Art. 253a OR: Separater Parkplatz als Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags behandelt

1C 11 10Obergericht / 1. Abteilung17.05.2011ZivilrechtAbgewiesen

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Omnilex-Zusammenfassung

Die Parteien schlossen Mietverträge über eine Wohnung, einen Einstellhallenparkplatz und später einen offenen Parkplatz. Der Vermieter kündigte nur den Mietvertrag über den offenen Parkplatz. Das Gericht hielt Art. 253a OR für anwendbar, da dieselben Parteien beteiligt waren, die Mietverhältnisse gleichzeitig begannen und der Parkplatz funktional vom Wohnungsmietvertrag abhängig war. Die Verträge bildeten daher ein einziges Mietverhältnis. Die einseitige Kündigung des Parkplatzes war eine unzulässige Teilkündigung und unwirksam. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Omnilex-Regeste

Art. 253a OR; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen auf Nebenobjekte, die zusammen mit den Räumlichkeiten zum Gebrauch überlassen werden; erforderlich ist ein persönlicher und funktionaler Zusammenhang. Entscheidend ist, ob die Räumlichkeiten und das Nebenobjekt bei einer Gesamtwürdigung der Umstände und des Vertragswillens der Parteien eine einheitliche Miete oder lediglich ein zusammenhängendes Mietverhältnis bilden. Identische Parteien, ein gleichzeitiger Beginn und eine funktionale Abhängigkeit sind starke Indizien für eine einheitliche Miete. Separate schriftliche Verträge und unterschiedliche Zeitpunkte sind nicht entscheidend. Bei einer einheitlichen Miete stellt die alleinige Kündigung des Nebenobjekts eine unzulässige Teilkündigung dar und ist nichtig.

Gesamter Gesetzestext

Art. 253a OR. Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt.

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Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung und einen separaten Mietvertrag über einen Einstellhallenplatz. In einem dritten Vertrag wurde zusätzlich ein offener Abstellplatz an die Beschwerdegegnerin vermietet, welche diesen für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Privatlehrerin für ihre Kunden benötigte. In der Folge kündigte die Beschwerdeführerin (Vermieterin) den Mietvertrag über den offenen Abstellplatz.

Aus den Erwägungen:

6.- Nach Art. 253a OR gelten die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt. Unter gewissen Voraussetzungen bilden diese Sachen (zusammen mit der Hauptsache) den einheitlichen Gegenstand eines Mietvertrags und teilen mit der Hauptsache das gleiche rechtliche Schicksal, sind sozusagen mit ihr untrennbar verbunden (SVIT-Komm. Mietrecht, 3. Aufl., Art. 253a OR N 11). Dazu notwendig sind ein persönlicher und ein sachlicher (innerer) Zusammenhang zwischen den überlassenen Räumen und den übrigen überlassenen Sachen: In persönlicher Hinsicht müssen die Parteien, die den Mietvertrag über die Hauptsache geschlossen haben, mit denjenigen, die das Mietverhältnis bezüglich der Nebensache begründet haben, identisch sein; ein sachlicher Zusammenhang besteht, wenn die Nebensache der Hauptsache funktionell dient und die Mieterschaft sie nur deshalb mietete, weil sie einen Mietvertrag über die Hauptsache schloss oder schliessen wollte, somit eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Haupt- und Nebensache besteht (SVIT-Komm. Mietrecht, a.a.O., Art. 253a OR N 12; Lachat/Püntener, Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl., Zürich 2009, S. 65 f. N 4/4.4.1). Unerheblich ist die Zahl der unterzeichneten Verträge sowie der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. des Mietverhältnisbeginns (SVIT-Komm. Mietrecht, a.a.O., Art. 253a OR N 13; Lachat/Püntener, a.a.O., S. 65 f. N 4/4.4.1). Die Bejahung der Anwendbarkeit von Art. 253a OR führt jedoch nicht ohne Weiteres zum Schluss, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt; vielmehr ist aufgrund des Parteiwillens zu unterscheiden, ob ein einheitliches oder ein zusammenhängendes Mietverhältnis vorliegt (SVIT-Komm. Mietrecht, a.a.O., Art. 253a OR N 14; Ruedi Schoch, Interessante Gerichtsentscheide, in: wohnen 6/2007, S. 29). Im Falle eines einheitlichen Mietverhältnisses ist eine Kündigung der Nebensache alleine unzulässig, da es sich um eine nichtige Teilkündigung handeln würde, währenddem beim zusammenhängenden Mietverhältnis Haupt- und Nebensache ein eigenes rechtliches Schicksal haben und separat gekündigt werden dürfen (SVIT-Komm. Mietrecht, a.a.O., Art. 253a OR N 14 f.; Ruedi Schoch, Interessante Gerichtsentscheide, in: wohnen 6/2007, S. 29; Ruedi Schoch, Vermietung von Parkplätzen, in: wohnen 7-8/2008, S. 52). Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Mietverhältnisses sind unter anderem der Abschluss eines einzelnen Vertrags und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Haupt- und Nebensache, während für ein zusammenhängendes Mietverhältnis das Bestehen separater Verträge und deren unterschiedlicher Abschlusszeitpunkt sprechen (SVIT-Komm. Mietrecht, a.a.O., Art. 253a OR N 14 f.; Ruedi Schoch, Interessante Gerichtsentscheide, in: wohnen 6/2007, S. 29; Ruedi Schoch, Vermietung von Parkplätzen, in: wohnen 7-8/2008, S. 52). Massgebend ist jedenfalls die Stärke der inhaltlichen Verknüpfung der abgeschlossenen Verträge auf der Basis einer umfassenden Betrachtung der gesamten Umstände (Ruedi Schoch, Interessante Gerichtsentscheide, in: wohnen 6/2007, S. 29).

7.- Streitig ist, ob die Voraussetzungen von Art. 253a OR erfüllt sind.

Die drei Verträge wurden zwischen den gleichen Parteien abgeschlossen. Der Mietbeginn in allen drei Verträgen ist identisch. Zudem ist der sachliche Zusammenhang zwischen dem Mietvertrag betreffend die Wohnung sowie denjenigen über den Einstellhallenplatz und den offenen Abstellplatz gegeben, da Letztere nicht abgeschlossen worden wären, wenn die Beschwerdegegnerin über die Wohnung nicht hätte verfügen können. Somit bleibt zu prüfen, ob im konkreten Fall ein einheitliches oder aber ein zusammenhängendes Mietverhältnis in Frage kommt. Der massgebende Wille der Parteien ist aus den einzelnen Verträgen nicht ersichtlich. Diese enthalten keine Bestimmungen, die das gegenseitige Verhältnis regeln oder zumindest in den Grundzügen andeuten.

Der von der Beschwerdegegnerin gemietete offene Abstellplatz wird unbestrittenermassen von Schülern genutzt, die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Wohnung unterrichtet werden. Damit besteht zwischen dem offenen Abstellplatz als Nebensache und der gemieteten Wohnung als Hauptsache ein enger funktionaler Zusammenhang. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der offene Abstellplatz der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 253a Abs. 1 OR mitvermietet worden ist und die beiden Mietverträge somit eine Einheit bilden. Aufgrund dieses einheitlichen Mietverhältnisses stellt die Kündigung des offenen Abstellplatzes eine unzulässige Teilkündigung dar. Die Kündigung ist deshalb unwirksam (Higi, Zürcher Komm., 4. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 266-266o OR N 96).

  1. Abteilung, 17. Mai 2011 (1C 11 10)

Schlagwörter

leaseancillary itemparking spacepartial terminationfunctional connectionunitary lease

Yes. The parking space was leased together with the apartment because the parties were identical, the start date was the same, and the parking space was functionally linked to the apartment.

A personal and functional connection existed, and the space would not have been rented without the apartment lease; separate contracts and timing are not decisive.

No. Because the apartment and parking-space leases formed a single lease relationship, termination of the parking space alone amounted to an impermissible partial termination.

Where the contractual will and close factual link indicate a unitary lease, the ancillary item shares the legal fate of the main lease.

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