Art. 186 Abs. 1 MStP, Art. 210 MStP; Beschwerdelegitimation des Oberauditors
(Kassationsbeschwerde)
Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung ergibt sich, dass ein subsidiäres
Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors im Sinne von Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP zu
verneinen ist, wenn der Auditor die Kassationsbeschwerde nach Kenntnisnahme des
begründeten Urteils zurückgezogen hat (E. 1).
Art. 186 al. 1, art. 210 PPM ; qualité pour se pourvoir en cassation de l’auditeur en chef
(pourvoi en cassation)
Une interprétation conforme au droit fédéral conduit à exclure l’existence d’un droit subsidiaire
de se pourvoir en cassation pour l’auditeur en chef, au sens de l’art. 186 al. 1, 2e phrase
PPM, lorsque l’auditeur a retiré son pourvoi en cassation après avoir pris connaissance du
jugement motivé (consid. 1).
Art. 186 cpv. 1, art. 210 PPM; legittimazione ricorsuale dell'Uditore in capo (ricorso per
cassazione)
Da un’interpretazione conforme al diritto federale risulta che il diritto sussidiario dell’Uditore
in capo di chiedere la cassazione ai sensi dell’art. 186 cpv. 1 seconda frase PPM non sussiste
nel caso in cui l’uditore ha ritirato il ricorso per cassazione dopo aver preso conoscenza della
sentenza motivata (consid. 1).
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 2. Februar 2023 sprach das Militärgericht 2 Gfr A.________ von den Vorwürfen
der fahrlässigen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, eventuell des
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie des fahrlässigen Missbrauchs und
der fahrlässigen Verschleuderung von Material frei. Gegen dieses Urteil erklärte der Auditor
mit Eingabe vom 6. Februar 2023 Appellation.
B.
Mit Urteil vom 28. April 2025 verurteilte das Militärappellationsgericht 2 Gfr A.________ zu
einer Disziplinarbusse von Fr. 500.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. Schliesslich befand es
über die Beschlagnahmungen und die Kostenfolgen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich
eröffnet.
C.
a) Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 meldete der Auditor im Namen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Militärappellationsgerichts 2
vom 28. April 2025 an.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2025 stellte das Militärappellationsgericht 2 dem Auditor das
begründete Urteil vom 28. April 2025 zu und setzte ihm gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen
zur Begründung der Kassationsbeschwerde an.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 zog der Auditor die Kassationsbeschwerde zurück. Eine Kopie
dieser Eingabe liess der Auditor in Anwendung von Art. 187 Abs. 4 MStP dem Oberauditor
zukommen.
b) Am 21. Juli 2025 erhob der Oberauditor Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des
Militärappellationsgerichts 2 vom 28. April 2025. Er beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Beurteilung. Der Gfr A.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
beantragt die Abweisung der Kassationsbeschwerde.
Erwägungen:
1
Das Militärkassationsgericht beurteilt von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die
Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (MKGE 13 Nr. 38 E. 1; MKGE 13 Nr. 31 E. 1; MKGE
13 Nr. 19 E. 1).
a) Der Oberauditor führt zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation aus, der Auditor
habe seine Kassationsbeschwerde angemeldet und hernach zurückgezogen; der Oberauditor
sei «demzufolge» zur Kassationsbeschwerde legitimiert.
b) Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob das in Art. 186 Abs. 1 MStP verankerte
«subsidiäre Kassationsbeschwerderecht» des Oberauditors (HENRY BOHLI, Der Oberauditor,
1984, S. 83; vgl. auch THIERRY GODEL, La procédure pénale militaire en Suisse, État des
lieux, examen critique et propositions de révision, 2018, S. 365 f.; ANDRÉ JOMINI, in:
Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafpro -
zess, 2008, N. 9 und 11 zu Art. 186 MStP) auch dann besteht, wenn der Auditor – wie
vorliegend – eine von ihm angemeldete Kassationsbeschwerde in der Folge zurückgezogen
hat. Diese Frage ist mittels Auslegung von Art. 186 Abs. 1 MStP zu beantworten.
aa) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm
(grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente
nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des
Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt
(historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem
Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm
geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm
im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschrif ten
steht (systematische Auslegung). Das Militärkassationsgericht befolgt bei der Auslegung von
Gesetzesnormen – wie das Bundesgericht – einen pragmatischen Methodenpluralismus und
lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen
(MKGE 15 Nr. 5 E. 2.3.2.2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 151 IV 297 E. 2.3, 277 E. 2.2, 228
E. 9.6.1; je mit Hinweisen).
bb) Gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP kann die Kassation vom Angeklagten, seinem
Verteidiger und vom Auditor verlangt werden. Hat der Auditor auf die Kassationsbeschwerde
verzichtet, so steht dieses Recht gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP dem Oberauditor zu .
Der Wortlaut von Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP ist insofern klar, als er nur von einem «Verzicht»
auf die Erhebung der Kassationsbeschwerde seitens des Auditors spricht (Deutsch:
«verzichtet»; Französisch: «ne s’est pas pourvu»; Italienisch: «vi rinuncia»). Der «Rückzug»
einer bereits angemeldeten Kassationsbeschwerde erwähnt die genannte Norm hingegen
nicht.
Eine grammatikalische Auslegung spricht aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts gegen die
Möglichkeit, dem Oberauditor gestützt auf Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP das Recht
einzuräumen, die Kassation zu verlangen, wenn der Auditor eine von ihm angemeldete
Kassationsbeschwerde in der Folge zurückgezogen hat.
cc) Die subsidiäre Legitimation des Oberauditors zur Erhebung der Kassationsbeschwerde
war im Entwurf zum Militärstrafprozess (nachfolgend: E-MStP) nicht vorgesehen (vgl. Art. 182
Abs. 1 E-MStP: «Die Kassation kann vom Angeklagten oder seinem Verteidiger sowie vom
Auditor verlangt werden.» [BBl 1977 II 184]). Entsprechend äussert sich die Botschaft über
die Änderung des Militärstrafgesetzes und die Totalrevision der Militärstrafgerichtsordnung
vom 7. März 1977 (BBl 1977 II 1) nicht dazu.
Erst die zuständige Kommission des Nationalrats schlug im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens die Einführung eines subsidiären Kassationsbeschwerderechts
des Oberauditors vor (AB 1978 N 647; vgl. BOHLI, a.a.O., S. 83). Die vorgeschlagene
Regelung gab weder im Nationalrat (vgl. AB 1978 N 619, 647, 1569) noch im Ständerat (vgl.
AB 1978 S 480, 488, 661) zu weitgehenden Diskussionen Anlass. Die Frage, ob das
subsidiäre Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors auch im Fall des Rückzugs der
Kassationsbeschwerde seitens des Auditors zur Anwendung gelangen soll, wurde nicht
thematisiert. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass aufgrund fehlender Erläuterungen
die parlamentarische Beratung keinen klaren gesetzgeberischen Willen erkennen lässt.
dd) Aus der Systematik des MStP ergibt sich, dass «Verzicht» und «Rückzug» einer
Kassationsbeschwerde unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen.
Verzichtet der Auditor auf die Kassationsbeschwerde, so hat dieser Verzicht nicht zwingend
eine Beendigung des Verfahrens zur Folge. Vielmehr steht in einem solchen Fall das Recht,
die Kassation zu verlangen, gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP dem Oberauditor zu. Meldet
der Oberauditor die Kassationsbeschwerde rechtzeitig (vgl. Art. 186 Abs. 3 MStP) an, richtet
sich das weitere Verfahren nach Art. 187 ff. MStP.
Hat der primär zur Kassation legitimierte Auditor (Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP) allein
Kassationsbeschwerde angemeldet und zieht er diese in der Folge zurück, hat dieser
Rückzug zur Folge, dass das beim Militärkassationsgericht angefochtene Urteil gemäss
Art. 210 MStP formell rechtskräftig wird, d.h. nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten werden kann (LUKAS WIDMER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bert-
schi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 2 zu Art. 210 MStP mit
Hinweisen). Gleichzeitig bewirkt der Rückzug der Kassationsbeschwerde, dass das Verfahren
beendet wird (z.B. als erledigt abgeschrieben wird, sofern die Akten gemäss Ar t. 187 Abs. 2
Satz 2 MStP bereits dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts übermittelt worden sind;
vgl. THEO BOPP, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar
zum Militärstrafprozess, 2008, N. 26 zu Art. 187-189 MStP). Entsprechend sieht Art. 187
Abs. 4 MStP vor, dass der Rückzug der Kassationsbeschwerde dem Oberauditor zu melden
ist.
Auch eine systematische Auslegung spricht gegen die Möglichkeit, dem Oberauditor ein
subsidiäres Kassationsbeschwerderecht i.S.v. Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP auch im Falle des
Rückzugs der angemeldeten Kassationsbeschwerde seitens des Auditors einzuräumen.
ee) Das subsidiäre Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors bezweckt, eine gewisse
Einheitlichkeit in der Rechtsprechung der Militärgerichte zu gewährleisten (vgl. BOHLI, a.a.O.,
S. 83 und 110; JOMINI, a.a.O., N. 11 zu Art. 186 MStP).
Zwar kann dieser Zweck unabhängig davon verfolgt werden, ob der Auditor zuvor auf die
Kassationsbeschwerde verzichtet oder eine bereits angemeldete Kassationsbeschwerde
zurückgezogen hat. Indessen sprechen sowohl eine grammatikalische als auch eine
systematische Auslegung von Art. 186 Abs. 1 MStP klar gegen die Möglichkeit, dem
Oberauditor auch im Falle des Rückzugs der angemeldeten Kassationsbeschwerde seitens
des Auditors ein subsidiäres Kassationsbeschwerderecht einzuräumen.
Dies gilt umso mehr, als der Auditor im vorliegenden Fall die Kassationsbeschwerde nach der
mündlichen Eröffnung des Urteils des Militärappellationsgerichts 2 angemeldet hat (vgl.
Art. 186 Abs. 2 MStP) und diese erst nach Kenntnisnahme des schriftlich begründeten Urteils
der Vorinstanz (vgl. Art. 187 Abs. 1 MStP) wieder zurückgezogen hat. Diese informierte
Entscheidung des primär zur Kassation legitimierten Auditors (Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP)
hat sich der Oberauditor zurechnen lassen.
ff) Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung ergibt sich, dass ein subsidiäres
Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors i.S.v. Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP zu verneinen
ist, wenn der Auditor – wie vorliegend – eine von ihm angemeldete Kassationsbeschwerde in
der Folge nach Kenntnisnahme des begründeten Urteils zurückgezogen hat.
2
a) Mangels Legitimation ist auf die Kassationsbeschwerde des Oberauditors nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu Lasten des
Bundes (ANDRÉ W. MOSER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.],
Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 16 zu Art. 193 MStP mit Hinweisen).
b) Die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners in seiner Funktion als
amtlicher Verteidiger bildet nicht Bestandteil des vorliegenden Urteils. Der Rechtsvertreter
wird mittels separater Verfügung des Gerichtspräsidenten gesondert entschädigt (vgl. MOSER,
a.a.O., N. 24 zu Art. 193 MStP).
(MKG 953, 27. April 2026, Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2)