Führerausweisentzug

Ref.:Chur, 13. November 2002Schriftlich mitgeteilt am:

VB 02 13(nicht mündlich eröffnet)

Beschluss

Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Blöchlinger.

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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung

S. S., R., T., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,

gegen

die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 1. Oktober 2002, mitgeteilt am 3. Oktober 2002, in Sachen gegen den Berufungsklä­ger,

betreffend Führerausweisentzug,

hat sich ergeben:

A. 1. Am 26. Juli 2001, um 21.45 Uhr, verursachte S. S. mit seinem Personenwagen GR ... auf dem Gebiet der Gemeinde T. in angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall infolge ungenügenden Rechtsfahrens. Die Analyse der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend IRM St. Gallen) ergab für den massgeblichen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von minimal 2.44 und maximal 3.17 Gewichtspromille.

2. S. S. hatte sich bereits im April 2000 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 1.80 Gewichtspromille) schuldig gemacht, weshalb ihm der Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten vom 11. Februar 2000 bis und mit 10. Juli 2001 entzogen worden war.

3. Mit Strafmandat vom 9. November 2001 verurteilte der Kreispräsident Fünf Dörfer S. S. wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie der Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit 80 Tagen Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 26. Juni 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 30 Tagen wurde widerru­fen.

4. Am 31. August 2001 entzog das Strassenverkehrsamt Graubünden S. S. wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm gleichzeitig das Fahren eines Motorfahrrades. S. S. wurde angewiesen, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

5. In seinem Gutachten vom 8. Februar 2002 kam med. pract. H.-J. H. von der Psychiatrischen Klinik Waldhaus zum Schluss, dass S. S. nicht trunksüchtig im eigentlichen Sinne sei. Es bestehe jedoch eine psychische AIkoholabhängigkeit, die behandlungsbedürftig sei. Unter der Bedingung, dass S. S. seine Alkoholabstinenz nachweisen könne, sei die Rückgabe des Führerausweises sofort möglich. Die Probezeit sollte dabei mindestens vier Jahre dauern. Unter Berücksichtigung des Nierenleidens und der beruflichen Situation sei die Wiedererteilung des Führerausweises von regelmässigen, durchgehenden, zwei- bis dreimonatigen CDT-Kontrollen sowie dem Nachweis unauffälliger Leberwerte abhängig zu machen. Im Weiteren seien regelmässige supportive Gespräche beim Hausarzt oder auch bei einem Psychiater durchzuführen. Unter der Voraussetzung, dass S. S. regelmässig kontrolliert werde und er sich Bewältigungs­strategien im Umgang mit Suchtmitteln aneigne, sei die Prognose als gut anzusehen. Nach Beendigung der Probezeit sei für die Wiedererteilung des Führerausweises nochmals eine spezialärztliche Begutachtung erforderlich.

6. In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2002 an das Strassenverkehrs­amt Graubünden liess S. S. folgende Anträge stellen.

1. a) Es sei davon abzusehen, einen Sicherungsentzug mit Pro­bezeit und Auflagen zu verfügen und der Führerausweis sei S. S. nach Ablauf von einem Jahr seit verfügtem Ent­zug, also am 28. Juli 2002, wieder zu erteilen.

b) Es sei bezüglich Alkoholabhängigkeit betreffend Herrn S. S. eine Oberexpertise einzuholen. Eventuell seien dem Gut­achter die sich aus nachste­hender Vernehmlassung ergeben­den Fragen zur Ergänzung seines Gutachtens zu unterbreiten.

2. a) Eventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal 1 Jahr anzusetzen.

b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzu­ges von einem Jahr sei mit der Auflage zu ver­binden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit erbringt.

3. a) Subeventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen unter An­setzung einer Pro­bezeit von maximal 1.5 Jahren.

b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzu­ges von 1.5 Jahren sei mit der Auflage zu ver­binden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit erbringt.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

C. Mit Verfügung vom 17. April 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden S. S. den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwei Jahre ab dem 17. Dezem­ber 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Be­wäh­rungsfrist von zwei Jahren wurde vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlo­sen Alkoholabstinenz während mindestens zwei Jahren sowie einer spe­zialärztli­chen Untersuchung des Psychiatrischen Dienstes Graubünden abhängig ge­macht. Die Anordnung einer neuen Führerprüfung blieb vorbehalten.

D. 1. Dagegen liess S. S. am 8. Mai 2002 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (nachfolgend JPSD) erheben mit folgendem Rechtsbegehren:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führer­ausweis sei S. S. nach Ablauf von einem Jahr seit ver­fügtem Entzug, also am 28. Juli 2002, wieder zu erteilen.

2. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Einholung von Erläuterungen zur Expertise eventuell Einholung einer Oberexpertise zur Frage der Alkohol­abhängigkeit von S. S. und zum Neuentscheid nach Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.

3. Subeventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Frage der Alkoholabhängigkeit seien beim Gutachter Erläute­rungen, eventuell eine Oberexpertise einzuholen und nach Wah­rung des rechtlichen Gehörs ein neuer Entscheid zu treffen.

4. a) Subsubeventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal 1 Jahr seit dem 17. Dezember 2001 anzusetzen.

b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von einem Jahre sei mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabsti­nenz für die Dauer der Probezeit erbringt.

5. Der vorstehenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

2. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 wies das JPSD das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichzeitig wurde das Strassenverkehrsamt an­gewiesen, bezüglich der Alkoholabhängigkeit von S. S. eine Oberexper­tise einzuholen.

3. Das Strassenverkehrsamt Graubünden beauftragte daraufhin am 10. Juli 2002 das IRM St. Gallen mit der Ausarbeitung des vorerwähnten Obergutachtens.

4. In seinem Gutachten vom 14. August 2002 kam Dr. U. G., Facharzt für Rechtsmedizin des IRM St. Gallen, gestützt auf das mit dem Exploranden ge­führte Gespräch, eine hausärztliche Untersuchung, die eigenen medizinischen Untersuchungsbefunde und die zur Verfügung gestellten Verfahrensakten zum Schluss, dass bei S. S. eine Alkoholabhängigkeit im strassenverkehrs­rechtli­chen Sinne vorliege und aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit im strassenverkehrsrechtlichen Sinn entspre­chend Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG nicht befürwortet wer­den könne. Als Vorausset­zung für eine vertrauensärztlichen Neubeurteilung der Fahreignung empfahl der Gutachter die Durchführung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenzbehandlung, regelmässige hausärztliche Kontrollen und bei Bedarf die Behandlung nach ärztlicher Massgabe sowie striktes Einhalten der ärztlichen Weisungen und das Einreichen entspre­chender Zeugnisse, welche die Alkoholabstinenz, die erfolgreiche Fachtherapie und die stabile Entwicklung der gesundheitlichen Verfassung bestätigten. Auf­grund der bisherigen automobilistischen Vorgeschichte und dem fehlenden Pro­blembe­wusstsein müsse sodann - je nach Verlauf der Abstinenzbehandlung, ins­beson­dere der Fachtherapie - eine zusätzliche verkehrspsychologische Explora­tion im Kontext mit der Frage der Einsichtsfähigkeit vorbehalten bleiben.

5. Das JPSD stellte dem Beschwerdeverführer in der Folge eine Kopie des Obergutachtens zu und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

6. In seiner Stellungnahme vom 19. September 2002 liess S. S. folgende Anträge stellen:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führer­ausweis sei S. S. sofort wieder zu erteilen.

2. a) Eventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal einem Jahr seit dem 17. De­zember 2001 anzusetzen.

b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Si­cherungsentzuges von einem Jahr sei mit der Auflage zu ver­binden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit mittels CDT-Kontrollen erbracht hat. Gegebenenfalls sei die Wiede­rerteilung des Führerausweises am 18. Dezember 2002 mit der Auflage zu ver­binden, dass S. S. weiterhin supportive Gespräche mit seinem Hausarzt führt und die CDT-Kontrollen für eine beliebige Dauer regelmässig weiterführt.

3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

E. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002, mitgeteilt am 3. Oktober 2002, er­kannte das JPSD:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutge­heissen. Gegen S. S. wird ein Sicherungsentzug ge­stützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV auf unbestimmte Zeit mindestens ein Jahr ab 17. Dezember 2001, ausgespro­chen.

2. Die Wiedererteilung des Führerausweises wird von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

*•*Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabsti­nenz und einer fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz­behandlung zu den im Gutachten aufgeworfenen Problemkrei­sen während mindestens 12 Monaten.

*•*Vorliegen eines spezialärztlichen Gutachtens der Psychiatri­schen Dienste Graubünden, welches das Vorliegen einer Trunksucht verneint und die Fahreignung bejaht.

*•*Dabei bleibt die Anordnung einer neuen Führerprüfung ge­mäss Art. 14 Abs. 3 SVG vorbehalten.

3. (Kosten)

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5 (Mitteilung).

F. 1. Gegen diese Verfügung liess S. S. am 24. Oktober 2002 die Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit folgen­den Anträgen:

1. Die angefochtene Departementsverfügung sei als Ganzes auf­zuheben und der Führerausweis sei S. S. sofort wieder zu erteilen.

2. a) Eventuell seien die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Depar­tementsverfügung aufzuheben.

b) Diesfalls sei die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Si­cherungsentzuges von einem Jahr seit 17. De­zember 2001 mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit mittels CDT-Kontrollen erbracht hat. Gegebenenfalls sei die Wiede­rerteilung des Führerausweises am 18. Dezember 2002 mit der Auflage zu ver­binden, dass S. S. weiterhin supportive Gespräche mit seinem Hausarzt führt und die CDT-Kontrollen für eine beliebige Dauer regelmässig weiterführt.

3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

2. Das JPSD beantragt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2002 die kostenfällige Abweisung der Berufung.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der ange­fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herab­setzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglichfestgestellt, dass die ge­setzli­chen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Füh­rerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) der Sicherung des Ver­kehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Grün­den, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfä­higkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.

Voraussetzung des Sicherungsentzugs ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol kon­sumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Nach der Recht­sprechung darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Be­troffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassen­verkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motori­sierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medi­zinischen Begriff der Alko­holabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen ein Alkohol­missbrauch vorliegt, sind bei diesem Verständnis der Trunksucht vom Führen eines Motorfahrzeugs fernzuhalten (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schwei­ze­rischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmassnahmen, 1995, N 2098; R. Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrs­medizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 10). Unzulässig ist es, die Trunksucht allein deshalb als erwiesen zu betrachten, weil die betreffende Person innert 10 Jahren zum dritten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat (BGE 104 Ib 46).

2. In seinem Gutachten vom 8. Februar 2002 hielt med. pract. H.-J. H. von den Psychiatrischen Diensten Graubünden im Wesentlichen fest, S. S. habe eigenen Angaben zufolge mit ca. 18 Jahren im normalen Rahmen begonnen, Alkohol zu trinken. Er habe demgemäss zwei bis drei Flaschen Bier pro Tag getrunken, könne aber auch einmal einen Monat ohne Alkohol sein. Es käme vor, dass er mit seinen Kunden ab und zu etwas Alkohol konsumiere. In letzter Zeit habe ihm auch seine Frau, die ihn bei der letzten Werbefahrt im T. be­sucht habe, gesagt, dass er nicht mehr soviel trinken dürfe. Der Explorand gebe an, dass Alkohol für ihn eigentlich kein Problem sei und er Mühe damit habe, als Alkoholiker bezeichnet zu werden. Bei S. S. bestehe keine medizinische Alkoholabhängigkeit im engeren Sinn. Es zeige sich jedoch eine Abhängigkeit, Alkohol zu konsumieren, dies auch in Mengen, die über der Norm lägen. Bei S. S. bestehe weder ein zwin­gender Wunsch Alkohol konsumieren, noch sei eine verminderte Kontrollfähigkeit im Sinne eines Alkoholabhängigkeitssyn­droms oder eine Toleranzbildung zu eruieren. Körperlich leide der Explorand nicht an Folgeschäden und ein sozia­ler Abstieg habe der Alkoholkonsum nicht bewirkt. Es könne nicht von einer Abhängigkeit im medizinischen Sinn gesprochen werden. Jedoch sei eine Neigung zu Suchtverhalten vorhanden, die sich im vermehrten Alkoholkonsum bei zweimaligem nachge­wiesenen übermässigem Alkoholkonsum mit Fahren am Steuer zeige.

Dr. U. G., Facharzt für Rechtsmedizin des Instituts hielt demgegenüber in seinem Obergutachten vom 14. August 2002 fest, dass S. S. eigenen Angaben zufolge kein Alkoholproblem habe und er die drei FiaZ-Ereignisse inner­halb von 11 Jahren auf Leichtsinn zurückführe. Nach eigenem Bekunden trinke er nur gelegentlich Alkohol und Abstürze kämen sehr, sehr selten vor, insgesamt dreimal in seinem Leben. Die geschilderten Trinkgewohnheiten seien - so der Ex­plorand - im Prinzip immer gleich gewe­sen, jedoch hätte es im Frühjahr 2001 eine Phase über 3 Monate gegeben, in der er mehr getrunken hätte. Er sei seinerzeit beruflich im S. gewesen und dort hätte man fast täglich zwei bis drei Bier getrun­ken. Auf Aktenvorhalt (psychiatri­sches Gutachten der Klinik Waldhaus), wonach seine Frau ihm mehrmals ge­sagt hätte, er solle nicht mehr so viel trinken, habe S. S. angegeben, dass dies falsch sei. Sie hätte dies so nicht ge­meint. Die immunologische Screenuntersu­chung der Urinprobe auf gängige Dro­gen und zentralwirksame Medikamente sei negativ verlaufen. Bei der klinischen Untersu­chung hätten sich gerötete Handin­nenflächen sowie angedeutet spin­nenartige Gefässzeichnungen am Dekolleté feststellen lassen. Diese Veränderun­gen könn­ten Folge eines langjährigen ver­mehrten Alkoholkonsums sein. Ausser­dem habe S. S. einen deutlich er­höhten Blutdruck, was zwar im Zu­sammenhang mit einem angegebenen Nieren­leiden stehen könne, was aber auch alkoholbe­dingt der Fall sein könne. Die Blut­untersuchungen der alkoholre­levanten Para­meter hätten durchwegs Resultate im Normbereich ergeben. Von daher würden keine Hinweise auf einen in der letzten Zeit getätigten konstant vermehrten Alko­holkonsum vorliegen. Dies schliesse aber keinesfalls einen zu­min­dest episoden­haften Alkoholüberkonsum aus. Ein solches Trinkverhalten sei allein bereits durch die jeweils hohe minimale BAK bei den letzten beiden FiaZ-Ereignisse ausrei­chend belegt. Beim letzten FiaZ habe die minimale Blutalkohol­konzentration 2.44 Gewichtspromille betragen. Ein solch ho­her Wert sei nicht nur Ausdruck eines übermässigen Alkoholkonsums und damit eines abnormen Trink­verhaltens, son­dern setze auch eine deutliche Alkoholge­wöhnung voraus. Dies passe auch zur ärztlichen Einschätzung anlässlich der dem Ereignis folgenden Blutentnahme, wo­nach Herr S. nur mittelgradig alkoholi­siert gewirkt hätte. Aufgrund der Schilde­rungen des Probanden über seine Trink­gewohnheiten sei aber eine Alkoholge­wöhnung nicht zu erwarten gewesen. Von daher müsse ein Bagatellisieren der Trinkgewohnheiten abgeleitet werden. Die wiederholten FiaZ-Ereignisse sowie auch die Höhe der minimalen BAK bei den beiden letzten FiaZ-Vorfällen passten zu einem Kontrollverlust im Umgang mit Al­kohol. Dabei gelte mitzuberücksichti­gen, dass dem Probanden die Folgen (körper­licher, psychi­scher oder sozialer Art) eines erneuten einschlägigen Vorfalles be­wusst gewesen sein dürften. Trotzdem sei er jedoch nicht in der Lage gewesen, seine Konsum­gewohnheiten entspre­chend zu ändern. Insgesamt müsse somit bei S. S. von einer erheblichen und aufgrund der drei FiaZ-Ereignisse auch verkehrs­relevanten Alkoholproblema­tik mit der bisherigen Unfähigkeit, Fah­ren und Trin­ken trennen zu können, ausge­gangen werden. Zwar mache der Proband eine einjährige Alkoholabstinenz gel­tend. Ein eigentlicher Alkoholabstinenznach­weis liege jedoch nicht vor. Ge­le­gentliche Blutkontrollen, wie vom Probanden erwähnt, seien jedenfalls nicht ge­eignet, eine solche Abstinenz zu belegen. Auch sei prognostisch ungünstig zu be­werten, dass die BAK bei den einzelnen Ereig­nis­sen im Verlauf bis zum letzten Vorfall deutlich angestiegen und die letzten bei­den Trunkenheitsfahrten innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgt seien. Aus dem offen­bar fehlenden Problembewusstsein, Bagatellisieren der Trinkgewohnheiten und der bisherigen strassenverkehrsrecht­lichen Vorgeschichte müsse abgeleitet wer­den, dass S. S. überdurch­schnittlich stark gefährdet sei, erneut in alko­holi­siertem bzw. fahrunfähigem Zu­stand ein Motorfahrzeug zu lenken.

Der Berufungskläger stellt eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn entschieden in Abrede und macht geltend, die gegenteilige Auffassung der Gutachter beruhe lediglich auf unzulässigen Annahmen. Letztlich leite der Gut­achter des IRM St. Gallen die Trunksucht allein aus dem Umstand ab, dass er zweimal innert 10 Jahren in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt habe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine solche Annahme selbst bei einer dreimaligen Trunkenheitsfahrt innert 10 Jahren nicht gerechtfertigt.

3. Wie der Berufungskläger zutreffend ausführt, ist es nach bundesgerichtli­cher Rechtsprechung nicht statthaft, nur aufgrund der Tatsache, dass eine Person innerhalb von 10 Jahren dreimal in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug führt, auf eine Trunksucht im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zu schliessen. Unzuläs­sig ist es mithin, rein aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten in einem be­stimmten Zeitraum schematisch eine Trunksucht als erwiesen zu betrachten. Im vorliegenden Fall hat der Gutachter jedoch keineswegs rein schematisch auf eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn geschlossen. Vielmehr kam er nach einer konkreten Würdigung der Umstände, die sich im Zusam­menhang mit der wiederholten Trunkenheitsfahrt zeigten, zum Schluss, es liege eine Trunksucht im Sinne des Gesetzes vor. Massgebend für die Schlussfolge­rung war mit ande­ren Worten nicht allein die Zahl der Trunkenheitsfahrten in einem gewissen Zeit­raum, sondern eine auf eigenen Abklärungen und den zur Verfügung gestellten Akten beruhende Analyse des Trink- und Fahrverhaltens des Berufungsklägers.

Eine umfassende Würdigung des Obergutachtens kann an dieser Stelle - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - unterbleiben. An dieser Stelle sei lediglich vermerkt, dass die gutachterlichen Schlussfolgerungen nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses keineswegs - wie der Beklagte gel­tend macht - völlig haltlos erscheinen. Tatsache ist, dass der Berufungskläger in­nert eines kurzen Zeitraums mit sehr hohen Promillenwerten ein Fahrzeug lenkte. Bei der Frage, von welchem Blutalkoholgehalt im Verfahren des Sicherungsent­zugs auszugehen ist, findet der Grundsatz der Unschulds­vermutung - anders als beim Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und beim War­nungsentzug, der eine schuldhafte Verletzung einer Verkehrsregel voraussetzt, angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c). Daraus ergibt sich, dass der Maximalwert der beim Berufungskläger ge­messenen Blutalkoholkonzentration durchaus Bedeutung erlangen kann. In die­sem Sinne ist das Bundesgericht denn auch in zwei früheren Entscheiden zum Sicherungsentzug wegen Trunksucht von einer mittleren Blutalkoholkonzentra­tion ausgegangen (BGE 125 II 396; Urteil des Kassationshofs 6A.106/2001 vom 26.11.2001 E. 3c/bb). Angesichts dessen, dass der Berufungskläger bei der letz­ten Trunkenheitsfahrt Werte von minimal 2.44 Promille und maximal 3.17 Promille aufwies, muss effektiv von einer auffällig hohen Alkoholtoleranz ausgegangen werden. In der Lehre wird jedenfalls darauf hingewiesen, dass Blutalkoholkonzen­trationen von 2.5 Promille und mehr, die in der Regel erst ab einem Konsum von 3.5 Liter Bier oder 1.5 Liter Wein erreicht werden, eine sehr hohe Alkoholgewöh­nung anzeigen, die ihrerseits in der Regel auf eine Alkoholabhängigkeit hinweist (vgl. R. Seeger, a.a.O., S. 7). Zwar versucht der Rechtsvertreter des Berufungs­klägers unter Hinweis auf eine in einem anderen Fall erfolgte Einschätzung der Alkoholisierung und die zur Verfügung stehenden vier Beurteilungskriterien aufzu­zeigen, dass mit der Einschätzung einer mittelgradigen Alkoholisierung anlässlich der Blutentnahme ebenso gut eine Alkoholisierung an der Grenze zu komatös vorgelegen haben könnte. Aus der Beurteilung des Alkoholisierungsgrads lasse sich somit mangels eines Beweises nicht der Schluss ziehen, S. S. sei alkoholgewöhnt. Diesbezüglich gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass nebst der Einschätzung anlässlich der Blutentnahme sehr wohl weitere Beweis vorliegen, welche Aufschluss darüber geben, in welchem Mass sich eine Alkoholisierung von über zwei Gewichtspromille - zum Zeitpunkt der Blutentnahme betrug diese immer noch 2.14 bis 2.37 Promille - beim Berufungskläger bemerkbar gemacht hat. Dass sich der Berufungskläger gemäss eigener Aussage zum Zeitpunkt der Trunken­heitsfahrt topfit und nicht annähernd komatös gefühlt hat, ist jedenfalls ebenso belegt wie der Umstand, dass er in der Lage war, sich im Rahmen der Einver­nahme einen eigenen Willen zu bilden und diesem Willen entsprechend die ihm gestellten Fragen zu beantworten.

Allerdings - und insofern ist dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers recht zu geben - vermögen die beiden Gutachten und die übrige Aktenlage noch keine ausreichende Grundlage für den von der Vorinstanz angeordneten Siche­rungsentzug zu bilden.

a) Der Gutachter des IRM St. Gallen hielt fest, auch die im Normbereich lie­genden Blutuntersuchungswerte schlössen einen zumindest episodenhaften Alko­holüberkonsum nicht aus und die gelegentlichen Blutkontrollen, wie sie vom Pro­banden geltend gemacht wurden, seien nicht geeignet, eine Abstinenz zu belegen. Trotz der im normalen Bereich liegenden Blutwerte schloss der Experte des IRM aufgrund der hohen Promillewerte auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Wiederholungsfalls - auf einen Kontroll­verlust im Umgang mit Alkohol. Der Experte erklärte, es liege eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn vor und empfahl einerseits einen strikten, lückenlosen Alkoholnachweis und gleichzeitig eine fachtherapeutisch begleitete Alkoholabstinenzbehandlung, in der das Problembewusstsein im Zusammenhang mit Alkohol und Fahren aufgearbeitet wird. Nicht gänzlich klar erscheint damit, worin nun eigentlich das die Fahreignung beeinträchtigende Alkoholproblem liegt, welche Form der Abhängigkeit letztlich besteht. Die Ausführungen des Gutachters und hierbei insbesondere der Hinweis auf die erhebliche Alkoholgewöhnung las­sen jedenfalls nicht nur die auch im ersten Gutachten festgestellte psychische, son­dern auch eine physische Abhängigkeit als möglich erscheinen. Vom Gut­achter ist insofern zusätzlich Auskunft darüber einzuholen, ob S. S. ein Alkoholpro­blem im engeren Sinn hat, mithin das Problem im regelmässigen Alko­holkonsum und/oder im - zumindest episodenhaft - bestehenden Alkoholüberkon­sum zu se­hen ist und dieser Konsum als Sucht oder suchtartig aufzufassen ist, oder ob S. S. - ohne dass eine eigentliche Suchterkrankung vorliegt - lediglich nicht in der Lage ist, das Führen eines Motorfahrzeugs und den die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu trennen. Wäre nur Letzteres der Fall, würde sich sodann auch die Frage stellen, ob eine weitergehende ver­kehrspsychologi­sche Beurteilung als Zusatzabklärung erforderlich erscheint.

b) Aus den gutachterlichen Ausführungen muss sodann geschlossen wer­den, dass alle Alkoholmarker (CDT, MCV, GGT, GOT, GPT) innerhalb der Norm liegen. Nicht gänzlich klar erscheint dabei allerdings, welche Bedeutung dem im Gutachten des IRM St. Gallen enthaltenen Hinweis, aufgrund einer erhöhten Tri­sialofraktion ergebe sich der Verdacht auf eine D-Variante, beizumessen ist. So­dann weist der Gutachter des IRM St. Gallen darauf hin, dass die im Normbereich liegenden Resultate der Blutuntersuchung einen zumindest episodenhaften Alko­holüberkonsum keineswegs ausschliessen. Der Berufungskläger macht demge­genüber geltend, CDT-Kontrollen in zwei- bis dreimonatigem Abstand seien als tauglicher Beweis der Abstinenz anzusehen. Das JPSD wiederum führt aus, es sei offenbar durchaus möglich, einen extremen Alkoholüberkonsum mit einer mini­malen Blutalkoholkonzentration von 2.44 Gewichtspromillen zu betreiben und gleichzeitig über CDT-Werte im Normbereich zu verfügen. Der Grund hierfür sei wohl in der fehlenden Konstanz des Alkoholmissbrauchs oder mit anderen Worten in dessen Episodenhaftigkeit zu suchen.

Bei der Abklärung eines gesundheitsschädlichen Alkoholkonsums steht die Laboruntersuchung fraglos im Vordergrund. Aus den vorerwähnten gutachterli­chen Feststellungen lässt sich nun aber effektiv nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, welche Rückschlüsse das Ergebnis der Laboruntersuchungen auf den Alkoholkonsum des Berufungsklägers zulässt, welche Bedeutung ihr der Gutach­ter im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung im Einzelnen beimass und weshalb er insbesondere trotz normalen CDT-Werten ein Alkoholproblem nicht ausschliesst und Kontrollen im zwei- bis dreimonatigem Abstand nicht als Beweis für eine Ab­stinenz betrachtet. Auch in dieser Hinsicht besteht demnach weiterer Klärungsbe­darf.

4. Lässt sich keine pathologische Erhöhung der Laborwerte feststellen und ist auch eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10 zu verneinen, kommt - wie das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung betont (vgl. Urteil des Kas­sationshofs des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2002 i.S. M. K., 6A.48/2002/pai, S. 12) - den weiteren, für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärun­gen eine besondere Bedeutung zu. Dazu gehören unter anderem eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familien­angehörigen etc. um­fasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Al­koholanamnese, das heisst die Erforschung des Trink­verhaltens (Trinkgewohn­heiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu, sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung, mit besonderer Berücksichtigung von alkohol­bedingten Hautveränderungen und der­gleichen.

Zwar wurden im vorliegenden Fall verschiedene der vorerwähnten zusätzli­chen Abklärungen vorgenommen. Ein entscheidungsreifes Ergebnis liegt aber auch diesbezüglich nicht vor.

a) Im Rahmen der klinischen Untersuchung stellte der Gutachter des IRM St. Gallen bei S. S. gerötete Handinnenflächen sowie angedeutet spin­nenartige Gefässzeichnungen am Dekolleté fest. Diese Veränderungen - so der Gutachter - könnten Folge eines langjährigen vermehrten Alkoholkonsums sein. Als mögliche Ursache für den deutlich erhöhten Blutdruck führte der Experte so­wohl das angegebene Nierenleiden als auch den Alkoholkonsum an. Der Beru­fungskläger wirft dem Gutachter vor, er habe damit spekulativ auf einen übermäs­sigen Alkoholkonsum geschlossen. Zwar ist angesichts dessen, dass das Ergeb­nis der körperlichen Untersuchung in der Gesamtwürdigung keine Erwähnung fin­det, eher darauf zu schliessen, dass der Gutachter diesen Befunden keine Rele­vanz beimass. Angesichts der Bedeutung, welche den übrigen Umständen vorlie­gend zukommt, erscheint aber das Einholen einer klaren gutachterlichen Aussage darüber, ob die klinische Untersuchung für ein Alkoholproblem spricht und gege­benenfalls weitere Untersuchungen angezeigt sind, als unerlässlich. Die blosse Möglich­keit, dass die vorerwähnten körperlichen Besonderheiten auf einen Alko­holüber­konsum zurückzuführen sind, reicht jedenfalls nicht aus, um auf eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn zu schliessen.

b) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers weist darauf hin, dass der Hausarzt seinen Mandaten keineswegs als Alkoholiker einstufe, er deshalb auch nie in Behandlung gestanden habe und bei den Arztbesuchen auch keinen ent­spre­chenden Eindruck gemacht habe. Wie vorstehend dargelegt wurde, lässt sich dem Gutachten nicht mit ausreichender Sicherheit entnehmen, ob der Experte auch von einem Alkoholproblem im engeren Sinn ausgeht. Dabei ergibt sich auch, dass dem Gutachter unter anderem ein Bericht von Dr. med. K. vom 9. August 2002 zur Verfügung stand. Nicht ersichtlich ist jedoch, welchen Inhalt dieser Be­richt hatte, ob und allenfalls welche Erkenntnisse der Gutachter aus diesem Be­richt zog, und inwiefern sich allenfalls die Feststellungen des Gutachters und jene des Hausarztes widersprechen. Namentlich ist auch unklar, wie sich der Gutachter zu den Ausführungen des Hausarztes in dessen Schreiben vom 4. September 2002 stellt und ob das im strassenverkehrsrechtlichen Sinn relevante Alkoholpro­blem, wie es der Gutachter dem Berufungskläger attestiert, von dessen Hausarzt über­haupt hätte bemerkt werden müssen. So ist auch nicht ersichtlich, ob sich der Be­rufungskläger in den letzten Jahren - dies auch vor der Trunkenheitsfahrt - bei Dr. med. K. in Behandlung befand und der Hausarzt gestützt darauf über­haupt in der Lage ist, mit triftigen Gründen ein Alkoholproblem auszuschliessen. Auf die vorerwähnten Abklärungen kann umso weniger verzichtet werden, als ein Arzt schwerlich als Laie bezeichnet werden kann, der nicht in der Lage sein soll, Alko­holprobleme zu bemerken, die rechtlich als Trunksucht im strassenverkehrs­recht­lichen Sinne zu würdigen wären. Es ist indes davon auszugehen, dass Dr. med. K. dem Experten allfällige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt und be­reit ist, die ihm vom Gutachter zusätzlich gestellten Fragen korrekt zu be­antwor­ten. Auf eine Befragung des Hausarztes als Zeuge kann demnach ver­zichtet wer­den.

c) Sodann macht der Rechtsvertreter des Berufungsklägers geltend, auch B. S.-H. habe bestätigt, dass ihr Ehemann nicht Alkoholiker sei. Für den Fall, dass das JPSD ihre schriftlichen Darlegungen nicht als glaubwürdig erachtete, sei ihre Aussage als Zeugin beantragt worden.

Zum Trinkverhalten liegen - mit Ausnahme der eigenen Aussagen des Be­rufungsklägers - keine Angaben vor. Wie sodann dem Gutachten der Psychiatri­schen Klinik Waldhaus zu entnehmen ist, soll S. S. unter anderem auch erklärt haben, seine Frau habe ihm auch gesagt, er dürfe nicht mehr so viel trin­ken. Anlässlich seiner obergutachterlichen Exploration machte S. S. dann allerdings geltend, dass dies falsch sei. Seine Frau hätte dies so nicht gemeint. In der Berufung wird sogar geltend gemacht, die Ehefrau weise ausdrücklich darauf hin, dass die Feststellung im Gutachten in keinem Fall zutreffend sei. Grundsätz­lich scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gutachter diese Angaben schlicht erfand. Auffallend erscheint denn auch, dass S. S. gegenüber dem Obergutachter die Feststellung im Gutachten der Klinik Waldhaus zwar als falsch bezeichnet, dann aber relativierend ausführt, seine Frau hätte das so nicht gemeint. Insofern wäre darauf zu schliessen, dass der Berufungskläger seine Er­klärung gegenüber dem Gutachter lediglich anders verstanden haben wollte. Dem steht wiederum entgegen, dass nach Behauptung der Ehefrau die Feststellung gänzlich falsch ist. Abgesehen davon wird weder in der Stellungnahme zum Gut­achten noch in der Berufungsschrift näher dargelegt, wie denn die Äusserung ge­meint gewesen sein soll.

Es bedarf wohl keiner besonderen Erörterung, dass die allfällige Behaup­tung, der Gutachter habe dem Berufungskläger eine Aussage unterstellt, die über­haupt nicht erfolgt ist, sich als recht problematisch erweisen kann. Andererseits kommt in einem Fall wie dem Vorliegenden - wie sich nachgerade aus der bereits erwähnten neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt - der genauen Abklärung des Trinkverhaltens eine erhebliche Bedeutung zu. Es erscheint des­halb angezeigt, in einem ersten Schritt zu klären, ob der Berufungskläger mit sei­ner Bestreitung nun tatsächlich geltend macht, eine entsprechende Äusserung gegenüber dem Gutachter sei gar nicht erfolgt, oder ob seiner Auffassung nach seinen Worten lediglich ein anderer Sinn beizumessen gewesen wäre. Hierzu ist eine Stellungnahme des Berufungsklägers einzuholen. Alsdann ist der Gutachter der Psychiatrischen Klinik Waldhaus um allfällige Erläuterungen zum vorerwähn­ten Teil seines Gutachtens zu ersuchen. Möglicherweise sind auch handschriftli­che Aufzeichnungen, die weitergehenden Aufschluss über diesen Punkt des gut­achterlichen Gesprächs geben, vorhanden. Im Anschluss daran wird das JPSD darüber zu befinden haben, ob sich in Bezug auf das Trinkverhalten des Beru­fungsklägers die Einvernahme von B. S.-H. als Zeugin nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 173 ff. ZPO (namentlich unter Hin­weis auf Art. 173 Abs. 2 ZPO und Art. 180 Abs. 1 ZPO) aufdrängt, und/oder be­züglich des Trinkverhaltens andere Beweiserhebungen - wie etwa die vom Be­rufungskläger beantragte Befragung des Arbeitgebers möglich und erforderlich sind. Allein aus dem Umstand, dass der Berufungskläger - wie der Gutachter fest­stellt - bezüglich seiner Angaben zum Trinkverhalten nicht glaubwürdig erscheint, darf jedenfalls nicht auf eine bestehende Suchtproblematik geschlossen werden (vgl. vgl. Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2002 i.S. M. K., 6A.48/2002/pai, S. 13).

5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Berufungskläger eine unzu­lässige reformatio in peius geltend. Zur Begründung bringt er vor, das Strassen­verkehrsamt des Kantons Graubünden habe in seiner Verfügung vom 17. April 2002 einen Siche­rungsentzug mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren ange­ordnet. Die Wieder­erteilung des Führerausweises sei vom Nachweis einer kon­trollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens zwei Jahren und von einer spezialärztlichen Untersuchung, welche die Fahreignung beja­he, ab­hängig gemacht worden. In der dagegen erhobenen Beschwerde habe sich S. S. für den Fall, dass es beim Sicherungsentzug bleibe, lediglich gegen die verfügte Dauer der Bewährungsfrist zur Wehr gesetzt und zwar innerhalb eines Eventualbegehrens und eines Subeventualbegehrens. Nicht angefochten worden sei die Verfügung dagegen insoweit, als die Wiedererteilung des Führer­ausweises vom Nachweis der Alkoholabstinenz gestützt auf zwei- bis dreimona­tige CDT-Kontrollen zu erbringen sei. Ebensowenig habe er sich gegen die zu­sätzliche spezial­ärztliche Untersuchung gewehrt. Insofern sei die Verfügung des Strassenver­kehrsamtes des Kantons Graubünden in Rechtskraft erwachsen. Die Anordnungen des JPSD gingen weit über die bereits rechtskräftig festgesetzten Anweisungen des Stra­ssenverkehrsamtes des Kantons Graubünden hinaus, seien unverhältnismässig und widersprächen Treu und Glauben.

Das JPSD macht demgegenüber geltend, es sei fraglich, ob überhaupt eine reformatio in peius vorliege, da die vorinstanzlich verfügte Probezeit letztlich auf ein Jahr reduziert worden sei. Gleiches gelte für die Dauer der Auflagen. Im Übri­gen sei dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers das Gutachten zur Vernehm­lassung zugestellt worden.

a) Zutreffend ist, dass das JPSD die Probezeit von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert hat. Gleichzeitig hat es jedoch die Wiedererteilung des Ausweises - an­ders als das Strassenverkehrsamt - nicht nur vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz, sondern auch von einer fachtherapeutisch be­treuten Alkoholabstinenzbehandlung abhängig gemacht. Damit ging das JPSD letztlich zu Ungunsten des Berufungsklägers über die Anordnungen der Vorin­stanz hinaus. Im Weiteren scheint das JPSD auch in Bezug auf den Nachweis der Alkoholabstinenz mehr zu verlangen. Im Entscheid des Strassenverkehrsamtes wird festgehalten, S. S. habe den Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Abstinenz während mindestens zwei Jahren vor der Stellung des Ge­suchs um Wiederertei­lung des Führerausweises zu erbringen. Welche Anforde­rungen im Einzelnen an diesen Beweis gestellt werden, wird nicht näher dargelegt. Lediglich im Gutachten der Psychiatrischen Klinik wird festgehalten, die Wieder­erteilung sei von regel­mässigen CDT-Kontrollen im Abstand von zwei bis drei Monaten sowie dem Nachweis unauffälliger Leberwerte abhängig zu machen. Solchen CDT-Kontrollen im erwähnten Rhythmus unterzieht sich der Berufungs­kläger denn auch schon während längerer Zeit. Im Entscheid der JPSD wird ebenfalls der Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz verlangt. In den Erwägungen wird diesbezüglich aber das Gutachten des IRM St. Gallen erwähnt, wonach der Nachweis mittels einer ärztlich kontrollierten Antabus-Abgabe oder alternativ zwei- bis dreimal wöchentlich zu erfolgende Blastests re­spektive Urinalkoholproben in Verbindung mit monatlichen Blutkontrollen (CDT, GOT, GGT, MCV) zu erbringen sei. Die CDT-Kontrollen im Abstand von zwei bis drei Monaten, denen der Beru­fungskläger sich bis anhin unterzogen hat, wären somit für den Abstinenznach­weis nicht ausreichend. Verlangt das JPSD die im Gutachten des IRM St. Gallen erwähnten Nachweise, nützt dem Berufungskläger die Kürzung der Mindestent­zugsdauer auf ein Jahr folglich nichts, da ihm die Zeit vor Erlass der Verfügung des JPSD mangels ausreichendem Beweis der Absti­nenz nicht angerechnet wer­den kann. Zusammenfassend gilt demnach festzu­stellen, dass die Vorinstanz den Berufungskläger offensichtlich schlechter gestellt und insofern eine reformatio in peius vorgenommen hat.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist eine solche Schlechterstellung indes nicht ausgeschlossen. Der Entzug des Führerausweises erfolgt in einem verwaltungsrechtlichen Administrativverfahren. Sowohl das Ver­fahren zum Erlass der Massnahmen als auch die Rechtspflege richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 SVG, Schaffhauser, a.a.O., S. 419). Im Verfah­ren vor der Vorinstanz gelangt demgemäss das VVG zur Anwendung. Welche Voraussetzungen im bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren nach VwVG an die reformatio in peius gestellt werden, ist damit ebenso irrelevant wie der Umstand, dass gemäss Strafprozessordnung des Kantons Graubünden im strafrechtlichen Berufungsverfahren keine reformatio in peius möglich ist. Gemäss Art. 25 Abs. 3 VVG kann die Beschwerdeinstanz den angefochte­nen Entscheid zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beschwerdeführers ändern. Irgendwelche inhaltliche Ein­schränkungen werden nicht genannt. Das Gesetz räumt der Beschwerdeinstanz damit ausdrücklich die Befugnis ein, den vorin­stanzlichen Entscheid frei zu prüfen und ihn von Amtes wegen abzuändern. In der Lehre wird zwar teilweise die Auf­fassung vertreten, die reformatio in peius sei nur dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist, weil durch ihn klares Recht oder we­sentliche öffentliche Interessen verletzt werden (A. Gadola, Das verwaltungsin­terne Beschwerdeverfahren, 1991, S. 444). Eine solche, sich aus der Praxis erge­bende Einschränkung ist im Kanton Graubünden indes nicht ersichtlich. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen­bleiben. Tatsache ist, dass das JPSD ge­stützt auf die neue gutachterliche Beur­teilung von einem wesentlich veränderten Sachverhalt auszugehen hatte, dem der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich nicht gerecht wurde, und darüber hinaus mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern auch nach Massgabe dieser erhöhten Anforderungen ausrei­chend Grund für eine reformatio in peius bestand.

Ebensowenig vermag der Berufungskläger einzuwenden, eine reformatio in peius erweise sich als unzulässig, weil er die vom Strassenverkehrsamt verfügten Auflagen nicht angefochten habe und diese in Rechtskraft erwachsen seien. Die Dauer des Min­destentzugs und die Voraussetzungen, unter welchen eine Wie­dererteilung des Führerausweises überhaupt in Frage kommt, stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis. So ist die Möglichkeit der Behandlung der festgestellten Trunksucht - also etwa die im vorliegenden Fall angeordnete fachtherapeutische Aufarbeitung - ein Element, die es bei der Bemessung der Probezeit zu gewichten gilt (vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 139). Ähnlich verhält es sich beim Nachweis der Abstinenz. Wer bei gutem Thera­pieerfolg den Nachweis der vollständigen Alko­holabstinenz zu erbringen vermag, soll eher in den Genuss der Mindestdauer kommen. Insofern stellen die zusätzli­chen Anordnungen verwaltungsrechtliche Auflagen dar, unter denen sich die von den Behörden im Rahmen der Hauptverfü­gung festgelegte Mindestdauer über­haupt erst rechtfertigt. Kommt es zur Aufhe­bung der Hauptverfügung, werden ent­sprechend auch die mit ihr verbundenen Auflagen hinfällig (vgl. Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, 1992, N. 992 S. 231). Darüber hinaus hat der Berufungskläger in seinem Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf eines Jahres seit verfügtem Entzug verlangt. Angefochten wurde damit die ganze Verfü­gung samt Auflagen. Dass dem so ist, ergibt sich auch aus der Begründung der Beschwerde. So stellte sich der Beru­fungskläger auf den Standpunkt, er habe den Nachweis der Abstinenz erbracht, was belege, dass er nicht trunksüchtig im stras­senverkehrsrechtlichen Sinn sei. Der Berufungskläger vertrat folglich die Auffas­sung, der Ausweis sei ihm bedin­gungslos nach Ablauf eines Jahres wieder zu er­teilen, da die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nicht gegeben seien und nur der einjährige, gesetzlich zwingende Warnungsentzug (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) gerechtfertigt sei. Offen­kundig falsch ist schliesslich die Behauptung des Berufungsklägers, er habe auf­grund der Feststellungen des Gutachters der Klinik Waldhaus darauf vertrauen dürfen, dass er mit seinen bereits erfolgten CDT-Kon­trollen einen genügenden Beweis für seine Abstinenz erbringe. Mit seinen Fest­stellungen zur Trunksucht äussert der Gutachter reine Empfehlungen. Der Betrof­fene hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörde der Meinung des Sachverständigen in je­dem Punkt Folge leistet.

c) Erwägt die Behörde die Abänderung des Entscheids zu Ungunsten des Beschwerdeführers, so hat sie ihm jedoch gemäss Art. 25 Abs. 3 VVG vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dass die Vorinstanz dem Berufungs­kläger Gelegenheit einräumte, sich zum Gut­achten vernehmen zu lassen, vermag das Einholen einer solchen Stellungnahme zweifellos nicht zu ersetzen. Ob sich möglicherweise eine Schlechterstellung rechtfer­tigt, liess sich überhaupt erst nach Eingang der Stellungnahme zum Gutachten umfassend beurteilen. Zudem folgt aus dem Umstand, dass der Gutachter weitergehende Auflagen empfahl, nicht zwangsläufig, dass sich die Behörde diesen Empfehlun­gen auch tatsächlich anzuschliessen gedenkt und somit eine Abänderung des an­gefochtenen Ent­scheids erwägt. Der Einwand des Berufungsklägers, es sei ihm im Zusammen­hang mit der reformatio in peius das rechtliche Gehör verweigert wor­den, erweist sich somit als zutreffend.

6. Die Berufung ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in einem ersten Schritt dem Berufungskläger die Möglichkeit einzuräumen, eine Stellungnahme zur beabsich­tigten reformatio in peius einzureichen oder seine Beschwerde zurückzuziehen. Sofern S. S. an seiner Beschwerde festhalten sollte, ist über die Auf­rechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs zu befinden und sind die für die Abklärung der Fahreignung erforderlichen zusätzlichen Beweiserhebungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen vorzunehmen. Alsdann ist in der Sache neu zu entscheiden.

7. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu La­sten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Gestützt auf Art. 160 Abs. 4 StPO ist dem Berufungskläger überdies eine ausseramtliche Entschädigung zu­zusprechen. Unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und der Tatsa­che, dass sich der Berufungskläger für seine Berufungsbegründung zu einem nicht unerheblichen Teil auf seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren stützen konnte, erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- angemes­sen.

Demnach beschliesst der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefoch­tene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, der ausserdem den Berufungskläger ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat.

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit­teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG eingereicht werden.

4. Mitteilung an:

• Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, auch zuhanden seiner Mandantin (im Doppel)

• Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, Hofgraben 5, 7000 Chur (im Doppel)

• Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, 3003 Bern

• Strassenverkehrsamt Graubünden, Kalchbühlstrasse 18, 7007 Chur

• Finanzverwaltung Graubünden (im Dispositiv) ——————

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden: Der Vizepräsident: Der Aktuar: