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RRE Nr. 1265 ΓÇó Social assistance: imputed income and partner contribution
RRE Nr. 1265Übriges Gericht02.05.1994Partially Granted
A divorced mother of four children challenged the municipal calculation of economic social assistance. The court held that, after she lost her job during the appeal, only actual income could be considered and no theoretical earning capacity could be imputed on the facts of the case. It also held that the life partner’s contribution could not be taken as a flat sum but had to be divided into living costs, shared household costs, and possible compensation for household services, with the updated SKöF per-capita maintenance amounts applied.
§ 146 VRG, § 29 Abs. 3 SHG, § 30 SHG; economic social assistance and relevant income determination: only the actual income available at the time of the decision may be considered, unless a lawful and specifically ordered duty to exploit earning capacity exists. An imputed income based on mere theoretical capacity is inadmissible in the absence of an enforceable instruction and may not be used as a concealed sanction. In family-like living communities, contributions by cohabiting partners must be allocated according to their purpose; maintenance costs, shared expenses, and compensation for household services are to be distinguished. Only benefits actually received or readily available may be treated as income (consid. 2-4).
Strittig sind die Höhe des Einkommens der Beschwerdeführerin bzw. die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe bzw. die Anrechnung eines Beitrages des Lebenspartners.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eine Änderung ergeben, indem die Beschwerdeführerin im Dezember 1993 ihre Stelle beim Hauspflegedienst Y verloren hat. Gemäss § 146 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides massgebend, soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt. Es liegt in der Natur der wirtschaftlichen Sozialhilfe, dass diese dauernd den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden muss.
In bezug auf die Rechtslage ist festzustellen, dass gemäss § 30 des Sozialhilfegesetzes (SHG) für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF-Richtlinien) wegleitend sind. Dies bedeutet, dass nur bei Vorliegen besonderer Gründe von diesen Richtlinien abgewichen werden soll. In der Ziffer 5.0.3 der SKöF-Richtlinien wird festgehalten, "dass Alleinerziehende und haushaltführende Elternteile solange nicht verpflichtet werden sollen, einem Verdienst nachzugehen, als sie sich der Kindererziehung widmen und die Kinder ihrer Aufsicht und Obhut bedürfen". Aus dem Kommentar zu Ziffer 5.0.3 der SKöF-Richtlinien ergibt sich, dass hier eine auf den Einzelfall bezogene Güterabwägung (praktische Möglichkeiten, finanzielle Auswirkungen, pädagogische Überlegungen) erfolgen muss. Aus heilpädagogischer und psychologischer Sicht stellte der Vorsteher des kantonalen Sozialamtes in seinem Amtsbericht fest, dass heute eine Familie mit 4 Kindern eine kinderreiche Familie mit all ihren Risikofaktoren (wirtschaftlich, sozial) darstellt. Handle es sich um Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren, sei auf die Risikofaktoren dieser Entwicklungsphase (Pubertät) und die grosse Bedeutung verlässlicher, stabiler erwachsener Bezugspersonen hinzuweisen. Schliesslich dürfe bei der Ermittlung des Bedarfs an wirtschaftlicher Sozialhilfe nur das effektive Einkommen berücksichtigt werden. Dafür spreche auch Ziffer 5.0.2 der SKöF-Richtlinien sowie ausdrücklich F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, erschienen 1993, S. 153. Der Amtsbericht des kantonalen Sozialamtes verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auch auf den § 29 Absatz 3 SHG, wonach mit Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe Auflagen und Weisungen verbunden werden können. Diese sind aber mit einer angemessenen Frist zu versehen. Erhöhungen bei den Einnahmen aufgrund eines theoretischen Einkommens sind keine Weisungen, sondern bereits Sanktionen. Im übrigen ist vorliegend die Beschwerdeführerin grundsätzlich nach wie vor bereit, eine beschränkte Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. Es erübrigt sich daher, darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführerin eine solche Tätigkeit im Sinne einer Auflage vorzuschreiben ist.
Der Gemeinderat von X macht im weitern geltend, dass der monatliche Beitrag des Lebenspartners von Fr. 1000.- (Kost und Logis) relativ bescheiden sei. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass im errechneten Budget (Berechnung des sozialen Existenzminimums) die Unterhaltskosten ihres Lebenspartners auch nicht eingerechnet worden seien. Dazu ist folgendes festzustellen:
Die SKöF-Richtlinien enthalten unter Ziffer 6 Bestimmungen über die Sozialhilfe innerhalb von familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften. Danach haben nichtunterstützte Mitglieder alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu tragen. Dies betrifft inbesondere die Aufwendungen für den Unterhalt, die Miete mit Nebenkosten, Telefon, Radio, TV, Versicherungen usw. Die Kostentragung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt grundsätzlich nach Pro-Kopf-Aufteilung (vgl. F. Wolffers, a.a.O., S. 159, und SköF-Richtlinien Ziffer 6.1). Leistet ein unterstütztes Mitglied Haushaltsdienste, sind auch diese abzugelten. Die finanzielle Abgeltung der Haushaltsdienste richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls und trägt insbesondere der aufzuwendenden Arbeitszeit und dem Einkommen des begünstigten Partners Rechnung. Die Entschädigung für die Haushaltführung ist in der Bedarfsrechnung der unterstützten Person als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. F. Wolffers, a.a.O., S. 160). In Ziffer 6.2 des Beiblattes der SköF-Richtlinien 1994 ist für die Haushaltführung eine Entschädigung von Fr. 550.- bis Fr. 900.- (1993: Fr. 500.- bis Fr. 800.-) vorgesehen.
Gemäss Wolffers, Sozialhilferecht, S. 160, gilt aber auch hier der Grundsatz, dass der unterstützten Person nur das tatsächlich zufliessende oder ohne weiteres erhältliche Entgelt für die Haushaltführung angerechnet werden darf.
Im vorliegenden Fall wurde bei der Berechnung des sozialen Existenzminimums der Beitrag des Lebensgefährten pauschal mit Fr. 1000.- eingesetzt. Es hätte aber unterschieden werden müssen zwischen den Unterhaltskosten, den gemeinsamen Kosten und der Entschädigung für die Haushaltführung. Der Unterhaltsbedarf wurde sodann nur für die Beschwerdeführerin und ihre vier Kinder mit monatlich Fr. 1850.- gemäss Beiblatt 1993 der SköF-Richtlinien festgesetzt. Nach dem neuen Beiblatt 1994 werden die Unterhaltskosten leicht reduziert, nämlich von Fr. 350.- auf Fr. 330.- pro Person, was bei einer sechsköpfigen Familie pro Monat gesamthaft den Betrag von Fr. 1980.- ergibt. Beim Unterhaltsbedarf ist daher der neue (niedrigere) Ansatz von Fr. 330.- pro Person bzw. Fr. 1980.- für die ganze sechsköpfige Gemeinschaft einzusetzen.