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RRE Nr. 2704 ΓÇó Guardianship order set aside for lack of ex officio inquiry and hearing
RRE Nr. 2704Übriges Gericht13.10.1992Annulled
The municipal council ordered a guardianship over Z. M. on the basis of her son’s application. On administrative appeal, she argued that she had not signed the request and had not been heard. The reviewing authority held that a request alone was insufficient and that the authority had to clarify ex officio whether a protective measure was necessary, including informing the person concerned of the consequences and establishing her true will. It also held that the failure to hear her before the decision was a serious formal defect that could not be cured on appeal. The guardianship order was therefore annulled.
Art. 394 ZGB; Art. 4 BV; guardianship may not be ordered merely on the basis of an application. The competent authority must investigate ex officio whether the factual prerequisites for the protective measure exist, ascertain the true will of the person concerned, and inform her of the consequences of the measure. The right to be heard is of formal nature and protects the clarification of the conditions for the measure; its violation entails annulment irrespective of whether the result might have been the same. Such a defect is not cured in cantonal appeal proceedings where the appellate body cannot reproduce the required participation of the deciding authority (consid. 1-2).
Gegen diesen Entscheid erhob Z. M. Verwaltungsbeschwerde und führte zur Begründung u. a. an, sie habe nie ein solches Gesuch unterschrieben. Weiter habe der Gemeinderat es unterlassen zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Errichtung einer Beistandschaft gegeben seien.
Nach Lehre und Rechtsprechung genügt das Begehren um Verbeiständung allein nicht. Vielmehr muss in einem Fall wie dem vorliegenden zusätzlich von Amtes wegen abgeklärt werden, ob bei der zu Verbeiständenden Unfähigkeit zur gehörigen Besorgung der eigenen Angelegenheit infolge Altersschwäche vorliegt (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, zu Art. 360-378 ZGB, N 13 zu Art. 372).
Die Gesuchstellerin muss die Notwendigkeit ihrer Verbeiständung einsehen und die wichtigsten Wirkungen dieser Massnahme begreifen. Sie ist deshalb von der zuständigen Behörde unbedingt über die Konsequenzen zu informieren (Schnyder/Murer, a.a.O., N 30 zu Art. 372 ZGB). Die Behörden sind weiter verpflichtet, den wirklichen Willen der Gesuchsteller von Amtes wegen zu erforschen. Entsprechend kann die Gesuchstellerin auch nicht das Begehren unter der Bedingung stellen, eine bestimmte Person müsse Beistand werden (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 34 ff. zu Art. 372 ZGB).
Nachdem die Vorinstanz nicht abgeklärt hat, ob eine vormundschaftliche Massnahme überhaupt notwendig ist, muss der Entscheid aufgehoben werden.
Zum Schutz der Gesuchstellerin ist die Anhörung im Sinne des Art. 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) unerlässlich. Die Anhörung soll ganz besonders der Klärung dienen, ob die Voraussetzungen zur Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme im konkreten Fall gegeben sind (BGE 113 II 229, E. 6). Der Gehöranspruch ist formeller Natur, d.h. er setzt nicht den Nachweis eines materiellen Interesses voraus; ein Entscheid ist wegen Verletzung der Gehörsrechte auch dann aufzuheben, wenn eine Anhörung am Entscheid materiell nichts geändert hätte (Schnyder/Murer, a. a. O., N 14 zu Art. 374 ZGB).
Der Gemeinderat bestätigt, Z. M. vor Fällung seines Entscheids nicht angehört zu haben. Dieser schwerwiegende formale Fehler kann nicht vor der letzten kantonalen Instanz geheilt werden, weil die Heilung die Anwesenheit eines Mitgliedes der entscheidenden Behörde erfordert, was praxisgemäss im Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat nicht der Fall ist.