VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 44
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 18. Juni 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Cumün da X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kehrichtbusse (Widerhandlung Abfallgesetz)
1. Am 15. April 2020 fanden Mitarbeiter der Gemeinde X._____ hinter dem Zaun der Deponie in B._____ nicht gebührenpflichtige Abfallsäcke, Sperrgut etc. vor. Eine nähere Überprüfung des Inhalts der Abfallsäcke ergab, dass der Abfall von A._____ stammte.
2. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs brachte A._____ vor, dass er am 14. April 2020, um 14:55 Uhr, bei der Deponie war. Das Tor sei jedoch geschlossen gewesen. In der Folge habe er die Abfallsäcke über den Zaun geworfen.
3. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 auferlegte die Gemeinde X._____ A._____ eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Schreib- und Umtriebsgebühr von Fr. 100.-- wegen Widerhandlung gegen das kommunale Abfallgesetz.
4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des Entscheids vom 7. Mai 2020. Das Tor zur Deponie sei am fraglichen Tag bereits um 14:55 Uhr geschlossen gewesen. Er sei zehn Tage später wieder mit Abfall bei der Deponie gewesen und habe den alten Abfall bezahlen wollen. Der Gemeindemitarbeiter habe aber keine Zahlung angenommen.
5. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2020 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Haushaltsabfälle könnten in gebührenpflichtigen Abfallsäcken in den Sammelstellen der Fraktionen entsorgt werden. Für Sperrgut und Spezialabfälle sei die Deponie in B._____ jeweils am Dienstag, 13:00 -15:00 Uhr, und am Freitag, 13:00 - 17:00 Uhr, geöffnet. Die Öffnungszeiten würden zu Beginn des Jahres der Bevölkerung mittels Flugblatt mitgeteilt und seien auch auf der Homepage der Beschwerdeführerin jederzeit abrufbar (vgl. beschwerdegegnerische Akten 2). Im Übrigen hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Sachverhaltsdarstellung fest und wies darauf hin, dass eine Entsorgung des Kehrichts mit Wurf über den Zaun auch dann nicht zulässig gewesen wäre, wenn das Tor zur Deponie – wie vom Beschwerdeführer behauptet – bereits um 14:55 Uhr geschlossen gewesen wäre.
6. Am 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er hielt sinngemäss an seinen Anträgen fest und machte geltend, dass das Abfallgesetz der Beschwerdegegnerin nur auf romanisch publiziert werde, dass er der romanischen Sprache aber nicht mächtig sei. Auch die Beschwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 15. Juni 2020 duplicando an ihren Anträgen fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1. Das angerufene Gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden [EGzStPO; BR 350.100] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100)]). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020, worin dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 200.-- sowie Gebühren von Fr. 100.-- auferlegt wurden. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlichen Überprüfung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).
1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert beläuft sich vorliegend auf Fr. 300.--. Da darüber hinaus für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, gilt die Zuständigkeit des Einzelrichters als gegeben.
2.1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Abfallgesetzes der Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Abfallgesetz) werden Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Abfallgesetzes mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft, soweit sie nicht unter die Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons fallen. Die Widerhandlung muss Vorschriften oder Anordnungen über das Sammeln, Aufbewahren, Verwerten und Entsorgen von Abfällen betreffen (vgl. Art. 32 Abs. 1 Abfallgesetz). Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Abfallgesetz ist es verboten, Abfälle aller Art ohne entsprechende Bewilligung auf öffentlichem oder privatem Gelände abzustellen oder zu vergraben. Für die Entsorgung von Abfall ist gemäss Art. 12 Abs. 1 Abfallgesetz die Verwendung von gebührenpflichtigen Säcken der Gemeinde obligatorisch. Derjenige, welcher seinen Abfall in nicht gebührenpflichtigen Säcken entsorgt, wird folglich mit einer Busse belegt. Für die Auferlegung der Busse ist der Gemeindevorstand zuständig. Er stellt den Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person fest. Diese ist vor der Bemessung der Busse anzuhören (vgl. Art. 32 Abs. 2 Abfallgesetz).
2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er der romanischen Sprache nicht mächtig sei. Er habe somit das Abfallgesetz, welches nur in romanisch veröffentlicht sei, nicht verstehen können. Dies vermag den Beschwerdeführer indessen nicht zu entlasten. Gemäss Art. 5 der Gemeindeverfassung der Beschwerdegegnerin ist "rumantsch vallader" die Amtssprache der Gemeinde. Das Abfallgesetz ist in der Amtssprache verfasst. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat, wer in ein fremdes Sprachgebiet zieht, grundsätzlich die Konsequenzen zu tragen, die sich daraus ergeben (vgl. BGE 122 I 236 E.2d f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 00 84 vom 21. November 2000 E.2). Der Beschwerdeführer hatte somit keinen Anspruch darauf, das Abfallgesetz in deutscher Sprache zu erhalten. Hingegen hätte er sich bei der Gemeinde erkundigen und mündliche Auskünfte einholen können. Es wäre ihm im Übrigen auch zumutbar gewesen, sich bei beiden Sprachen mächtigen Bekannten die entsprechenden Bestimmungen des Abfallgesetzes übersetzen zu lassen. Schliesslich ist an diesem Einwand zu zweifeln, weil der Beschwerdeführer selber ausgeführt hat, dass er bereits seit acht Jahren in der Gemeinde lebt. Die behauptete Unkenntnis des "rumantsch vallader" vermag den Beschwerdeführer somit nicht zu entlasten.
2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Abfall in mehreren nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcken auf dem Gelände der Deponie in B._____ entsorgte. Der Beschwerdeführer wusste, dass er den Abfall nur in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken entsorgen darf. Zudem waren ihm die Öffnungszeiten der Deponie bekannt. Sein Vorbringen, dass das Tor um 14:55 Uhr geschlossen war, ist unbeachtlich. Er hat die "schwarzen", nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcke über den Zaun auf die Deponie geworfen. Damit hat er vorsätzlich gegen die Abfallvorschriften verstossen, weshalb ihm die Gemeinde zu Recht – nach vorgängiger Anhörung (Art. 32 Abs. 2 Abfallgesetz) – eine Busse auferlegte.
2.4. Die Höhe der Busse bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO). Vorliegend handelte der Beschwerdeführer mit direktem Vorsatz. Die ausgesprochene Busse ist mit Fr. 200.-- am unteren Ende des Strafrahmens des beschwerdegegnerischen Abfallgesetzes. Die Bussenhöhe entspricht mithin dem Verschulden und ist nicht zu beanstanden.
2.5. Die Beschwerdegegnerin kann gemäss beschwerdegegnerischer Verfassung Verwaltungsgebühren erheben, welche nach dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip bemessen werden (vgl. Art 68 Abs. 2 und 3 Gemeindeverfassung der Beschwerdegegnerin). Vorliegend betragen Schreib- und Umtriebsgebühr Fr. 100.--. Die Höhe und Geltendmachung der Gebühren ist nicht zu beanstanden, weshalb sie dem Beschwerdeführer zu Recht auferlegt wurden.
2.6. Die übrigen Vorbringen, betreffend angeblich strafbaren Verhaltens von anderen Personen, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sofern der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass strafbare Handlungen vorliegen, kann er diese bei der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Auf jeden Fall entbindet eine etwaige strafbare Handlung eines anderen den Beschwerdeführer nicht davon, selbst die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Infolgedessen ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des Einzelrichters gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
500.--
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
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