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Demolition order requires prior permit deadline

VVGE 1971/75 Nr. 97Übriges Gericht03.09.1974Other

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Omnilex-Zusammenfassung

The Regierungsrat held that a demolition order for a building erected without authorization cannot be issued at once solely because of a formal planning-law breach. Under Art. 29 BauG and the proportionality principle, the competent municipal authority must first set a deadline for initiating the building-permit procedure, and if needed an exceptional-permit procedure. Only if that deadline is missed, or if the permit is refused, may demolition be ordered.

Omnilex-Regeste

Art. 29 BauG; Voraussetzungen der Abbruchverfügung bei formell rechtswidrig errichteter Baute. Obwohl die Missachtung von Bauvorschriften den Abbruch rechtfertigen kann, ist die Norm im Lichte des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes polizeilicher Eingriffe auszulegen. Bei einer ohne Bewilligung erstellten Baute darf der Abbruch nicht ohne vorgängige Einräumung einer Frist zur Einleitung des baupolizeilichen Bewilligungsverfahrens angeordnet werden; gegebenenfalls ist auch ein Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen. Erst bei Nichtbeachtung dieser Frist oder bei Abweisung des Gesuchs kommt die Abbruchverfügung in Betracht.

Gesamter Gesetzestext

Entscheidpublikation VVGE 1971/75 Nr. 97, S. 110:

Art. 29 BauG.

Voraussetzungen einer Abbruchverfügung einer ohne Bewilligung erstellten Baute.

Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473).

Wenn auch bei Nichtbeachtung der Bauvorschriften ein Abbruch verfügt werden kann, ist diese Bestimmung doch nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe auszulegen. Es kann daher nicht ohne weiteres wegen formeller Polizeiwidrigkeit die Beseitigung einer eigenmächtig, ohne baupolizeiliche Bewilligung erstellten Baute angeordnet werden; vielmehr ist nachträglich das Bewilligungsverfahren und gegebenenfalls ein Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, S. 306). Der Gemeinderat hätte also zuerst eine Frist setzen sollen, innert welcher dieser das baupolizeiliche Bewilligungsverfahren einzuleiten hatte. Erst bei Missachtung dieser Frist oder nach Abweisung des Gesuches kann dann der Abbruch verfügt werden.

Schlagwörter

planning lawdemolition orderbuilding permitproportionalityexceptional permit

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Conditions for ordering demolition of a structure built without a permit under Art. 29 BauG

Extrahierter Entscheid

A demolition order is not permissible immediately for a merely formal building-law violation. The authority must first set a deadline to initiate the permit procedure, and, if necessary, the exceptional-permit procedure; demolition may be ordered only if the deadline is ignored or the permit is refused.

Extrahierte Begründung

Although non-compliance with building regulations can justify demolition, Art. 29 BauG must be interpreted in light of the constitutional principle of proportionality governing police measures. Therefore, before ordering removal, the authority must require the owner to seek the necessary authorization and allow time for the permit process.

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