Abstrakte Normenkontrolle (Teilrevision Reglement für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen) - PVG 2022 Nr. 1

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 21 5

1. Kammer als Verfassungsgericht

VorsitzAudétat

RichterInnenRacioppi, von Salis, Meisser und Michael Dürst

Aktuarin ad hocIsepponi

URTEIL

vom 4. Oktober 2022

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Tschirky,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,

Beschwerdegegnerin

und

D._____ AG,

Beigeladene

betreffend Abstrakte Normenkontrolle (Teilrevision Reglement für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen)

I. Sachverhalt:

1. An der Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 in C._____ genehmigten die Stimmberechtigten mit 22 gegen 1 Stimmen die Teilrevision des Reglements für das Befahren der Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen vom 3. Oktober 2007. Im Wesentlichen wurde mit dieser Teilrevision die Winteröffnung der Feldstrasse E._____ für einen definierten Nutzerkreis – teils mit zeitlicher Einschränkung, teils ohne solche Einschränkung – erlaubt; dabei bleibt die ganzjährige Offenhaltung der Strasse unter dem Vorbehalt, dass die Naturgefahrensituation (im Winter insbesondere die Lawinensituation) dies erlaubt, möglich. Ausserdem wurde für die schneefreie Zeit und mit zeitlicher Einschränkung die Möglichkeit für Bus- und Taxibetriebe für die Beförderung von Gästen bei grösseren Anlässen eine Fahrbewilligung zu erlangen, eingeführt. Gestrichen wurde hingegen die Möglichkeit einer Fahrbewilligung für übernachtende Gäste des Gasthauses P._____.

2. Gegen diesen Beschluss erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer sind in der Gemeinde C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nicht stimmberechtigt, jedoch sind sie Grundeigentümer im F._____. Die vom Entscheid betroffene Feldstrasse E._____ führt auf einer Strecke von rund 2 km über ihre Grundstücke (Parzellen G._____ und H._____, C._____). Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie sich nicht über die beschlossene Revision äussern konnten. Weiter sei für den Erlass der Regelung keine gesetzliche Grundlage gegeben und die Teilrevision verletze die Eigentumsgarantie. Eine Winteröffnung der Feldstrasse E._____ liege zudem nicht im öffentlichen Interesse und diese sei auch hinsichtlich der Lawinensituation problematisch. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Gemeindeversammlung und die ersatzlose Streichung der Art. 3 lit. b und d sowie Art. 3a des Reglements für das Befahren der Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

3. Vor Einreichen ihrer Vernehmlassung stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, dass die D._____ AG in das Verfahren beizuladen sei, zumal die strittige Winteröffnung dieser Strasse für das Bahnunternehmen von grosser Relevanz sei. Diesem Antrag gab der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 17. November 2021 statt.

4. Am 3. Dezember 2021 befürwortete die D._____ AG eine Offenhaltung der Feldstrasse E._____, weil ihr dies deutliche Vorteile bringen würde, insbesondere in Bezug auf Unterhaltsarbeiten, Schneeräumung sowie Störungsbehebungen.

5. Gleichentags stellten die Beschwerdeführer die Verfahrensanträge, dass das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (nachfolgend SLF) sowie der WWF Graubünden in das Verfahren beizuladen seien. Ersteres sei aufgrund der Lawinengefährdung beizuladen, Letzterer aufgrund der zusätzlichen Belastung für Wildtiere, welche die strittige Winteröffnung der Feldstrasse E._____ mit sich bringen würde.

6. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei sowie die Abweisung des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, weil die Strasse derzeit im Winter ohnehin für einen ähnlich grossen Nutzerkreis bereits offen sei. Ausserdem wurde argumentiert, dass die Feldstrasse E._____ seit ihrer Entstehung von der Allgemeinheit benutzt werde und daher es sich um eine öffentliche Strasse handle. Das F._____ sei heute mit den vier Sprengmasten und einer Lawinen-Detektionsanlage eines der am besten überwachten lawinengefährdeten Täler Graubündens. Weil die Strasse auch nicht in einer Wildruhezone liege, stehe auch dieser Aspekt einer Offenhaltung nicht entgegen.

7. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab, da im Falle einer Gutheissung der Beschwerde keine Nachteile, die nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr gutgemacht werden können, ersichtlich seien. Ausserdem wurde auf die Beiladung des SLF verzichtet, da das Institut bereits am 19. November 2018 einen Bericht zur Vereinbarkeit der Lawinensituation mit einer Winteröffnung der Feldstrasse E._____ auf Anfrage der Gemeinde erstellte. Der WWF Graubünden sei ebenfalls nicht beizuladen, da durch die strittige Massnahme keine Wildruhezonen berührt seien.

8. Mit Replik vom 25. Januar 2022 hielten die Beschwerdeführer an den Ausführungen in den vorherigen Schriften fest und vertieften ihre Begründungen.

9. Ebenfalls hielt die Beschwerdegegnerin mit der am 9. März 2022 eingereichten Duplik an den vorherigen Begründungen fest und führte ihre Argumente näher aus.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten, sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht (Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können Gesetze und Verordnungen sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall überprüft werden (Art. 55 Abs. 3 KV). In Art. 57 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) werden diese Verfassungsbestimmungen konkretisiert und das Verfahren für die Verfassungsbeschwerde geregelt. Als Verfassungsgericht beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen rechtssetzende Erlasse, soweit kein anderes kantonales Rechtsmittel gegeben ist (Art. 57 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VRG). Bei Beschwerden gegen rechtssetzende Erlasse entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG. Anfechtungsobjekt bildet die Teilrevision vom 13. September des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen, die mit Beschluss der Gemeindeversammlung der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 entschieden worden ist. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen rechtssetzenden Erlass im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG und folglich um ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Verfassungsbeschwerde (statt vieler vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] V 19 4 vom 15. Januar 2020 E.1.1).

1.2. Zur Beschwerde gegen rechtsetzende Erlasse ist legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte (Art. 58 Abs. 1 VRG). Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal in ihren eigenen schutzwürdigen tatsächlichen Interessen betroffen sein könnten (PVG 2009 Nr. 36 E.4b). Das Anrufen bloss tatsächlicher oder allgemeiner öffentlicher Interessen genügt nicht zur Begründung der Legitimation; auch zur Anfechtung von Erlassen ist ein drohender Eingriff in rechtlich geschützte eigene Interessen erforderlich (statt vieler vgl. BGE 131 I 198 E.2.1). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um den Gesamteigentümer der Parzellen G._____ und H._____, C._____, auf denen die Feldstrasse E._____ auf einer Länge von rund 2 km verläuft. Da das Befahren der Feldstrasse P._____/F._____ ein Regelungsgegenstand des angefochtenen Gesetzes bildet, sind die Beschwerdeführer von diesem Erlass in ihren schutzwürdigen Interessen berührt, weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde unbestrittenermassen legitimiert sind (vgl. VGU 19 4 E.1.2).

1.3. Hinsichtlich der Beschwerdefrist bestimmt Art. 60 Abs. 1 VRG, dass die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht einzureichen ist. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 wurde am 30. September 2021 publiziert. Da die Beschwerdeführer am 12. Oktober 2021 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichten, wurde die 30-tägige Frist im vorliegenden Fall eingehalten. Deshalb ist auf die rechtzeitig erhobene und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Einzig wenn die Streichung von Art. 3 lit. b des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen verlangt wird (zeitlich beschränkte Bewilligung an Lieferanten), ist den Beschwerdeführern nicht zu folgen, da diese Bestimmung bereits in der ursprünglichen Fassung des Reglements vom 3. Oktober 2007 enthalten war (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act. 4]) und daher diesbezüglich die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Auf diesen Punkt ist somit nicht einzutreten.

2. Nach Art. 57 Abs. 2 VRG ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig, wenn ein rechtsetzender Erlass der Genehmigung durch die Regierung oder ein Departement unterliegt. Im streitgegenständlichen Reglement sind u.a. Verkehrseinschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) enthalten. Nach dieser Bestimmung sind die Kantone befugt, Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für bestimmte Strassen zu erlassen. Sie können diese Kompetenz an die Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen auf die Gemeinden übertragen. Nach Art. 7 Abs. 2 EGzSVG bedürfen Verkehrsanordnungen mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen der vorgängigen Genehmigung der kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde die beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen und nach Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die Gemeinde und publiziert ihren Beschluss. Für die Genehmigung ist die Kantonspolizei zuständig (Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr [RVzEGzSVG; BR 870.110]), also eine Dienststelle des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG). Fahrverbote stellen eine Verkehrsanordnung mit Vorschriftssignalen dar (vgl. Art. 18 ff. der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]), die zwingend zu signalisieren sind (Art. 5 Abs. 1 SVG) und deswegen der vorgängigen Genehmigung der Kantonspolizei unterstellt sind. Mit der Teilrevision vom 13. September 2021 wurde aber keine neue Verkehrsanordnung erlassen, ein generelles Fahrverbot herrschte bereits unter der ursprünglichen Fassung des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 (Art. 1, Bg-act. 4). Gemäss Art. 13 des Reglements wurde die Genehmigung durch das DJSG für die ursprüngliche Fassung des Reglements eingeholt. Mit der Teilrevision wurde die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter beschlossen und der Kreis der Nutzer, die eine Fahrbewilligung erhalten können, angepasst. Es wurde keine neue Verkehrsanordnung beschlossen bzw. es wurde keine Verkehrsanordnung aufgehoben, da das Fahrverbot sowohl im Sommer als auch im Winter weiterhin bestehen wird. Die bestehende und bereits genehmigte Signalisation ist nicht anzupassen, daher konnte die Gemeinde auf ein Mitwirkungsverfahren i.S.v. Art. 7 Abs. 2 EGzSVG verzichten und die Genehmigung durch die Kantonspolizei war für die Teilrevision nicht erneut notwendig. Daher ist die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 57 Abs. 2 VRG zulässig.

3. Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Gesetz ohne Zusammenhang mit einem Anwendungsakt (d.h. abstrakt) auf seine Rechtmässigkeit geprüft (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1929b). Das Verwaltungsgericht kann als Verfassungsgericht einen von einer Privatperson angefochtenen Erlass auf die Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie wegen des Verstosses gegen den Grundsatz des Vorrangs von übergeordnetem Recht hin überprüfen (Art. 59 lit. a VRG). Gerügt werden kann indes nicht die Verletzung irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der Bundesverfassung, sondern lediglich jener verfassungsmässigen Rechte, welche dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen. Im Vordergrund stehen dabei die Rechtsgleichheit, der Schutz vor Willkür, die Eigentumsgarantie, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Schutz vor unzulässigen Einschränkungen von Grundrechten (vgl. PVG 2005 Nr. 3 E.1d; Schmid in: Bänziger/Mengiardi/Toller und Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur 2006, Art. 55 Rz. 49 ff.). Nicht gerügt werden kann demgegenüber etwa eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) statuierten Verfassungsgrundsatzes, wonach jegliches staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss, zumal sich daraus keine verfassungsmässigen Rechte für das Individuum ableiten lassen (VGU U 14 9 vom 24. November 2015 E.1.d). Als Beschwerdegründe können auch Verletzungen der Autonomie der Gemeinden, der Regionen oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen geltend gemacht werden (Art. 59 Abs. 1 lit. b VRG). Dabei ist zu beachten, dass den kommunalen Behörden aufgrund der Gemeindeautonomie (Art. 65 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 50 Abs. 1 BV) ein gewisses Ermessen in Bezug auf die Rechtsetzung zukommt. In der Rechtsetzung sind Gemeinden autonom, wenn sie zum Erlass eigener Rechtserlasse ermächtigt und verpflichtet sind und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung enthält. Den Gemeinden verbleibt so eine erhebliche Entscheidungsfreiheit (Toller, in: Bänziger/Mengiardi/Toller und Partner [Hrsg.], a.a.O., Art. 65 Rz. 14; vgl. auch BGE 147 I 136 E.2.1 und 122 I 279 E.8b). Überdies können im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht generell Verletzungen von Bundesrecht oder allgemein übergeordnetem Recht gerügt werden. Hierzu ist vielmehr das ordentliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren vorgesehen. Der Beschwerdegrund des Vorrangs von übergeordnetem Recht ist nämlich im Sinne der Stufenordnung des Rechts zu verstehen, deren Einhaltung als verfassungsmässiges Recht des Bürgers anerkannt wird, und gilt im vorliegenden Kontext etwa als verletzt, wenn eine Verwaltungsinstanz das kantonale Recht in einem Bereich anwendet, in welchem der Kanton gar nicht zuständig ist, oder wenn sie fälschlicherweise Bundesrecht statt des eigentlich massgebenden kantonalen Rechts anwendet (vgl. PVG 2005 Nr. 1 E.2a mit Verweis auf die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat betreffend Totalrevision der Kantonsverfassung vom 15. Januar 2002, Heft Nr. 10/2001-2002 S. 524 f. sowie Schmid, a.a.O., Art. 55 Rz. 52 ff.).

4.1. Einleitend machen die Beschwerdeführer geltend, dass ihr rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei, da sie in Bezug auf die Teilrevision des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur-, Forst- und Alpstrassen vorgängig nicht angehört worden seien und somit ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme verwehrt worden sei (Rechtsschriften, act. A1 S. 5 und act. A6 S. 3). Die Beschwerdegegnerin wendet diesbezüglich ein, dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 (Bg-act. 11) an den Gemeindevorstand gelangten und zur geplanten Teilrevision Stellung genommen hatten. Dieses Schreiben sei anlässlich der Gemeindeversammlung gezeigt und vorgelesen worden, sodass auch den Stimmberechtigten die Anliegen der Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden seien.

4.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtssetzungsverfahren nicht (vgl. BGE 137 I 305 E.2.4, 131 I 91 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.2.4). Gleich äussert sich auch die Lehre, weil die Privaten im Rechtssetzungsverfahren im Allgemeinen nicht unmittelbar betroffen sind. Falls in einem Ausnahmefall einzelne Personen schwerwiegender betroffen sind als die übrigen, weil eine allgemeinverbindliche Regelung bspw. nur eine sehr geringe Anzahl von Grundeigentümern betrifft, ist es ausreichend, wenn die betroffenen Kreise in allgemeiner Form, bspw. in einem Vernehmlassungsverfahren angesprochen werden (statt vieler vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1007). In casu hat die Beschwerdegegnerin die Stimmberechtigten am 2. September 2021 persönlich und mittels der offiziellen Publikationsorgane (I._____, Website der Gemeinde, Schwarzes Brett) zur Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 eingeladen und in diesem Zusammenhang wurde auch die Traktandenliste veröffentlicht (Bg-act. 9). Da die Beschwerdeführer in der Gemeinde C._____ nicht stimmberechtigt sind, erhielten sie keine persönliche Einladung zur Gemeindeversammlung. Die Versammlung war aber auf der von überall her aufrufbaren Website der Gemeinde C._____ angekündigt; als Grundeigentümer in der Gemeinde C._____ ist es den Beschwerdeführern möglich und auch zumutbar, sich über die Website über Aktualitäten in der Gemeinde C._____ wie etwa bevorstehende Gemeindeversammlungen inkl. deren Traktanden zu orientieren (vgl. VGU V 19 4 E.3.3). Ausserdem haben hier die Beschwerdeführer tatsächlich Kenntnis von der Teilrevision erlangt und mit Schreiben vom 8. September 2021 dazu auch Stellung genommen. Daher ist in dieser Hinsicht nichts zu beanstanden, es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

5.1. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass die Gemeinde gar nicht befugt war, über die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter zu entscheiden. Indem die Kompetenz der Gemeinde, in diesem Zusammenhang gesetzgeberisch tätig zu werden, bestritten wird, wird die Verletzung von übergeordnetem Recht i.S.v. Art. 59 lit. a VRG gerügt (vgl. oben E.3). Zu eruieren ist insbesondere, ob die Gemeinde im Einklang mit dem übergeordneten Recht über den Spielraum verfügte, das Reglement zu erlassen.

5.2. Beim streitgegenständlichen Reglement handelt es sich um Verkehrseinschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SVG. Nach dieser Bestimmung sind die Kantone befugt, Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für bestimmte Strassen zu erlassen. Sie können diese Kompetenz an die Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen auf die Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt.

5.3. Zunächst ist somit zu klären, ob die Feldstrasse E._____ im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes – also strassenverkehrsrechtlich – als öffentlich zu qualifizieren ist (Art. 1 Abs. 1 SVG). Nach Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelungsverordnung (VRV; SR 741.11) sind Strassen öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Ob eine Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, ist nicht entscheidend; ebenso kommt es nicht darauf an, ob eine Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet ist (vgl. BGE 104 IV 105 E.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_384/2020 vom 23. August 2021 E.1.4.2, 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008 E.1.1; Waldmann/Kraemer, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 1 Rz. 19). Massgebend ist vielmehr, dass die Strasse einem unbestimmten Personenkreis zur Benützung offensteht. Auch die Tatsache, dass eine Strasse nur für gewisse Verkehrsarten oder -zwecke offensteht, vermag am öffentlichen Charakter eines Weges nichts zu ändern (BGE 104 IV 105 E.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_384/2020 vom 23. August 2021 E.1.4.2, 6B_847/2011 vom 21. August 2012 E.2.). Der Strassenbegriff des Strassenverkehrsgesetzes umfasst damit die rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offenstehenden Strassen und deckt sich nicht mit dem Begriff der öffentlichen Strassen im Gemeingebrauch nach der öffentlich-rechtlichen Terminologie (Urteil des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.2 m.w.H.). Unter den strassenverkehrsrechtlichen Begriff der öffentlichen Strasse fällt auch die Feldstrasse E._____, da diese für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Dass sie einem Fahrverbot untersteht und teilweise über private Grundstücke verläuft, spricht nach dem Ausgeführten nicht gegen die Qualifikation als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes.

5.4. Wohl können funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG auf allen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung öffentlichen Strassen verfügt werden, unabhängig von der jeweiligen Eigentümerschaft. Zu berücksichtigen ist demgegenüber auch der Grundsatz, wonach das Gemeinwesen privates Areal nur dann und nur soweit durch hoheitliche Anordnungen als öffentliche Verkehrsfläche behandeln darf, als es die dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der Form eines dinglichen Rechtes) erlangt hat (Urteile des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E.4.3.2, 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.5.2 m.w.H.). Das Erfordernis der genügenden Verfügungsmacht dient dabei dem Schutz der Eigentumsgarantie und spielt vorab dann eine Rolle, wenn ein im Eigentum eines Privaten stehendes Grundstück entgegen dessen Willen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll. Es würde daher diesem Grundsatz widersprechen, wenn es dem Gemeinwesen ohne weiteres möglich wäre, indirekt auf dem Wege funktioneller Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG die Öffnung einer im Privateigentum stehenden Strasse in einem Umfang zu erzwingen, wie es ihm nach Massgabe der erlangten Verfügungsmacht gar nicht gestattet wäre (Urteil des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.5.2).

5.5. Vorliegend ist umstritten und somit zu prüfen, ob es sich bei der Feldstrasse E._____ um eine öffentliche Strasse im Sinne des Strassenrechts handelt. Wege und Strassen können auch dann öffentlich sein, wenn sie im Eigentum Privater stehen, da das Eigentumsverhältnis im zivilrechtlichen Sinne für die Benutzung durch die Öffentlichkeit nicht entscheidend ist (BGE 127 I 164 E.5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E.4.3.1). Die Öffentlichkeit einer Strasse im weiteren Sinne hängt davon ab, ob sie dem Gemeingebrauch offensteht, d.h. dass eine Strasse nur durch die Widmung zum Gemeingebrauch öffentlich werden kann (PVG 1994 Nr. 4 E.1). In der Regel entspricht die Widmung einer Verfügung, mit welcher eine Sache öffentlich erklärt wird, diese kann aber auch konkludent und damit formlos erfolgen. Die Widmung setzt die Verfügungsmacht des Gemeinwesens über die öffentliche Sache voraus (v.a. dingliches Recht des Gemeinwesens an der Sache). Bei Grundstücken, die sich im Eigentum Privater befinden, muss das Gemeinwesen in der Regel die Zustimmung des Eigentümers zur Widmung einholen oder ihm eine entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auferlegen (Urteile des Bundesgerichts 1C_620/2018 vom 14. Mai 2019 E.1.2.2; 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 4.3.2). Wenn eine Sache – insbesondere eine Strasse oder ein Weg – seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Gebrauch steht, kann ausnahmsweise auf eine Widmung verzichtet werden (BGE 94 I 569 E.2a; PVG 1994 Nr. 4 E.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz. 2232. Vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E.4.3.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat sich bereits im Urteil U 00 119 vom 18. Mai 2001 E.2a über die Qualifikation der Feldstrasse E._____ geäussert. Damals ging das Gericht davon aus, dass obwohl keine formelle Widmung aktenkundig war, von einer stillschweigend erfolgten Widmung zum Gemeingebrauch ausgegangen werden durfte; dies, nachdem die diversen Landeigentümer die Benützung der Strasse durch die Allgemeinheit seit (damals) rund 90 Jahren geduldet hatten. Daran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts, wonach sie bzw. ihr Vater und Rechtsvorgänger im Verfahren U 00 119 nicht Partei gewesen sei, weshalb das Urteil ihnen gegenüber keine Bindungswirkung habe, denn bei der Frage, ob die jahrzehntelange stillschweigende Duldung einer Widmung zum Gemeingebrauch gleichkommt, durfte auf die äusseren Umstände abgestellt werden. Von dieser Qualifikation abzuweichen besteht heute – über 20 Jahre später – kein Anlass. Die Feldstrasse E._____ dient unbestrittenermassen seit ihrer Entstehung der Erschliessung der F._____ und wird seither von der Allgemeinheit benutzt. Ausserdem ist sie im generellen Erschliessungsplan als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sinne von Art. 46 des kommunalen Baugesetzes eingetragen und die Gemeinde hat in Bezug auf die Strasse unwidersprochen mehrere Reglemente erlassen (Bg-act. 4, 15 und 16) sowie Gebühren für ihre Benutzung erhoben. Weiter wurde der Unterhalt der Strasse unbestritten stets vollumfänglich von der Gemeinde getragen mit Ausnahme der letzten paar Jahre, in welchen der Strassenunterhalt aufgrund des Baus des Q._____ von der R._____ übernommen wurde (vgl. act. A4 S. 7). Betrachtet man die Gesamtheit der Umstände ist somit davon auszugehen, dass die jeweiligen Grundstückeigentümer der Parzellen G._____ und H._____ sowie die D._____ AG als Eigentümerin der Parzelle J._____ und die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der Parzellen K._____, L._____, M._____, N._____ und O._____ seit jeher den Gemeingebrauch der Feldstrasse E._____ bewusst geduldet haben und somit ist die Strasse als öffentlich zu qualifizieren, auch wenn keine formelle Widmung erfolgt ist.

5.6. Hierzu wenden die Beschwerdeführer aber ein, dass sowohl sie als auch ihr Rechtsvorgänger sich stets gegen eine Winteröffnung gewehrt haben und dass von einem jahrelangen, widerspruchslosen Gebrauch maximal im Hinblick auf die Benützung der Strasse im Sommer die Rede sein kann (vgl. Bf-act. 6, 8 und 9). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine öffentliche Strasse handelt, die Eigentümer kein Recht mehr haben, den Gemeingebrauch zu beschränken oder aufzuheben und die Gemeinde dafür zuständig ist, allfällige Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Der Eigentümer einer im Sinne des Strassenrechts öffentlichen Strasse hat keine Möglichkeit, die Öffentlichkeit der Strasse wieder aufzuheben, vielmehr kann dies nur durch eine behördliche Aufhebungserklärung, und zwar die Entwidmung, erfolgen (PVG 1994 Nr. 4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2233). Die vorherig geltende Wintersperre war vor allem aus Sicherheits- und Kostengründen in Kraft, da aufgrund der damals herrschenden Lawinensituation die Sicherheit nicht genügend gewährleistet war (VGU U 00 119 E.3c, vgl. auch unten E.8.9.3). Aus dem Entscheid VGU U 00 119 E.2b ist implizit zu entnehmen, dass die Gemeinde C._____ über eine allfällige Winteröffnung der Feldstrasse E._____ entscheiden konnte. Gemäss dem Reglement für das Befahren der Feldstrasse E._____ vom 5. Mai 1998 war zudem die Kompetenz dem Gemeindevorstand zugewiesen, über Ausnahmeregelungen für den Winterbetrieb zu entscheiden (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Reglements [Bg-act. 15]); ausserdem war gemäss dem Reglement für das Befahren der Feldstrasse nach E._____ mit Motorfahrzeugen vom 26. September 1991 die Gemeinde zuständig, über Beginn und Ende der Wintersperre zu entscheiden (vgl. Art. 5 lit. a des Reglements [Bg-act. 16]). Schliesslich ist eine Winteröffnung auch mit der aktuellen raumplanerischen Regelung vereinbar. Die Feldstrasse E._____ wurde im generellen Erschliessungsplan (GEP) als Land- und Forstwirtschaftsweg im Sinne des Art. 46 des kommunalen Baugesetzes (BauG) aufgenommen, dabei werde keine Unterscheidung zwischen winterlicher und sommerlicher Nutzung gemacht. Nach Art. 46 Abs. 3 BauG richte sich die Benutzung der Wald- und Güterstrassen nach den Vorschriften der Wald- und Meliorationsgesetzgebung sowie der örtlichen Verkehrsregelung der Gemeinde, also es wird vorgesehen, dass die Gemeinde weiterführende Regelungen erlassen kann. Die Gemeinde hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und neben der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eine bewilligungspflichtige Nutzung der Strasse für andere Benutzer ermöglicht. Ausserdem werden nach Art. 95 Abs. 1 BauG die Verkehrsanlagen für den Verkehr offengehalten, soweit es den öffentlichen Bedürfnissen entspricht und die Baubehörde bezeichnet die Strassen, Wege und Plätze, die jeweils im Winter von Schnee zu räumen sind, also ist die Winteröffnung von Feldstrassen nicht von vornherein ausgeschlossen. In grundsätzlicher Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass eine öffentliche Strasse öffentlich bleibt, auch wenn sie aufgrund von klimatischen Bedingungen, Naturgefahren etc. vorübergehend bzw. saisonal gesperrt werden muss. Nach dem Ausgeführten hält das Gericht fest, dass die Gemeinde die ganzjährige Nutzung der Strasse regeln kann und somit die Zuständigkeit nicht auf die schneefreie Zeit beschränkt ist.

Ob die Gemeinde die Beschwerdeführer für die Nutzung ihres Grundeigentums (weiterhin) zu entschädigen hat oder nicht, kann hier offen bleiben, zumal die Beschwerdeführer keine dahingehenden Anträge gestellt haben.

5.7. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Feldstrasse E._____ eine öffentliche Strasse ist und die Gemeinde C._____ gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt war. Gemeindeintern ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für den Erlass des Reglements gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des kommunalen Baugesetzes i.V.m. Art. 31 der Gemeindeverfassung, wonach die Gemeindeversammlung für den Erlass bzw. die Änderung der Vorschriften über die Benutzung von Wald und Güterstrassen zuständig ist.

6. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist noch die Frage, ob die umstrittene Verkehrsanordnung auch in materieller Hinsicht rechtens ist oder ob diese gegen verfassungsmässige Rechte verstösst. Sollte das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle zum Ergebnis gelangen, dass der beanstandete Erlass verfassungswidrig und auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, hat es den gesamten Erlass oder einzelne Bestimmungen desselben aufzuheben. Ausnahmsweise kann es auch geboten sein, dass das Verwaltungsgericht die erforderlichen Anordnungen selbst erlässt (Art. 61 VRG; vgl. auch VGU V 14 9 von 24. November 2015 E.2c und Schmid, a.a.O., Art. 55 Rz. 91 und 97).

7. Insofern dass die Beschwerdeführer die Vereinbarkeit der winterlichen Offenhaltung der Feldstrasse E._____ mit dem generellen Erschliessungsplan bestreiten, machen sie keine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts und auch keine Verletzung des Vorrangs von übergeordnetem Recht im Sinne der derogatorischen Kraft des Bundesrechts geltend, sondern rügen lediglich eine Verletzung von kantonalem (bzw. kommunalem) Recht, welche im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht vorgebracht werden kann. Daher ist auf diese Rüge nicht einzutreten.

8.1. Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter. Für sich genommen ist diese Rüge nicht zu hören, da kein verfassungsmässiges Recht geltend gemacht wird. Insbesondere kann das Fehlen eines öffentlichen Interesses nicht im Rahmen einer Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 BV statuierten Verfassungsgrundsatzes, wonach jegliches staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss, geltend gemacht werden, zumal sich daraus keine verfassungsmässigen Rechte für das Individuum ableiten lassen (vgl. oben E.3 und PVG 2005 Nr. 1 E.2a). Allenfalls kann das Fehlen eines öffentlichen Interesses im Rahmen der Verletzung von einem Grundrecht gerügt werden. Tatsächlich wird von den Beschwerdeführern eingewendet, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossene Teilrevision die Eigentumsgarantie verletzt. Hierbei handelt es sich um ein verfassungsmässiges Recht i.S.v. Art. 59 lit. a VRG, sodass ihre Verletzung mittels Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (vgl. oben E.3).

8.2. Die in Art. 26 Abs. 1 BV verankerte Eigentumsgarantie schützt den Bestand der konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen. Sie verbietet alle staatlichen Organe (rechtssetzenden wie rechtsanwendenden), diese Rechte zu beschränken, sofern der Eingriff nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Durch die von der Gemeindeversammlung beschlossene Teilrevision wurde die Benutzung der Feldstrasse E._____, die über die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Parzellen G._____ und H._____ verläuft, ausgeweitet, indem sowohl die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen an Bus- und Taxibetriebe für die Beförderung von Gästen bei grösseren Anlässen (Hochzeiten, Geburtstage etc.) nach Art. 3 Abs. 3 lit. d des Reglements als auch die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ während des Winters (Art. 3a des Reglements) neu vorgesehen werden. Das hat zur Folge, dass die Strasse mehreren Benutzern und für längere Perioden offensteht und somit die Grundeigentümer eine intensivere und längere Nutzung der Strasse zu dulden haben.

8.3. Die umstrittene Winteroffenhaltung bzw. Erweiterung des Benutzerkreises der Feldstrasse E._____ wurde mit der Teilrevision vom 13. September eingeführt und ist im Reglement für das Befahren von Feld-, Flur- Forst- und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 vorgesehen. Da die Strasse als öffentlich im Sinne des Strassenrechts zu qualifizieren ist, war die Gemeinde berechtigt, das Reglement für die Benutzung zu erlassen (siehe oben E.5.1 bis E.5.7). Die Änderung wurde in einem Gesetz im formellen Sinn vorgenommen, sodass eine genügende gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV gegeben ist.

8.4. Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der winterlichen Offenhaltung der Feldstrasse E._____: Das allgemeine Interesse an einer touristischen Erschliessung des F._____ sei bereits mit dem auf der linken Talseite verlaufenden Wanderweg genügend Rechnung getragen und die Mehrkosten, die sich aus der winterlichen Offenhaltung ergeben würden, sprechen ebenfalls dagegen. Insbesondere sei das fehlende Interesse an einer winterlichen Öffnung der Feldstrasse E._____ auch im Urteil des Verwaltungsgerichts U 00 119 bestätigt worden (E.2c). Hierzu wendet die Gemeinde C._____ ein, dass sich die Situation seit dem zitierten Urteil verändert habe. Damals hätten vor allem die Mehrkosten für die Lawinensicherung gegen eine Offenhaltung gesprochen. Da heute das Gebiet neu mit Sprengmasten und einer Lawinen-Detektionsanlage gesichert sei, sei eine Offenhaltung auch bei schwierigen Verhältnissen möglich.

8.5. Touristisch ist das F._____ auch im Winter stark belebt, da mit Winterwanderwegen, Loipen und dem Gasthaus P._____ mehrere Angebote zur Verfügung stehen. Bei allfälligen Ereignissen ist es deshalb wichtig, dass P._____ auch im Winter rasch und effizient von den Blaurichtorganisationen erreicht werden kann, was ansonsten über die anderen Erschliessungsmöglichkeiten – Bahn und Wanderweg – nicht bzw. nur mit mehr Aufwand möglich ist. Weiter wird durch die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ der bereits bestehende Verkehr (Motorschlitten und Quads) auf eine Strasse verlagert, die parallel zu der Bahnlinie verläuft, was die andere Talseite spürbar beruhigt. Ausserdem bringt eine winterliche Offenhaltung auch für die D._____ AG wichtige Vorteile (vgl. act. A5). Insbesondere wird damit die Schneeräumung des Bahnhofareals P._____ erleichtert und im Falle eines Unglückes kann das Q._____ bzw. die Strecke des F._____ einfacher und schneller erreicht werden. Dass ein öffentliches Interesse an der Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter besteht, ist somit zu bejahen.

8.6. Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die vorliegend strittige Teilrevision vom 13. September 2021 des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur- Forst- und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und Rechtsprechung die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, die kumulativ erfüllt sein müssen.

8.7. Wird die Offenhaltung der Feldstrasse E._____ im Winter ermöglicht, ist ein schnellerer und effizienterer Zugang für die F._____ möglich, die Eignung ist somit zu bejahen.

8.8. Die winterliche Offenhaltung erweist sich auch als erforderlich, indem ansonsten keine andere gleich effiziente Anschliessung des F._____ möglich ist. Der Gemeinde ist zuzustimmen, dass der Winterwanderweg alleine nicht genüge, um den Zugang für die Blaulichtorganisationen oder andere Fahrzeuge zu gewährleisten; dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Weg im Winter nur auf einer Breite von ca. 1.30 m präpariert wird und in einigen Abschnitten deutlich zu steil ist. Der von der Gemeinde angebotene Augenschein erscheint dem Gericht angesichts der offenkundigen Nachteile der Topografie und der Präparation des Winterwanderweges nicht notwendig.

8.9.1. Eine Massnahme ist zumutbar, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie den Privaten zumutbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 614 f.).

8.9.2. Die Regelung betreffend die Erteilung von Fahrbewilligungen ist restriktiv gehalten. Fahrbewilligungen werden gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. d des revidierten Reglements neu an Bus- und Taxibetriebe für die Beförderung von Gästen im Zusammenhang mit grösseren Anlässen und nicht für die Zeit von 10 Uhr bis 17 Uhr erteilt, was vorher nicht vorgesehen war. Gleichzeitig wird aber neu übernachtenden Hotelgästen keine Fahrbewilligung mehr erteilt, sodass die Regelung in dieser Hinsicht restriktiver ausgestaltet ist (Art. 3 Abs. 3 lit. d wurde ersatzlos gestrichen [Bg-act. 12 S. 9]). Für die Zeit der Winteröffnung der Feldstrasse E._____ sind die Regeln noch enger gefasst und Bewilligungen werden zeitlich unbeschränkt nur an den Gastwirt des Gasthauses P._____, an Fahrzeuge der D._____ AG und an Berufsleute für den Notfalldienst für dringende Reparaturen erteilt. Mit zeitlicher Beschränkung ist die Erteilung von Fahrbewilligungen noch zulässig für Lieferanten, für Berufsleute zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit für die begründete Dauer ihrer Arbeit sowie für die Motorfahrzeuge des Kutschenbetreibers (Art. 3a des Reglements). Insgesamt ist somit festzustellen, dass in der Sommerzeit kein unverhältnismässiger Mehrverkehr zu erwarten ist, da Fahrbewilligungen neu nur im Zusammenhang mit grösseren Anlässen erteilt werden, während gleichzeitig übernachtende Hotelgäste keine Zufahrtmöglichkeit mehr haben. Durch die restriktive Regelung wird auch im Winter dem Anliegen, im Tal möglichst wenig Verkehr zuzulassen, genügend Rechnung getragen. Die Zumutbarkeit für die Beschwerdeführer, die Winteröffnung der Feldstrasse P._____/F._____ zu dulden, ergibt sich zudem auch aus der Tatsache, dass die Strasse bereits über mehrere Jahre im Winter offengehalten wurde, etwa zwischen 1994 und 2000 (vgl. VGU U 00 119 Sachverhalt Ziff. 1) und wiederum im Zusammenhang mit dem Bau des Q._____ ab 2018.

8.9.3. Die Zumutbarkeit der winterlichen Offenhaltung ist auch hinsichtlich der Gefahrensituation gegeben. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich zwar geltend, dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VGU U 00 119 E.3c und 3d gestützt auf ein Gutachten des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung (nachfolgend SLF) vom Jahr 2000 zum Schluss gekommen sei, dass selbst bei einer sorgfältigen Überwachung, vermehrten Lawinensprengungen und rechtzeitiger und wirksamer Sperrung der auf weiten Bereichen direkt am Hangfuss verlaufenden Strasse, ein Restrisiko für die Benutzer zufolge unerwarteter Abgänge nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. auch Bg-act. 3 S. 21). Abgesehen von den Sprengmasten sei für die Beschwerdeführer nicht ersichtlich, inwiefern die Situation sich verändert habe. Dem ist – wie auch die Gemeinde in der Vernehmlassung ausführt – entgegenzuhalten, dass sich durch die im Jahr 2014 positionierten Sprengmasten die Gefahrensituation wesentlich verbessert hat. Das ist auch der Neubeurteilung des SLF vom 19. Dezember 2018 zu entnehmen (Bg-act. 6). Die Gutachter gehen davon aus, dass die Offenhaltung der Strasse im Winter unter gewisse Bedingungen möglich ist: Es ist die Beurteilung der Lawinensituation während des ganzen Winters notwendig und die Strasse ist zu sperren, falls Lawinen bis auf die Strasse zu erwarten sind (Bg-act. 6 S. 10). Da aufgrund des Betriebs der Bahnlinie die Beurteilung der Lawinensituation ohnehin unabdingbar ist und durch die technischen Massnahmen die Kosten für die Lawinensicherung deutlich gesunken sind, erweist sich der Aufwand für die Offenhaltung der Strasse als verhältnismässig und auch angesichts der neu gegebenen Gefahrensituation zumutbar. Ausserdem wurde nach der Begutachtung im Jahr 2018 noch eine Lawinendetektionsanlage installiert, sodass von einer zusätzlichen Verbesserung der Lage auszugehen ist (vgl. Bg-act. 7).

8.10. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass keine Verletzung der Eigentumsgarantie gegeben ist, indem die Erweiterung der Offenhaltung bzw. des Benutzerkreises für die Feldstrasse P._____/F._____ auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist.

9. Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Teilrevision vom 13. September 2021 des Reglements für das Befahren von Feld-, Flur- Forst- und Alpstrasse der Gemeinde C._____ vom 3. Oktober 2007 rechtmässig ist; folglich wird die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer. In Fällen mit vergleichbarer Thematik hat das Gericht Staatsgebühren zwischen CHF 1'000.-- (VGU V 19 4) bis CHF 3'500.-- (VGU V 13 9 vom 10. Februar 2015) verlegt. Im vorliegenden Fall erscheint eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 2'000.-- angemessen, wobei darin die Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember 2021 (aufschiebende Wirkung, Beiladung, beides abgelehnt) berücksichtigt ist. Die Gerichtskosten gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zu Lasten von den Beschwerdeführern (Art. 72 Abs. 2 VRG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, ebensowenig die Gemeinde (Art. 78 Abs. 2 VRG) und die Beigeladene (mangels Vertretung).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

• einer Staatsgebühr von

CHF

2'000.--

• und den Kanzleiauslagen von

CHF

561.--

zusammen

CHF

2'561.--

gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 1C_587/2022 vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]