VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 99
1. Kammer
VorsitzAudétat
RichterInnenRacioppi und von Salis
Aktuar ad hocFrings
URTEIL
vom 18. Januar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Bundesamt für Justiz BJ,
Beschwerdeführer
gegen
Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden,
Beschwerdegegner 1
und
A._____ Stiftung,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Kosten-entscheid)
I. Sachverhalt:
1. Mit Urteil 2C_534/20211 vom 16. Dezember 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesamtes für Justiz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 106 vom 11. März 2021 in Sachen Erwerb mit Veräusserungspflicht gut und hob das betreffende Verwaltungsgerichtsurteil auf. Das Bundesgericht bewilligte der A._____ Stiftung den Erwerb des Grundstücks C._____ in der Gemeinde D._____ unter der Auflage, das Grundstück innert zwei Jahren ab Ergehen des nämlichen Urteils zu veräussern (Ziff. 1 Dispositiv). In Bezug auf die Kostentragung stellte das Bundesgericht fest, dass die Vermächtnisnehmerin E._____ am 1. Juni 2021 verstarb; die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht auferlegte es vollumfänglich der A._____ Stiftung mit der Begründung, dass die Bewilligungsfähigkeit des von der Stiftung an die Vermächtnisnehmerinnen vermachten Nutzungsrechts im Verfahren vor Bundesgericht nicht umstritten war. Weiter wies das Bundesgericht die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurück (Ziff. 3 Dispositiv).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Vorab ist festzuhalten, dass E._____ nicht mehr Partei im vorliegenden Verfahren ist. Mit deren Versterben betrifft die streitgegenständliche Bewilligung nur noch die A._____ Stiftung und B._____. Ein Eintritt allfälliger Erben von E._____ in das vorliegende Verfahren fällt ausser Betracht, da das an E._____ vermachte Nutzungsrecht mit ihrem Tod untergegangen ist (vgl. Art. 749 Abs. 1 und Art. 776 Abs. 2 ZGB).
2. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]); vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640; m.w.H. Dormann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Dabei kann das Bundesgericht nach Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG auch die Kosten und/oder die Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Kostenverteilung entscheidet oder entscheidet selbst (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1658; Geiser, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 67 Rz. 5 und Art. 68 Rz. 24 f.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben, insbesondere die entscheidwesentlichen Erwägungen, des Bundesgerichts für die Vor-instanz verbindlich (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1643; Dormann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 m.H.a. 135 III 334 E.2.1).
3. Somit sind laut der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten und die aussergerichtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren U 19 106 von dem Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 73 und Art. 78 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) neu zu verlegen.
4. Im Urteil U 19 106 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten entsprechen dem Ausgang des Verfahrens im Umfang von Fr. 2'333.00 dem Bundesamt für Justiz zur Bezahlung auferlegt (Staatsgebühr: Fr. 2'000.-- sowie Kanzleiauslagen: Fr. 333.--). Weiter wurde das Bundesamt für Justiz verpflichtet, die von demselben Rechtsanwalt vertretene Stiftung und die beiden Vermächtnisnehmerinnen aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'879.75 zu entschädigen.
5. Nachdem das Bundesamt für Justiz mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht durchgedrungen ist, ist es im Verfahren U 19 106 vor dem Verwaltungsgericht so zu stellen, als hätte es obsiegt. Weil das Bundesamt bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Bewilligungsfähigkeit des Nutzungsrechts der beiden Vermächtnisnehmerinnen nicht in Frage gestellt hatte, rechtfertigt sich – wie im Verfahren vor Bundesgericht – eine Kostenauflage einzig an die Stiftung. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'333 gehen somit neu zu Lasten der A._____ Stiftung. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Gerichtskosten des Verfahrens U 19 106 gehen im Umfang von total Fr. 2'333.-- zu Lasten der A._____ Stiftung.
[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilungen]