VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 100
4. Kammer
EinzelrichterRacioppi
Aktuar ad hocFrings
URTEIL
vom 14. Februar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführer
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte,
c/o Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdegegner
betreffend Anwaltsrecht
I. Sachverhalt:
1. Mit Mandatsvertrag vom 8. Januar 1998 beauftragte A.________ Rechtsanwalt B.________ mit der Geschäftsführung der damals in Gründung befindlichen C.________ GmbH (2005 umbenannt in D.________ GmbH). In Ziffer 13 des Mandatsvertrages wurde insbesondere vereinbart, dass der Auftraggeber für sämtliche Ansprüche des Beauftragten gegenüber der Gesellschaft sowie für Forderungen Dritter, welche aus Leistungen herrühren, die vom Beauftragten im Rahmen seines Mandates bestellt wurden, haftet.
2. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. März 2018 wurde die D.________ GmbH aufgelöst. Die D.________ GmbH in Liquidation sowie die D.________ GmbH und Rechtsanwalt B.________ vereinbarten daraufhin am 20. Februar 2020, dass die Schuld der D.________ GmbH in Liquidation in Höhe von CHF 4'000.-- gegenüber B.________ durch die D.________ GmbH übernommen wird. Die Parteien sahen eine Bezahlung des Betrages in fünf monatlichen Raten bis zum 15. Juni 2020 vor.
3. Mit Gesuch vom 20. Mai 2021 wandte sich B.________ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (nachfolgend Aufsichtskommission) mit dem Begehren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber der inzwischen liquidierten D.________ GmbH sowie deren alleinigem Gesellschafter A.________. Zur Begründung führte er aus, dass sein Guthaben von CHF 4'000.-- trotz wiederholter Aufforderung nicht bezahlt worden sei.
4. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2021 lehnte A.________ die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vollumfänglich ab. Das Gesuch sei unzulässig. Es bestehe keine Forderung von B.________ gegen ihn. B.________ sei seit der Gründung der D.________ GmbH auch Geschäftsführer derselben gewesen. Die durch B.________ gestellten Honorarrechnungen seien zudem meistens in der Forderungshöhe umstritten gewesen. Dieser habe es weiter versäumt, seine Leistungen und die Höhe des Honorars abzustimmen, obwohl er dazu mehrmals aufgefordert worden sei. B.________ habe sodann die E.________ AG eigenmächtig beauftragt, ohne Leistungsumfang und Honorar mit ihm abzustimmen.
5. Mit Beschluss vom 23. November 2021 hiess die Aufsichtskommission das Gesuch vom B.________ gut und entband diesen vom Anwaltsgeheimnis gegenüber der D.________ GmbH bzw. A.________ zur Durchsetzung der geltend gemachten Forderung.
6. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Dezember 2021 (Poststempel 24. Dezember 2021) Beschwerde bei der Aufsichtskommission. Diese Eingabe wurde am 28. Dezember 2021 an das Verwaltungsgericht zur Beschwerdebehandlung weitergeleitet. Der Beschwerdeführer machte geltend, für die Entbindung von B.________ vom Anwaltsgeheimnis sei keine Begründung ersichtlich. Dieser habe keine Honorarforderung gegenüber ihm.
7. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2022 beantragte der bezeichnete Rechtsanwalt (nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei. Zur Begründung brachte er vor, der Beschwerdeführer verkenne Inhalt und Wesen des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz habe nicht den Bestand einer Honorarforderung gegenüber dem Beschwerdeführer festgestellt, sondern diesen zur Durchsetzung seiner Honoraransprüche vom Anwaltsgeheimnis befreit. Die Übernahme der Forderung durch die D.________ GmbH ändere nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Schuld der D.________ GmbH gegenüber dem Beschwerdegegner handle. Für diese hafte der Beschwerdeführer gestützt auf die Vereinbarung im Mandatsvertrag persönlich. Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Honorarforderung wäre, müsste sich der Beschwerdegegner vom Berufsgeheimnis entbinden lassen, um seine Forderung gegenüber einem allfälligen Drittschuldner durchsetzen zu können. Der Beschwerdegegner sei für den Beschwerdeführer tätig gewesen.
8. Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Im angefochtenen Entscheid sei es nicht um eine materielle Beurteilung einer allfälligen Forderung gegangen. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dem Beschwerdegegner nichts zu schulden, sei dies im Zivilverfahren vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Beschluss vom 23. November 2021 wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend (E.4) dargelegt wird – offensichtlich unbegründet, weshalb deren Beurteilung in einzelrichterlicher Kompetenz erfolgen kann.
2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2021 betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Da der Beschwerdegegner seinen Geschäftssitz unbestrittenermassen in Chur hat, war die Aufsichtskommission des Kantons Graubünden ohne weiteres zuständig (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 und Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61]). Gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) können Entscheide der Aufsichtskommission mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergezogen werden. Dieses ist deshalb für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sachlich zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. g VRG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten, soweit das kantonale Anwaltsgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngemäss (Art. 7 Abs. 1 AnwG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Beschlusses zur Beschwerde legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdegegner zu Recht vom Anwaltsgeheimnis entbunden hat. Das Verwaltungsgericht hat indessen die materielle Begründetheit der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Forderung nicht zu prüfen. Auf die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers bezüglich Höhe und Begründetheit der Honorarforderung (vgl. seine Stellungnahme an die Aufsichtskommission vom 9. Oktober 2021 in den vorinstanzlichen Akten act. A.2) ist deshalb nicht weiter einzugehen.
4.1. Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 StGB). Zu den Tatsachen, die unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Die klageweise Geltendmachung einer Honorarforderung setzt daher eine vorgängige Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so hat sich der Anwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem entsprechenden Begehren an die Aufsichtsbehörde zu wenden (Vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB; Urteile 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.2; 2C_704/2016 vom 6. Januar 2016 E. 3.1; 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2. Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Sie präjudiziert einen späteren Zivilprozess über die Honorarforderung in keiner Weise. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen (möglichen) Mandanten hat, liegt darin, dass dieser im Umfang, in dem es für die Geltendmachung der Honorarforderung notwendig ist, des ihm ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig geht (Urteile 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.3; 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.3.1; 2C_42/2010 vom 28. April 2010 E. 3.3).
4.3. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen, wobei angesichts der institutionellen und individualrechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder privates Interesse eine Entbindung als angemessen erscheinen lassen kann (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 S. 311; Urteil 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.4; 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2). Während die Anwältin oder der Anwalt regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell begründetes und grundsätzlich auch ein individuell-rechtliches Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, weil der in Art. 321 Ziff. 1 StGB verankerte Schutz des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 S. 311 f.; Urteil 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.4; 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss vom 23. November 2021 (AKR 21 29) ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen es dem Beschwerdegegner untersagt werden sollte, Art und Umfang seiner Bemühungen für die D.________ GmbH bzw. für den Beschwerdeführer offen zu legen. Es stehe eine nicht unerhebliche Honorarforderung im Raum. Zwar wehre sich die D.________ GmbH bzw. der Beschwerdeführer gegen deren Bezahlung. Ob diese Forderung tatsächlich ganz oder zumindest teilweise ausgewiesen sei, könne für die Frage der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis indes dahingestellt bleiben. Das Bestreben des Beschwerdegegners, das ausstehende Honorar mit allen rechtlich zulässigen Mitteln durchsetzen zu können, sei höher zu gewichten als ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers. Über den Bestand der Forderung habe grundsätzlich das ordentliche Gericht zu befinden. Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Vereinbarung im Mandatsvertrag persönlich für die durch die D.________ GmbH übernommene Forderung hafte. Zudem weist er darauf hin, dass der Beschwerdegegner auch dann vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Honorarforderung wäre, um diese gegenüber einem allfälligen Drittschuldner durchsetzen zu können. Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, dass keine Honorarforderung des Beschwerdegegners gegenüber ihm bestehen würde.
4.5. Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten, zumal der Beschwerdeführer mit keinem Wort darzutun vermochte, weshalb sein privates Schutzinteresse an der strikten Aufrechterhaltung des Berufsgeheimnisses höher zu gewichten wäre als der Anspruch des von ihm davor beauftragten Anwalts auf Entschädigung seiner Arbeitsbemühungen. Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, dass ihm gegenüber eine Honorarforderung des Beschwerdegegners bestehen würde. Nicht in Abrede gestellt wird hingegen, dass die geltend gemachte Forderung im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner steht. Wie der Beschwerdegegner zutreffend festhält, wäre dieser damit auch dann vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Honorarforderung wäre, um diese gegenüber einem allfälligen Drittschuldner durchsetzen zu können. Ob die bezifferte Honorarforderung tatsächlich und im Besonderen auch in ihrer Höhe gerechtfertigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, wofür allein der ordentliche Richter (Zivilrichter) aus Privatrecht (Art. 394 ff. OR) zuständig und spruchbefugt ist. Der vom Beschwerdegegner nachgesuchte Entbindungsentscheid entfaltet hingegen keine materiellen Rechtswirkungen; er ermöglicht diesem lediglich, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses seine behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend zu machen. Über den effektiven Bestand und die genaue Höhe der Geldforderung (Rechtmässigkeit) wird aber weder im Verfahren vor der Aufsichtskommission noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechtsverbindlich und demnach hoheitlich durchsetzbar entschieden; dies ist allein Sache des Privatrechts und damit Aufgabe des Zivilrichters. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz erweist sich demzufolge in jeder Beziehung als rechtens.
4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von CHF 500.-- zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegner hat, da er als Anwalt in eigener Sache prozessiert, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 1661 mit Hinweis auf BGE 134 I 184 E.6.3). Da der Aufwand des Beschwerdegegners mit seiner rund zweiseitigen Stellungnahme vom 10. Januar 2022 gering war, ist ihm auch keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
CHF
500.--
CHF
238.--
zusammen
CHF
738.--
gehen zulasten von A.________.
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