schulausschlusses im Sinn von Art. 47 Abs. 2 lit. a MSG (Ultimatum) verfügt wurde. Das Ultimatum wurde bis 31. Januar 2019 befristet. Diese Massnahme erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Daher ist auf die Gründe, welche zum Ultimatum geführt haben, im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzutreten (VerwGE B 2013/117 vom 9. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 134 I 153 E. 3.3, www.gerichte.sg.ch).

2.2.  Ein Ultimatum bedeutet regelmässig nicht nur einen schweren Tadel für bisher begangenes Fehlverhalten, sondern hat zugleich die rechtliche Wirkung, dass während der festgelegten Frist schon an sich geringfügige neue Disziplinarfehler den Schulausschluss nach sich ziehen können (BGE 134 I 153 E. 3.3 mit Hinweis). Das Ultimatum war bis 31. Januar 2019 befristet. Grundsätzlich ist das Verhalten des Schülers während der gesamten Zeitdauer, in der ihm der Ausschluss angedroht ist, zu berücksichtigen und zu würdigen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis darf ein Schulausschluss nur bei groben und schwerwiegenden Verstössen vor dessen Ablauf verfügt werden (vgl. VerwGE B 2013/117 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2.3.  Der Ausschluss wurde mit drei Vorfällen begründet. So habe sich der Beschwerdeführer trotz bestehenden Ultimatums der Verletzung mehrerer Schülerverpflichtungen schuldig gemacht, indem er eine plagiierte Arbeit (Romandie-Arbeit vom 31. August 2018) verfasst (nachfolgend E. 2.3.1), eine Praktikumsbestätigung verspätet (am 5. September statt am 13. August 2018) abgegeben (nachfolgend E. 2.3.2) und sich während des Unterrichts bzw. einer Gerichtsverhandlung störend verhalten habe (nachfolgend E. 2.3.3).

2.3.1. Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des Vorwurfs einer plagiierten Arbeit im Wesentlichen vor, das damals drohende Ultimatum habe seine volle Konzentration am Arbeitsplatz und die Ausübung der Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt. Er habe sich daher bei einem Kollegen informiert, der seinen Aufenthalt im Vorjahr an der gleichen Stelle absolviert habe. Er habe sich damit einen Überblick verschaffen wollen, wie der Bericht Layout-technisch etwa aussehen sollte. Die mehrheitliche Übereinstimmung sei darauf zurückzuführen, dass der Kollege die gleiche Arbeit wie er verrichtet habe. Da sein Vorgänger und er vor dem Aufenthalt einen ungefähr gleichen Französisch-Wortschatz besessen hätten, habe dies zu einem übereinstimmenden Wortlaut des Berichts bzw. des Wortschatzteils geführt. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung dagegen aus, die Analyse des Textes habe ergeben, dass ein grosser Teil davon – teilweise gar mit den gleichen Fehlern – kopiert worden sei. Dabei handle es sich um ein Plagiat gemäss Art. 50 der Schulordnung. Danach habe es disziplinarische Konsequenzen oder führe zu einer Notenherabsetzung, wenn sich Schüler unerlaubter Hilfsmittel bedienten oder sich einer anderen Unredlichkeit schuldig machten (z.B. Abschreiben von Lösungen von Kolleginnen und Kollegen oder Ausgabe eines fremden Textes [auch in Auszügen] als eigenen [Plagiat]).

Als Plagiat bezeichnet man den "Diebstahl geistigen Eigentums" bzw. das unbefugte Benutzen urheberrechtlich geschützter Werke einschliesslich der Zitate ohne Quellenangabe. Ein Plagiat schreibt mit andern Worten, wer sich in Täuschungsabsicht als Urheber einer geistigen Arbeit ausgibt, die er widerrechtlich von einem anderen Autor übernommen hat. Stets dann, wenn ein fremder Text oder anderes fremdes Gedankengut in die eigene Arbeit Aufnahme findet, muss unmissverständlich auf die Quelle hingewiesen werden. Auch andere Formen der Verwendung fremden Gedankenguts – etwa die getreue Übernahme eines fremden Aufbaus – unterliegen der Zitierpflicht. Schlichtes Abkupfern ohne Quellenangabe ist daher grundsätzlich als Plagiat zu werten (GVP 2005 Nr. 94 mit Hinweisen).

Vorliegend ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Bericht des Beschwerdeführers in weiten Teilen demjenigen seines Vorgängers entspricht. Der Aufbau der Arbeit ist bis auf ein Kapitel ("L'article de presse") sowohl inhaltlich wie auch gestalterisch identisch. Auffallend ist insbesondere, dass für die Titel die gleiche Farbgebung gewählt und die gleichen Schreibfehler gemacht wurden. Auch die Formatierung stimmt überein, obwohl von der Lehrperson eine andere Schriftgrösse und -art verlangt worden war. Textstellen wurden überdies teilweise weitgehend übernommen. Schliesslich wählte der Beschwerdeführer wie bereits der Schüler im Vorjahr im Wortschatzteil denselben Bereich ("Mots de la cuisine") und listete ausnahmslos dieselben Worte inklusive Beispielssätze auf. Ob es sich dabei um ein Plagiat im wissenschaftlichen Sinn handelt – zumindest erscheint fraglich, ob es sich beim vorliegenden Bericht um eine geistige Arbeit handelt – kann offenbleiben. Ebenso ist unbedeutend, dass die Arbeit möglicherweise im Einverständnis des Kollegen verwendet wurde. Denn der Vorwurf einer Unredlichkeit im Sinn von Art. 50 der Schulordnung ist bereits deshalb ohne Weiteres gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer offensichtlich einen fremden Text in Auszügen seinem Romandie-Bericht zugrunde gelegt und als eigenen ausgegeben hat. Damit liegt ein Disziplinarfehler nach Art. 47 Abs. 1 lit. b MSG vor.

2.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Abgabetermin für die Praktikumsbestätigung von der Lehrperson auf den 13. August 2018 festgelegt worden sei. Der Einwand, er habe den Termin in seinem Kalender falsch eingetragen, vermag ihm nicht zu helfen. Dies umso weniger, als unbestritten blieb, dass er mehrmals mündlich aufgefordert wurde, die Bestätigung einzureichen. Da sich das Versäumnis während eines Ultimatums abgespielt hat, ist dieses nicht gleich zu beurteilen wie ein entsprechender Verstoss eines bislang unbescholtenen Schülers. Der Beschwerdeführer hat damit eine Pflicht im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. a MSG vernachlässigt.

2.3.3.  Dem Beschwerdeführer wird schliesslich vorgeworfen, den Unterricht durch Lachen und Schwatzen zu stören sowie bei einer Gerichtsverhandlung zusammen mit anderen Schülern als Unruheherd aufgefallen zu sein. Die Lehrkraft ordnete deshalb am 19. September 2018 die in ihre Kompetenz fallende Disziplinarmassnahme "zusätzliche Arbeit" an (act. 15/1; vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. a und Art. 34 lit. a MSV). Soweit ersichtlich befolgte der Beschwerdeführer die Massnahme. Die Frage, ob dasselbe Verhalten zusätzlich auch für die Begründung des Schulausschlusses herangezogen werden darf, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben: Nachdem der Beschwerdeführer in der Zeit des laufenden Ultimatums wie dargelegt einen fremden Text in Auszügen als eigenen ausgegeben (Romandie-Bericht vom 31. August 2018) und zudem die Praktikumsbestätigung verspätet abgegeben (5. September statt 13. August 2018) hat, ist bereits aus diesen Gründen von einem mehrfach pflichtwidrigen Verhalten auszugehen.

2.4.  Nach der Verfügung des Ultimatums vom 21. August 2018 war der Ermessensspielraum der Vorinstanz insofern begrenzt, als für allfällige weitere Verstösse bereits eine konkrete Massnahme bzw. Sanktion (Ausschluss) angedroht war. Der streitige Ausschluss hat aber gleichwohl dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinn von Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) zu genügen.

Gegen den Beschwerdeführer lief ab dem 21. August 2018 ein Ultimatum, welches bis zum 31. Januar 2019 befristet war. In der entsprechenden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung wurde ihm die Bedeutung des Ultimatums (Schulausschluss bei weiteren Verstössen) klar aufgezeigt: Dabei handelt es sich um "eine letzte Warnung, die dem Schüler oder der Schülerin aufzeigen soll, dass keine Regelwidrigkeiten mehr geduldet werden. Damit wird die Hürde für den Ausschluss von der Schule – welche nur bei schweren Vergehen direkt ausgesprochen werden kann – erheblich gesenkt. Schon ein an sich leichtes Vergehen kann zu einem Antrag auf Ausschluss von der Schule führen."

Trotz dieser unmissverständlichen Warnung im Sinne einer letzten Chance gab der Beschwerdeführer mit seinem Romandie-Bericht vom 31. August 2018 eine fremde Arbeit – beim Aufsatz zumindest in Teilen, beim Wortschatz sogar vollständig – als eigene aus. Dabei handelt es sich um eine gravierende Pflichtverletzung, welche zwingend eine Disziplinarmassnahme nach sich zu ziehen hat. Auch dem Mitschüler, welcher im Zusammenhang mit vergleichbarem Wortschatzteil ebenfalls eine plagiierte Arbeit vorgeworfen wurde, gegen den jedoch kein Ultimatum lief, wurde nunmehr ein solches angedroht. Die verspätete Abgabe der Praktikumsbestätigung fällt für sich allein betrachtet zwar nicht schwer ins Gewicht. Nicht entscheidend ist jedoch, ob jeder Vorfall für sich allein einen Ausschluss aus der Schule rechtfertigen würde. Vorliegend geht es vielmehr darum, ob die Vorfälle gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers einen Ausschluss verhältnismässig erscheinen lassen (VerwGE B 2007/172 vom 5. November 2007 E. 3.4.1, www.gerichte.sg.ch). Schliesslich wurden die Störungen des Unterrichts und der Gerichtsverhandlung bereits mit der Anordnung einer zusätzlichen Arbeit geahndet. Aus dem Protokoll der ausserordentlichen Klassenkonferenz vom 27. September 2018 geht hervor, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich uneinsichtig in sein Verhalten und Hauptverursacher der Disziplinlosigkeit ist. Die übrigen "Störer" wurden zudem ebenfalls disziplinarisch bestraft, aufgrund eines fehlenden Ultimatums drohte ihnen gegenüber jedoch (noch) kein Schulausschluss. Gesamthaft betrachtet erweist sich der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Ausschluss von der Schule daher als verhältnismässig. Daran ändert auch nichts, dass er sich während der übrigen Zeit des Ultimatums und auch nach dessen Ablauf Ende Januar 2019 ansonsten – soweit aktenkundig – tadellos verhalten hat.

2.5. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der mit der Verfügung vom 8. Januar 2019 angeordnete Schulausschluss rechtmässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3.  (…)

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Zürn

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                               Blanc Gähwiler