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JK 97 193+197/160 ΓÇó Standing to appeal legal aid decision requires realistic security-for-costs interest
JK 97 193+197/160Übriges Gericht16.07.1997Inadmissible
The defendant challenged the plaintiff's granted legal aid on the ground that the plaintiff allegedly had sufficient financial means. The court held that the opposing party may appeal such a decision only if a request for security for costs would realistically be available and must demonstrate that interest. Because the defendant did not establish any security-for-costs ground, it lacked a legally protected interest. The appeal was therefore not entered into.
§ 125 Abs. 1 ZPO, § 134 Abs. 3 ZPO; § 100 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO: Die Gegenpartei ist zum Rekurs gegen die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur legitimiert, wenn sie ein ernsthaft in Betracht fallendes Sicherheitsleistungsbegehren dartun kann. Blosses Bestreiten der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei genügt nicht. Fehlt es an einem realistischen Sicherheitsleistungsgrund, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der unentgeltlichen Rechtspflege; auf den Rekurs ist nicht einzutreten.
Gemäss LGVE 1996 I Nr. 25 E. 5.3 und § 134 Abs. 3 ZPO ist die Gegenpartei zum Rekurs gegen die erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur dann legitimiert, wenn für sie ein Gesuch um Sicherheitsleistung ernsthaft in Frage käme, was sie zu belegen hat. Vorliegend argumentiert der Beklagte in seinem Rekurs damit, dass die Klägerin über genügende Mittel zur Prozessfinanzierung verfüge und auf die unentgeltliche Rechtspflege nicht angewiesen sei. Damit fehlt es aber gerade an einem Sicherheitsleistungsgrund gemäss § 125 Abs. 1 ZPO. Wenn eine Partei für die Sicherheitsleistung nicht ernsthaft in Frage kommt, besteht kein schützenswertes Interesse der Gegenpartei an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, so dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist (§ 100 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO).