Der 1929 geborene A stellte ein Gesuch um Prämienverbilligung pro 2002 für sich und seine Ehefrau, die am 2. Januar 2002 verstorben war. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern erkannte bezüglich der Dauer vom 1.-31. Januar 2002 auf einen Gesamtanspruch des Jahreszuschusses und ermittelte den auszurichtenden Betrag pro rata temporis auf einen Zwölftel. Für die restliche Zeit des Jahres prüfte sie einen Einzelanspruch. Da die Berechnung des Einzelanspruchs in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen einen Überschuss ergab, lehnte die Ausgleichskasse weitere Leistungen ab. Die von A dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.
Aus den Erwägungen:
b) Art. 65 Abs. 3 KVG schreibt in der revidierten Fassung den Kantonen vor, dafür zu sorgen, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (les circonstances économiques et familiales les plus récentes, notamment à la demande de l'assuré; vengano considerate, su richiesta particolare dell'assicurato, le circostanze econimiche e familiari più recenti). Dieser Wortlaut ist unmissverständlich, bringt er doch den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Prämienverbilligung möglichst anhand der den familiären und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Verhältnisse entrichtet werden. Ob allenfalls eine Anpassung des im Grundsatz auf ein Jahr gesprochenen Anspruchs bei Veränderung der Verhältnisse während des Anspruchsjahres zulässig ist oder nicht, wird damit nicht explizit gesagt. Sinngemäss könnte dies aber in der Wendung «aktuellste Verhältnisse» enthalten sein, was die Beratung von Art. 65 Abs. 3 KVG im Ständerat denn auch aufzeigt.
Diesen Erwägungen gingen folgende Darlegungen in der Botschaft des Bundesrates voran. Mit den vorgeschlagenen Änderungen solle das Verfahren versichertenfreundlicher ausgestaltet werden. Freilich gehe es nicht darum, auf die Bemessungsgrundlage laut Steuerdaten grundsätzlich zu verzichten. Doch wurde vorgesehen, dass die Kantone bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen haben. Dabei handle es sich vor allem darum, Möglichkeiten zu schaffen, die es erlauben, dass bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Änderung der Familienverhältnisse von Versicherten eine allfällige Anspruchsberechtigung aufgrund der aktuellsten Bemessungsgrundlagen geprüft wird. Die Kantone sollen daher verpflichtet werden, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jeweils grundsätzlich die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. BBl 1999 I S. 830 und 845). Die parlamentarische Beratung bestärkt dies, wie im Folgenden noch darzulegen sein wird.
c) Der Antrag der Kommission knüpfte die Prämienverbilligung an die «aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse» an. Im Ständerat wurde dargelegt, «mit dem Kommissionsantrag berücksichtigen wir Situationen, in denen beim Einkommen eine Änderung entsteht: Je nachdem, ob der Berechtigte mehr oder weniger Einkommen hat, kann der Kanton eine Subvention gewähren, erhöhen oder streichen» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Ständerat, Frühjahrssession 1999, Sitzung vom 15.3.1999, Votum Cottier, S. 171). Als Beispiel wurde der Fall eines Studenten angeführt, der die Prämienverbilligung beantragt und nach deren Zusprechung eine feste Anstellung gefunden habe. Vom Zeitpunkt, da er Arbeit gefunden habe, könne er den Zuschuss nicht mehr unverändert beanspruchen. Auch der umgekehrte Fall sei denkbar und vom vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut erfasst. Werde nämlich ein Gesuchsteller arbeitslos, könne er noch während des laufenden Anspruchsjahrs mit einer Subvention bedacht werden.
Was die im vorliegenden Fall streitige Veränderung der Familienverhältnisse betrifft, hatten die Gegner der dargelegten gesetzlichen Regelung einer Anpassung des Zuschusses im Resultat zwar auch zugestimmt. Betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse hatten sie aber eine strengere Regelung verlangt, wonach die Veränderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten der versicherten Person hätte «erheblich» sein und «voraussichtlich länger dauern» müssen (a.a.O., S.170 f.). Dadurch werde einer Betriebsamkeit vorgebeugt, die durch die Formulierung, es seien die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, noch akzentuiert werde. Im Wesentlichen wurde dem jedoch Folgendes entgegen gehalten. Werde im Laufe eines Anspruchsjahres eine Veränderung der Verhältnisse (sc. zum Schlechteren) geltend gemacht, so müsse der Zuschuss gestützt auf Art. 65 Abs. 3 KVG nur auf Antrag des Versicherten erfolgen. Wie der Fall des Studenten zeige, müsse es aber auch möglich sein, die Prämienverbilligung während des Anspruchsjahrs anzupassen oder abzusprechen, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers zum Besseren gewendet haben. Der Antrag der Kommission wurde im dargelegten Sinn Gesetz, während die enger formulierte Variante abgelehnt wurde (a.a.O., S. 171). In der Sache setzte sich somit die in der Botschaft zur Gesetzesänderung vertretene Meinung durch, wonach die neue Regelung die Möglichkeit schaffen solle, einen allfälligen Anspruch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Änderung der Familienverhältnisse (z.B. Änderung des Zivilstandes, Geburt eines Kindes, Arbeitslosigkeit) aufgrund der aktuellsten Gegebenheiten zu prüfen (BBl 1999 I S. 830 und 844 f.). Darauf ist vorliegend abzustellen, soweit der Kanton Luzern nach dem Gesagten keine Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 2 PVG).
Zur Neufassung von Art. 65 Abs. 3 KVG besteht unter anderem folgende Übergangsbestimmung. Die Kantone erlassen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung (am 1.1.2001) die Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG. Ist der Erlass der definitiven Regelung nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen (AS 2000 III S. 2310).
b) Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer auf § 5 Abs. 3 PVG. Danach sind für die Anspruchsberechtigung die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird, massgebend. Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung oder Zwischenveranlagung der Zweck der Prämienverbilligung offensichtlich nicht erreicht, können gestützt auf § 7 Abs. 4 PVG beim Entscheid die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn steuerrechtlich bedingte Vorteile die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person offensichtlich verfälschen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen scheint an sich klar zu sein. Allerdings müssen sie seit Anfang 2001 auch im Zusammenhang mit dem auf diesen Zeitpunkt angepassten Bundesrecht gelesen werden, welches die Berücksichtigung der aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse verlangt. Sind die kantonalen Vorschriften von § 5 Abs. 3 PVG und § 7 Abs. 4 restriktiver angelegt als der in Art. 65 Abs. 3 KVG gezogene Rahmen des Bundesrechts, besteht gestützt auf die erwähnte Übergangsbestimmung Handlungsbedarf des kantonalen Gesetzgebers. Eine entsprechende Anpassung des kantonalen Prämienverbilligungsrechts fehlt aber zurzeit. Insbesondere liegt gestützt auf die erwähnte Übergangsbestimmung auch keine provisorische Regelung des Regierungsrates vor, bis das angepasste Prämienverbilligungsrecht in Kraft tritt. Da der Bundesgesetzgeber die Anpassung der Prämienverbilligung im Laufe des Anspruchsjahrs aber durchaus vorgesehen und mit Inkraftsetzung der Regelung ab dem 1. Januar 2001 auch auf jenen Zeitpunkt hin gewollt hat, muss dies bis zum Erlass des fehlenden Kantonalen Rechts über das Bundesrecht erfolgen, indem Art. 65 Abs. 3 KVG direkt angewandt wird.