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Civil appeal struck out for late court cost advance

ZF 2003 10Übriges Gericht10.06.2003Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Cantonal Court Presidency of Graubünden struck a civil appeal off the register because the appellant failed to pay the requested court cost advance in time. Although the appellant showed that she had instructed her bank within the deadline, the post confirmed that the payment instruction reached it with a due date after the deadline. Applying the relevant practice on postal collective orders, the court held the advance to be late and therefore refused to proceed with the appeal. Costs of CHF 1,075 were imposed on the appellant. No party compensation was awarded to the respondents.

Omnilex-Regeste

Art. 224 Abs. 1 ZPO; verspätete Leistung des Gerichtskostenvorschusses als Nichteintretensgrund bei zivilrechtlicher Berufung. Bei Benützung des Sammelauftragsdienstes genügt für die Fristwahrung, dass der Zahlungsauftrag der Post innert Frist übergeben wird und als Fälligkeitsdatum spätestens den letzten Tag der gerichtlichen Frist trägt; fehlt es daran, gilt der Vorschuss als verspätet geleistet. Der Präsident darf eine offensichtlich verspätete Berufung ohne weiteres Verfahren abschreiben (vgl. auch BGE 118 Ia 12; PKG 1994 Nr. 14).

Gesamter Gesetzestext

Ref.:Chur, 10. Juni 2003Schriftlich mitgeteilt am:

ZF 03 10

Verfügung

Kantonsgerichtspräsidium

Präsident Brunner.

——————

In der zivilrechtlichen Berufung

der S., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Cott, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Februar 2002, mitgeteilt am 21. Januar 2003, in Sachen der Berufungsklägerin gegen T. R. und V. R., Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad, Hartbertstrasse 1, Postfach 111, 7002 Chur,

betreffend Testamentteilungültigkeit,

wird nach Einsichtnahme in die Berufung vom 03. März 2003 und in die Akten betreffend die Rechtzeitigkeit der Leistung des Gerichtskostenvorschusses sowie in Erwägung,

  • dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos mit Urteil vom 12. Dezember 2002, mitgeteilt am 21. Januar 2003, eine Klage von S. gegen T. R. und V. R. betreffend Testamentteilungültigkeit abgewiesen hat,

  • dass S. dagegen am 03. März 2003 zuhanden des Kantonsgerichts von Graubünden Berufung eingereicht hat,

  • dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 25. März 2003 die Berufungsverhandlung auf den 19. Mai 2003 angesetzt und die Berufungsklägerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 11. April 2003 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10‘000.-- zu bezahlen,

  • dass auf Erstreckungsgesuch von S. vom 04. April 2003 hin eine Nachfrist gemäss Art. 39 ZPO bis zum 30. April 2003 für die Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde, wobei ausdrücklich vermerkt wurde, dass bis spätestens am letzten Tag der Frist der Kostenvorschuss auf dem Postcheckkonto des Kantonsgerichts eingegangen sein muss,

  • dass gemäss Kontoauszug der Postfinance der Gerichtskostenvorschuss erst mit Valuta 02. Mai 2003 eingegangen ist,

  • dass S. am 05. Mai 2003 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche und kantonsgerichtliche Praxis aufgefordert wurde, zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses Stellung zu nehmen,

  • dass die entsprechende Vernehmlassung rechtzeitig eingegangen ist,

  • dass aufgrund entsprechender Beilagen nachgewiesen werden konnte, dass S. ihrer Bank den Zahlungsauftrag innert der vom Kantonsgericht angesetzten Frist erteilt hat, indes der Nachweis, dass die Bank den Zahlungsauftrag rechtzeitig an die Post weitergeleitet hat, noch nicht erbracht werden konnte, da die Post für eine derartige Bestätigung längere Zeit brauche,

  • dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 13. Mai 2003 S. eine weitere Frist bis zum 06. Juni 2003 zur Beibringung der erwähnten Bestätigung der Post angesetzt und die auf 19. Mai 2003 angesetzte Berufungsverhandlung abgesetzt wurde,

  • dass T. R. und V. R. am 15. Mai 2003 beantragten, auf die Berufung sei wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten,

  • dass S. mit Schreiben vom 06. Juni 2003 rechtzeitig die Bestätigung der Postfinance beibrachte,

  • dass daraus hervorgeht, dass die beauftragte Bank der Berufungsklägerin, die UBS AG, das entsprechende File am 30. April 2003, um 13.24 Uhr, mit Ausführungsdatum (Fälligkeitsdatum) 02. Mai 2003 angeliefert hat und die Gutschrift auf das Postcheckkonto des Kantonsgerichts von Graubünden auftragsgerecht am 02. Mai 2003 vorgenommen worden sei,

  • dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 118 Ia 12) bei Benützung des Sammelauftragsdienstes der PTT für die Fristwahrung genügt, wenn einerseits spätestens der letzte Tag der vom Gericht festgesetzten Frist als Fälligkeitsdatum eingesetzt ist und andererseits der Datenträger innert dieser Frist der Post übergeben wird,

  • dass das Kantonsgericht von Graubünden sich dieser Rechtsprechung in dem in PKG 1994 Nr. 14 veröffentlichten Entscheid angeschlossen hat,

  • dass offengelassen werden kann, ob mit dem Hinweis in der Verfügung vom 04. April 2003, dass der Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist auf dem Postcheckkonto des Kantonsgerichts eingegangen sein muss, ausgedrückt werden wollte, dass die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses auch dann als verspätet angesehen wird, wenn die Bank den Zahlungsauftrag der Post rechtzeitig übermittelt, die Zahlung von der Post aber zu spät vergütet wird,

  • dass vorliegend die Post bestätigt, dass sie wohl den Zahlungsauftrag am 30. April 2003 erhalten hat, welcher indessen mit dem Ausführungsdatum (Fälligkeitsdatum) vom 02. Mai 2003 versehen war,

  • dass diese Bestätigung von der Berufungsklägerin nicht in Frage gestellt wird,

  • dass somit gemäss Gerichtspraxis der Zahlungsauftrag der Bank an die Post ein verspätetes Fälligkeitsdatum aufwies,

  • dass aufgrund dieses Auftrages der Gerichtskostenvorschuss auch verspätet geleistet wurde,

  • dass der Kantonsgerichtspräsident gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine offensichtlich verspätete Berufung ohne weiteres Verfahren abschreiben kann,

  • dass diese Voraussetzungen aufgrund obiger Erwägungen erfüllt sind und die Berufung somit am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,

  • dass unter diese Umständen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten der Berufungsklägerin gehen,

  • dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Berufungsbeklagten verzichtet werden kann, da ihnen im Berufungsverfahren noch kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, verfügt :

1. Die Berufung wird infolge verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 75.--, total somit Fr. 1'075.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin.

3. Mitteilung an:

__________

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden

Der Präsident

Schlagwörter

civil appealcourt cost advancedeadlinepostal payment ordernon-entrycosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the civil appeal had to be entered into despite the court cost advance reaching the court account after the deadline.

Extrahierter Entscheid

The appeal was struck from the register because the court cost advance was paid late.

Extrahierte Begründung

For payments via the postal collective order service, timely filing requires that the payment order be handed to the post within the deadline and bear a due date no later than the last day. Here, the bank instruction reached the post with a due date of 2 May 2003, after the deadline of 30 April 2003, so the advance was late.

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