Verfahrensrecht (Rechtsverweigerung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 3

5. Kammer

EinzelrichterMeisser

AktuarGees

URTEIL

vom 29. August 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfahrensrecht (Rechtsverweigerung)

I. Sachverhalt:

1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2022 gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Amt für Gemeinden (AFG). Deren Überschrift lautete "Gemeinde B._____ / Gemeindevorstand / Aufsichtsrechtliche Beschwerde, Rechtsverweigerung". Darin führte er aus, er habe den Gemeindevorstand mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 und wiederholt auf Pendenzen aufmerksam gemacht und gleichzeitig um Erledigung bis 30. Oktober 2021 gebeten. Am 27. Oktober 2021 habe der Gemeindeschreiber den Erhalt der Eingabe bestätigt, die bis heute nicht erledigt sei. Am 3. November 2021 habe er sich an die GPK gewandt. Diese habe ihn am 24. Dezember 2021 zuständigkeitshalber an das AFG verwiesen. Er bitte darum, sich umgehend der Angelegenheit aufsichtsrechtlich wegen mehrfacher Rechtsverweigerung durch die Gemeinde bzw. deren Vorstand anzunehmen, die erforderlichen Weisungen zu drei Pendenzen (1. "C._____", 2. Zuweisung Teilstück in Intensivlandwirtschaftszone, 3. KRL-Fragen) zu erteilen und die Gemeinde anzuweisen, damit diese innert Kürze und verbindlich erledigt werden können. Er wirft der Gemeinde nicht nachvollziehbares, unbegründetes, hinauströlerisches Verhalten und Ignoranz vor.

2. Am 11. Januar 2022 überwies das AFG besagte Eingabe des Beschwerdeführers samt Beilagen zur weiteren Bearbeitung an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2022 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Nicht darauf einzutreten sei deshalb, weil der Beschwerdeführer u.a. gleiche Themen vorbringe, welche bereits im Verfahren des Verwaltungsgerichts R 21 52 behandelt worden seien. Es fehle sodann an einem Anfechtungsobjekt. Aus den Behauptungen sei nicht nachvollziehbar, worin die Untätigkeit der Gemeinde liegen solle, geschweige denn, dass überhaupt eine Pflicht zum Tätigwerden der Gemeinde bestünde.

4. In seiner Replik vom 28. Februar 2022 stellte der Beschwerdeführer u.a. folgende Rechtsbegehren: Auf die Beschwerde sei einzutreten und "die Beschwerdegegnerin sei zu rügen und zu verbindlichen, schriftlichen Aussagen betreffend Information, Vorgehensweise und Aufgabenverteilung "C._____", B._____, aufzufordern". Durch die über Jahre hinweg ergangene und mehrfache Unterlassung der Auskunftspflicht respektive mehrerer, vorsätzlicher unterlassener Antworten liege eine Rechtsverweigerung und -verzögerung vor. Zu den drei in der Eingabe vom 7. Januar 2022 aufgelisteten Pendenzen folgten umfangreiche Ausführungen. Er legte dafür Emailkorrespondenzen zwischen ihm bzw. seinem Sohn sowie dem Gemeindepräsidenten ins Recht. Er wirft der Gemeinde niedere Beweggründe, vorsätzliche Schikane, vorsätzliches und subtiles Herauszögern sowie wiederholte hinauströlerische Hinhaltetaktik vor. Dabei erfolgten u.a. eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) R 21 52 vom 23. August 2021 sowie den Rücktritt des ehemaligen Gemeindevizepräsidenten betreffend.

5. Mit Eingabe vom 11. März 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik.

6. Für das in der Replik vom 28. Februar 2022 gestellte Ausstandsgesuch gegen die beiden Verwaltungsrichter Meisser und Audétat eröffnete der Instruktionsrichter Racioppi das Verfahren U 22 19. Nach Stellungnahmen der Verwaltungsrichter Meisser und Audétat vom 18. bzw. 21. März 2022 wies der Beschwerdeführer mit einer als Orientierungsschreiben bezeichneten Eingabe vom 19. April 2022 daraufhin, dass seines Erachtens der Fall wie gewohnt weiterbehandelt werden könne. Nach Aufforderung des Instruktionsrichters zu einer klaren Mitteilung, ob das Ausstandsbegehren zurückgezogen werde oder nicht, teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. April 2022 (Datum Poststempel) den Rückzug des Ausstandsbegehrens mit. In der Folge schrieb der Instruktionsrichter das Verfahren U 2022 19 mit Verfügung vom 28. April 2022 infolge Rückzugs kostenfällig ab.

7. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Mai 2022 Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte deren Aufhebung. Darin führte er aus, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Ausstandsbegehren gegen die Verwaltungsrichter Meisser und Audétat gestellt habe und somit auch kein Rückzug eines nicht gestellten Begehrens erklären könne. Der Beschwerdeführer wehrte sich damit faktisch noch gegen die Auferlegung der Kosten der Abschreibungsverfügung.

Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung U 2022 19 vom 28. April 2022 erhobene und bis dato noch am Bundesgericht hängige Beschwerde unabhängig von deren Ausgang keine Auswirkung auf die richterliche Zusammensetzung im vorliegenden Verfahren U 2022 3 hat und dieses somit nicht tangiert.

1.2. Anders als bei der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene Handeln hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten werden könnte (vgl. VGU U 19 18 vom 6. August 2020 E.1.2, U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014 E.1b m.w.H.). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden. Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen (vgl. VGU U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014 E.1b m.w.H.).

1.3. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde u.a. legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache entscheidet. Ein Interesse ist i.d.R. nur schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (vgl. VGU R 14 82 vom 16. Dezember 2014 E.3 m.H.a. PVG 2009 Nr. 21 E.3a).

1.4. Schliesslich entscheidet gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, sofern überhaupt darauf eingetreten werden kann, weshalb der Vorsitzende der 5. Kammer als Einzelrichter zuständig ist.

2. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch die Gemeinde vorliegt.

3.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Nach der Praxis des Bundesgerichts begeht eine Behörde eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung, wenn sie auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a). Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung wiederum liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 130 V 177 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Gerügt werden kann die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199; BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168). Dies trifft auf die Rügen der Rechtsverzögerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) zu.

3.2. Vorliegend stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe bei den drei Pendenzen "Bearbeitung C._____" (vgl. Replik S. 4-20; nachfolgend E.4), "Zuweisung Teilstück Intensivlandwirtschaftszone" (vgl. Replik S. 20-22; nachfolgend E.5.1 und 5.2) sowie "Kommunales Räumliches Leitbild der Gemeinde B._____ (KRL, vgl. Replik, S. 23; nachfolgend E.5.3) über Jahre hinweg dessen (An-)Fragen unbeantwortet gelassen.

4.1. So führte er in seiner Eingabe vom 7. Januar 2022 aus, die Pendenz "C._____" bestehe seit August 2020 und die Beschwerdegegnerin sei zuständig. Diese hülle sich in Schweigen, während das Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) gemäss Stellungnahme vom 24. Dezember 2021 eine Regelung der Zufahrt verlange. Seine letzte Korrespondenz mit der Gemeinde datiere auf den August 2021. Die Gemeinde hielt dem entgegen, der Beschwerdeführer erhebe sinngemäss Anspruch auf die Verschaffung einer Zufahrtsregelung durch die Gemeinde. Seine in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle D._____ könne über den nicht ausparzellierten, im rechtskräftigen GEP verzeichneten und öffentlich zugänglichen "C._____" erreicht werden. Er habe bereits zahlreiche Baugesuche für beabsichtigte Umbauten bzw. Nutzungen eingereicht und folgere nun, die Parzelle sei nicht genügend erschlossen. Er sei jedoch selber dafür verantwortlich und die Gemeinde sei nicht verpflichtet, ausserhalb der Bauzone Grundstücke zu erschliessen und den "C._____" weiter auszubauen oder gar Leitungen anzulegen. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung ziele ins Leere und die Beschwerde sei unbegründet (vgl. Vernehmlassung S. 3-5). In der Replik des Beschwerdeführers folgten u.a. Ausführungen zu den "Aussagen" des fallführenden Richters in den Erwägungen des VGU R 21 52 (vgl. S. 9-13, 17 f., 20).

4.2. Der Beschwerdeführer zitierte die Erwägung 3 des besagten Urteils denn auch selbst (vgl. Replik, S. 9 f.), stellte diese jedoch lediglich als nicht nachvollziehbare, falsche Sachverhaltsfeststellung dar, welche "allein der Fantasie des Richters" entspreche (vgl. Replik, S. 11 f.) und bezeichnete die Erwägungen generell als unzutreffende "Aussagen des fallführenden Richters" (Replik, S. 9 ff.). Soweit sich nun die Rügen des Beschwerdeführers auf eine inhaltliche Vertiefung mit den Erwägungen des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen VGU R 21 52 vom 23. August 2021 begrenzen, erübrigt sich vorliegend eine ausführliche Auseinandersetzung. Es kann jedoch festgehalten werden, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren R 21 52 in Ermangelung eines anfechtbaren Entscheids und damit eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde eintrat. Es hielt jedoch in Erwägung 3 fest, dass, selbst bei Behandlung und Beurteilung der Streitsache die Beschwerde offensichtlich unbegründet wäre. So wurde zudem Folgendes festgehalten: "Anhaltspunkt für eine absichtliche Verweigerungs- oder böswillige Verzögerungstaktik seitens der Beschwerdegegnerin vermag das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht hieb- und stichfest mittels aussagekräftiger Beweise vorgebracht. […] Die Beschwerde vom 4. Juni 2020 wäre daher auch materiell offensichtlich unbegründet".

4.3. Die Thematik der Erschliessung bzw. des Unterhalts des "C._____" war somit bereits Gegenstand des in Rechtskraft erwachsenen VGU R 21 52 (betr. Baugesuch [Auskunftsverweigerung]). Mit der Rechtskraft des VGU R 21 52 war also bereits erstellt, dass – die Pendenz des "C._____" betreffend – keine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vorlag. Sämtliche diesbezüglich (erneut) vorgebrachten Rügen hätten im damaligen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden müssen. Im vorliegenden Verfahren kann darauf nicht mehr eingetreten werden.

5.1. Zur Pendenz "Zuweisung Teilstück Intensivlandwirtschaftszone" hielt der Beschwerdeführer fest, sein Antrag um Zuweisung eines Teilstücks seiner Parzelle D._____ sei im Jahr 2020 erfolgt und von der Beschwerdegegnerin unbeantwortet geblieben (vgl. Beschwerde, S.1). Diese hielt dem entgegen, das Begehren sei bereits Gegenstand der Verfahren R 20 6 und R 21 45 gewesen, stehe in engem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Ökonomiebaute und sei bereits am Verwaltungsgericht hängig (Anm. des Gerichts: VGU R 21 114, inzwischen entschieden, mitgeteilt und an das Bundesgericht weitergezogen [2C_642/2022]). Es könne kein Vorwurf der Rechtsverweigerung gemacht werden (vgl. Vernehmlassung S. 5-7). In seiner Replik (S. 20-22) führte der Beschwerdeführer aus, er und Sohn hätten nichts von der Überlagerung mit der Landschaftsschutzzone gewusst, die Angelegenheit hätte ihr halbes Leben zerstört und listete Todesfälle im nahen Umfeld auf.

5.2. Der eine Satz in seiner Beschwerde sowie die Ausführungen in der Replik vermögen offensichtlich keine Rechtsverweigerung und keine Rechtsverzögerung nachzuweisen. Stattdessen begnügt sich der Beschwerdeführer mit reinen Schuldzuweisungen ("massiv hintergangen und angelogen", "das halbe Leben des Beschwerdeführers oder dessen Sohnes […] zerstört", "die Schuld hierfür alleine bei der Beschwerdegegnerin zu suchen"), oder aber mit allgemeinen, nicht substantiierten Ausführungen. So tragisch sodann die vom Beschwerdeführer genannten Todesfälle in seinem näheren Umfeld auch sind, kann dies vorliegend nicht rechtserheblich sein (vgl. Replik, S. 20-22).

5.3. Dasselbe gilt schliesslich auch für die dritte Pendenz "KRL". Der Beschwerdeführer hielt fest, er habe im Jahr 2020 eine umfassende Stellungnahme eingereicht, welche wiederum unbeantwortet geblieben sei. Die Beschwerdegegnerin verfüge über sämtliche Daten und Unterlagen (vgl. Beschwerde, S. 1). Diese entgegnete ihrerseits, der Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn hätte die Gelegenheit genutzt, sich während der Mitwirkungsauflage zu äussern. Dies habe sie als Mitwirkungseingabe entgegengenommen, welche bekanntlich nicht persönlich beantwortet, sondern im Bericht zum KRL berücksichtigt werde. Auch hier sei der Vorwurf der Rechtsverweigerung unbegründet (vgl. Vernehmlassung S. 7 f.). Der Beschwerdeführer seinerseits hält dem lediglich entgegen, er sei hinsichtlich der – seine Parzelle D._____ in der Landwirtschaftszone überlagernde – Landschaftsschutzzone massiv hintergangen und angelogen worden. Ihn treffe keine Schuld, während die Beschwerdegegnerin gegen alle Regeln des Anstandes und Verfahrensgrundsätze verstosse. Er sei von der Beschwerdegegnerin angelogen und somit vorsätzlich getäuscht worden (vgl. Replik, S. 23 f.). Mit der nicht weiter substantiierten, beschwerdeführerischen Behauptung, seine Fragen seien einmal mehr unbeantwortet geblieben und dass er von Kommissionsmitgliedern erfahren habe, seine Mitwirkungen seien nicht berücksichtigt worden, kann der Beschwerdeführer offensichtlich ebenso wenig eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ableiten.

6.1. Sofern über die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde, erschöpfen sich diese in ausufernder Art und Weise in rein appellatorischer Kritik. Anstelle einer substantiierten Darlegung, welche den Vorwurf der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung bekräftigen würden, begnügt sich der Beschwerdeführer mehrheitlich und durchgängig mit allgemeinen Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und der Abschiebung sämtlicher Verantwortung. Anschliessend seien dazu beispielhaft einige aufzuzählen: "manipulative Irreführungsversuchen" der Beschwerdegegnerin, "schwerste Opfer-Täter-Umkehr (Victim Blaming)", "vorsätzliche, bewusste Schikane und Schädigung" des Beschwerdeführers, "niedere Beweggründe", "Amtsmissbrauch" (Replik, S. 3), "vorsätzliches Hinhalten", "auf Zeit spielen", "massives Unrecht", "Zerstörung eines Hauptteils des Lebens" des Beschwerdeführers sowie seines Sohnes (Replik, S. 4 f.), "niedere Beweggründe", vorsätzliches subtiles Herauszögern (Replik, S. 7 und 17), wiederholte, "hinauströlerische Hinhaltetaktik" (Replik, S. 8), "vorsätzliches Mobbing und Schikane", "bewusste Schädigungsstrategie" (Replik, S. 13).

6.2. Ferner habe die Beschwerdegegnerin bzw. deren Präsident böswillig und völlig unnötig Gerichtsverfahren herbeigezwungen und wirft ihr "mutwillige Prozessführung" vor. Diese sei des vorsätzlichen Auftischens von Unwahrheiten, unterschiedlichen Aussagen und Darstellungen usw. erwiesen überführt, während der Beschwerdeführer mit seinen Annahmen immer richtig gelegen und zudem nach einvernehmlichen Lösungen bestrebt gewesen sei (vgl. Replik, S. 13 und 17). Von Bestrebungen nach einvernehmlichen Lösungen kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein. Auf eine Stellungnahme zu den beschwerdeführerischen Ausführungen zum VGU U 16 6 vom 10. Februar 2015 (vgl. Replik, S. 14-16) kann sodann mangels Entscheidrelevanz verzichtet werden. Inwiefern sodann die Ausführungen zum Rücktritt des Gemeindevizepräsidenten (vgl. Replik, S. 13-17) für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein soll, erschliesst sich dem streitberufenen Gericht ebenso wenig.

6.3. Zusammenfassend kann festgehalten, dass sich die Vorwürfe der Rechtsverweigerung und -verzögerungen – sofern über bereits rechtskräftig Entschiedenes hinausgehend – an rein appelatorischer Kritik erschöpft, weshalb die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist. Es liegt keine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin vor.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr wird ermessensweise auf CHF 2'000.-- festgelegt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese geht zusammen mit den Kanzleiauslagen zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers.

7.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall erscheint es allerdings gerechtfertigt, der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von pauschal CHF 500.-- zuzusprechen. Ihr entstand ein von den Beschwerdeführern vermeidbarer Aufwand, verursacht durch die leichtsinnige Ergreifung des Rechtsmittels. Daher ist der Beschwerdegegnerin, ausnahmsweise und in Abweichung des Grundsatzes von Art. 78 Abs. 2 VRG, eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. zum Ganzen VGU U 2017 8 E.11.3.2).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

• einer Staatsgebühr von

CHF

2'000.--

• und den Kanzleiauslagen von

CHF

266.--

zusammen

CHF

2'266.--

gehen zulasten von A._____.

3. A._____ hat die Gemeinde B._____ pauschal mit CHF 500.-- aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]