Entscheid vom 28. Juli 2015
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde K., vertreten durch denGemeinderat,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Z. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Brassel, Mätzler & Partner Rechtsanwälte, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,
D.W.,
E.H.,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Anton Hidber, Grofstrasse 34, 8887 Mels,
X.Y.,
Verfahrensbeteiligte,
Gegenstand
Gesuch um Erläuterung der Entscheide B 2013/164 - 166 des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2014
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. Das Gebiet Q. umfasst die Grundstücke Nrn. 002, 003, 0004, 0005, 0006 und 0007, Grundbuch K. Diese stehen mit Ausnahme der Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 im Eigentum der Politischen Gemeinde K. Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 0005, 0006 und 0008 ist die Z. AG. Die Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 sind überbaut und liegen - zusammen mit einem Teil des südlichen Strassengrundstücks Nr. 003 - gemäss Zonenplan der Gemeinde K. vom 16. August 2002 in der Wohnzone W3. Das Grundstück Nr. 002 liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und die übrigen Grundstücke - mit Ausnahme einer kleineren Fläche in der Kernzone im Norden des Grundstücks Nr. 0007 - in der Wohnzone W2. Im Jahr 2010 wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Weiterverkauf der Grundstücke Nrn. 0007, 0004, 002 und 009 ein Projektwettbewerb durchgeführt. Die eingegangenen fünf Projekte wurden durch ein Gremium, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates und Fachexperten, am 10. September 2010 beurteilt. Am 24. Oktober 2011 reichte die Z. AG dem Gemeinderat K. ein Baugesuch für den Neubau von neun Mehrfamilienhäusern ein. Gleichzeitig mit dem Baugesuch legte der Gemeinderat K. vom 15. November bis 14. Dezember 2011 den Teilstrassenplan "Änderung/Neuklassierung Gemeindestrasse, B.-strasse Nr. 010 und Nr. 011 sowie Neuklassierung Gemeindewege, A.-Weg Nr. 000 und B.-gässli Nr. 001" und den Überbauungsplan Q. mit besonderen Vorschriften vom 2. November 2011 öffentlich auf.
b. Die während der Auflagefrist erhobenen Einsprachen gegen das Baugesuch für die Überbauung und den Überbauungsplan wies der Gemeinderat K. mit Entscheiden vom 14. Mai 2012 ab, soweit er darauf eintrat. Mit gleichem Datum erteilte er die Baubewilligung für die Überbauung Q. unter Auflagen und mit dem Vorbehalt, dass der Bauentscheid und alle darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen erst in Rechtskraft erwüchsen, wenn der Überbauungsplan und der Teilstrassenplan und mit ihnen die Entscheide über die Einsprachen dagegen und gegen das Baugesuch in Rechtskraft erwachsen seien (Bauentscheid Gemeinderat K. vom 14. Mai 2012 Ziff. I; act. 50 Gemeinde K.). Die gegen den Überbauungsplan und die Baubewilligung erhobenen Rekurse wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheiden vom 19. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Die hiergegen von D.W., E.H. und X.Y. erhobenen Beschwerden (B 2013/164-166) hiess das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 4. Dezember 2014 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen in korrekter personeller Besetzung - der Gemeindepräsident Dr. O.S. und der Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid in den Ausstand zu treten - an die Politische Gemeinde K. zurück.
B.
a. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 liess die Politische Gemeinde K. durch Rechtsanwalt Thomas Frey, St. Gallen, das Rechtsbegehren stellen, in Erläuterung der in den Verfahren B 2013/164-166 ergangenen Urteile vom 4. Dezember 2014 sei zu erläutern, ab welchem Schritt das Verfahren auf Erlass des Überbauungsplanes "Q." und auf Erteilung der Baubewilligung erneut aufzunehmen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates (act. G 1).
b. Das Baudepartement (Verfahrensbeteiligter 1) gab am 18. Mai 2015 den Verzicht auf eine Stellungnahme bekannt (act. G 4).
c. Die Z. AG (Verfahrensbeteiligte 2) liess durch Rechtsanwalt David Brassel, Sargans, am 27. Mai 2015 mitteilen, sie schliesse sich den Rechtsbegehren der Gesuchstellerin an und beantrage, die Urteile B 2013/164-166 seien zu erläutern, ab welchem Schritt das Verfahren auf Erlass des Überbauungsplans und auf Erteilung der Baubewilligung erneut aufzunehmen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. G 6). X.Y. (Verfahrensbeteiligter 5) beantragte mit Eingabe vom 27. Mai 2015 sinngemäss die Abweisung des Erläuterungsgesuchs (act. G 7). D.W. und E.H. (Verfahrensbeteiligte 3 + 4) liessen am 4. Juni 2015 durch Rechtsanwalt Anton Hidber, Mels, beantragen, das Erläuterungsgesuch sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin. Der Überbauungsplan sei rechtskräftig aufgehoben, weshalb das gesamte Verfahren von Beginn an neu einzuleiten und durchzuführen sei. Der Entscheid in der Sache sei klar und eindeutig (act. G 10).
d. Mit Replik vom 29. Juni 2015 bestätigte die Gesuchstellerin ihren Standpunkt (act. G 13).
e. Auf die Vorbringen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird - soweit für den Entscheid relevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, so erläutert ihn das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen. Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruchs (Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP; sGS 951.1). Erläuterungsinstanz ist die Behörde, die den betreffenden Entscheid erlassen hat (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1071). Das Verwaltungsgericht ist zur Erläuterung seiner eigenen Urteile zuständig. Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. Auf das vorliegende Gesuch vom 4. Mai 2015 (act. G 1) ist einzutreten.
Zu erläutern ist grundsätzlich nur der Rechtsspruch. Darunter ist das Urteilsdispositiv zu verstehen, nicht aber die Begründung, soweit im Dispositiv nicht ausdrücklich auf die Erwägungen verwiesen wird (vgl. A. Holenstein, Kommentar zum Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987, Flawil 1987, S. 177; BGE 110 V 222, 104 V 51). Vorliegend beinhalten die Dispositiv-Ziffern 2 der Urteile vom 4. Dezember 2014 einen Rückweisungsentscheid "im Sinn der Erwägungen", weshalb die Gesuchsprüfung sich auch auf letztere erstreckt. Die Erläuterung hat den Zweck, einer zwar klar gedachten und gewollten, aber unklar, unvollständig oder widersprüchlich formulierten Entscheidung einen neuen, unmissverständlichen Wortlaut zu geben. Sie dient in erster Linie der Vollstreckbarkeit des Entscheides. Der Erläuterung zugänglich sind somit lediglich Rechtssprüche, denen es an Vollständigkeit und Klarheit mangelt.
2.
2.1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Erläuterungsgesuch damit, dass der Rechtsspruch des Verwaltungsgerichts nicht die notwendige Klarheit aufweise und deshalb unterschiedlich verstanden bzw. ausgelegt werden könne und im vorliegenden Verfahren auch werde. Nicht festgelegt worden sei, ab welchem Verfahrensschritt das Verfahren unter Ausstand des Gemeindepräsidenten Dr. O.S. und des Gemeinderates R.M. zu wiederholen sei. Insbesondere sei unklar, ob ein neuerliches Auflage- und Einspracheverfahren bezüglich der aufgehobenen Entscheide durchzuführen sei. In den zu erläuternden Entscheiden vom 4. Dezember 2014 seien nicht die Einspracheentscheide aufgehoben worden, sondern die Entscheide auf Erlass des Überbauungsplanes und Erteilung der Baubewilligung. Habe der Gemeinderat der Gesuchstellerin in Beachtung des Ausstandes des Gemeindepräsidenten und des Bauvorstehers neu über die eingegangenen Einsprachen und damit die Bestätigung des Überbauungsplanes zu entscheiden, stelle sich die nächste Frage, wie mit jenen Einsprechern zu verfahren sei, die nach Erhalt des negativen Einspracheentscheides oder des abweisenden Rekursentscheides das Verfahren nicht weitergeführt hätten, weil sie auf die Ergreifung eines Rechtsmittels (Rekurs, Beschwerde) verzichtet hätten. Ob diesen nach Aufhebung von Überbauungsplan und Baubewilligung ebenso erneut ein Einspracheentscheid unter Einräumung der Rechtsmittel zuzustellen sei, lasse sich den zu erläuternden Urteilen nicht entnehmen. Die Gesuchstellerin vertrete die Auffassung, dass das Verfahren vor dem Entscheid über die Einsprachen und damit die Bestätigung des Erlasses des Überbauungsplanes bzw. Erteilung der Baubewilligung wieder einzusetzen habe und jenen Einsprechern, die nach Empfang des negativen Einspracheentscheides bzw. des abweisenden Rekursentscheides auf Rechtsmittel verzichtet hätten, kein neuer Einspracheentscheid zu eröffnen sei (act. G 1).
2.2. Der Erlass eines Überbauungsplanes (Art. 22 ff. des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht [BauG; sGS 731.1]) setzt die Durchführung der öffentlichen Auflage (Art. 29 BauG) voraus, welcher sich gegebenenfalls das Einspracheverfahren (Art. 29bis BauG) und weitere Rechtsmittelverfahren (Rekurs, Beschwerde) anschliessen. Gemäss E. 2.4 des Urteils B 2013/166 bzw. E. 2 der Urteile B 2013/164 und B 2013/165 wurde die Angelegenheit zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch in korrekter personeller Besetzung - der Gemeindepräsident Dr. O.S. und der Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid in den Ausstand zu treten - an die Gesuchstellerin zurückgewiesen. In den vorerwähnten Urteilserwägungen wurde unter anderem festgehalten, das Einspracheverfahren müsse sicherstellen, dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs die verschiedenen Interessen berücksichtigt würden. Sodann stellten die Urteile in denselben Erwägungen fest, dass die erwähnten Personen die gegen den Überbauungsplan und das Baugesuch erhobenen Einsprachen nicht ohne Anschein der Befangenheit hätten beurteilen können. Die Erwägungen der Urteile bringen somit zum Ausdruck, dass die gegen den Überbauungsplan und das Baugesuch erhobenen Einsprachen in korrekter personeller Besetzung erneut zu beurteilen sind. Die Urteilsbegründungen verlangen insbesondere keine Wiederholung des Auflageverfahrens. Dies entspricht im Ergebnis auch dem Bundesgerichtsurteil 1C_914/2013 vom 26. Juni 2014, E. 8 (letztere nicht publiziert in BGE 140 I 326), in welchem ebenfalls lediglich die Wiederholung des Entscheids über die Einsprachen angeordnet worden war.
2.3. Gemäss den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Urteile vom 4. Dezember 2014 wurden die Beschwerden unter Aufhebung des Rekursentscheides vom 19. Juli 2013 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und die Angelegenheit zu neuem Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen an die Gesuchstellerin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte ausschliesslich über die angefochtenen Rekursentscheide zu befinden und hob diese auf. Die gestützt auf den Devolutiveffekt inhaltlich mitangefochtenen Einspracheentscheide (vgl. dazu BGer 1C_458/2012 vom 27. Februar 2013, E. 1 mit Hinweis auf BGE 134 II 142, E. 1.4) wurden dadurch ebenfalls aufgehoben. Hingegen war es - wie vorstehend in E. 2.2 dargelegt - nicht die Meinung des Verwaltungsgerichts, den den Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Entscheid über den Erlass des Überbauungsplanes aufzuheben. Auch wenn in den Erwägungen der Urteile B 2013/166 (E. 2.4) und B 2013/164 f. (E. 2) ausschliesslich vom Einspracheverfahren bzw. von den Einspracheentscheiden die Rede ist, so war dennoch - wie die Gesuchstellerin zu Recht einwenden lässt (act. G 1 S. 5) - nicht ausreichend klar, dass es sich nach Meinung des Gerichts bei dem "neuen Entscheid" gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 der Urteile B 2013/166 und B 2013/164 f. um den Entscheid über die seinerzeitigen Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 (D.W.; E.H.; X.Y.) gegen den Überbauungsplan gemäss Art. 29bis BauG und/oder das Baugesuch gemäss Art. 83 BauG einerseits sowie über das Baugesuch als solches (Erteilung oder Verweigerung der Baubewilligung) anderseits handelt; für das Baugesuch und die Einsprachen dagegen handelt es sich demnach um einen Entscheid gemäss Art. 84 Abs. 2 BauG.
Die weitere Frage, wie mit jenen Einsprechern zu verfahren sei, die nach Erhalt des negativen Einspracheentscheides oder des abweisenden Rekursentscheides das Verfahren nicht weitergeführt hätten, weil sie auf die Ergreifung eines Rechtsmittels (Rekurs, Beschwerde) verzichtet hätten (act. G 1 S. 6), ist damit bereits beantwortet: Es sind nur diejenigen damals eingegangenen Einsprachen erneut zu prüfen und mit Einspracheentscheiden abzuschliessen, welche anschliessend Gegenstand der mehrfach erwähnten Rekurs- und Beschwerdeverfahren waren, also - wie bereits erwähnt - die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5. Die weiteren Empfänger von Einspracheentscheiden bekundeten mit dem Verzicht auf eine Rechtsmittelerhebung ihr fehlendes Interesse an einer weiteren Verfahrensbeteiligung (vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch VerwGE B 2014/61 vom 16. September 2014, E. 4 mit Hinweis; www.gerichte.sg.ch) und damit auch an der vom Verwaltungsgericht festgestellten Verletzung von Ausstandsregeln.
3.
3.1. Zusammenfassend sind vor diesem Hintergrund die Urteile B 2013/164 f. und B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 insofern zu erläutern, als klarzustellen ist, dass es sich beim "neuen Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen" gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieser Urteile um den Entscheid über die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 sowie über das Baugesuch handelt. Die weiteren Empfänger von Einspracheentscheiden sind am (neuen) Verfahren nicht mehr beteiligt.
3.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 94 Abs. 1 VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 48 f.).
3.3. Die Gesuchstellerin hat als Gemeinwesen keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.). Im Gesuchsverfahren um Erläuterung besteht sodann grundsätzlich kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (vgl. Hirt, a.a.O., S. 167). Soweit die Verfahrensbeteiligte 2 den Standpunkt der Gesuchstellerin lediglich unterstütze, sind sie hierfür nicht ausseramtlich zu entschädigen. Soweit die Verfahrensbeteiligten 2-5 einen anderen Standpunkt wie die Gesuchstellerin einnehmen, unterliegen sie im vorliegenden Verfahren, so dass auch aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch entfällt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Das Erläuterungsgesuch wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffer 2 der Urteile B 2013/164-166 insofern erläutert, als es sich beim "neuen Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen" um den Entscheid über die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 sowie über das Baugesuch handelt.
2. Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Eugster Schmid