Beschwerde gemäss Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF gegen eine Telefonüberwachung
wegen des Verdachts auf Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 106 MStG)
Massgeblich für die Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit ist allein die
Sach- und insbesondere die Verdachtslage im Zeitpunkt der Anordnung der
Überwachungsmassnahme (E. 1.5).
Keine Vorbefassungsprobleme bzw. keine Verletzung der Garantie des
unabhängigen und unparteiischen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1
EMRK), wenn in Anwendung von Art. 15 Abs. 3 lit. b MStP anstelle des Präsidenten
des Militärkassationsgerichts sein Stellvertreter über die Genehmigung der
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs entscheidet (Art. 7 Abs. 1 lit. b
BÜPF) und letzterer im späteren Beschwerdeverfahren (Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF)
nicht Mitglied des Spruchkörpers ist (E. 2).
Betroffene Grundrechte (E. 3 Ingress); Vorliegen einer genügenden gesetzlichen
Grundlage (E. 3.1).
Für die Recht- und Verfassungsmässigkeit der Überwachungsmassnahme genügt
es, wenn im massgeblichen Zeitpunkt ernsthafte Anhaltspunkte gegeben sind, die
den Schluss nahelegen, der entsprechende Straftatbestand sei erfüllt (E. 3.2.2).
Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der angeordneten Massnahmen
(E. 3.3/E. 4).
Recours selon l’art. 10 al. 5 lit. b LSCPT contre une surveillance téléphonique
ordonnée sur la base de soupçons de violation de secrets militaires (art. 106
CPM)
Est seule déterminante pour juger de la légalité et de la proportionnalité d’une telle
mesure la situation factuelle, en particulier le degré de soupçon, au moment de
l’ordre de surveillance (c. 1.5). Pas d’apparence de prévention ni de violation de la
garantie d’un tribunal indépendant et impartial (art. 30 al. 1 Cst, resp. art. 6 ch. 1
CEDH), lorsqu’en application de l’art. 15 al. 3 LSCPT, en lieu et place du président
du tribunal militaire de cassation, son remplaçant autorise un ordre de surveillance
(art. 7 al. 1 lit. b LSCPT) et que celui-ci, dans le cadre d’une procédure ultérieure de
recours (art. 10 al. 5 lit. b LSCPT), ne fait pas partie de la composition du tribunal
compétent (c. 2).
Droits fondamentaux touchés (c. 3 in limine) ; base légale suffisante (c. 3.1).
La légalité et la constitutionnalité sont données pour une mesure de surveillance si,
au moment déterminant, il existe des éléments sérieux qui permettent de penser que
l’infraction pénale est réalisée (c. 3.2.2).
Examen de l’adéquation et de la nécessité de la mesure ordonnée (c. 3.3/c. 4).
Ricorso giusta l’art. 10 cpv. 5 lett. b LSCPT contro una sorveglianza telefonica
ordinata in base a sospetti di violazione di segreti militari (art. 106 CPM)
Determinante per giudicare la legalità e la proporzionalità di una misura di
sorveglianza è unicamente la situazione di fatto ed in particolare il grado di sospetti
al momento dell’ordine delle misure di sorveglianza (consid. 1.5). Non sussistono
problematiche di prevenzione, né di violazione della garanzia di un tribunale
indipendente e imparziale (art. 30 cpv. 1 Cost., risp. art. 6 cifra 1 CEDU) nel caso in
cui, in applicazione dell’art. 15 cpv. 3 LSCPT, in luogo del Presidente del Tribunale
militare di cassazione, il suo sostituto autorizza un ordine di sorveglianza (art. 7 cpv.
1 lett. b LSCPT) e quest’ultimo, nel contesto di una ulteriore procedura di ricorso
(art. 10 cpv. 5 lett. b LSCPT), non fa parte della composizione del tribunale chiamata
a pronunciarsi (consid. 2).
Diritti fondamentali toccati (consid. 3 in limine); base legale sufficiente (consid. 3.1).
La legalità e la costituzionalità di una misura di sorveglianza sono date, se al momento
determinante sussistono fondati elementi per ritenere che l’infrazione penale sia
realizzata (consid. 3.2.2).
Esame dell’adeguatezza e della necessità delle misure ordinate (consid. 3/3, consid. 4).
Das Militärkassationsgericht hat festgestellt:
A. Am 8. Januar 2006 veröffentlichte der "SonntagsBlick" mit dem Titel "Exklusiv:
Der Beweis - Es gibt CIA Gefängnisse in Europa" einen der militärischen
Geheimhaltung unterstehenden, an den Strategischen Nachrichtendienst
gerichteten Bericht der Führungsunterstützungsbasis der Armee (Report
COMINT SAT), welcher den Inhalt eines am 10. November 2005 vom
ägyptischen Aussenministerium an die ägyptische Botschaft in London
gesendeten Fax wiedergibt. Darin wird von ägyptischen Quellen berichtet,
welche die Existenz von amerikanischen Gefängnissen in Rumänien und
anderen Balkanstaaten bestätigen würden.
B. Auf Anordnung des Oberauditors vom 9. Januar 2006 eröffnete der ao
Untersuchungsrichter des Militärgerichts 4 (im Folgenden auch: ao
Untersuchungsrichter) mit Verfügung vom 11. Januar 2006 eine vorläufige
Beweisaufnahme gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung militärischer
Geheimnisse durch Weiterleitung geheim klassifizierter Dokumente an Dritte
(Verfahren MG 4 06 1).
Die Bundesanwaltschaft hatte am 10. Januar 2006 ebenfalls ein gerichts-
polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer
Verhandlungen gemäss Art. 293 StGB und wegen Amtsgeheimnisverletzung
gemäss Art. 320 StGB eröffnet.
Mit Untersuchungsbefehl vom 23. Mai 2006 liess der Oberauditor durch den ao
Untersuchungsrichter des Militärgerichts 4 auf dessen Antrag hin eine
Voruntersuchung gegen X.___, Informationsbeauftragter des Strategischen
Nachrichtendienstes, eröffnen (Verfahren MG 4 06 182).
C. Im Rahmen der vorläufigen Beweisaufnahme MG 4 06 1 und der
Voruntersuchung MG 4 06 182 wurden betreffend X.___ vom ao
Untersuchungsrichter am 23. Januar, am 10. April und am 22. Juni 2006
rückwirkende, die Randdaten erhebende und am 10. April zusätzlich zwei
laufende, auch den Gesprächsinhalt einbeziehende Überwachungen des
Fernmeldeverkehrs angeordnet und vom Stellvertreter des Präsidenten des
Militärkassationsgerichts (im Folgenden auch: Präsident Stv MKG) jeweils
genehmigt. Erfasst von einer rückwirkenden Überwachung wurden u.a. die von
X.___ benutzten Telefonnummern xxx xxx xx xx (geschäftliches Mobiltelefon),
xxx xxx xx xx (Privatanschluss), xxx xxx xx xx (Privatanschluss
Lebenspartnerin), xxx xxx xx xx (Mobiltelefon von X.___), von einer laufenden
Überwachung die Telefonnummer xxx xxx xx xx (Telefonanschluss am
Arbeitsplatz) sowie das Mobiltelefon mit der Telefonnummer xxx xxx xx xx. Die
rückwirkenden Überwachungen betrafen im Wesentlichen die Zeitspanne vom
15. November 2005 bis 20. Juni 2006, die laufenden jene vom 2. Mai bis 2. Juni
2006
Mit Anordnungen vom 25. bzw. 26. Mai 2006 hob der ao Untersuchungsrichter
die mit Verfügung vom 10. April 2006 angeordneten laufenden Überwachungen
mit sofortiger Wirkung auf.
D. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 teilte der ao Untersuchungsrichter
X.___ mit, dass gegen ihn rückwirkende und laufende Fernmelde-
überwachungen angeordnet worden seien und der Präsident Stv MKG diese
genehmigt habe, und gab ihm die Details der betroffenen Fernmeldeanschlüsse
sowie der fraglichen Zeiträume bekannt, unter Beifügung einer Rechtsmittel-
belehrung.
E. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 lässt X.___ durch seinen amtlichen
Verteidiger beim Militärkassationsgericht Beschwerde erheben gegen die
erfolgten Überwachungsmassnahmen. Beantragt wird die Feststellung, dass
den am 23. Januar, 10. April und 20. Juni 2006 angeordneten Überwachungs-
massnahmen und den diese betreffenden Genehmigungsverfügungen vom 25.
Januar, 13./25. April und 21. Juni 2006 die Rechtmässigkeit fehle. Die
anordnende Behörde sei sodann anzuweisen, die aus den angefochtenen
Überwachungsmassnahmen gewonnenen Dokumente und Datenträger aus den
Akten zu weisen und zu vernichten.
F. In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2007, welche in der Folge dem
Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik zugestellt wurde, schliesst der
ao Untersuchungsrichter des Militärgerichts 4 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 gab der Präsident des Militärkassations-
gerichts dem amtlichen Verteidiger die vorliegende Zusammensetzung des
Gerichts bekannt unter Hinweis darauf, dass der für die Genehmigung der
Überwachungsmassnahmen zuständige Präsident Stv MKG nicht Mitglied des
Spruchkörpers bilden werde.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 teilte der Präsident Stv MKG als zur
Vernehmlassung eingeladene Genehmigungsbehörde Verzicht auf Stellung-
nahme mit.
Mit Replik vom 9. März 2007 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde
fest.
Das Militärkassationsgericht hat erwogen:
- Gegen Überwachungsanordnungen der militärischen Untersuchungsrichter
kann die Person, gegen die sich die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs gerichtet hat, innert 30 Tagen nach Mitteilung wegen fehlender
Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung Beschwerde beim
Militärkassationsgericht erheben (Art. 10 Abs. 5 lit. b des Bundesgesetzes vom
- Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
[BÜPF; SR 780.1]).
1.1 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer als
Angehöriger der Armee einer strafbaren Handlung verdächtig gemacht hat. Da
es sich vorliegend um eine Strafuntersuchung im Rahmen eines Verfahrens
betreffend Verletzung militärischer Geheimnisse nach Art. 106 MStG handelt,
untersteht der Beschwerdeführer als Zivilperson so oder so dem
Militärstrafrecht und damit der Militärgerichtsbarkeit (Art. 3 Ziff. 7 MStG in der
Fassung vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Januar 2007, vormals Art. 2 Abs. 1
Ziff. 8 MStG; Art. 218 Abs. 1 MStG; vgl. zur Publikation als MKGE 13 Nr. 1
bestimmtes Urteil Nr. 781 vom 30. März 2006, E. 1b). Die Kompetenz zur
Anordnung der vorliegend zu beurteilenden Überwachungsmassnahmen lag
damit unstreitig beim militärischen Untersuchungsrichter, welcher mit der
Führung der vorläufigen Beweisaufnahme bzw. der Voruntersuchung betraut
war (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 1 MStP; Art. 70 MStP in Verbindung mit Art. 6
lit. a Ziff. 3 BÜPF). Die sachliche Zuständigkeit für die Behandlung einer gegen
eine solche Überwachungsanordnung gerichteten Beschwerde liegt beim
Militärkassationsgericht (Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF), welches darüber – in seiner
Eigenschaft als oberste rechtsprechende Behörde im Instanzenzug der
Militärgerichtsbarkeit – letztinstanzlich entscheidet.
Anfechtungsobjekt in diesem Verfahren bildet dabei die in Frage stehende
Überwachungsmassnahme als Ganzes, d.h. die dieser zugrunde liegende
untersuchungsrichterliche Anordnung (Art. 6 lit. a Ziff. 3 BÜPF) in Verbindung
mit der richterlichen Genehmigungsverfügung (Art. 7 Abs. 1 lit. b BÜPF).
1.2 Der Militärstrafprozess vom 23. März 1979 sieht kein eigenes Rechtsmittel oder
besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen für die Behandlung einer
Beschwerde nach Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF vor. Der Gesetzgeber hat sich
damit begnügt, für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im
Rahmen eines militärstrafrechtlichen Verfahrens pauschal auf das erwähnte
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
zu verweisen (vgl. Art. 70 MStP in seiner Fassung vom 6. Oktober 2000
gemäss Anhang Ziff. 3 BÜPF). Dieser Verweis schliesst das Beschwerde-
verfahren nach Massgabe von Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF mit ein, womit sich die
einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorgaben in erster Linie aus diesem – als
lex specialis zu qualifizierenden – Erlass selber ergeben. Soweit sich diese
Regelung als lückenhaft erweist, kommt eine analoge Anwendung von
Bestimmungen des Militärstrafprozesses in Frage. Im System der
Rechtsmittelordnung des Militärstrafprozesses ist die Beschwerde gemäss
Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF dabei am ehesten vergleichbar mit der Beschwerde
nach Art. 166 ff. MStP, welche unter anderem zulässig ist gegen Verfügungen
und Amtshandlungen militärischer Untersuchungsrichter sowie gegen Haft-,
Beschlagnahme- und Durchsuchungsverfügungen der Präsidenten der Militär-
und Militärappellationsgerichte und damit ebenfalls der Überprüfung von im
Hinblick auf die Aufklärung strafbarer Handlung angeordneten straf-
prozessualen Zwangsmassnahmen dient.
1.3 Die Überwachung der in Sachverhalt lit. C genannten Fernmeldeanschlüsse
betraf den Beschwerdeführer persönlich. Dieser ist als jene Person, gegen
welche sich die Überwachung gerichtet hat, im Sinne von Art. 10 Abs. 5 BÜPF
zur Beschwerde legitimiert. Keine Rolle spielt dabei, dass ein Teil der in die
Überwachung miteinbezogenen Telefonanschlüsse nicht auf den Beschwerde-
führer selber lauteten bzw. nicht auf diesen eingetragen waren. Es genügt für
die Frage der Beschwerdebefugnis gemäss Absatz 5 von Art. 10 BÜPF, dass
sich die vorliegend streitigen Überwachungsmassnahmen gegen den
Beschwerdeführer als verdächtigter Zielperson gerichtet haben und dieser die
betroffenen, von Dritten eingelösten Anschlüsse regelmässig (oder gar exklusiv)
verwendet hat, was sowohl für die ihm seitens seines Arbeitgebers zur
Verfügung gestellten Telefonanschlüsse (Mobil- und Festnetz) als auch für den
privaten Anschluss seiner Lebenspartnerin gilt (vgl. zur diesbezüglich
kontroversen Auffassung in der Literatur einerseits THOMAS HANSJAKOB,
BÜPF/VÜPF – Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006,
N. 44 zu Art. 10 BÜPF, und andererseits AUGUST BIEDERMANN, Bundesgesetz
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF] vom
6. Oktober 2000, in: ZStrR 120/2002, S. 77 ff., S. 102 f.).
1.4 Die Mitteilung der erfolgten Überwachung (Art. 10 Abs. 2 BÜPF), welche als die
Beschwerdefrist auslösendes Ereignis gilt (vgl. B IEDERMANN, a.a.O., S. 100;
HANSJAKOB , a.a.O., N. 45 zu Art. 10 BÜPF), erging am 15. Dezember 2006 und
wurde vom Beschwerdeführer nach Darstellung seines Verteidigers
gleichentags zur Kenntnis genommen. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 10 Abs. 5 BÜPF wurde mit der vorliegenden Eingabe eingehalten. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
1.5 Das Militärkassationsgericht prüft im Verfahren gemäss Art. 10 Abs. 5 lit. b
BÜPF die bei ihm angefochtenen Überwachungsanordnungen mit voller
Kognition, d.h. umfassend auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit hin. Der
Beschwerdeführer kann sämtliche Mängel des Anordnungs- und Genehmi-
gungsverfahrens rügen (vgl. NIKLAUS O BERHOLZER , Das neue Bundesgesetz
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], in: Zeitschrift
für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden [ZGRG] 21/2002, S. 3
ff., S. 10).
Massgeblich für die Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit der in
Frage stehenden Überwachungsmassnahmen ist dabei allerdings allein die
Sach- und insbesondere die Verdachtslage im Zeitpunkt der Anordnung der
Überwachungsmassnahme durch den zuständigen militärischen
Untersuchungsrichter bzw. deren Genehmigung durch den Präsident Stv MKG.
Nachträglich, erst im weiteren Verlauf der Voruntersuchung oder im
gerichtlichen Beweisverfahren gewonnene Erkenntnisse, welche dem die
Überwachung anordnenden Untersuchungsrichter nicht bekannt waren und mit
Blick auf den damaligen Wissensstand bei umsichtiger Führung der vorläufigen
Beweisaufnahme oder Voruntersuchung auch nicht bekannt sein mussten, sind
zwar für das (allfällige) Urteil des Sachrichters relevant, können demgegenüber
im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 10 Abs. 5 BÜPF, bei welchem nicht über
die Strafbarkeit eines Beschuldigten, sondern über die Zulässigkeit einer
strafprozessualen Zwangsmassnahme zu entscheiden ist, nicht berücksichtigt
werden.
2. Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, dass mit dem Militär-
kassationsgericht ein Gericht mit der Behandlung der vorliegenden Beschwerde
betraut sei, dessen Präsident bereits für die Genehmigung der angefochtenen
Überwachungsmassnahmen zuständig war. Es trifft zu, dass Art. 7 Abs. 1 lit. b
BÜPF den Präsidenten oder die Präsidentin des Militärkassationsgerichts als
Genehmigungsbehörde von Überwachungsanordnungen der militärischen
Untersuchungsrichter vorsieht, während Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF das
Militärkassationsgericht (als Gesamtgericht) für die Behandlung von
Beschwerden zuständig erklärt (vgl. zur analogen Regelung bei
Überwachungsanordnungen durch die zivilen Behörden des Bundes: Art. 7
Abs. 1 lit. a und Art. 10 Abs. 5 lit. a BÜPF, je in den seit 1. Januar 2007
geltenden Fassungen). Im Bewusstsein darum, dass das mit der Genehmigung
einer Überwachungsanordnung betraute Mitglied des Militärkassationsgerichts
in einem allfälligen späteren Beschwerdeverfahren vor diesem Gericht wegen
Vorbefassung von der Mitwirkung ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden
könnte (vgl. BGE 123 IV 236 E. 1 S. 240), schuf der Gesetzgeber in Art. 15
Abs. 3 lit. b MStP (in der Fassung vom 19. Dezember 2003) für diese sowie
andere, ähnlich gelagerte Fallkonstellationen eine besondere Regelung:
Danach ernennt der Präsident aus dem Kreis der ordentlichen Richter einen
Offizier als seinen Stellvertreter, welcher alsdann an Stelle des Präsidenten
über die Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
entscheidet (vgl. dazu die betreffende Botschaft vom 22. Januar 2003, in: BBl
2003 S. 767 ff., S. 798, Ziff. 2.1.1). Diese Regelung kam auch im vorliegenden
Fall zur Anwendung: Der Präsident MKG hat das bei ihm eingegangene
Genehmigungsersuchen des ao Untersuchungsrichters an seinen Stellvertreter
überwiesen, ohne sich inhaltlich mit der Sache zu befassen. Der mit der
Genehmigung betraut gewesene Präsident Stv ist demgegenüber seinerseits
nicht Mitglied des vorliegend urteilenden Spruchkörpers, der sich im Übrigen
auch bei Beschwerden gemäss Art. 10 Abs. 5 lit. b BÜPF nach den Vorgaben
von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 MStP zusammensetzt. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers stellen sich daher keine Vorbefassungsprobleme. Eine
Verletzung der von ihm angerufenen, in Art. 30 Abs. 1 BV bzw. in Art. 6 Ziff. 1
EMRK verankerten Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts
liegt somit nicht vor.
3. Art. 13 Abs. 1 BV räumt unter anderem einen Anspruch auf Achtung des Brief-,
Post- und Fernmeldeverkehrs ein. Darin ist das Telefongeheimnis mit
eingeschlossen (vgl. BGE 126 I 50 E. 5a S. 60 f.). Diese Verfassungsgarantie
verbürgt den am Telefonverkehr beteiligten Personen eine Privat- und
Geheimsphäre und schützt damit ihre individuelle Freiheit und Persönlichkeit
(vgl. noch zur vormaligen Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 aBV: BGE 109 Ia 273
E. 4a S. 279 ff.). Das Telefongeheimnis ist im Weiteren nach Rechtsprechung
und Doktrin auch durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert (vgl. BGE 125 I 46 E. 3a
S. 47 f.; 122 I 182 E. 3a S. 187 mit Hinweisen). Entsprechend dürfen mit
fernmeldedienstlichen Aufgaben Betraute Dritten keine Angaben über den
Fernmeldeverkehr von Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit
geben, solche Angaben weiterzugeben (Art. 43 des Fernmeldegesetzes vom
30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Ist der Fernmeldeanschluss einer Person
überwacht worden, gebietet Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und
Familienlebens) in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame
Beschwerde), dass die Überwachung nachträglich mitgeteilt wird und der
Betroffene sich dagegen wehren kann (vgl. die Botschaft zum BÜPF, in:
BBl 1998 4241, S. 4273; vgl. auch BGE 123 IV 236 E. 2b/cc S. 241 f.; 109 Ia
273 E. 12a S. 299 f.).
Die Überwachung des Fernmeldeanschlusses stellt nach dem Gesagten eine
Einschränkung des erwähnten Grundrechts dar, welche gemäss Art. 36 BV
einer gesetzlichen Grundlage bedarf, durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein muss. In analoger Weise lässt sich ein
Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs rechtfertigen. Ein Eingriff
in das Telefongeheimnis liegt dabei nicht nur dann vor, wenn ein
Telefonanschluss überwacht und die darauf geführten Gespräche abgehört
werden (laufende Überwachung), sondern auch im Falle einer rückwirkenden
(oder künftigen) Erhebung von blossen sog. Randdaten (Registrierung und
Identifizierung von ein- und abgehenden Anrufen, Erhebung von Standort-
informationen bei Mobiltelefonen, etc.; vgl. BGE 126 I 50 E. 5b/5c S. 61 ff.).
Eine laufende Telefonüberwachung mit Gesprächsabhörung stellt dabei einen
schweren Eingriff in das Telefongeheimnis dar (vgl. BGE 122 I 182 E. 4c
S. 190 ff.; 125 I 96 E. 2a und E. 3c).
3.1 Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs (BÜPF), auf das sich der militärische Untersuchungsrichter
bei der Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschwerde-
führers stützte, bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die in Frage
stehenden Eingriffe in Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Insbesondere
ist auf Art. 3 Abs. 2 lit. b BÜPF hinzuweisen, der im Deliktskatalog die dem
Beschwerdeführer vorgeworfene Verletzung militärischer Geheimnisse nach
Art. 106 MStG ausdrücklich aufführt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BÜPF ist
zusätzlich – wie bei anderen strafprozessualen Zwangsmassnahmen – ein
dringender Verdacht vorausgesetzt, wonach der Beschwerdeführer eine
strafbare Handlung nach Art. 106 MStG begangen habe oder daran beteiligt
gewesen sei. Die Überwachung muss überdies geeignet sein, die strafbare
Handlung, deren der Beschuldigte verdächtigt ist, zu beweisen.
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet vorab, dass der Tatbestand von Art. 106 MStG
erfüllt sei, weshalb eine Überwachung seiner Fernmeldeanschlüsse von
vornherein unrechtmässig gewesen sei.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 MStG wird wegen Verletzung militärischer
Geheimnisse mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
vorsätzlich Akten oder Gegenstände, Vorkehren, Verfahren oder Tatsachen, die
mit Rücksicht auf die Landesverteidigung oder aufgrund vertraglicher
Abmachungen geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die
Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde,
veröffentlicht oder auf andere Weise Unbefugten bekannt oder zugänglich
macht, solche Akten oder Gegenstände widerrechtlich an sich nimmt, abbildet
oder vervielfältigt.
3.2.1 Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, zumindest mitbeteiligt an der Weiter-
leitung geheim klassifizierter Dokumente an Dritte (Veröffentlichung des
Reports COMINT SAT im "SonntagsBlick" vom 8. Januar 2006) gewesen zu
sein. Ihm ist insofern vorab Recht zu geben, als es hier einzig um die Prüfung
des sog. materiellen Geheimnisbegriffs geht, weshalb dem Schreiben des
Chefs der Armee vom 6. Januar 2006 an die Redaktion des "SonntagsBlick",
worin das "zugespielte Papier [...] integral als geheim klassifiziert" bezeichnet
wird, für die Bestimmung des Geheimhaltungsbegriffs keine besondere
Bedeutung zukommt (vgl. zur Frage der rechtlichen Qualifikation des
militärischen Geheimnisses auch MKGE 9 Nr. 160; ferner: MKGE 12 Nr. 17
E. 2c). Es reicht demnach im Sinne von Art. 106 MStG, dass Tatsachen
betroffen sind, die weder offenkundig noch allgemein bekannt sind, und an
deren Geheimhaltung mit Rücksicht auf die Landesverteidigung ein
schutzwürdiges Interesse besteht. Dass der im COMINT-Report
wiedergegebene Inhalt der Faxmeldung vom 10. November 2005 (zusammen
mit den darin enthaltenen nachrichtendienstlichen Randdaten) weder
offenkundig noch allgemein zugänglich war, bedarf keiner weiteren
Begründung. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, durfte der die vorliegend
streitige Überwachungsmassnahme anordnende militärische Untersuchungs-
richter davon ausgehen, an der Geheimhaltung dieser Meldung habe mit
Rücksicht auf die Landesverteidigung ein schützenswertes Interesse bestanden
bzw. es habe ein Geheimnis im materiellen Sinne vorgelegen.
3.2.2 Bei der hier interessierenden Anordnung prozessualer Zwangsmassnahmen ist
vorab zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Überwachungsmassnahme
(oben E. 1.5) genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, dass der
objektive Tatbestand von Art. 106 Abs. 1 MStG bezüglich aller Elemente erfüllt
ist, ansonsten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b BÜPF die Überwachung des
Fernmeldeverkehrs von vornherein nicht zulässig wäre. Anzumerken bleibt,
dass im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme nicht erforderlich ist, dass
eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 MStG mit Gewissheit
vorliegen muss; es genügt vielmehr, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür
gegeben sind, die den Schluss nahelegen, der entsprechende Straftatbestand
sei erfüllt. Die abschliessende Beantwortung dieser Frage obliegt alsdann dem
Sachrichter.
Der Beschwerdeführer stellt sich zu seiner Verteidigung auf den Standpunkt,
dass das sog. Wesentlichkeitselement von Art. 106 Abs. 1 MStG ("weil deren
Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden
würde") auf ihn nicht zutreffe. Entgegen seiner Auffassung ist aber davon
auszugehen, dass der Strategische Nachrichtendienst (SND) einen
wesentlichen Teil der Armee darstellt und dieser zur gehörigen militärischen
Auftragserfüllung unentbehrlich ist. Seine Schwächung würde denn auch nicht
nur ihn selber gefährden, sondern auch andere wesentliche Teile der Armee, so
vorab die Kampftruppen. Es ist auch davon auszugehen, dass der SND durch
Lecks in der Geheimhaltung insgesamt an Glaubwürdigkeit verliert, wobei sich
dies insbesondere auch nachteilig auf die Zusammenarbeit mit ausländischen
Nachrichtendiensten, auf welche die Schweiz angewiesen ist (z.B. in Bezug auf
die Terrorbekämpfung und andere, die Sicherheit des Landes betreffende
Ereignisse), auswirken kann. Art. 106 MStG setzt entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht voraus, dass schweizerische Behörden oder Stellen
im Faxverkehr involviert waren; bedeutsam ist einzig, dass dieser inhaltlich die
Qualität eines militärischen Geheimnisses aufweisende Fax, obwohl Absender
und Adressat ausländischer Herkunft sind, von einem schweizerischen
Nachrichtendienst abgefangen und der von diesem verfasste Report den
Medien zugänglich gemacht wurde. Damit hat der Untersuchungsrichter
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers das Vorhandensein einer
Geheimnisverletzung genügend dargelegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass es sich bei der Qualifikation des sog. Wesentlichkeitselements um eine
Rechtsfrage handelt, die auch bei einem – wie vorliegend – noch nicht in allen
Teilen gesicherten Sachverhalt von den Gerichten zu beantworten ist (MKGE
13 Nr. 1, E. 4c/aa).
3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Untersuchungsrichter hätte die
Voraussetzungen für die Überwachungsmassnahmen im Zeitpunkt der
entsprechenden Anordnungen darlegen müssen. Dieser Ansicht ist zu folgen,
weshalb nachfolgend für die drei massgebenden Überwachungsmassnahmen
die Voraussetzungen, namentlich diejenige der Verhältnismässigkeit, der
Geeignetheit der Massnahme sowie dem Erfordernis des öffentlichen
Interesses, gesondert zu prüfen sind.
3.3.1 Die erste Anordnung des Untersuchungsrichters für eine rückwirkende Teil-
nehmeridentifikation des Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2005 bis
23. Januar 2006 erging am 23. Januar 2006. Damals stand fest, dass mit der
Veröffentlichung des "COMINT Reports" in der Ausgabe vom 8. Januar 2006
des "SonntagsBlick" ein militärisches Geheimnis unautorisiert preisgegeben
worden war (vgl. E. 3.2). Für einen dringenden Tatverdacht (Art. 3 Abs. 1 lit. a
BÜPF) des Beschwerdeführer als möglicher Täter sprach zu diesem Zeitpunkt,
dass auf die fragliche Meldung, ausgedruckt am 15. November 2005, nur
Mitarbeiter der betroffenen militärischen Organisationen (SND, LWND, MND
und FUB) die Zugangsberechtigung hatten. Die von A.___, Mitarbeiterin des
SND, bearbeitete Rohmeldung (sog. finished intelligence) wurde am 29.
November 2005 den zuständigen Stellen weiter geleitet. Der Beschwerdeführer,
Informationsverantwortlicher des SND, hat seinen Arbeitsplatz unmittelbar
neben demjenigen von A.___. Der ao Untersuchungsrichter konnte sich damals
auf erste Ermittlungsergebnisse stützen, wonach der Beschwerdeführer sich
einige Tage vor Weihnachten bei B.___ in Gegenwart von C.___ erkundigt
habe, ob die Abteilung COMINT zu den CIA-Flügen "etwas hätte". Nachdem
dieser fündig geworden sei, habe der Beschwerdeführer auf Aufforderung hin
eine ausgedruckte Rohmeldung erhalten; dies, obwohl es unüblich sei, dass
sich Informationsbeauftragte direkt nach Informationen der Abteilung COMINT
erkundigen würden. Zu Verdacht Anlass gegeben habe, dass er in einem
späteren Zeitpunkt negierte, eine Kopie der Rohmeldung von B.___ erhalten zu
haben.
Auftrag und primäres Ziel der militärischen Ermittlungsbehörden war heraus-
zufinden, wer den als geheim klassifizierten COMINT-Report an die Medien
herausgegeben hatte. Wohl wurden verwaltungsintern Abklärungen getroffen
(so die Herausgabe sämtlicher Unterlagen; Prüfung der Frage, welche
Personen auf die Rohmeldung mit dem abgefangenen Fax aus Ägypten Zugriff
hatten und dieses Dokument ausdruckten; die Auswertung der Logfiles der
internen Informatik, etc.). Da die Faxmeldung mit der Weitergabe des Reports
an den "SonntagsBlick" nach aussen gelangte, reichten die internen
Überwachungsmassnahmen naturgemäss nicht aus. Die Überwachung des
externen Fernmeldeverkehrs erwies sich deshalb als geeignete und
erforderliche Massnahme zur Ermittlung der möglichen Täterschaft. Darauf hat
bereits der ao Untersuchungsrichter in seinem Genehmigungsersuchen vom
23. Januar 2006, das Anlass für die erste Überwachungsmassnahme betreffend
den Beschwerdeführer gab, zutreffend hingewiesen.
Zur Frage der Verhältnismässigkeit der in die Grundrechte des Beschwerde-
führers eingreifenden Massnahme (vgl. E. 3 Ingress) ist auf die objektive
Schwere der strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Weiterleitung des
COMINT-Reports an die Medien hinzuweisen, wobei das Strafmass auf bis zu
fünf Jahre Freiheitsentzug lautet (HANSJAKOB, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 3). Das
Militärkassationsgericht verkennt nicht, dass die Verdachtslage im damaligen
Zeitpunkt gegenüber dem Beschwerdeführer (noch) nicht vollumfänglich
erhärtet gewesen ist. Immerhin durfte der ao Untersuchungsrichter gestützt auf
seine eigenen Abklärungen im damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass sich
ein dringender Tatverdacht dem Beschwerdeführer gegenüber durchaus zu
Recht vertreten liess. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
mit der Aussage zu seinen Gunsten ableiten will, wonach der
Untersuchungsrichter mit C.___ "selbst gesprochen" haben will, ist nicht
auszumachen, zumal es zur untersuchungsrichterlichen Aufgabe gehört, auch
durch eigene Befragungen Beweise zu erheben. Bei der Würdigung der Frage,
ob der Untersuchungsrichter verhältnismässig gehandelt hat, ist aber
entscheidend zu berücksichtigen, dass er betreffend den Beschwerdeführer
keine laufende und somit direkte Telefonüberwachung (sog. CC [Call Content],
Abhörung und Aufzeichnung des Inhalts der Telefonanrufe), sondern bloss eine
rückwirkende Erhebung der sog. Randdaten (sog. IRI [Intercept Related
Informations]) beantragte und genehmigt erhielt. Eine solche stellt
anerkanntermassen einen wesentlichen geringeren Grundrechtseingriff als die
laufende Überwachung dar (oben E. 3 Ingress; ferner: H ANSJAKOB, a.a.O., N. 3
zu Art. 5; vgl. auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 S. 1250 zu Art. 272).
Schliesslich erfolgte die Überwachung des Fernmeldeverkehrs auch im öf-
fentlichen Interesse. Im Allgemeinen vermag dieses Interesse strafprozessuale
Zwangsmassnahmen zur Beweissicherung und -erhebung grundsätzlich zu
rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.501/2002 vom 17. Dezember
2002, E. 2.3). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der
Straftatbestand der Verletzung militärischer Geheimnisse, deretwegen die
Strafuntersuchung gegenüber dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schwer
wiegt, zumal das Strafmass auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren lautet. Es
kommt hinzu, dass es um die Publikation eines Berichts über den Fax eines
Drittstaates mit hochbrisantem Inhalt ging, was bei der Gewichtung des
öffentlichen Interesses zu berücksichtigen ist. Vor dem Hintergrund dieser
internationalen Bedeutung und des vom Gesetzgeber mit einer hohen
Strafandrohung versehenen Tatbestands sind nach dem Gesagten insgesamt
keine Zweifel daran angebracht, dass das öffentliche Interesse an der
Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschwerdeführers als gegeben zu
betrachten ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies denn auch nicht.
3.3.2 Bei der Überwachungsanordnung vom 10. April 2006, (geringfügig modifiziert
am 20. April 2006) ist als Besonderheit darauf hinzuweisen, dass nebst einer
weiteren rückwirkenden Überwachung (24. Januar bis 10. April 2006) zusätzlich
zwei laufende Überwachungen von Fernmeldeanschlüssen des Beschwerde-
führers (2. Mai bis 2. Juni 2006) angeordnet wurden.
Anlass zu diesen weiteren Massnahmen gaben u.a die Überwachung der ein-
und abgehenden Mailkontakte des Beschwerdeführers, dessen abgehende
Verbindungen der Festnetzanschlüsse, die unter E. 3.3.1 erwähnte
rückwirkende Teilnehmeridentifikation sowie die ausgewerteten Journale der
Zutrittskontrolle zu Gebäude und Etagen an seinem Arbeitsplatz und zur Anlage
FUB, Printlogs und Probeausdrucke verschiedener Drucker und Faxgeräte
sowie die Einvernahme von insgesamt 43 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
SND, FUB, WK-Personals und anderer Bundesstellen. Gestützt auf diese
Massnahmen konnte der ao Untersuchungsrichter begründet davon ausgehen,
dass sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer weiter verdichtet
hat. Insbesondere ist auf die Einvernahmen der beiden Auskunftspersonen
B.___ und C.___ hinzuweisen, die unabhängig voneinander am 16. Februar
2006 zu Protokoll gaben, dass der Beschwerdeführer vor den Weihnachtstagen
in ihrem Büro nach der COMINT-Meldung mit dem "Ägypten-Fax" nachgesucht
und in der Folge eine ausgedruckte Version davon bekommen habe. Zuvor
bestritt der Beschwerdeführer, mit dem im "SonntagsBlick" veröffentlichten
COMINT-Report etwas zu tun gehabt zu haben. Die Rekonstruktion der
Zutrittskontrolle vom 20. Dezember 2005 bestätigte den Besuch des
Beschwerdeführers zwischen 11.00 Uhr und 11.34 Uhr bei den Herren B.___
und C.___ im fraglichen Gebäude, was unbestritten blieb. Dem vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Umstand, wonach diese dasselbe Büro
teilten, was deren Aussagewert erheblich vermindere, ist in einem allfällig
folgenden Gerichtsverfahren im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu
tragen. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass erste Auswertungen im
Anordnungszeitraum der zweiten Überwachungsmassnahme ergaben, dass der
Beschwerdeführer an diesem Tag mehrmals mit Z.___ (vormals
Informationsverantwortlicher im VBS und davor Redaktor beim "Blick")
telefonischen Kontakt hatte. Weiter ergab die rückwirkende Teilnehmer-
identifikation, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 21. November 2005
und dem 10. Januar 2006 insgesamt 15 Kontaktnahmen mit dem
Bundeshauskorrespondenten des "Blick" und am 21. Januar 2006 eine Kontakt-
nahme mit D.___ hatte, einem der für die Publikation der Erkenntnisse aus dem
COMINT-Report verantwortlichen Redaktoren des "SonntagsBlick". Auch dieser
Sachverhalt ist nicht bestritten, obwohl dem Beschwerdeführer die
entsprechenden Unterlagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis
gebracht worden sind. Diese Umstände sprachen im damaligen Zeitpunkt klar
für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Falsch ist nach dem
Gesagten überdies die Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Replik, bei
den Protokollaussagen der Herren B.___ und C.___ handle es sich bloss um
Behauptungen des Untersuchungsrichters, zumal das Einvernahmeprotokoll
erst am 16. Februar 2006 erstellt worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass
dessen Auswertung erst bei der zweiten Überwachungsanordnung vom 10./20.
April 2006 verwendet wurde, weshalb sie durchaus zur Beurteilung des
Tatverdachts verwertet werden konnten. Dasselbe gilt für den polizeilichen
Ermittlungsbericht vom 7. Februar 2006, der auch erst für die Anordnung der
zweiten Überwachungsphase als Beweis zugezogen wurde. Andere, mildere
Massnahmen, erschienen von Anfang an nicht geeignet, die Ermittlungen
voranzutreiben. Der Beschwerdeführer vermag denn auch solche nicht zu
nennen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Tatverdacht gegen den Be-
schwerdeführer mit diesen Ermittlungsergebnissen weiter erhärtet hatte. Die
fortgesetzte Überwachung seines Fernmeldeverkehrs, ergänzt neu durch eine
laufende, erwies sich demnach im Anordnungszeitpunkt als erforderlich und
geeignet zugleich, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, zumal vorgesehen
war, ihn mit den Aussagen der Herren B.___ und C.___ zu konfrontieren.
Mit der zweiten Überwachungsanordnung vom 10./20. April 2006 wurden auch
die Gesprächsinhalte des Fernmeldeverkehrs des Beschwerdeführers auf zwei
Anschlüssen aufgezeichnet. Mit dieser laufenden Überwachung ist, im
Gegensatz zur ersten, bloss rückwirkenden Teilnehmeridentifikation, ein
schwerwiegenderer Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers
verbunden (vgl. E. 3 Ingress). Daher ist an diese Massnahme unter dem
Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsprinzips ein strengerer Massstab
anzulegen. Die Prüfung dieser Frage ergibt indes, dass angesichts des anfangs
April 2006 vorliegenden Ermittlungsergebnisses sich der Tatverdacht gegen
den Beschwerdeführer weiter erheblich erhärtet hat. Zur Identifikation
derjenigen Personen, die den geheimen COMINT-Report Dritten zugänglich
gemacht hatten, erwies sich ebenfalls die zweite Phase von Überwachungs-
massnahmen gegen den Beschwerdeführer nicht nur als geeignet und
erforderlich, sondern auch als verhältnismässig. Dies gilt insbesondere auch für
die laufende Überwachung, zumal diese letztlich vor Ablauf der bewilligten Frist
(2. Mai bis 2. Juni 2006), nämlich bereits am 25. Mai 2006 aufgehoben wurde
und daher eine kurze und überdies einmalige Anordnung betraf.
Was die Frage des öffentlichen Interesses betrifft, kann auf die Ausführungen
unter E. 3.3.1 verwiesen werden.
3.3.3 Eine letzte Überwachungsanordnung von Fernmeldeanschlüssen des
Beschwerdeführers erging am 20. Juni 2006 und betraf im Wesentlichen die
rückwirkende Teilnehmeridentifikation der anlässlich einer Hausdurchsuchung
beim Beschwerdeführer gefundenen und in seinem Eigentum stehenden
Prepaid-Karte mit der Nummer xxx xxx xx xx (Zeitraum vom 20. Dezember
2005 bis 20. Juni 2006) sowie der Schliessung einer Ermittlungslücke für die
Zeitspanne zwischen dem 11. April und dem 1. Mai 2006.
Weder in seiner Beschwerde noch in seiner Replik macht der Beschwerde-
führer begründet geltend, dass diese Massnahme unrechtmässig oder unver-
hältnismässig gewesen sei. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf
hingewiesen, dass das Auffinden der erwähnten persönlichen Prepaid-Karte
des Beschwerdeführers eine ergänzende Überwachungsmassnahme im
damaligen Zeitpunkt als notwendig und geeignet erscheinen liess. Der
notwendige dringende Tatverdacht lag nach den Ausführungen unter E. 3.3.1
und 3.3.2 ohnehin vor. Angesichts der Tatsache, dass es sich bloss um eine
rückwirkende Teilnehmeridentifikation handelte und diese überdies auf rund 20
Tage beschränkt war, ist auch insoweit durchaus von einer verhältnismässigen
Massnahme auszugehen. Was das Erfordernis des öffentlichen Interesses
anbelangt, kann wiederum auf die Ausführungen unter E. 3.3.1 verwiesen
werden.
4. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die drei angeordneten
Überwachungen des Fernmeldeverkehrs durch den ao Untersuchungsrichter
(jeweils bewilligt durch Entscheide des stellvertretenden Präsidenten des
Militärkassationsgerichts) auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Sie
erweisen sich daher nicht als verfassungs- oder konventionswidrig. Auch steht
deren Anordnung im Einklang mit den entsprechenden inhaltlichen und
verfahrensrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
Die Beschwerde ist demzufolge als unbegründet abzuweisen.
5. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs äussert sich nicht zur Kosten- und Entschädigungsfrage im Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 10 Abs. 5 BÜPF. Es kommen an sich die
allgemeinen Grundsätze der Kostentragung zur Anwendung (so H ANSJAKOB,
a.a.O., N. 52 zu Art. 10). Wie bereits dargelegt wurde, ist das hier in Frage
stehende spezialgesetzliche Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelordnung
des Militärstrafprozesses am ehesten vergleichbar mit der Beschwerde gemäss
Art. 166 ff. MStP (oben E. 1.2), weshalb es sich rechtfertigt, für die Kosten des
Verfahrens vor dem Militärkassationsgericht die Bestimmung von Art. 171 MStP
analog anzuwenden. Da vorliegend dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen
werden kann, das Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst zu haben, sind
die Kosten demgemäss durch den Bund zu tragen.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers erfolgt
praxisgemäss durch gesonderte Verfügung des Präsidenten des Militär-
kassationsgerichts.
Das Militärkassationsgericht hat erkannt:
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Die Kosten des Verfahrens vor dem Militärkassationsgericht gehen zu Lasten
des Bundes.
(Nr. 789, 24. April 2007, X. c. Überwachungsanordnungen des UR Mil Ger 4)