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VVGE 1971/75 Nr. 109 ΓÇó Building permit requires water protection authority consent
VVGE 1971/75 Nr. 109Übriges Gericht01.07.1975Dismissed
In a building-permit dispute, the Regierungsrat rejected the applicant's competence objections. It held that Arts. 19 and 20 GSchG make the cantonal water protection office's consent an indispensable prerequisite for any building permit, so the municipal building authority cannot issue a permit without that approval. The same conclusion was drawn from Art. 4(4) BMR. The decision emphasizes that a refusal of water-protection consent is functionally equivalent to a refusal of the building permit. The publication notes that the Federal Supreme Court later allowed the case on 12 December 1975.
Art. 19 and 20 GSchG; building permit dependent on prior consent of the cantonal water protection authority. The consent of the specialized water-protection authority is a mandatory prerequisite for the issuance of a building permit; the municipal building authority lacks competence to grant the permit absent such consent. A refusal of consent produces the same legal effect as refusal of the permit itself. This follows from the clear statutory wording and is confirmed, in the planning context, by Art. 4(4) BMR, which implicitly refers back to federal water-protection law.
Entscheidpublikation VVGE 1971/75 Nr. 109, S. 122:
Art. 19 und Art. 20 GSchG.
Zustimmung des Gewässerschutzamtes als Voraussetzung der Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1975 (Nr. 295).
Die vom Beschwerdeführer zur Frage der Zuständigkeit erhobenen Einwände treffen eindeutig nicht zu. Der Bezirkseinwohnergemeinderat ist zwar auch in diesem Verfahren ordentliche Baubewilligungsbehörde, doch muss er sich in seiner alleinigen Zuständigkeit von Bundesrechts wegen gewisse Einschränkungen gefallen lassen. Vorliegend ergeben sich diese aus dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 8. Oktober 1971 (GSchG) und dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. März 1972 (BMR).
Sowohl Art. 19 als auch Art. 20 GSchG erheben die Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz zur "conditio sine qua non" für die Erteilung von Baubewilligungen. Es handelt sich also nicht, wie der Beschwerdeführer irrtümlicherweise annimmt, um eine blosse Antragstellung, sondern die Verweigerung der gewässerschutzamtlichen Zustimmung kommt in ihrer Wirkung zwingend einer Verweigerung der Baubewilligung gleich, d.h. der Gemeinderat darf ohne diese Zustimmung keine Baubewilligung erteilen. Der Gesetzestext ist in dieser Beziehung absolut klar und lässt überhaupt keinen Raum für eine andere Auslegung (vgl. hiezu statt vieler: Marty, Titus: Die Erteilung von Baubewilligungen unter dem Aspekt des Gewässerschutzgesetzes, in: Beiträge zur eidgenössischen und St. Gallischen Gesetzgebung über den Gewässerschutz, Band 2, St. Gallen 1974, S. 67.
Der Entscheid des Departementes hätte auch nur dem Bezirksgemeinderat zugestellt werden können; dieser wäre dann seinerseits allerdings verpflichtet gewesen, dem Gesuchsteller die Baubewilligung zu verweigern. Beim Stand des Verfahrens im vorliegenden Fall lag dies indessen nicht im Interesse des Bauherrn, der so sofort unterrichtet und auch über die Gründe der gewässerschutzrechtlichen Massnahmen umfassend aufgeklärt worden ist. Das gewählte Vorgehen gab ihm Gelegenheit, sofort gegen eine ausführlich und klar begründete Departementsverfügung an den Regierungsrat zu gelangen.
Wie bereits angetönt, ergeben sich dieselben Folgerungen aus dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung. Dies insofern, als der besagte Erlass in Art. 4 Abs. 4 implicite auf die Gewässerschutzgesetzgebung verweist.
(Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit Urteil vom 12. Dezember 1975 gutgeheissen).