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OG 1992 21 ΓÇó Mixed personality and unfair-competition claims belong exclusively to the upper court
OG 1992 21Übriges Gericht26.03.1992Dismissed
The plaintiffs sued for a declaration that the defendant's 'Kassensturz' broadcast unlawfully infringed their personality and business interests under the ZGB and UWG. The Amtsgericht held it lacked subject-matter jurisdiction and did not enter the case. On appeal, the Obergericht confirmed that unfair-competition claims fall within its exclusive cantonal jurisdiction and that a mixed action combining UWG claims with personality-rights claims may only be brought there, not before the Amtsgericht. The plaintiffs could not require the trial court to sever the action and decide only the ZGB aspect.
§ 5 Ziff. 1 GO; § 7 Ziff. 1 lit. b ZPO; § 61 ZPO; mixed action of personality-rights claims and unfair-competition claims; exclusive cantonal jurisdiction of the Obergericht over UWG disputes. A claim founded on several legal grounds but formulated as a single unified request is to be assessed as one action for purposes of subject-matter jurisdiction. If one of the asserted grounds falls within the exclusive original jurisdiction of the Obergericht, the entire action cannot be brought before the Amtsgericht. Joinder is admissible only where the same court is competent for all claims and the procedural form is compatible; the court may not split the action into separate proceedings before different courts (consid. a-c).
Die Kläger stellten vor Amtsgericht den Hauptantrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte und ihre Fernsehsendung "Kassensturz" die Kläger in ihren persönlichen Verhältnissen im Sinne des ZGB und in ihren Geschäftsverhältnissen im Sinne des UWG widerrechtlich verletzt habe. Das Amtsgericht trat auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht ab.
Aus den Erwägungen:
a) Auszugehen ist vom klägerischen Rechtsbegehren, bzw. vom Sachverhalt, der zur Klage verstellt wird und aus dem die Kläger ihre Ansprüche ableiten. Wie sie eingangs der Rekursschrift zutreffend ausführen, verlangten sie klageweise vom Amtsgericht die Feststellung, dass die Beklagte durch die inkriminierte Kassensturzsendung die Kläger in deren persönlichen Verhältnissen im Sinne des ZGB und in ihren Geschäftsverhältnissen im Sinne des UWG widerrechtlich verletzt habe. In weit ausholenden rechtlichen Erörterungen legten die Kläger dort dar, weshalb die Beklagte nicht nur deren Persönlichkeit rechtswidrig verletzt, sondern sie durch Anschwärzungen in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen, ihr Image und ihren wirtschaftlichen Ruf geschädigt und dadurch eine Herabsetzung bei der Konkurrenz bewirkt hätte. Ausdrücklich wurden in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG angerufen und "für die Klage aus UWG" der angerufene Richter für zuständig erklärt. Es kann somit keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass die Kläger vom Amtsgericht sowohl eine persönlichkeits- wie auch eine wettbewerbsrechtliche Be- und Verurteilung der Beklagten verlangt haben.
b) Nach § 5 Ziff. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie § 7 Ziff. 1 lit. b ZPO beurteilen die Kammern des Obergerichtes als einzige Instanz alle Zivilrechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs. Sachlich zuständig für Wettbewerbsklagen ist mithin als einzige kantonale Instanz das Obergericht. Daran ändert entgegen der unzutreffenden Auffassung der Kläger auch Art. 12 Abs. 2 UWG nichts, da sich diese Bestimmung nur auf die örtliche Zuständigkeit bezieht.
Die ausschliessliche sachliche Zuständigkeit des Obergerichts auf dem Gebiet der Wettbewerbsklagen wird auch dann nicht durchbrochen, wenn nebst wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen zugleich andere in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte fallende Ansprüche (z.B. aus Art. 28 ff. ZGB) eingeklagt werden. Die Verbindung mehrerer Ansprüche, die auf verschiedenen Gründen beruhen, ist nach § 61 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nur dann möglich, wenn für sämtliche Ansprüche das betreffende Gericht zuständig ist und dieselbe Prozessart zulässig ist. Nur mit Ansprüchen aus Rechtsgebieten, die das Obergericht als einzige Instanz beurteilt, können auch andere Ansprüche verbunden werden (§ 61 Abs. 2 ZPO). Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Fussnote 11 zu § 7 ZPO in der 3. Aufl. (1971) der Textausgabe Zgraggen, wo ausdrücklich auf die Möglichkeit der Klagekumulation mit anderen Ansprüchen gemäss § 61 Abs. 2 ZPO hingewiesen wird. Damit steht fest, dass eine Verbindung von Persönlichkeitsschutz- und Genugtuungsansprüchen nach Art. 28 ff. ZGB und Art. 49 OR mit Ansprüchen aus UWG nur im Verfahren vor Obergericht als einziger kantonaler Instanz, nicht aber im Verfahren vor Amtsgericht zulässig ist. Wird vor Amtsgericht trotzdem eine solche Klage eingereicht, ist darauf nicht einzutreten.
c) Der Einwand der Kläger, das Amtsgericht hätte die Streitsache nur nach Art. 28 ZGB beurteilen und die wettbewerbsrechtlichen Anträge unbeachtet lassen müssen, ist unbegründet, da der Richter ein auf verschiedene Rechtsgründe gestütztes einheitliches Rechtsbegehren nicht in zwei Klagen zerlegen darf, die zum sachlichen Zuständigkeitsbereich verschiedener Gerichte gehören (BGE 91 II 65 E. 2 und 3, 92 II 312 E. 5). Die Kläger haben in den Rechtsschriften zudem klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sache auch wettbewerbsrechtlich beurteilt haben wollten. In dieser Beziehung waren sie Herr des Verfahrens. Dann ist es aber auch ihre Sache, das nach der kantonalen Zivilprozessordnung für eine solche Klage einzig zuständige Obergericht anzurufen.