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RRE Nr. 2859 ΓÇó Municipal council lacked power to order enforcement by police
RRE Nr. 2859Übriges Gericht22.07.1991Partially Granted
A challenged a municipal council order that had instructed the cantonal police to seize his home certificate and had requested a tax authority to determine his tax domicile retroactively. The Regierungsrat held that enforcement of the earlier final decision fell within the competence of the Regierungsstatthalter under § 212 VRG, so the municipal council lacked authority for the enforcement measure and item 1 had to be annulled. As to item 2, the council had only submitted a request to the tax authority and had not itself issued an appealable decision under § 4 VRG. The appeal was therefore only partially successful.
§ 4 VRG, § 212 VRG; appealability of a municipal council act and competence for enforcement measures: A decision within the meaning of § 4 VRG requires a sovereign act that creates, alters or determines individual rights or duties. A mere request to another authority for further administrative action is not an appealable decision, even if it concerns the appellant's legal position. Enforcement of a municipal council decision involving immediate coercion is, under § 212 VRG, entrusted to the Regierungsstatthalter; the municipal council lacks competence to order such enforcement itself. If a challenged act contains both an enforcement order and a non-appealable request, the appeal is to be admitted as to the former and dismissed for non-entry as to the latter.
Am 22. Juli 1991 erliess der Gemeinderat Z an A, der ohne gesetzlich geregelten Wohnsitz war, aber wohnhaft in der Gemeinde Z, die nachfolgende Verfügung:
"1. Die Kantonspolizei Luzern, Posten X, wird mit dem Einzug des Heimatscheines von Herrn A beauftragt. Der Heimatschein ist der Einwohnerkontrolle Z zur formellen Anmeldung einzureichen.
Der kantonalen Steuerverwaltung Luzern wird zuhanden des zuständigen Einschätzungsexperten die Feststellung des Steuerdomizils von Herrn A, rückwirkend per 1. April 1987, beantragt.
Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen, seit Zustellung, beim Regierungsrat des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde geführt werden. Die Beschwerdeschrift hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen."
Am 30. Juli 1991 beschwerte sich A beim Gemeinderat von Z über die Verfügung vom 22. Juli 1991 (Zustelldatum 24. Juli 1991). Am 31. Juli 1991 leitete der Gemeinderat Z die Eingabe im Sinne von § 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG) dem Regierungsrat des Kantons Luzern als Verwaltungsbeschwerde zur weiteren Behandlung weiter. In seinem Überweisungsschreiben ersuchte er den Regierungsrat um Behandlung dieser Beschwerde und beantragte gleichzeitig deren Abweisung. Am 4. August 1991 erhob A zudem beim Regierungsrat des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung des Gemeinderates von Z vom 22. Juli 1991 sei aufzuheben.
Gemäss § 212 VRG ist für die Vollstreckung eines Entscheides des Gemeinderates, soweit unmittelbarer Zwang in Frage kommt, der Regierungsstatthalter zuständig.
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat Z mit Verfügung vom 22. Juli 1991 die Kantonspolizei Luzern mit dem Einzug des Heimatscheines des A beauftragt. Zuständig für die Vollstreckung dieses Entscheides ist aber der Regierungsstatthalter. Der Gemeinderat Z war für eine Anordnung der Vollstreckungsmassnahme nicht zuständig. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 1 des fraglichen Beschlusses des Gemeinderates Z vom 22. Juli 1991 aufzuheben.
Nach § 4 VRG ergeht ein Entscheid im Sinne des Gesetzes, wenn eine diesem Gesetz unterstellte Behörde mit hoheitlicher Wirkung für den Einzelfall:
"a. Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, ändert oder aufhebt;
b. die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen feststellt;
c. Begehren im Sinne von a. und b. abweist, nicht darauf eintritt oder sie als erledigt erklärt."
In Ziff. 2 des Beschlusses hat der Gemeinderat Z gegenüber dem Beschwerdeführer A keine Rechte und Pflichten in Verfügungsform begründet oder festgestellt, sondern lediglich zuhanden der kantonalen Steuerbehörde einen konkreten Antrag auf Feststellung des Steuerdomizils gestellt. Im Rahmen des Vollzugs des Steuergesetzes wird dieser Antrag durch die Steuerbehörde zu behandeln sein, wobei dem betroffenen A die gemäss Steuergesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte und Rechtsmittel offenstehen werden. Mangels anfechtbarem Gegenstand kann auf diesen Punkt der Beschwerde nicht eingetreten werden.