Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser
In Sachen
Politische Gemeinde B., vertreten durch dasSozialamt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Politische Gemeinde R, vertreten durch den Gemeinderat,
betreffend
Unterstützung für M. I.
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Der italienische Staatsangehörige M. I., geboren am 27. November 1971, bekundete seit geraumer Zeit Suchtprobleme. Am 23. März 2010 meldete er sich mit Wirkung auf Ende Monat beim Einwohneramt der politischen Gemeinde R. ab. Per 1. April 2010 meldete er sich beim Einwohneramt B. unter der Adresse W. an. Er gab an, bei einem Bekannten zu wohnen.
Am 1. April 2010 trat M. I. freiwillig in die Klinik A. in P. ein und begann eine Drogenentzugstherapie. Seit dem erfolgreichen Abschluss der stationären Massnahmen hält sich M. I. in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft für Suchtmittelabhängige "W." in Z. auf.
B./ Verschiedentlich beanspruchte M. I. Leistungen der Sozialhilfe. Vom 1. April 2009 bis zum 26. Februar 2010 bezog er von der Gemeinde R. Unterstützungsleistungen im Betrag von Fr. 6'407.45. Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 wurden die Leistungen per 1. März 2010 eingestellt, weil das Verhalten I.s gegenüber dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (fehlende Arbeitsbemühungen, Versäumen von Terminen, Abbruch von Einsatzprogrammen etc.) zu Kürzungen der Arbeitslosentaggelder Anlass gegeben hatte.
Anfang Mai 2010 bewilligte das Sozialamt der Gemeinde B. ein Sozialhilfegesuch M. I.s und übernahm die Nebenkosten des Klinikaufenthalts in P.
Am 14. Juni 2010 liess M. I. durch den Sozialdienst der Klinik A. das Sozialamt der Gemeinde B. ersuchen, die Kosten für das betreute Wohnen in Z. zu übernehmen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 verneinte die Gemeinde B. ihre Unterstützungspflicht. Weder könne dem aktuellen Kostengutsprachegesuch stattgegeben werden, noch sei die Gemeinde verpflichtet, weiterhin für die Nebenkosten des Klinikaufenthaltes aufzukommen. In der Verfügung vom 7. Juli 2010 bestätigte die Gemeinde B. ihre diesbezügliche Auffassung, gewährte aber als die erste um Kostengutsprache angegangene Gemeinde die anbegehrte Gutsprache für das betreute Wohnen. Da sie jedoch weder örtlich zuständig noch anderweitig verpflichtet sei, die Kosten zu tragen, verlangte die Gemeinde B. von den Gemeinden R. und P. eine Richtigstellung. Diese sollten ihre sozialhilferechtlichen Pflichten anerkennen und der Gemeinde B. die bisher geleisteten und während dem laufenden Verfahren noch zu bevorschussenden Kosten erstatten. Gegen diese Verfügung könne innert 30 Tagen beim Departement des Innern "Einsprache" erhoben werden.
C./ Am 21. Juli 2010 erhob die Gemeinde R. "Einsprache bzw. Rekurs" beim Departement des Innern und stellte gleichzeitig die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung in Frage. In der Folge überwies das Departement die Einsprache zur Behandlung an die Gemeinde B. Dieses Vorgehen wurde damit begründet, dass der Gemeinde R. das Rekursverfahren und damit der Rechtsweg an das Departement des Innern erst gegen einen abweisenden formellen Beschluss der Gemeinde B. offen stehe. Am 13. August 2010 erhob auch die Gemeinde P. Einsprache, und am 16. August 2010 wurde die Einsprache der Gemeinde R. um eine Begründung ergänzt.
Am 11. Februar 2011 fasste die Gemeinde B. den nachfolgend wiedergegebenen Beschluss:
Die Einsprache der Gemeinde R. vom 21. Juli 2010 bzw. 16. August 2010 gegen die Richtigstellung des Sozialamtes B. betreffend die örtliche Zuständigkeit für die Unterstützung von M. I. und ihre Verpflichtung zur Rückerstattung der bisher und weiterhin für ihn zu leistenden Sozialhilfeleistungen vom 7. Juli 2010 wird unter Anrufung von Art. 34 ZUG abgewiesen und es wird festgestellt, dass sich der Unterstützungswohnsitz nach wie vor in R. befindet.
Die Gemeinde R. wird verpflichtet, die vom Sozialamt B. seit dem 1. April 2010 für M. I. geleisteten und bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses oder eines allfälligen Rechtsmittelentscheides noch zu leistenden Sozialhilfeleistungen, innert 10 Tagen ab Rechtskraft, vollumfänglich zurückzuerstatten.
Die Einsprache der Gemeinde P. wird zur Kenntnis genommen und sistiert.
Gegen diesen Abschreibungsbeschluss kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden (Art. 34 Abs. 2 ZUG).
D./ Der von der Gemeinde R. gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wurde vom Departement des Innern mit Entscheid vom 4. Juli 2011 gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es wurde festgestellt, dass M. I. seinen Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde R. spätestens am 31. März 2010 aufgegeben habe und die von der Gemeinde B. seit April 2010 bezahlten Unterstützungskosten folglich nicht von der Gemeinde R. zu übernehmen seien.
E./ Dagegen erhob die politische Gemeinde B. mit Eingabe vom 12. Juli 2011 und deren Begründung vom 19. August 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich der Unterstützungswohnsitz von M. I. weiterhin in der politischen Gemeinde R. befinde. Die von der politischen Gemeinde B. gewährte Unterstützung sei ihr zu erstatten; alles unter Kostenfolge.
Das Departement des Innern liess sich am 25. August 2011 dazu vernehmen, und die politische Gemeinde R. reichte am 7. September 2011 eine Stellungnahme ein. Beide schliessen auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
(…).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid des Departements des Innern vom 4. Juli 2011. Zu beurteilen ist mitunter die strittige Frage, ob M. I. seinen Unterstützungswohnsitz in der politischen Gemeinde R. per Ende März 2010 und somit vor seinem Eintritt in die Klinik A. in P. aufgegeben hat. Damit wird auch entschieden, ob die politische Gemeinde R. die von der politischen Gemeinde B. seit April 2010 bezahlten Unterstützungskosten für M. I. zu übernehmen hat.
2.1. Hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes und der Kostentragungspflicht verweisen die Art. 3 Abs. 2 und 24 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) auf die Regelungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1, abgekürzt ZUG). Was zwischen den Kantonen gilt, soll folglich sinngemäss auch bei Unklarheiten über die Zuständigkeit unter verschiedenen Gemeinden zur Anwendung kommen, und zwar auch, was das Verfahren anbelangt (vgl. GVP 2006 Nr. 24 E. 2 f.).
2.1.1. In sachgemässer Anwendung des ZUG ergibt sich, dass der Bedürftige seinen Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde hat, in der er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die polizeiliche Anmeldung gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG).
Der Wohnsitzbegriff des ZUG orientiert sich am Zivilrecht; der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 ZUG ("mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält") entspricht demjenigen von Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB). Daher kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unterstützungswohnsitz begründet worden ist, grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden (GVP 2006 Nr. 24 E. 3.a; W. Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. 95 mit Hinweisen). Der Wohnsitz ist an dem Ort, an dem sich jemand tatsächlich niedergelassen und in der erkennbaren Absicht eingerichtet hat, hier seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Der Lebensmittelpunkt befindet sich dort, wo sich die Lebensinteressen einer Person nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet konzentrieren (BGE 136 II 405 E. 4.3).
Zur Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern vielmehr darauf, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6).
2.1.2. Nach der gesetzlichen Regelung von Art. 9 Abs. 1 ZUG wird der bisherige Unterstützungswohnsitz durch den Wegzug der bedürftigen Person aufgegeben. Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so ist das Datum der polizeilichen Abmeldung massgebend (Art. 9 Abs. 2 ZUG). Bricht die bedürftige Person mit den wohnsitzbegründenden räumlichen und persönlichen Beziehungen zu einer Gemeinde, indem sie aus ihr wegzieht, verfügt sie so lange über keinen Unterstützungswohnsitz mehr, bis sie andernorts wieder einen neuen begründet. Unter "wegziehen" ist zu verstehen, dass jemand an seinem Wohnsitz nicht mehr wohnhaft oder niedergelassen sein will und diesen nach Aufgabe der Unterkunft mit seinem Gepäck und dem gesamten Hausrat verlässt (Thomet, a.a.O., Rz. 146). Im Gegensatz zur zivilrechtlichen Wohnsitzkonzeption kennt das ZUG grundsätzlich keinen fiktiven Wohnsitz, der unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen so lange bestehen bleibt, bis ein neuer Wohnsitz begründet wird (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1989, BBl 1990 I 63; Thomet, a.a.O., Rz. 144).
Entbehrlich ist ein Fortbestehen des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes, weil auch durch blossen Aufenthalt Unterstützungspflichten des jeweiligen Gemeinwesens entstehen (vgl. Art. 12 Abs. 2 ZUG; BGer 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000, E. 4b).
2.1.3. Gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG beendigt der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Anstalt sowie die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Personen in Familienpflege einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht. Diese Bestimmung ist das notwendige Gegenstück zu Art. 5 ZUG, welcher bestimmt, dass durch den Aufenthalt in einer der besagten Einrichtungen kein Unterstützungswohnsitz begründet werden kann. Das Prinzip, dass der Unterstützungswohnsitz durch Wegzug aufgegeben werden kann, erfährt durch diese Bestimmungen eine Einschränkung. Auch im Unterstützungsrecht gibt es somit unter Umständen einen fiktiven Wohnsitz, der nicht dem objektiv erkennbaren Lebensmittelpunkt entspricht.
2.2. Zur Beantwortung der Frage, ob sich der Unterstützungswohnsitz M. I. nach wie vor in der politischen Gemeinde R. befindet, ist zunächst relevant, ob dieser durch seinen Wegzug aufgegeben worden ist.
2.2.1. Für einen Wegzug spricht, dass sich M. I. per 31. März 2010 nach B. abgemeldet hat. Nach der gesetzlichen Vermutung von Art. 9 Abs. 2 ZUG gilt sein Unterstützungswohnsitz in R. somit per 31. März 2010 als aufgegeben.
2.2.2. Nachdem allerdings von der Gemeinde B. nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch der tatsächliche Wegzug an sich bestritten wird, sind weitere aktenmässig belegte Indizien heranzuziehen. Nach seiner eigenen Darstellung vom 14. Juli 2010 will sich M. I. am 29. oder 30. März 2010 auf dem Einwohneramt R. abgemeldet und gleichentags in B. (mit Wirkung per 1. April 2010) angemeldet haben. Vom 24. bis zum 31. März 2010 habe er jede Nacht bei seinem Kollegen A. M. in dessen Wohnung in B. logiert. Mit diesem habe er vereinbart, dass er ihm einen Teil der Miete bezahle, was dann aber angesichts der letztlich kurzen Verweildauer nicht umgesetzt worden sei. Die Nacht vom 31. März auf den 1. April 2010 habe er dann wieder in seiner R. Wohnung verbracht. Die Wohnung in R. will M. I. auf den 31. März 2010 gekündigt haben, allerdings nicht mittels Einschreiben. So sei die ordentliche Kündigung erst per 30. Mai 2010 erfolgt (vgl. Vorakten R., act. 3).
Diese Darstellung deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben der politischen Gemeinde R., die von einem der polizeilichen Abmeldung zeitlich vorgelagerten Wegzug ausgeht (vgl. Vorakten, act. 5). M. I. sei am 23. März 2010 auf dem Einwohneramt erschienen und habe sich auf den 31. März 2010 nach B. abgemeldet. Gleichentags habe er dem Sozialamt R. seinen sofortigen Umzug nach B. mitgeteilt. Die am 29. März 2010 von der Gemeinde telefonisch avisierte Vermieterin habe bereits am 27. März 2010 festgestellt, dass M. I. seine Wohnung bis auf ein altes Möbelstück, schmutzige Wäsche, vergilbte Vorhänge und Abfall geräumt habe. Der restliche Hausrat sei offensichtlich an einen anderen Ort verbracht worden. Die Nachbarn hätten angegeben, M. I. zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einer Woche nicht mehr gesehen zu haben.
Zu beachten ist allerdings, dass die Wohnung in R. zu diesem Zeitpunkt noch Gegenstand eines ungekündigten Mietverhältnisses war, dass sie lediglich teilweise geräumt worden war, dass die Versorgungsverträge nicht gekündigt und auch die Post nicht umgeleitet worden war und dass M. I. die Nacht vor seinem Eintritt in die Klinik St. P. (vom 31. März auf den 1. April 2010) in der besagten Wohnung verbracht hat. Diese Umstände sind allerdings von untergeordneter Bedeutung.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass M. I. spätestens ab dem 31. März 2010 nicht mehr in R. wohnen wollte. Dieser Wille hat sich in seinem tatsächlichen Wegzug niedergeschlagen. Den überwiegenden Anteil und die zur Begründung eines neuen Wohnsitzes notwendigen Stücke seines Gepäcks und Hausrats hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits nach B. verbracht. Nach geltendem Recht sind die Gründe, die den Bedürftigen zum Wegzug veranlassen, nicht weiter erheblich; abzustellen ist allein auf den objektiv nachvollziehbaren Vorgang des Wegzuges (BBl 1990 I 63). Indem sich M. I. polizeilich abgemeldet hat und bereits davor die Wohnung faktisch aufgegeben und seine Habseligkeiten nach B. verbracht hatte, ist an seinem Wegzug aus R. nicht zu zweifeln.
2.3. Der Aufgabe des Unterstützungswohnsitzes können die Bestimmungen, dass durch den Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer ähnlichen Einrichtung kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet resp. der bestehende nicht aufgegeben wird, entgegenstehen. Zu prüfen ist also, ob die Regelungen von Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.
2.3.1. Zwar kommt das System der Sozialhilfe auch ohne Unterstützungswohnsitz aus; in solchen Fällen ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 ZUG eine subsidiäre Unterstützungspflicht des jeweiligen Aufenthaltsortes. Von der Aufgabe des Unterstützungswohnsitzes ist, wie im Folgenden dargestellt, dennoch nicht leichthin auszugehen.
Zu beachten ist, dass sich die Unterstützungspflicht des Aufenthaltsortes - die nur dann zum Tragen kommt, wenn jemand seinen Unterstützungswohnsitz aufgegeben hat (Art. 12 Abs. 2 ZUG) - im Gegensatz zur Unterstützungspflicht am Unterstützungswohnsitz nicht auf den Aufenthalt in einem Heim erstreckt. Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 ZUG lässt die entsprechende Gleichstellung nicht zu (BGer 2A.345/2002 vom 9. Mai 2003 E. 3.2). Im Gegensatz zur Unterstützungspflicht am Unterstützungswohnsitz erlischt diejenige am Aufenthaltsort also, wenn sich der Bedürftige in eine andernorts gelegene Anstalt begibt. Die Unterstützungspflicht fällt dann der Standortgemeinde der Einrichtung zu, weil sich der Bedürftige nach seiner Unterbringung in dieser Gemeinde aufhält. Das Bundesgericht begründet den angeführten Entscheid damit, dass die Gleichstellung nicht notwendig sei. Der Aufenthaltsort könne nämlich regelmässig auf den Heimatkanton Rückgriff nehmen und habe damit die Unterstützungsleistungen bloss vorzuschiessen.
Die vom Bundesgericht vertretene Auffassung hat zur Konsequenz, dass die Unterstützungspflicht am Ort des Heims, des Spitals u. dgl. begründet wird, wenn kein Unterstützungswohnsitz mehr vorhanden ist. Bei ausländischen Bedürftigen kommt hinzu, dass die Unterstützungskosten nicht nur zu bevorschussen, sondern definitiv zu erbringen sind, weil kein Regress auf einen Heimatkanton möglich ist. Diese Regelung widerspricht den Unterstützungsgrundsätzen des ZUG fundamental und dürfte sich prohibitiv auf die Entstehung neuer Einrichtungen auswirken (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 109). Bei der Anwendung der unterstützungsrechtlichen Wohnsitzregeln ist stets deren Zweck im Auge zu behalten, um so den Interessen des Bedürftigen und der Allgemeinheit gerecht zu werden (Thomet, a.a.O., Rz. 94; vgl. auch BGE 97 II 1 E. 3). Gerade bei niedergelassenen Ausländern darf daher nicht leichthin auf die Aufgabe des Unterstützungswohnsitzes geschlossen werden. Wenn schon keine überhöhten Anforderungen an die Begründung eines neuen Unterstützungswohnsitzes gestellt werden dürfen (GVP 2006 Nr. 24 E. 3.a; Thomet, a.a.O., Rz. 100 mit Hinweisen), so ist auch nicht leichthin von der Beendigung des bestehenden auszugehen.
2.3.2. Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich, das Fortbestehen des Unterstützungswohnsitzes nicht nur auf den tatsächlichen Aufenthalt in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung zu beziehen, sondern darin auch jene Handlungen einzuschliessen, die zur Vorbereitung für den Eintritt in eine der besagten Anstalten dienen. Der Unterstützungswohnsitz bleibt also beispielsweise auch dann bestehen, wenn die Wohnung vorsorglich aufgelöst worden ist (z.B. um deren Zwangsräumung während der Abwesenheit zu entgehen) oder wenn sich die bedürftige Person vorübergehend in eine andere Gemeinde begibt, weil sie sich von dieser eine grosszügigere Finanzierung der therapeutischen Massnahmen erhofft. Zu beachten ist überdies, dass es ihr in solchen Fällen aufgrund des regelmässig nur vorübergehenden Aufenthalts nicht möglich sein wird, dort einen neuen Unterstützungswohnsitz zu begründen. Aus diesem Grund fällt denn auch ausser Betracht, dass M. I. in der politischen Gemeinde B. zwischenzeitlich einen neuen Unterstützungswohnsitz hätte begründen können.
2.3.3. M. I. hatte seinen Lebensmittelpunkt während ca. eines Jahres in der politischen Gemeinde R., von der er auch finanzielle Unterstützung erfuhr. Sein Wegzug nach B. erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits um seinen baldigen Eintritt in eine langfristige stationäre Behandlung wissen musste, zumal es sich bei ihm nicht um eine Notaufnahme gehandelt hat. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Äusserungen der Beschwerdeführerin verwiesen werden (vgl. deren Stellungnahme vom 23. September 2011). Der Umzug M. I. nach B. in die Wohnung eines Freundes diente dazu, sein Privatleben angesichts der anstehenden Abwesenheit einigermassen zu ordnen.
2.3.4. Somit steht fest, dass der Wegzug M. I. aus der politischen Gemeinde R. deren Unterstützungspflicht nicht beendet hat. Der Bedürftige hat seinen Unterstützungswohnsitz noch immer in der politischen Gemeinde R., da dieser nicht nur im Fall der auswärtigen Unterbringung in einem Heim oder in einer ähnlichen Anstalt bestehen bleibt, sondern auch dann, wenn der Bedürftige seine Wohnung bereits vorgängig räumt und sich vorübergehend andernorts aufhält, um sich auf die folgenden therapeutischen Massnahmen vorzubereiten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich M. I. zwischenzeitlich in der politischen Gemeinde B. angemeldet und sich dort auch für ein paar Tage aufgehalten hat.
2.4. Die Frage, ob M. I. von der politischen Gemeinde R. abgeschoben wurde, indem sie die Unterstützungsleistungen per 1. März 2010 eingestellt hatte, kann angesichts des Fortbestehens seines dortigen Unterstützungswohnsitzes offen bleiben.
2.5. Angesichts der bestehenden Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde R. kommt der Frage, ob der Aufenthalt M. I. in R. am Tag vor seinem Klinikaufenthalt deren Unterstützungspflicht ausgelöst hat, keine Bedeutung mehr zu. Auf weitere Ausführungen kann daher verzichtet werden.
In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 SHG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ZUG hat die politische Gemeinde R. für M. I. Sozialhilfeleistungen zu entrichten. Sie hat der politischen Gemeinde B. die von ihr bevorschussten Leistungen zu erstatten (Art. 13 SHG).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2011 aufgehoben.
2./ Die politische Gemeinde R. wird im Sinne der Erwägungen verpflichtet, für M. I. Sozialhilfe zu leisten.
3./ Die politische Gemeinde R. hat der politischen Gemeinde B. die seit dem 1. April 2010 geleisteten und bevorschussten Unterstützungskosten zu erstatten.
4./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt die Beschwerdegegnerin. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
5./ Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- sind von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.
6./ Ausseramtliche Kosten sind keine zu entschädigen.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
- die Beschwerdeführerin
- die Vorinstanz
- die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.