Compensation for privately retained military defense counsel

MKGE 17 Nr. 1Militärkassationsgericht27.04.2026MilitärrechtGutgeheissen

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________, acquitted by Military Court 2 in a case concerning a failed military-vehicle repair, appealed the CHF 7,200 award for privately retained counsel, seeking CHF 12,001.10. The lower court had reduced the fee note by more than 40% without adequately explaining which items were excessive. The Military Court of Cassation reviewed the claimed work and found most of it reasonable. Although 5.5 hours of client calls and correspondence appeared excessive for a case of medium complexity, it made no deduction, taking account of hearing-related preparation and travel not separately claimed. It allowed the appeal, resolved the compensation matter itself, and awarded CHF 1,000 in appeal costs to counsel.

Omnilex-Regeste

Art. 151 para. 5 in conjunction with Art. 117 para. 3 lit. c MStP; compensation of privately retained defense counsel: An acquitted accused is entitled to reasonable compensation for necessary defense work, assessed in light of the procedural circumstances and the client’s personal situation. The entitlement covers only work that appears necessary under the principle of proportionality; client contacts must likewise be limited to what conscientious mandate conduct requires. When a compensation request is not granted in full, the decision must explain the reductions sufficiently to identify the challenged items and their extent. A substantial reduction without such reasoning violates the duty to give reasons. Where the relevant facts are established and no further investigation is needed, the appellate court may decide the compensation matter itself under Art. 198 MStP.

Gesamter Gesetzestext

Art. 151 Abs. 5 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 lit. c; Art. 195 lit. d MStP; Bemessung der Entschädigung für den privaten Verteidiger (Rekurs des Angeklagten) Der Anspruch auf Entschädigung für den privaten Verteidiger umfasst den Aufwand, der notwendig erscheint. Unter dem Aspekt der Notwendigkeit sind auch die Klientenkontakte auf das für eine sorgfältige Mandatsführung gebotene Mass zu beschränken (E. 4, 7.6, st. Rechtsprechung). Ein Aufwand von 5,5 Stunden für Telefonate und Korrespondenz mit dem Angeklagten erscheint vorliegend zu hoch, zumal der Fall von mittlerer Komplexität ist (E. 7.6.2). Wird ein Entschädigungsbegehren nicht vollumfänglich gutgeheissen, ist dieser Entscheid zu begründen. Vorliegend hat die Vorinstanz die Honorarnote ohne hinreichende Begründung um über 40% gekürzt (E. 5; st. Rechtsprechung). Art. 151 al. 5 cum art. 117 al. 3 let. c, art. 195 let. d PPM ; fixation de l’indemnité pour le défenseur privé (recours de l’accusé) Le droit à une indemnisation du défenseur privé couvre les frais qui semblent nécessaires. Du point de vue de la nécessité, les contacts avec le client doivent également être limités à ce qui est indispensable à une gestion consciencieuse du mandat (consid. 4, 7.6 ; jurisprudence constante). Une durée de 5,5 heures consacrée aux appels téléphoniques et à la correspondance avec l’accusé semble, en l’espèce, trop élevée, a fortiori pour une affaire de complexité moyenne (consid. 7.6.2). Si une demande d’indemnisation n’est pas entièrement acceptée, cette décision doit être motivée. En l’espèce, l’instance précédente a réduit la note d’honoraires de plus de 40% sans motivation suffisante (consid. 5 ; jurisprudence constante). Art. 151 cpv. 5 in relazione con l'art. 117 cpv. 3 lett. c, art. 195 lett. d PPM; determinazione dell'indennità per il difensore privato (ricorso dell'accusato) L'indennità per il difensore privato copre il dispendio che risulta necessario. Sotto l'aspetto della necessità, anche i contatti con il cliente devono essere limitati a quanto richiesto per una diligente conduzione del mandato (consid. 4 e 7.6; costante giurisprudenza).

Un dispendio di 5,5 ore per telefonate e corrispondenza con l'accusato risulta eccessivo nel caso di specie, di media complessità (consid. 7.6.2). Nel caso in cui una domanda d'indennità non venga accolta interamente, tale decisione va motivata. In concreto, l'autorità inferiore ha decurtato la nota d'onorario di oltre il 40 % senza una motivazione sufficiente (consid. 5; giurisprudenza costante).

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit einer missglückten Reparatur eines Militärfahrzeugs am 8. September 2022 sprach das Militärgericht 2 (nachfolgend: Vorinstanz) A._______ (nachfolgend: Angeklagter oder Rekurrent) am 12. September 2024 unter Annahme eines leichten Falles vom Vorwurf des fahrlässigen Missbrauchs und der Verschleuderung von Armeemat erial frei und auferlegte ihm eine Disziplinarbusse von Fr. 500.–. Dem privaten Verteidiger des Angeklagten wurde eine Pauschalentschädigung (inkl. Auslagen und MWSt) von Fr. 7'200.– zugesprochen. B. Gegen den Kostenspruch erhob der Verteidiger im Namen des Angeklagten am 11. August 2025 Rekurs beim Militärkassationsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung von Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Urteils und die Zusprache einer Entschädigung für die Kosten der Verteidigung von Fr. 12'001.10 (inkl. Auslagen und MWSt) entsprechend der an der Hauptverhandlung eingereichten Kostennote, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Erwägungen:

1

Gegen Entscheide über Kostenauflagen und Entschädigungsbegehren steht nach Art. 195 lit. d des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (MStP; SR 322.1) der Rekurs an das Militärkassationsgericht offen. Das Urteil des Militärgerichts 2 wurde dem Verteidiger des Rekurrenten am 22. Juli 2025 zugestellt. Der Rekurs ist innert 20 Tage nach der schriftlichen Mitteilung des angefochtenen Entscheids schriftlich mit einem Antrag und einer Begründung beim Gericht einzureichen, dessen Entscheid angefochten wird (Art. 197 Abs. 1 MStP). Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist einzutreten.

2

Wird der Angeklagte freigesprochen, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Anwaltskosten (Art. 151 Abs. 5 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP). Der im vorliegenden Fall freigesprochene Angeklagte hat demnach einen entsprechenden Entschädigungsanspruch. Umstritten ist einzig die Höhe der Entschädigung.

3

Der Verteidiger hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote eingereicht. Darin beziffert er

seinen Zeitaufwand auf 37 Stunden. Sein Aufwand umfasst das Akten- und Rechtsstudium, Besprechungen mit seinem Mandanten, Korrespondenz und Telefongespräche, die Teilnahme an der Hauptverhandlung sowie vorbereitende und begleitende Arbeiten. Er fordert dafür ein Honorar von Fr. 290.– pro Stunde zzgl. Auslagen und MWSt, insgesamt Fr. 12'001.10 (...).

4

Einen Anspruch i.S.v. Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP hat nur, wer sich durch einen Anwalt seiner Wahl verteidigen lässt. Dabei ist sowohl mit Bezug auf die zu honorierenden Bemühungen als auch auf den Honoraransatz Mass zu halten, was das Gesetz mit der Wendung "angemessen" zum Ausdruck bringt. Es ist der Aufwand zu entschädigen, der nach den konkreten prozessualen Umständen und nach den persönlichen Verhältnissen des Mandanten angebracht ist, zu einem Ansatz, der bei freiberuflichen Anwälten für Mandate dieser Bedeutung üblich ist (MKGE 13 Nr. 22 E. 2, 12 Nr. 9 E. 2, 11 Nr. 29 E. 4 und 5; vgl. auch GERRITT GÖRLICH, in: Wehrenberg/Martin/ Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, Art. 117 N 11). Der Anspruch nach Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP umfasst demnach eine volle Entschädigung, allerdings nur für denjenigen Aufwand, der nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz notwendig erscheint (MKGE 13 Nr. 22 E. 2).

5

Wird ein Entschädigungsbegehren nicht vollumfänglich gutgeheissen, ist dieser Entscheid zu begründen (MKGE 13 Nr. 22 E. 2, 11 Nr. 45 E. 1c und d). Die Vorinstanz kürzte die vom Rekurrenten geforderte Entschädigung von Fr. 12'001.10 auf Fr. 7'200.– inkl. Auslagen und MWSt. Die Begründung in E. 25 des angefochtenen Urteils fällt dazu äusserst knapp aus. Die Vorinstanz führt lediglich aus, dass sie der zuzusprechenden Entschädigung statt der geltend gemachten 37 Stunden einen "reduzierten Zeitaufwand" zugrunde legt. Welche Positionen der vom Verteidiger eingereichten Kostennote die Vorinstanz beanstandet und in welchem Umfang sie eine Kürzung vorgenommen hat, geht aus dem Urteil nicht hervor. Geht man mit dem Rekurrenten davon aus, dass die betragsmässig ohnehin nicht ins Gewicht fallenden Auslagen von der Kürzung nicht betroffen sind, deckt die zugesprochene Entschädigung zum – nicht Thema dieses Verfahrens bildenden (unten E. 6) – Stundensatz von Fr. 290.– lediglich einen Zeitaufwand von 21,65 Stunden. Das entspricht einer Honorarkürzung von über 40%. Demzufolge hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht in krasser Weise verletzt.

6

Thema dieses Rekursverfahrens ist die Bemessung der dem Verteidiger des Angeklagten zuzusprechenden Entschädigung. Zu beurteilen ist einzig die Höhe des geltend gemachten Aufwands, nicht aber der – von der Vorinstanz nicht beanstandete – Stundenansatz. Sollte sich insoweit eine Korrektur des vorinstanzlichen Urteils aufdrängen, liegt es im Ermessen des Militärkassationsgerichts, den Fall zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden (Art. 198 MStP).

7

Die Berechtigung der geltend gemachten Honorarforderung ist nachfolgend anhand der Verfahrensakten MJ 23.000242, der vom Verteidiger im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten

Kostennote und dem im Rekursverfahren nachgereichten detaillierten Leistungsnachweis zu überprüfen. 7.1 Die Hauptverhandlung des Militärgerichts 2 begann am 12. September 2024 um 08:15 Uhr und endete nach der Urteilseröffnung, die um 18:55 Uhr begann, gegen 20:00 Uhr. Der vom Verteidiger für die Teilnahme an der Verhandlung geltend gemachte Zeitaufwand von 12 Stunden ist daher nicht zu beanstanden. 7.2 Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung macht der Verteidiger einen Zeitaufwand von 7 Stunden geltend. Es ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass der angeklagte Sachverhalt gemäss Strafmandat der Auditorin vom 29. Januar 2024 (...) nicht erstellt war, zumal über den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und Rekr B._______ über die Ausführung der Reparatur unterschiedliche Angaben bestanden. Der Verteidiger musste sich deshalb zusätzlich auf die Befragung von Sdt C._______, Wm D._______ und Sdt E._______ vorbereiten, die von der Vorinstanz als Auskunftspersonen bzw. als Zeuge vorgeladen worden waren. Die vom Verteidiger für die Vorbereitung der Hauptverhandlung aufgewendete Zeit, zu der auch die Ausarbeitung des Plädoyers gehört, ist daher nachvollziehbar. 7.3 Am 28. Juli 2023 nahm der Verteidiger an der Einvernahme seines Mandanten durch den Untersuchungsrichter teil. Diese dauerte von 12:55 Uhr bis 15:55 Uhr und fand in Worblaufen statt (...). Einschliesslich der Vor- und Nachbesprechung mit dem Angeklagten sowie der Reisezeit ist der vom Verteidiger verrechnete Aufwand von 4,75 Stunden plausibel. 7.4 2,25 Stunden des in Rechnung gestellten Aufwands entfallen auf Kontakte mit der Militärjustiz (Untersuchungsrichter, Auditorin, Präsidenten und Kanzlei des Militärgerichts). Dieser Umfang erscheint bei einem Mandat, das vom Verteidiger nach Eröffnung der Voruntersuchung übernommen wurde und (vorläufig) bis zur Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 dauerte, üblich. 7.5 Für das Aktenstudium wendete der Verteidiger 2 Stunden auf, was in Anbetracht des Dossierumfangs ohne weiteres nachvollziehbar ist. 7.6 Unter dem Aspekt der Notwendigkeit sind auch die Klientenkontakte auf das für eine sorgfältige Mandatsführung gebotene Mass zu beschränken (oben E. 4). Der Verteidiger macht unter diesem Titel einen Aufwand von 7,75 Stunden geltend. 7.6.1 Vor der untersuchungsrichterlichen Einvernahme und der Hauptverhandlung traf sich der Verteidiger mit seinem Mandanten jeweils zu einer Besprechung, die 1,25 Stunden bzw. 1 Stunde dauerte, was gemessen an der Bedeutung der Sache für den Rekurrenten sachlich geboten erscheint. 7.6.2 Für Telefonate und Korrespondenz mit seinem Mandanten wendete der Verteidiger gut 5,5 Stunden auf.

Es ist zwar zu berücksichtigen, dass das Verfahren über einen Zeitraum von 15 Monaten verschiedene Abschnitte durchlief (Voruntersuchung, Strafmandatsverfahren, Verfahren vor der Vorinstanz). Zudem haben Anwälte ihre Klientschaft über den Fortgang des Mandats zu informieren (Art. 8 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln [SSR]). Dieser Aspekt der Mandatsführung gehört zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61; vgl. Schweizerischer Anwaltsverband SAV-FSA, Die Schweizerischen Standesregeln, Kommentar zu den am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Schweizerischen Standesregeln, herausgegeben vom Schweizerischen Anwaltsverband SAV-FSA, 2025, Art. 8 N 25, nachfolgend: Kommentar SAV). Demnach war der Verteidiger nicht nur verpflichtet, von seinem Mandanten die notwendigen Instruktionen einzuholen, sondern er hatte auch seine Kontaktaufnahmen entgegenzunehmen und darauf zeitnah zu reagieren (Kommentar SAV, Art. 8 N 26). Dass dies im vorliegenden Fall erfolgt ist, ergibt sich aus der detaillierten Leistungsabrechnung. Gleichwohl erscheint der geltend gemachte Aufwand von 5,5 Stunden für Telefonate und Korrespondenz mit dem Angeklagten zu hoch. Der vorliegende Fall ist von mittlerer Komplexität. Dass dieser Zeitaufwand im Lichte der aufgezeigten Rechtslage und Gerichtspraxis (oben E. 4) notwendig war, wird vom Rekurrenten nicht stichhaltig dargelegt und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Es wird indessen von einer Honorarkürzung abgesehen, zumal der vom Verteidiger geltend gemachte Aufwand für die Hauptverhandlung (oben E. 7.1) weder die Vor- und Nachbesprechung mit dem Angeklagten noch die Reisezeit beinhaltete. Aus demselben Grund erfolgt auch keine Kürzung der vom Verteidiger eingereichten Kostennote bezüglich des geltend gemachten Zeitaufwands für das Rechtsstudium von 0,5 Stunden und der verrechneten Kopierkosten von Fr. 1.– pro Seite. In Anlehnung an die Weisungen des Oberauditors für die Festsetzung des Honorars für amtliche Mandate in Strafverfahren der Militärjustiz vom 30. Dezember 2023 (Stand am 1. Januar 2025) werden Aufwendungen für das Rechtsstudium grundsätzlich nicht entschädigt (Ziff. 2.2) und Fotokopien lediglich mit Fr. 0.50 pro Seite (Ziff. 2.3) vergütet.

8

Zusammenfassend erweist sich der Rekurs somit als begründet und ist gutzuheissen. Da der entscheidrelevante Sachverhalt liquide ist und keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind, entscheidet das Militärkassationsgericht gestützt auf Art. 198 MStP in der Angelegenheit selbst.

9

9.1 Da der Rekurrent obsiegt, gehen die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Militärkassationsgericht zulasten der Eidgenossenschaft (Art. 199 i.V.m. Art. 183 MStP). 9.2 Für die knapp sechs Seiten umfassende Rekursschrift wird dem Verteidiger des Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 1'000.– inkl. Auslagen und MWSt zugesprochen. (MKG 952, 27. April 2026, Angeklagter gegen Militärgericht 2)

Schlagwörter

military criminal proceduredefense costsprivate counselreasonable compensationduty to give reasonsnecessary legal work

The appeal was allowed; the lower court’s compensation award was not adequately reasoned, and the appellate court decided the amount itself.

The lower court reduced the CHF 12,001.10 fee request to CHF 7,200 without identifying the disputed items or explaining the reduction. The appellate court found the case record sufficient to decide the matter and found the claimed work generally plausible, while noting that 5.5 hours of client calls and correspondence appeared excessive but declining to reduce the fee for that reason.

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