VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
V 13 4
1. Kammer als Verfassungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin Bernhard
URTEIL
vom 27. März 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt X.____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Politische Rechte / Öffnungszeiten
1. Der Stadtrat X.____ hat mit Beschluss vom 9. April 2013 (publiziert im Amtsblatt der Stadt X.____ vom 19. April 2013) die Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe geändert. Unter anderem wurde in Ziff. 6 des Beschluss festgehalten, dass der Stadtrat zur Kenntnis nehme, dass die Stadtpolizei im Gebiet Y.____ maximal sechs Ausnahme-Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für Polizeistundenverlängerungen bis maximal 04.00 Uhr erteile (unter Verweis auf Art. 12 lit. a Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes [GWC; RB 421]). Die Termine würden im Voraus festgelegt und für alle Betreibe gleichzeitig gelten. Die Stadtpolizei lege die weiteren Bedingungen und Auflagen fest. Gemäss Ziff. 7 des Beschlusses treten die neuen Regelungen gestaffelt in Kraft, die vorliegend relevanten bezüglich zusätzlichen Einzelbewilligungen per 1. Mai 2013. Ziff. 8 des Stadtratsbeschlusses enthält die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Ziff. 1 - 4 und 7 des Beschlusses innert 30 Tagen seit der Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden kann. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 erhob A._____ gegen den Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren V 13 3).
2. Zwischenzeitlich teilte die Stadtpolizei X.____ durch Publikation im Amtsblatt vom 10. Mai 2013 mit, dass sie gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC den Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftsbewilligungen im Gebiet Y.____ max. 6 Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr erteile, und zwar am Samstag, 11. Mai 2013 (Higa), am Samstag, 8. Juni 2013 (kantonales Musikfest), am Freitag/Samstag, 16./17. August 2013 (X.____er Fest) und am Freitag/Samstag, 25./26. Oktober 2013 (X.____er Oktoberfest Stadthalle). Gegen diesen Entscheid könne gestützt auf Art. 21 Abs. 1 GWC innert 10 Tagen beim Stadtrat von X.____ Beschwerde geführt werden.
3. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 focht A._____ den genannten Entscheid der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 beim Departement 1 der Stadt X.____ an. Er beantragte, der Beschluss der Stadtpolizei über die Erteilung von Einzelbewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr im Gebiet Y.____ (Publikation im Amtsblatt der Stadt X.____ vom 10. Mai 2013) sei aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies verlangte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die durch die Stadtpolizei erteilten Einzelbewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr im Gebiet Y.____ zu suspendieren bis zum Zeitpunkt, in dem über die vorliegende Beschwerde und über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Stadtratsbeschluss vom 9. April 2013 betreffend die Änderung der Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe rechtskräftig entschieden worden sei. Überdies sei festzustellen, dass die Erteilung der Ausnahmebewilligung für verlängerte Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr im Gebiet Y.____ am Samstag, 11. Mai 2013, rechtswidrig gewesen sei.
4. Der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher des Departements 1 wies mit Verfügung vom 29. Mai 2013 das in der Beschwerde enthaltene Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die mittels Ausnahmebewilligungen für die Gastwirtschaftsbetriebe im Y.____ an sechs Abenden im Jahr, welche im Voraus definiert würden, um jeweils eine Stunde verlängerten Öffnungszeiten nicht ins Gewicht fallen würden. Zudem seien die Ausnahmebewilligungen von der Feststellung des Bundesgerichts gedeckt, wonach es vertretbar sei, wenn die Stadt X.____ Gastwirtschaftsbetriebe im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel Y.____, wo sich bereits eine Vielzahl solcher Betriebe befinde, in den Genuss grosszügiger Ausnahmebewilligungen hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten kommen lasse (unter Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_456/2008 und 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.3.3). Im Weiteren würden die Ausnahmebewilligungen nicht voraussetzungslos gelten, sondern seien zum einen an die bereits bestehenden Auflagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gebunden und zum anderen an die Voraussetzung, dass keine negativen Auswirkungen in Bezug auf Lärm, Littering, Sachbeschädigung oder Tätlichkeiten festgestellt würden. Vor diesem Hintergrund und unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass die festgelegten Daten ohnehin mit Grossanlässen zusammenfielen, seien für A._____ keine erheblichen, nicht wiedergutzumachenden Nachteile zu erwarten.
5. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht am 3. Juni 2013 vorliegende Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Departementsverfügung (Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung) und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde vom 16. Mai 2013 unter Anweisung des Stadtrates und der Stadtpolizei, einstweilen die Ausübung der bereits erteilten Ausnahme-Einzelbewilligungen für Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr für die bereits festgelegten Daten im Y.____ zu sistieren. Weiter wird in Bezug auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung die Vereinigung mit dem bereits vor Verwaltungsgericht rechtshängigen Verfahren V 13 3 beantragt. Seinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil begründete der Beschwerdeführer damit, dass er übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt sei und durch die allfällige Erteilung von Bewilligungen für das ganze Y.____ Tatsachen geschaffen würden, zu deren Verhinderung ein gutheissender Beschwerdeentscheid kaum rechtzeitig gefällt werden könne. Das Zusammenfallen der Ausnahmebewilligungen mit Grossveranstaltungen sei unerheblich, seien die Lärmvorschriften des Bundes doch ausnahmslos einzuhalten.
6. Die Stadt X.____ verlangte mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde vom 3. Juni 2013, sofern darauf eingetreten werden könne. Sie wiederholte dabei das bereits im angefochtenen Zwischenentscheid Vorgebrachte unter ergänzendem Hinweis, wonach für die Verlängerungen vom 11. Mai 2013 (Higa) und vom 8. Juni 2013 (Kantonales Musikfest) kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers mehr bestehe. Insgesamt seien keine erheblichen, nicht wiedergutzumachenden Nachteile für den Beschwerdeführer ersichtlich.
7. Mit Verfügung vom 20./21. Juni 2013 lehnte der Instruktionsrichter das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren V 13 3 und V 13 4 in Bezug auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die vorsorgliche Verfügung des Stadtrates vom 29. Mai 2013, mit welcher das Gesuch um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde vom 16. Mai 2013 abgewiesen wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sind verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt. Der abschlägige Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung kann später nicht ohne Nachteil für den Beschwerdeführer behoben werden, weshalb vorliegend von einem tauglichen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG auszugehen ist.
b) Fraglich ist, ob vorliegend noch ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers besteht, zumal die erwähnten Ausnahmebewilligungen mittlerweile der Vergangenheit angehören. Allerdings kann von einem wiederkehrenden Interesse des Beschwerdeführers ausgegangen werden, da der umstrittene Entscheid der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 nicht nur verbindliche Daten für das Jahr 2013 für die Ausnahmebewilligungen, sondern auch die generelle Anordnung, dass die Stadtpolizei gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes (GWC; RB 421) maximal sechs Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr erteilt, enthält. Dieser Teil der Anordnung beschränkt sich nicht auf das Jahr 2013, weshalb für den Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzinteresse besteht. Auf die überdies frist- (Art. 52 Abs. 2 VRG) und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher des Departements 1 mit Verfügung vom 29. Mai 2013 der Beschwerde gegen den Entscheid der Stadtpolizei X.____ vom 10. Mai 2013 zu Recht die aufschiebende Wirkung versagt hat. In der angefochtenen Verfügung setzt sich der Vorsteher des Departements 1 der Stadt X.____ mit der Frage auseinander, ob dem Beschwerdeführer durch die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen, was er letztlich verneint. Die Verlängerung der Öffnungszeiten an sechs Abenden um jeweils eine Stunde falle zu wenig ins Gewicht, zumal die flankierenden Massnahmen auch für diese Ausweitung gälten und die Ausdehnungen ohnehin mit Grossveranstaltungen in der Stadt X.____ zusammenfielen. Ausserdem gestatte das Bundesgericht im Y.____ eine grosszügige Regelung von Ausnahmebewilligungen hinsichtlich der Öffnungszeiten (unter Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_456/2008 und 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.3.3). Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, es entstünden ihm durch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile, da er übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt sei und durch die allfällige Erteilung von Bewilligungen für das ganze Y.____ Tatsachen geschaffen würden, zu deren Verhinderung ein gutheissender Beschwerdeentscheid kaum rechtzeitig gefällt werden könne. In der Hauptsache stehen sich also das private Interesse des Beschwerdeführers am Beibehalten restriktiver Ausnahmebewilligungen und das öffentliche Interesse der Stadt X.____ sowie die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Gastwirtschaftsbetriebe, an sechs zum Voraus bestimmten Abenden Einzelbewilligungen bis 04.00 Uhr zu erteilen bzw. zu erhalten, gegenüber. Der Argumentation des Beschwerdeführers muss – wie bereits in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 20./21. Juni 2013 erläutert – entgegengehalten werden, dass sich die Gefahr zusätzlicher übermässiger Lärmimmissionen in Grenzen hält, zumal sich die Ausweitung der Öffnungszeiten in einem eher bescheidenen Rahmen bewegt, unter den üblichen Auflagen erteilt wird und mit Grossveranstaltungen in X.____ zusammentrifft, an welchen ohnehin mit einem grösseren Publikumsaufkommen und damit verbunden mit zusätzlichem Lärm gerechnet werden muss. Schliesslich gilt es auch, die Einschätzung des Bundesgerichts in seinem Urteil 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.3.3 zu berücksichtigen, wo moderate Ausweitungen der Öffnungszeiten im Gebiet Y.____ ausdrücklich als erlaubt bezeichnet wurden. Die Gefahr zusätzlicher übermässiger Lärmimmissionen besteht zwar, doch wird die Stadtpolizei mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen haben, dass sich diese auf ein Minimum beschränken. Weiter trifft es nicht zu, dass durch einen Vollzug der strittigen Einzelbewilligungen unumkehrbare Tatsachen geschaffen würden, hätte doch eine Gutheissung der Beschwerde zur Folge, dass in der Zukunft solche Bewilligungen nicht mehr oder nicht mehr in diesem Masse erteilt werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist der erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteil des Beschwerdeführers nicht ersichtlich und es bleibt festzustellen, dass der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher des Departements 1 mit Verfügung vom 29. Mai 2013 der Beschwerde gegen den Entscheid der Stadtpolizei X.____ vom 10. Mai 2013 zu Recht die aufschiebende Wirkung versagt hat. Die vorliegende Beschwerde wird somit abgewiesen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
800.--
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
994.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, X.____, zu bezahlen.
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