Sozialhilfe - PVG 2024 Nr. 6

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 74

3. Kammer

VorsitzPedretti

RichterInvon Salis und Righetti

AktuarinHemmi

URTEIL

vom 5. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, c/o B._____,

vertreten durch Soziale Dienste C._____, D._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde E._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

Beschwerdegegnerin

und

Kantonales Sozialamt Graubünden,

Beigeladener

betreffend Sozialhilfe

I. Sachverhalt:

1. A._____ (Jahrgang 2009) wohnte zusammen mit seiner Mutter in E._____, welcher die alleinige elterliche Sorge zusteht. Anfangs September 2019 wurde er im Rahmen eines befristeten Pflegeverhältnisses freiwillig bei seiner Grossmutter in F._____ untergebracht. Mit Entscheid vom 5. September 2019 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G._____ für ihn eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche später von der KESB H._____ übernommen wurde. Am 12. März 2020 entschied die KESB G._____, der Mutter von A._____ das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn zu entziehen und Letzteren rückwirkend per 1. September 2019 bei seiner Grossmutter in F._____ behördlich unterzubringen. Mit Verfügung vom 27. März 2020 gewährte das Sozialamt der Gemeinde E._____ subsidiäre Kostengutsprache für die Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Pflegeplatz von A._____ bei seiner Grossmutter ab 1. September 2019 bis längstens 9. August 2020. Mit Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 wurde verfügt, die behördliche Unterbringung von A._____ bei seiner Grossmutter weiterzuführen, ihn zusätzlich per 3. August 2020 bei Pflegeeltern in I._____ behördlich unterzubringen und dass seiner Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen bleibe. Am 20. Juli 2020 erteilte das Sozialamt der Gemeinde E._____ Kostengutsprache für die Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Pflegeplatz von A._____ bei seiner Grossmutter sowie bei seiner Pflegefamilie ab dem 3. August 2020. Nachdem die Pflegeeltern das Pflegeverhältnis per Ende des Schuljahres 2022 gekündigt hatten, beschloss die KESB H._____ am 27. Juli 2022, A._____ per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in F._____ unterzubringen.

2. Bereits zuvor zog die Mutter von A._____ per 30. April 2021 von E._____ nach J._____. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____.

3. Am 9. Oktober 2023 verfügte das Sozialamt der Gemeinde E._____ was folgt:

"1. Die gestützt auf das bis 31.12.2021 gültige EGzZGB GR subsidiäre Verfügung vom 20.07.2020, mitgeteilt am 27.07.2020, wird rückwirkend per 31.12.2021 infolge Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 EGzZGB Kanton GR ab 01.01.2022 aufgehoben.

Mit Aufhebung der Kostengutsprache wird zugleich die Finanzierung der Kindesschutzmassnahmen seitens der Gemeinde E._____ abgeschlossen.

Die Zuständigkeit für die Kostentragung für stationäre Kindesschutzmassnahmen ist ab 01.01.2022 mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden.

2. Gestützt auf diese Aufhebung wird die Gemeinde E._____ infolge Nichtzuständigkeit keine Kosten mehr für den Pflegeplatz von A._____ übernehmen.

3. Die Gemeinde E._____ wird die in der Zeit vom 1.1.2022 bis 30.06.2023 geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde von A._____ in Rechnung stellen."

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) per 1. Januar 2022 derart angepasst worden sei, dass in Art. 63a Ziff. 3 die Zuständigkeit für die Kostentragung für stationäre Kindesschutzmassnahmen mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden worden sei. Der zivilrechtliche Wohnsitz von A._____ befinde sich seit dem 30. April 2021 nicht mehr in der Gemeinde E._____.

4. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. November 2023 durch seine Beiständin Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragen, die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der Gemeinde E._____ sei aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich vorliegend um einen interkantonalen Sachverhalt handle. Die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Zuständigkeiten könnten für ausserkantonale Behörden bzw. Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten. Sie gälten nur für ein Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet verwirklichten. Somit könnten die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht zu Lasten anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Bei der Festlegung der Finanzierungszuständigkeit sei entgegen der Auffassung der Gemeinde E._____ auf den Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG abzustellen. Dieses Bundesgesetz gehe dem kantonalen Recht vor, weshalb der unterstützungsrechtliche Wohnsitz des Kindes zu Beginn einer dauerhaften Unterbringung im Kanton des letzten von den Eltern abgeleiteten Unterstützungswohnsitzes fixiert werde (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei auf Dauer ausgelegt und seine Mutter habe zum Zeitpunkt des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts Wohnsitz in E._____ gehabt. Ein gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründeter Unterstützungswohnsitz bleibe während der ganzen Dauer der Trennung vom sorgeberechtigten Elternteil bestehen, unabhängig davon, ob dieser den Wohnort wechsle oder eine Umplatzierung des Kindes erfolge. Daher sei nach wie vor die Gemeinde E._____ für die Tragung der Unterbringungskosten zuständig.

5. Die Gemeinde E._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Ausserdem beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Beiladung des Kantons Graubünden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, richtig sei, dass aufgrund der früheren Regelung in Art. 63a EGzZGB grundsätzlich ein interkantonaler Sachverhalt vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen Entscheid lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der jetzigen Regelung in Art. 63a EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei. Sie habe dabei aber keine ausserkantonale Gemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet. Die Zuständigkeit für die Kostentragung namentlich bei stationären Kindesschutzmassnahmen habe sich bis Ende 2021 nach den Regeln des Sozialhilferechts gerichtet. Seit dem 1. Januar 2022 würden die zum Kindesunterhalt nach ZGB gehörenden Kosten für Kindesschutzmassnahmen von der Gemeinde am Wohnsitz des Kindes getragen. Das öffentlich-rechtliche Unterstützungsrecht sei nur noch für die Tragung des Elternbeitrags massgeblich, falls die Inhaber der elterlichen Sorge den Kostenbeitrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht bezahlen könnten. Zudem sei die Bestimmung von Art. 7 ZUG für den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich bei den Kosten für Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um eine Unterstützung im Sinne dieses Bundesgesetzes und des kantonalen Unterstützungsgesetzes handle.

6. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin präzisierte die Beschwerdegegnerin ihren Verfahrensantrag am 13. Dezember 2023 dahingehend, dass der Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung, wiedervertreten durch das Sozialamt, beizuladen sei.

7. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2024 beantragte das Kantonale Sozialamt Graubünden (nachfolgend: Beigeladener) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den vorliegenden Kosten der Kindesschutzmassnahmen nicht um eine öffentliche Unterstützung im Sinne des ZUG handle.

8. Am 13. Februar 2024 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen bisherigen Ausführungen fest und nahm zur Vernehmlassung des Beigeladenen Stellung.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Februar 2024 auf das Einreichen einer Duplik. Gleiches teilte der Beigeladene am 21. Februar 2024 mit.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2023 sowie die weiteren Akten wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG).

1.2. Mit Beschluss der KESB H._____ vom 8. November 2023 wurde die Beiständin des Beschwerdeführers in Ergänzung ihrer Aufgaben beauftragt, Letzteren in Bezug auf die Finanzierung der Kindesschutzmassnahmen, insbesondere seiner Unterbringung, gegenüber allen zuständigen Ämtern und vor allen gerichtlichen Instanzen zu vertreten. Hierzu wurde ihr gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Somit ist die Postulationsfähigkeit der Beiständin des Beschwerdeführers zu bejahen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach einzutreten.

2. Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet, formell betrachtet, die angefochtene Verfügung und, materiell gesehen, das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und 125 V 413 E.2a mit Hinweis auf BGE 110 V 48). Streitgegenstand ist demgegenüber das aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und 125 V 413 E.2a mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E.3c). Der Streitgegenstand ergibt sich also daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen (vgl. BGE 142 I 155 E.4.4.2 und 125 V 413 E.1b; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 35 und R 20 51 vom 9. Dezember 2021 E.2.1).

Vorliegend bildet die Verfügung vom 9. Oktober 2023 Anfechtungsgegenstand und damit den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens sowie zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstands. Dieser kann demnach grundsätzlich nur sein, was darin angeordnet wurde. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 hob die Beschwerdegegnerin die subsidiäre Kostengutsprache für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers infolge Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) rückwirkend per 31. Dezember 2021 auf und schloss die Finanzierung der Kindesschutzmassnahme ab (Dispositiv-Ziffer 1). Infolge Nichtzuständigkeit werde sie keine Kosten mehr für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers übernehmen (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem ordnete sie an, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers in Rechnung zu stellen (Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 9. November 2023 beantragt der Beschwerdeführer im Hauptbegehren, die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der Beschwerdegegnerin sei ersatzlos aufzuheben. Der Streitgegenstand erschöpft sich vorliegend demnach in der Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Kostentragung für die stationäre Kindesschutzmassnahme zu Recht rückwirkend per Ende Dezember 2021 aufgehoben und die Finanzierung des Pflegeplatzes des Beschwerdeführers abgeschlossen hat.

3. Der Kern der hier zu beurteilenden Streitsache bildet die (örtliche) Zuständigkeit für die Kostentragung einer behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme ab 1. Januar 2022. Während die Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers abstellt, beruft sich Letzterer auf seinen Unterstützungswohnsitz, den er in der Gemeinde E._____ verortet und welcher für die ganze Dauer der Fremdplatzierung bestehen bleiben soll (perpetuierter Unterstützungswohnsitz).

3.1. Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (vgl. BGE 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433 E.3.1 mit Hinweis). Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts über die innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei, innerhalb ihres Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde bezeichnet.

3.2. Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen Bestimmungen wie auch grundsätzlich die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 Ausführungsbestimmungen zum UG [ABzUG]; BR 546.270) zur Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; VGU U 22 9 vom 17. März 2022 E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346). Diese gelten damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als kantonales Recht (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3). Für minderjährige Kinder gilt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). Ausserdem hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 E.3.2.3 und 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2).

Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl. BGE 143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz der Eltern, sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Abs. 1 Satzteil 1); in den übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1 Satzteil 2).

3.3. Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG. Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse (Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG).

3.4. Gemäss Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt. Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf dem Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines Unterhaltsvertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Fall eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts bedarf (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).

Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).

3.5. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu tragen sind (vgl. BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (vgl. BGE 141 III 401 E.4 und 135 III 66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des Elternbeitrags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer Legalzession (Subrogation; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines Kindes]; siehe auch BGE 143 III 177 E.6.3.1 und 137 III 193 E.2.1; vgl. ferner Küng, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären Finanzierung des Kinderunterhalts, namentlich von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2023, S. 256 ff.).

4.1. Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die Kostentragung für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Pflegeverhältnis unter Geltung der früheren Rechtslage der Beschwerdegegnerin oblag und damals grundsätzlich ein interkantonaler Sachverhalt vorlag. Gemäss Art. 63a EGzZGB in der bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend: aArt. 63a EGzZGB) waren die Kosten von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der betroffenen Person oder den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig waren (Abs. 1), und subsidiär vom Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig war, wobei die entsprechenden Bestimmungen anwendbar waren (Abs. 2). Wie hiervor dargelegt, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die Eltern in der Pflicht, für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie dazu nicht in der Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293 ZGB, UG). Insofern enthielt aArt. 63a EGzZGB (primäre Kostentragungspflicht der betroffenen Person oder der Inhaber der elterlichen Sorge) keine von Art. 276 und Art. 293 ZGB abweichenden materiellen Bestimmungen (vgl. so auch VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 E.4.3.2).

Der Unterstützungswohnsitz des fremdplatzierten Beschwerdeführers wurde vorliegend – wenn auch nicht explizit – in der Gemeinde E._____ verortet. Das dauernd nicht mit seinen Eltern zusammenlebende Kind begründet gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz dort, wo es zuletzt mit den Eltern zusammengelebt hat. Erfasst werden durch diese Bestimmung sowohl freiwillige wie behördliche Platzierungen von Kindern ausserhalb des Elternhauses (vgl. Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994, Rz. 125; Vogel, Der Wohnsitz des minderjährigen Kindes im Zivil- und Sozialhilferecht, Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 587). Massgebend ist der Ort, an dem das minderjährige Kind unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern gelebt hat (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2). Für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes spricht eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate. Entscheidend ist dabei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.3; siehe ferner Thomet, a.a.O., Rz. 132 und Wizent, Sozialhilferecht, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 264). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer ab September 2019 zunächst freiwillig und nur vorübergehend ausserhalb des Elternhauses bei seiner Grossmutter in F._____ fremdplatziert (vgl. E-Mails der KESB G._____ vom 29. August 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 1] und vom 6. September 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 2]; Entscheid der KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 ff.]; Kostengutsprache vom 11. September 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 5]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2]; Entscheide der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1 f.] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]). Spätestens mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Entscheid der KESB G._____ vom 12. März 2020, welcher auch in der Folge aufrechterhalten blieb, und der damit einhergehenden andauernden behördlichen Unterbringung des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. September 2019 lag eine dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vor (vgl. Entscheide der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 2 f.] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1 und S. 3]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Schreiben der Berufsbeistandschaft K._____ vom 19. Mai 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 17]; Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18 S. 1]; Beschluss der KESB H._____ vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]). Sein Unterstützungswohnsitz befand sich somit am letzten mit einem Elternteil gemeinsam gehabten Wohnsitz unmittelbar vor der Fremdplatzierung, welcher – angesichts der Aktenlage (vgl. Entscheide der KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 2] und vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1 f.]; Kostengutsprache vom 11. September 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 5]; Verfügungen des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschluss der KESB H._____ vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 4]) – in Graubünden – bzw. in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UG, welcher wiederum auf das ZUG verweist – innerkantonal in E._____ liegt.

4.2. Hinsichtlich des (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist auf Folgendes hinzuweisen: Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge und haben beide ihren Wohnsitz in derselben Gemeinde, so teilt das Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes und unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht oder entzogen wurde (Art. 310 ZGB), deren Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 erster Teilsatz ZGB). Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge, haben sie aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in derselben Gemeinde, dann richtet sich der Wohnsitz des Kindes nach jenem Elternteil, unter dessen Obhut es steht (Art. 25 Abs. 1 zweiter bis vierter Teilsatz ZGB). Steht die elterliche Sorge demgegenüber – wie im vorliegenden Fall – nur einem Elternteil allein zu (vgl. Entscheide der KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 f.], vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Pflegevertrag vom 3. Dezember 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 8 S. 1]; Verfügungen des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Beschlüsse der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1] und 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Schreiben der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]), so teilt das minderjährige Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes immer den Wohnsitz der Sorgerechtsinhaberin, auch wenn – wie hier der Mutter – dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind durch die Kindesschutzbehörde platziert wurde (vgl. zum Ganzen: Vogel, a.a.O., S. 578 f.; siehe auch Anderer/Sieber, Standortschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen, Finanzierungszuständigkeit nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für Minderjährige mit zivilrechtlichem Wohnsitz am Aufenthaltsort, in: Jusletter 19. März 2018, Rz. 28 f. mit Hinweis auf BGE 135 III 49 und 133 III 305). Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum Wegzug der Mutter nach J._____ per 30. April 2021 (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [Bg-act. 4]) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____.

4.3. Daraus folgt, dass für den Zeitraum der Unterbringung des Beschwerdeführers bei seiner Grossmutter in F._____ sowohl in Anwendung der Normen des ZGB als auch des ZUG ein interkantonaler Sachverhalt vorlag. Denn weder der zivilrechtliche Wohnsitz noch der Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (beide in E._____) lagen im gleichen Kanton wie der Ort, an welchem er im Pflegeverhältnis untergebracht war (F._____). Dasselbe gilt betreffend den Zeitraum der zusätzlichen Unterbringung des Beschwerdeführers bei der Pflegefamilie L._____ in I._____ vom 3. August 2020 bis Ende April 2021 (vgl. Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020 samt Beilagen [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18] und vom 29. Juni 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 20]; Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 2 f.]; Kostengutsprache vom 7. Juli 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 22]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Juli 2020 [Bg-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [Bg-act. 4]). Dabei fielen die Kosten für die Unterbringung dem unterstützungspflichtigen Gemeinwesen als subsidiäre Sozialhilfeleistungen an, soweit die Eltern aus Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig waren (vgl. aArt. 63a EGzZGB). So erteilte die Beschwerdegegnerin denn auch mit Verfügungen vom 27. März 2020 und 20. Juli 2020 subsidiäre Kostengutsprache für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers (vgl. Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2 f., und Bg-act. 1 S. 2). Damit wurde an den Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers angeknüpft, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am Aufenthaltsort befindet, sondern vorliegend – wie hiervor dargelegt – in E._____. Demnach war die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen als unterstützungspflichtiges Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers für die Finanzierung der Kindesschutzmassnahme örtlich zuständig.

5.1. Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten allerdings hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für die Tragung der Unterbringungskosten ab dem 1. Januar 2022. Auf diesen Zeitpunkt wurde Art. 63a EGzZGB revidiert. Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung dieser Bestimmung lautet nunmehr wie folgt:

1 aufgehoben.

2 aufgehoben.

3 Die Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen.

4 Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten von Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge zuständig ist.

5 95 Prozent der Kosten der stationären Kindesschutzmassnahmen kann die Gemeinde beim Kanton zulasten des von ihm geführten interkommunalen Pools zurückfordern.

[…].

Die Beschwerdegegnerin stützt sich vorliegend auf diese Bestimmung und verneint ihre Kostentragungspflicht mit der Begründung, dass der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers seit dem 30. April 2021 nicht mehr in E._____ sei (vgl. angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2023 [Bf-act. 2 S. 2]). Dabei ist ihr insoweit zuzustimmen, als die Mutter des Beschwerdeführers – wie dargelegt – per 30. April 2021 Wohnsitz in J._____ nahm. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____ (vgl. Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Mit Blick auf die Ausführungen zum (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. vorstehend E.4.2) ist somit festzuhalten, dass der minderjährige Beschwerdeführer ab dem hier massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde M._____ hatte. Mit angefochtener Verfügung vom 9. Oktober 2023 ordnete die Beschwerdegegnerin an, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers (und damit einem ausserkantonalen Gemeinwesen) in Rechnung zu stellen (Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

5.2. Das Kantonsgericht von Graubünden erwog in seinem Entscheid ZK1 23 28 vom 28. August 2023 betreffend Tragung von Massnahmenkosten im Zusammenhang mit einer Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB insbesondere was folgt (vgl. dortige E.2.3 f.):

"Aus staatsrechtlicher Sicht ist hingegen festzuhalten, dass das aufgrund eines (verpflichtenden) Vorbehalts zu erlassende kantonale Recht dem Kanton zwar eine Gesetzgebungszuständigkeit einräumt, die Gesetzgebung jedoch nur für ihn selbst bzw. für seine untergeordneten Gemeinwesen (Gemeinden etc.) gelten kann. Demgegenüber kann ein Kanton einem anderen Kanton bzw. ausserkantonalen Gemeinwesen gegenüber nicht hoheitlich handeln. Für die gestützt auf Art. 404 Abs. 3 ZGB zu erlassenden Regelungen bedeutet dies, dass der Kanton Graubünden im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz nur innerkantonale Kostenregelungen erlassen kann. Eine Abweichung von diesem Grundsatz wäre nur aufgrund einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm oder einer interkantonalen Vereinbarung möglich, welche im vorliegenden Fall jedoch nicht vorhanden sind. […] Dies hat zur Folge, dass die in den Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Zuständigkeiten für ausserkantonale Behörden bzw. Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten können. Sie gelten nur für Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet verwirklichen."

"Mit anderen Worten können die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht zu Lasten anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Ebenso ist dem beschwerdeführenden A.____ zu folgen, dass die Behörden des Kantons Graubünden nicht über Sachverhalte entscheiden dürfen, welche sich gar nicht auf ihrem Gebiet zugetragen haben, und sie dafür auch nicht ausserkantonale Rechtsgrundlagen – wie im konkreten Fall Art. 91 Abs. 2 EGzZGB des Kantons H.____ – zur Anwendung bringen können. Folglich ist der Kanton Graubünden nicht befugt, die Staatskasse eines anderen Kantons zu belasten und sich für die Kostenübertragung an ausserkantonale Gemeinwesen auf deren innerkantonales Recht zu stützen. […] Dafür wäre eine bundesrechtliche Zuständigkeitsnorm bzw. eine interkantonale Vereinbarung notwendig. Diese fehlt vorliegend."

Diese Ausführungen erweisen sich als nachvollziehbar. In ähnlicher Weise urteilte auch das Bundesgericht im Bereich der Restfinanzierung von Pflegekosten: So hielt es in BGE 140 V 563 fest, die kantonale Legiferierungskompetenz könne nicht über die Kantonsgrenze hinausgehen. Bei kantonsübergreifenden Sachverhalten könne ein Kanton oder eine Gemeinde nicht über die Finanzierungszuständigkeit eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden (vgl. dortige E.5.4.1; siehe auch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2014.00047 vom 29. September 2015 E.2.3; Mösch Payot, Pflegerestkostenfinanzierung durch die Kantone nach Art. 25a Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für Prof. Christoph Häfeli zum 70. Geburtstag, Bern 2013, S. 246). Diesem Grundsatz folgend ist vorliegend somit die Beschwerdegegnerin mangels bundesrechtlicher Zuständigkeitsnorm bzw. einer interkantonalen Vereinbarung nicht befugt, gestützt auf Art. 63a EGzZGB ein ausserkantonales Gemeinwesen zur Kostenübernahme zu verpflichten. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich, wenn sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, sie habe lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der neuen Regelung in Art. 63a EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei (vgl. Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 S. 3), in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2023 allerdings klar festhält, dass sie der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Rechnung stellen werde (vgl. Bf-act. 2 S. 2).

5.3. Das zum per 1. Januar 2022 revidierten Art. 63a EGzZGB von der Leitung der KESB Graubünden erlassene Merkblatt "Finanzierung von Massnahmen im Kindesschutz" vom 26. April 2023 sieht in Ziffer 2 vor, dass sich eine interkantonale Rechtslage insbesondere dann ergibt, wenn sich der Wohnsitz des Kindes in einem anderen Kanton befindet als die Einrichtung resp. die Pflegefamilie, in welcher das Kind untergebracht wird (vgl. Bf-act. 8 S. 4). Diese Konstellation liegt im konkreten Fall nicht vor. Denn sowohl der zivilrechtliche Wohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers als auch sein Pflegeplatz befanden sich ab dem hier massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) im Kanton St. Gallen (vgl. vorstehend E.5.1; Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 3]; Kostengutsprache vom 7. Juli 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 22]; Ernennungsurkunde vom 20. Dezember 2021 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 35]; Dispositiv-Auszug vom 2. Mai 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 36]; Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1 f. und S. 4]; Mitteilung der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]; Kostengutsprache vom 22. Dezember 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 38]; Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Insofern liegt ein innerkantonaler Fall vor, weshalb St. Galler Recht anwendbar und im Folgenden auf die rechtlichen Finanzierungsgrundlagen dieses Kantons einzugehen ist (vgl. besagtes Merkblatt S. 6; siehe auch Anderer, Juristische Expertise über die innerkantonalen Finanzierungsgrundlagen der Fremdunterbringung Minderjähriger im Kanton St. Gallen, zuhanden des Kantons St. Gallen, Departement des Innern, Amt für Soziales, 18. Dezember 2022, Rz. 88).

5.4. Gemäss Art. 58 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB; sGS 911.1) sind die Kosten der Unterbringung von Kindern in den Fällen von Art. 310 ZGB, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bezahlen können, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes zu tragen. Im Kapitel IV ("Staatsbeiträge") des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1) werden in den Art. 40a ff. die Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen geregelt. Art. 40b SHG regelt insbesondere die Kostentragung bei Unterbringung in einer Pflegefamilie. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung trägt die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der oder des Minderjährigen die anrechenbaren Kosten, wenn die Massnahmen kindesschutzrechtlich angeordnet sind oder der Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Nach Abs. 4 der Bestimmung beteiligen sich die Unterhaltspflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Die Kostentragung durch den Unterstützungswohnsitz hat demnach subsidiären Charakter (vgl. Anderer, a.a.O., Rz. 69). Anrechenbar sind Kosten gemäss Art. 40c SHG für Unterkunft und Verpflegung (lit. a); für Betreuung (lit. b); und für die Begleitung der Pflegefamilie, soweit diese im Rahmen der Familienpflege kindesschutzrechtlich angeordnet oder der Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Gestützt auf Art. 40c Abs. 2 SHG wurden in der Verordnung über die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger (VO-Pflegefamilienkosten; sGS 381.21) die Höchst- und Mindestansätze für die anrechenbaren Kosten der Unterbringung von Minderjährigen in Familienpflege sowie die zugehörigen Zuständigkeiten und Verfahren bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung). Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO-Pflegefamilienkosten sieht vor, dass die nach Art. 40b SHG zuständige politische Gemeinde das Pflegegeld direkt an die Pflegeeltern ausrichtet. Somit steht die zuständige politische Gemeinde unter einer Vorleistungspflicht: Sie – nicht die Pflegeeltern – trägt das Inkassorisiko (vgl. Anderer, a.a.O., Rz. 78). Für die Bemessung der anrechenbaren Kosten hat das Departement des Innern gestützt auf Art. 9 der VO-Pflegefamilienkosten per 1. Januar 2020 Pflegegeld-Richtlinien erlassen (vgl. Anderer, a.a.O., Rz. 79 ff.).

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nach st. gallischem Recht die Kosten für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers im vorliegend massgeblichen Zeitraum der politischen Gemeinde an seinem Unterstützungswohnsitz angefallen sind, soweit die Mutter nicht leistungsfähig war (vgl. Anderer, a.a.O., Rz. 176). Der Unterstützungswohnsitz richtet sich dabei nach dem ZUG (vgl. Art. 3 Abs. 2 SHG). Ein gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG definierter eigenständiger Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln; er endet erst dann, wenn das minderjährige Kind wieder in den Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zurückkehrt (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2; Küng, a.a.O., S. 264 f.; Vogel, a.a.O., S. 587). Demnach bleibt der vorliegend in E._____ zu verortende Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E.4.1) – trotz der Wohnsichtwechsel der Mutter nach J._____ bzw. I._____ – während der gesamten Dauer der Pflegeverhältnisse bestehen. In Anwendung des st. gallischen Rechts läge somit bezüglich des Pflegeplatzes des Beschwerdeführers in I._____ bzw. F._____ ab dem 1. Januar 2022 eine subsidiäre Kostentragungspflicht der Gemeinde E._____ vor. Wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unter Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts ZK1 23 28 vom 28. August 2023 jedoch zu Recht festhält, kann das st. gallische Recht (auch) nicht gestützt auf eine entsprechende kantonale Regelung eine Kostenpflicht für die Gemeinde E._____ begründen.

6.1. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des hier massgeblichen Zeitraums in Anwendung des ZUG immer noch ein interkantonaler Sachverhalt vorliegt, da – wie dargelegt – der perpetuierte Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (E._____) nicht im gleichen Kanton liegt wie der Ort, an welchem er seit dem 1. Januar 2022 im Rahmen von Pflegeverhältnissen platziert ist (I._____ bzw. F._____). Bei einem solchen interkantonalen Verhältnis richtet sich die Finanzierungszuständigkeit nach den Bestimmungen des ZUG (vgl. Affolter-Fringeli, Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2020, S. 267). Gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG befindet sich der Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers – wie soeben erwähnt – in E._____. Demnach ist die Beschwerdegegnerin als unterstützungspflichtges Gemeinwesen am perpetuierten Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers auch für die subsidiäre Finanzierung seines Pflegeplatzes ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig. Schliesslich ist noch auf die Kostenart näher einzugehen.

6.2. Kosten von behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahmen sind als Unterhaltskosten des Kindes im Sinne von Art. 276 ZGB zu qualifizieren (vgl. vorstehend E.3.4 f.), sofern diese – wie vorliegend – das Verhältnis zwischen Kind und Elternteil betreffen (vgl. Küng, a.a.O., S. 257 f.). Es sind – wie dargelegt – vorab die Kindseltern Kostenträger des Unterhalts; berechtigt ist dagegen das Kind, welches einen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat (vgl. vorstehend E.3.4 f.). Entsprechend ist es das Kind, welches bei Nichtleistung der Unterhaltszahlungen bedürftig wird. Damit liegt bei nicht oder nicht rechtzeitig gedeckten Unterhaltskosten in Bezug auf den Lebensunterhalt eine Bedürftigkeit des Kindes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZUG vor, womit die Gemeinde an dessen Unterstützungswohnsitz für die subsidiäre Tragung der nicht gedeckten Kinderunterhaltskosten zuständig ist (vgl. Küng, a.a.O., S. 259 f.). Da die Mutter des Beschwerdeführers die Kosten für seine Unterbringung im Rahmen von Pflegeverhältnissen ab dem 1. Januar 2022 – wie offenbar schon früher – wohl nicht zu decken vermag, liegt bei Letzterem eine Bedürftigkeit im Sinne der genannten Bestimmung vor. Bei diesen, den Lebensunterhalt des bedürftigen Beschwerdeführers sichernden Kosten handelt es sich somit um eine Unterstützung nach Art. 3 Abs. 1 ZUG (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 73). Ausserdem erfolgte die Ausgestaltung der behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme (Fremdplatzierung) unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers (vgl. Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5] und Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6].), was hinsichtlich der entsprechenden Kosten ebenfalls für das Vorliegen einer Unterstützung im Sinne der genannten Bestimmung spricht (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 75 und Rz. 82). Vor diesem Hintergrund sind die fraglichen Massnahmenkosten entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen nicht als gesetzlich geordnete Gemeindebeiträge nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 lit. b UG zu qualifizieren. Laut dem klaren Wortlaut der erstgenannten Bestimmung handelt es sich dabei nämlich um Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird. Darunter fallen neben Leistungen der Sozialversicherungen beispielsweise auch reglementarisch geordnete Beiträge an Wohnungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten Bedürftiger, Ausbildungsstipendien oder Ermässigungen von Krankenkassenprämien für Versicherte in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen genauso wie andere Beiträge mit Subventionscharakter (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 79). Demnach gelten auch die sogenannten Heimdefizitbeiträge von Kantonen und Gemeinden als Subventionen und nicht als Unterstützungen (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 82). Gleichermassen wird die im Rahmen der auch für den Kanton Graubünden geltenden Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; BR 546.710) geregelte eigenständige Leistung des betreffenden Gemeinwesens als Subventionsanteil (vgl. hierzu Art. 20 f. IVSE) betrachtet, wodurch sich dieses Zugang zu ausserkantonalen (stationären) Einrichtungen sichert, und somit nicht von Bedürftigkeit abhängig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.5.1 und E.6.4.2 f.; VGU U 22 9 vom 17. Mai 2022 E.5; demgegenüber werden die Beiträge der Unterstützungspflichtigen [sogenannter BU-Anteil gemäss Art. 22 IVSE] der Sozialhilfe zugeordnet, womit sie als Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten, wofür die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zuständig bleibt [vgl. Anderer/Sieber, a.a.O., Rz. 25 f.]). Im hier zu beurteilenden Fall geht es allerdings um die (bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen) auf Bedürftigkeit beruhende Leistungspflicht für Unterbringungskosten im Rahmen eines Pflegeverhältnisses und somit – wie dargelegt – um Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG. Auch sind die weiteren in Art. 3 Abs. 2 ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 UG (abschliessend) aufgezählten Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne dieser Gesetze gelten, vorliegend nicht von Bedeutung (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 78 ff.). Dies wird denn auch nicht geltend gemacht. Somit erweist sich der Einwand der Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen, wonach es sich bei den Kosten von Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um öffentliche Unterstützung im Sinne des ZUG bzw. des UG handle und damit Art. 7 ZUG keine Anwendung finde, als unbegründet.

7. Im Ergebnis besteht der gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in E._____ zu verortende Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers als perpetuierter Unterstützungswohnsitz fort, weshalb die Beschwerdegegnerin in Anwendung des bei interkantonalen Sachverhalten massgebenden ZUG auch für die subsidiäre Tragung der Unterbringungskosten ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig bleibt. Zudem ist festzuhalten, dass Sozialhilfebehörden an einen – wie unbestrittenermassen im konkreten Fall – bundesrechtskonform gefällten Entscheid der zuständigen KESB gebunden sind; sie können gestützt auf kantonales (Sozialhilfe-) Recht die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern (vgl. BGE 143 V 451 E.9.4 mit Hinweis auf BGE 135 V 134; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.2). Im Übrigen verstösst eine vom Bundesrecht abweichende Regelung gegen Art. 49 Abs. 1 BV (vgl. dazu BGE 143 V 451 E.9.4 in fine). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 zur Unterbringung des Beschwerdeführers per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in F._____ der Gemeinde M._____ mitgeteilt worden ist (vgl. Bf-act. 6 S. 5), vermag daran nichts zu ändern. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 somit aufzuheben und Letztere zur subsidiären Finanzierung der Kosten des Pflegeplatzes des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2022 zu verpflichten, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz bei der Beschwerdegegnerin fortbesteht.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und dem Beigeladenen aufzuerlegen, wobei sich eine Staatsgebühr von insgesamt CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGU U 20 107 vom 13. April 2021 E.14).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Gemeinde E._____ vom 9. Oktober 2023 aufgehoben und Letztere zur subsidiären Tragung der Kosten der Unterbringung von A._____ im Rahmen der Pflegeverhältnisse ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz von A._____ bei ihr fortbesteht.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

• einer Staatsgebühr von

CHF

1'000.--

• und den Kanzleiauslagen von

CHF

599.--

zusammen

CHF

1'599.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde E._____ und des Kantonalen Sozialamts Graubünden.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]