B 2017/54

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AuG.

Der 1985 in der Schweiz geborene Beschwerdeführer ist Türke und in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Die Jahre 1991 bis 1996 verbrachte er mit seiner Mutter in Istanbul, wo er die 1.-5. Primarklasse absolvierte. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde er mehrfach strafrechtlich verurteilt, insbesondere im November 2014 wegen mehrfacher sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer 36-monatigen Freiheitsstrafe. Er hat offene Betreibungen und Verlustscheine über CHF 75‘000 und ist zudem beim Sozialamt verzeichnet. Am 23. Juni 2016 wurde seine Niederlassungsbewilligung widerrufen. Am 24. August 2016 wurde er zudem wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als recht- und insbesondere auch als verhältnismässig. Dem Beschwerdeführer gelang trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz keine überdurchschnittliche Integration. Seine Delinquenz deutet an, dass er die hiesigen Werte nicht teilt. Kulturell dürfte er sich in der Türkei mindestens ebenso gut zurecht finden wie in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2017/54).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Oktober 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_474/2018).

Entscheid vom 21. April 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kern, rohner thurnherr wiget & partner, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y., geboren 1985, ist ein in der Schweiz geborener türkischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung (Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 5 ff.). Seine Mutter verliess die Schweiz mit ihm und seinen Geschwistern im Jahre 1991. Die erste bis fünfte Primarklasse absolvierte X.Y. in Istanbul. 1996 kehrte seine Mutter mit ihm und seinen Geschwistern zum Ehemann beziehungsweise Vater in die Schweiz zurück. X.Y. ist ledig und kinderlos.

B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde X.Y. mehrfach verurteilt, erstmals mit Urteil der Jugendanwaltschaft St. Gallen vom 5. April 2000 wegen geringfügigen Vermögensdelikts und Sachbeschädigung. Nach der zweiten Verurteilung vom 3. Januar 2002 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde X.Y. ein Verweis erteilt. Und nach einer weiteren Verurteilung vom 27. März 2003 wegen (teilweise qualifizierten) Raubes, mehrfachen Diebstahls, Veruntreuung, Tätlichkeit sowie einfacher Körperverletzung, (unvollendeter) Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wurde er in ein Erziehungsheim eingewiesen. Nach etlichen weiteren, weniger gravierenden Verurteilungen folgte am 17. November 2014 eine Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 60. Seit 30. Mai 2016 befindet sich X.Y. im Strafvollzug. Gegen ihn bestehen offene Verlustscheine und offene Betreibungen in Höhe von total rund CHF 75‘000; zudem ist er beim Sozialamt verzeichnet.

C. Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X.Y. (act. 10/1b). Dagegen erhob er mit Eingabe vom 8. Juli 2016 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Am 24. August 2016 wurde X.Y. vom Richteramt T./SO (Kanton Solothurn) wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erhobenen Rekurs am 23. Februar 2017 ab. Am 6. März 2017 erklärte X.Y. gegen das Urteil des Richteramtes T./SO beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung. Ein Entscheid über die Berufung ist nicht aktenkundig.

D. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 27. Februar 2017 versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. März 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Rekursentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung des Migrationsamts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuheben. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. März 2017 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers, das Verfahren sei bis zur Rechtskraft des Strafurteils des Richteramtes T./SO vom 24. August 2016 zu sistieren, ab. Am 18. Juli 2017 trat der Beschwerdeführer in den vorzeitigen Strafvollzug durch den Kanton Solothurn über (act. 11). Nachdem der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juli 2017 dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung entsprochen hatte, ergänzte der eingesetzte Rechtsvertreter die Beschwerde mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 und reichte eine Kostennote ein.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer zur Ergreifung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 14. März 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 2. Oktober 2017 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist darauf, soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung des Migrationsamts sei aufzuheben. Denn diese erstinstanzliche Verfügung ist durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden beziehungsweise gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt, vgl. BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3).

2. Die Niederlassungsbewilligung kann bei einem Ausländer wie dem Beschwerdeführer, der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer; SR 142.20, AuG) oder wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Eine längerfristige Freiheitsstrafe wird praxisgemäss bejaht, wenn die bedingt oder unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt (BGE 135 II 377 E. 4.2.).

Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 17. November 2014 unter anderem zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.

3. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich indessen selbst bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nur, wenn die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung den Widerruf auch als verhältnismässig erscheinen lässt (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Der Widerruf setzt also voraus, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung die privaten Interessen der betroffenen Person an deren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen sind laut konstanter Praxis des Bundesgerichts vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und seine Integration sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung hat zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck mit einer weniger einschneidenden Massnahme, z.B. mit einer Androhung des Widerrufs der Bewilligung, erreicht werden kann (BGE 135 II 377 E. 4.3; Weisungen des Staatssekretariates für Migration [SEM], I. Ausländerbereich, Version 25.10.2013 Stand: 18. Juli 2016], Ziff. 8.3, www.bfm.admin.ch).

Ausgangspunkt und Massstab der Überprüfung ist bei dieser Interessenabwägung das Verschulden des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den von ihm begangenen Straftaten und damit die verhängten Strafen beziehungsweise das in den entsprechenden Strafurteilen zum Ausdruck kommende Verschulden. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht mit den Erwägungen der entscheidenden Strafbehörden auseinanderzusetzen, um zu einem eigenen Schluss betreffend die Schwere des Verschuldens und die Gefahrenprognose zu gelangen (VerwGE B 2011/58 vom 11. August 2011 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch). Denn beim Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung stehen weniger der Resozialisierungsgedanke oder die Prognose über das künftige Wohlverhalten als vielmehr das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Der Beurteilungsmassstab ist damit vorliegend im Vergleich zu den Strafbehörden strenger. Zu beachten ist dabei jedoch, dass laut Bundesgericht grundsätzlich umso strengere Anforderungen an die Schwere des Verschuldens beziehungsweise den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu stellen sind, je länger Ausländer in der Schweiz leben. Die Ausweisung und damit auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist aber selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn Ausländer in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind (BGE 130 II 176 E. 4.4.2).

4. Vorliegend ist es so, dass sich aus der Begründung des massgeblichen Entscheids vom 17. November 2014 ergibt, dass sich das strafrechtlich relevante Verschulden in Bezug auf die sexuelle Nötigung objektiv im unteren mittelschweren Bereich befand, also in einem Bereich, der nach den Ausführungen des Gerichts wertemässig etwas schwerer wiegt als im Regelfall bei einer Vergewaltigung (Dossier, S. 464 ff.). Denn der Beschwerdeführer unternahm nach Auffassung des Kreisgerichts alles Notwendige, um den Widerstand seines Opfers zu brechen. Dabei wandte er teils erhebliche Gewalt an – er schlug den Kopf seines Opfers gegen den Boden, gab ihr mehrere Ohrfeigen und würgte sie beinahe bis zur Bewusstlosigkeit. Er zwang sein Opfer so schliesslich zu verschiedenen sexuellen Handlungen. Die zusätzliche einfache Körperverletzung erfolgte offenbar aus geringfügigem Anlass. Diesbezüglich wurde das objektive Tatverschulden als leicht qualifiziert. Aber die einschlägige Vorstrafe wurde straferhöhend berücksichtigt. Das Kreisgericht merkte an, dass der Beschwerdeführer die beiden Taten während der Probezeit begangen habe. Das Gericht erachtete die Prognose deshalb insgesamt als schlecht.

Dem kann aus ausländerrechtlicher Sicht beigepflichtet werden. Denn das Bezirksgericht St. Gallen sprach bereits 2003 von dissozialen Tendenzen, emotionaler Labilität, Erregbarkeit und geringer Frustrationstoleranz (Dossier, S. 77). Der Beschwerdeführer befand sich nach Ansicht des Bezirksgerichts damals auf einer heiklen Gratwanderung und erachtete die kommende Zeit als sehr entscheidend dafür, wie der weitere Weg des Beschwerdeführers verlaufen würde. Die Zeit danach zeigte, dass der Beschwerdeführer trotz mehrmaligen strafrechtlichen Drucks (Verweis und Probezeit) nicht fähig oder willens war, von Delikten abzulassen. Er hatte strafrechtlich mehr als eine Möglichkeit, sich zu bewähren, die er nicht nutzte. Betrachtet man die Entwicklung seiner deliktischen Laufbahn, so fällt auf, dass der Beschwerdeführer mit immer weniger Geringschätzung gegenüber anderen und der hiesigen Rechtsordnung agiert. Ausländerrechtlich wiegt sein Verschulden daher tatsächlich schwer bis sehr schwer (vgl. demgegenüber der Beschwerdeführer; act. 15 S. 3 f.). Denn nicht nur bewirken Straftaten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität ein höheres Schutzbedürfnis als etwa Drogendelikte (vgl. auch act. 15 S. 6 f.), sondern es gilt auch zu bedenken, dass das Kreisgericht das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die sexuelle Nötigung unabhängig von seiner Gesamtlaufbahn als Delinquent beurteilte. Es ist aufgrund seines Desinteresses an strafrechtlichen Verweisen beziehungsweise Probezeiten anzunehmen, dass er sich ohne Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht von weiteren, voraussichtlich immer schwereren, Straftaten abhalten lassen würde, insbesondere nicht von einer ausländerrechtlichen Verwarnung. Das Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ist daher mindestens gross.

Bei der Würdigung seiner privaten Interessen ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich praktisch sein ganzes Leben lang in der Schweiz aufgehalten hat, abgesehen von einem Unterbruch von rund fünf Jahren. Auch sprachlich scheint er daher weniger überraschend bestens integriert. Doch trotz dieser langen Zeitspanne gelang ihm keine überdurchschnittliche Integration. Denn die Delinquenz trotz strafrechtlichem Druck (Verweis und Probezeit) lässt auf eine grobe Missachtung der hiesigen Rechtsordnung und Behörden schliessen, die sich nicht mit einer erfolgreichen Integration verträgt. Auch in gesellschaftlicher Hinsicht deutet die sexuelle Nötigung an, dass er die hiesigen Werte nicht teilt. Die finanzielle Integration ist ebenso misslungen, denn der Beschwerdeführer weist Schulden im hohen fünfstelligen Bereich auf. Dass er diese wieder begleichen könnte, ist selbst bei Abschluss einer Matura nicht zwingend, hatte der Beschwerdeführer doch auch mit seiner kaufmännischen Ausbildung einen Abschluss, der in finanzieller Hinsicht alle Entwicklungsmöglichkeiten offen lässt. In schulischer/beruflicher Hinsicht hätte er allerdings tatsächlich Potential gehabt, denn obwohl er die Primarschule fast ausschliesslich in der Türkei besuchte, bestand er die Aufnahmeprüfung in die Wirtschaftsmittelschule. Aber gerade aufgrund dessen musste ihm bewusst sein, auf welch dünnem Eis er sich bewegte, was ihn allerdings nicht davon abhalten liess, weiter zu delinquieren. Dies deutet eine besondere Unverfrorenheit an. Kulturell dürfte er sich in der Türkei mindestens ebenso gut zurecht finden wie in der Schweiz. Denn der Beschwerdeführer wurde gerade deshalb in der Türkei beschult, weil die Eltern befürchteten, dass die Kinder sonst die Muttersprache und Kultur vergessen würden (Dossier, S. 77; es handelt sich hier nicht um eine Spekulation der Vorinstanz; vgl. act. 15 S. 8). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass in den Jahren, in denen er in Istanbul lebte, besonderer Wert auf seine Integration dort gelegt wurde. Da er ausserdem keine Kinder in der Schweiz hat und nicht verheiratet ist, wiegen seine privaten Interessen somit trotz der langen Aufenthaltsdauer hier insgesamt recht gering. Eine persönliche Gefährdung aufgrund seiner teilweise kurdischen Abstammung ist trotz der weitreichenden Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht weiter dargetan und widerspricht der aktuellen Rechtsprechung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am 3. November 2016 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug eines türkischen Kurden entschieden, dass es einem Kurden bei Vorliegen eines familiären Beziehungsnetzes und unter Verwendung der in der Schweiz erlernten beruflichen Fähigkeiten zumutbar sei, in die Türkei zurückzukehren (BVGer D-6504/2016 vom 3. November 2016 E. 7.4, vgl. zudem die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation der Kurden in der Türkei und zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7, D-6235/2017 vom 13. Februar 2018 E. 7.3, E-7583/2016 vom 9. Februar 2018 E. 7.3.1, D-444/2017 vom 8. Februar 2018 E. 4, 5 und 9.3). Dabei sind vor allem die (politischen) Verhältnisse für den Beschuldigten in der Türkei massgebend, die für alle türkischen Kurden ähnlich sind.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können, deutlich überwiegt, auch ohne Berücksichtigung des Strafurteils vom 24. August 2016, zu welchem ein Berufungsentscheid bisher nicht aktenkundig wurde, und trotz seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Die Vorinstanz hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers daher im Ergebnis zurecht gutgeheissen, ihr Entscheid ist also recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 Ingress sowie lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. Art. 99 Abs. 1 VRP). Die staatliche Honorarordnung wird für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege angewendet, wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt (vgl. Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (vgl. Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (vgl. Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote mit einem Honorar von CHF2‘800 (11,2 Stunden à CHF 250) sowie mit Barauslagen von CHF 126 Reisespesen und CHF 112 Pauschalauslagen eingereicht. Im ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren beträgt das Pauschalhonorar in der Regel CHF 2‘000. Mit diesem Pauschalansatz wird auch Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung getragen. Gründe, um im vorliegenden Fall davon entsprechend der eingereichten Kostennote abzuweichen, liegen nicht vor, zumal die Angelegenheit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist dementsprechend für das Beschwerdeverfahren aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 1‘600 zuzüglich CHF 206 Barauslagen (CHF 126 ausgewiesene Reisespesen, der Beschwerdeführer befand sich im Strafvollzug; CHF 80 pauschal für Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten, vier Prozent von CHF 2‘000; Art. 28 Abs. 1 und 2 lit. c und Art. 28bis Abs. 1 HonO). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO), wobei angesichts des Umstands, dass die anwaltlichen Leistungen im Wesentlichen vor dem 1. Januar 2018 erbracht wurden, noch der Satz von acht Prozent zur Anwendung gelangt (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘806 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer