Kurzarbeit

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 94

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitzvon Salis

RichterInMeisser und Pedretti

AktuarinMaurer

URTEIL

vom 24. November 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Kurzarbeit

I. Sachverhalt:

1. Das Einzelunternehmen A._____, Gastrobetrieb in Chur, war gemäss Verfügung vom 26. Oktober 2020 vom 30. Oktober 2020 bis am 29. Januar 2021 sowie gemäss Verfügung vom 20. Januar 2021 ab 1. Februar 2021 bis 30. April 2021 Bezügerin von Kurzarbeitsentschädigung, als der Betrieb am 20. April 2021 das Gesuch um Anpassung der im Herbst 2020 ausgestellten Bewilligung für Kurzarbeit stellte, und beantragte, die Bewilligung sei auf die Maximaldauer zu verlängern, die Voranmeldefrist aufzuheben und der Beginn der Bewilligung zurückzusetzen, damit sich eine lückenlose Bewilligung der Kurzarbeitsentschädigung von September bis Dezember 2020 ergebe. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) hob am 22. April 2021 die Verfügung vom 26. Oktober 2020 auf und bewilligte neu die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Periode vom 20. Oktober 2020 bis zum 29. Januar 2021. Sämtliche ergangenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

2. Am 4. Juni 2021 stellte das A._____ der Arbeitslosenkasse Graubünden die Unterlagen für die Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Mai 2021 zu. Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden die Anspruchsberechtigung des Betriebes auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 ab, da keine rechtzeitige, bewilligte Voranmeldung vorlag.

3. Dagegen erhob das A._____ mit Eingabe vom 17. Juni 2021 (Eingang 9. Juli 2021) Einsprache, die mit Entscheid des KIGA vom 22. Juli 2021 abgewiesen wurde.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob das A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 14. September 2021 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die Entschädigung für Kurzarbeit für die Zeit ab 1. Mai 2021 bis 30. Juni 2021 sei lückenlos zu bezahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, mit Gesuch vom 20. April 2020 sei u.a. die Verlängerung der bestehenden Voranmeldung auf die Maximaldauer beantragt worden. Sie hätten nicht wissen können und es mache für sie auch keinen Sinn, dass mit diesem Gesuch nur die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Bewilligung auf die Maximaldauer verlängert werde, hätten sie ihr Gesuch doch erst am 20. April 2021 eingereicht. Sie seien vielmehr in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die bestehende Voranmeldefrist ab 1. Februar 2021 auf sechs Monate verlängert werde, und sie somit keine neue Voranmeldung mehr hätten einreichen müssen. Unbestritten sei, dass aufgrund der behördlichen Anweisung gezwungenermassen für den ganzen Monat Mai Kurzarbeit gegolten habe.

5. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2021 beantragte das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Kasse nur dann eine Kurzarbeitsentschädigung ausrichten dürfe, wenn eine bewilligte Voranmeldung vorliege. Vorliegend habe der Beschwerdegegner der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bis Ende April 2021 zugestimmt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Bewilligung vom 20. Januar 2021 auf die Maximaldauer hätte verlängert werden müssen, sei im Gesuch vom 20. April 2021 von einer Verlängerung der Bewilligung vom 20. Januar 2021 keine Rede gewesen. Zweck des Gesuchs sei vielmehr die lückenlose Bewilligung der Kurzarbeit von September bis Dezember 2020 und damit die Anpassung der Bewilligung vom 26. Oktober 2020 gewesen. Die Beschwerdeführerin habe es versäumt, die ergangenen Verfügungen anzufechten, so dass die Bewilligung für die Kurzarbeitsentschädigung tatsächlich am 30. April 2021 geendet habe, und die Arbeitslosenkasse Graubünden auch nicht berechtigt gewesen sei, für Mai 2021 eine Kurzarbeitsentschädigung auszurichten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2021, worin der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 verneint wurde. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist damit – vorbehältlich der nachstehenden Ausführungen unter Erwägung 2 – einzutreten.

2. Der Beschwerdegegner stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2021 fest, dass die Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung am 30. April 2021 geendet habe. Vorliegend unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdegegner den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 zu Recht abgelehnt hat oder ob normativ keine Voranmeldung Ende April 2021 für die Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 notwendig war. Nicht Streitgegenstand, da erst im vorliegenden Verfahren vorgebracht, ist hingegen die beantragte Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2021, so dass auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 VRG; BGE 125 V 413 E.1 und 2).

3. Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz abweichende Bestimmungen erlassen über den Ablauf des Verfahrens zur Voranmeldung von Kurzarbeit und zur Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung sowie die Form von deren Auszahlung (Art. 17 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]). Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Stand 1. April 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist jedoch zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung wird bei Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der Kurzarbeit rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch bis spätestens 30. April 2021 einzureichen ist. Schliesslich sind neu entstandene Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 in Abweichung von Art. 38 Abs. 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Daraus erhellt, dass zwar die 10-tägige Frist nicht einzuhalten, jedoch weiterhin eine Voranmeldung zu tätigen ist (vgl. dazu https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/versicherungsleistungen/kurzarbeit-covid-19.html; letztmals besucht am 24. November 2021). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den Antrag um Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Mai 2021 erst am 4. Juni 2021 und damit nach dem 30. April 2021 gestellt hat (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1).

4. Bei den in Art. 17b Abs. 1 bis 3 Covid-19-Gesetz genannten Fristen handelt es sich um sog. Verwirkungsfristen (siehe dazu AVIG-Praxis KAE/G6–G9 [Kurzarbeitsentschädigung, gültig ab 1. Januar 2021], https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschreiben---avig-praxis.html). Verwirkungsfristen sind dadurch gekennzeichnet, dass ein materielles oder prozessuales Recht erlischt, wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist vorgenommen wird. Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen, ohne dass diese durch eine Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. BGE 125 V 262 E.5a, Urteile des Bundesgerichts 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E.3.2, 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E.3.2.2; PVG 2015 Nr. 17). Wird also eine der beiden Fristen verpasst, d.h. wird entweder das Gesuch um Anpassung einer Bewilligung für Kurzarbeit oder aber werden die neuen Abrechnungen nicht fristgerecht bis zum 30. April 2021 eingereicht, so geht der Anspruch auf eine Bewilligung für Kurzarbeit für den Monat Mai 2021 verloren.

5.1. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 hiess der Beschwerdegegner die Voranmeldung von Kurzarbeit vom 20. Oktober 2020 nur teilweise bzw. erst ab dem 30. Oktober 2020 gut, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Voranmeldung von 10 Tagen nicht eingehalten hatte (vgl. Bg-act. 3). Die erneute Voranmeldung vom 19. Januar 2021 wurde ab dem 1. Februar 2021 bis zum 30. April 2021 bewilligt (vgl. Bg-act. 7). Mit Gesuch vom 20. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Anpassung der Bewilligung für Kurzarbeit vom Herbst 2020 und um das Zurücksetzen des Beginns der Bewilligung aufgrund behördlicher Massnahmen zwecks lückenloser Bewilligung der Kurzarbeitsentschädigung von September bis Dezember 2020 (vgl. Bg-act. 8). Mit Verfügung vom 22. April 2021 entsprach der Beschwerdegegner diesem Gesuch, hob die Verfügung vom 26. Oktober 2020 auf und bewilligte u.a. die Ausrichtung von Kurzarbeit für die Zeit vom 20. Oktober 2020 bis am 29. Januar 2021, sämtliche übrigen Verfügungen betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit behielten ihre Gültigkeit (vgl. Bg-act. 9). Die Beschwerdeführerin wurde überdies darauf hingewiesen, dass für jede Abrechnungsperiode, für die eine Anpassung verlangt würde, für den kompletten Monat ein neuer Antrag/Abrechnung getätigt werden müsse und diese bis 30. April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse eingereicht werden müssten, ansonsten der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung untergehe.

5.2. Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und liegt kein Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, verfügt die Kassedie rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 2 AVIG). Voraussetzung zur Ausrichtung der Entschädigung ist demnach eine durch das KIGA bzw. den Beschwerdegegner bewilligte Voranmeldung. Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Voranmeldung vom 19. Januar 2021 lediglich bis Ende April 2021 bewilligt, so dass die Entschädigungen durch die Arbeitslosenkasse Graubünden auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geleistet werden konnten. Für eine Fortführung der Kurzarbeitsentschädigung über den 30. April 2021 hinaus, hätte eine Voranmeldung bis am 30. April 2021 eingereicht und bewilligt sein sollen. Diese Voranmeldung einzureichen hat die Beschwerdeführerin unterlassen. Der Beschwerdegegner hat also zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 verneint.

6. Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) nichts zu ihren Gunsten ableiten, war sie doch mit dem Instrument der Kurzarbeitsentschädigung bereits vertraut, da sie ab Herbst 2020 eine solche Entschädigung bezog bzw. mittels Verfügung vom 20. Januar 2021 bis am 30. April 2021 Kurzarbeitsentschädigungen zugesprochen erhielt und damit Kenntnis von der Notwendigkeit einer Voranmeldung von Kurzarbeit hatte (vgl. Bg-act. 3, 6, 7, 8 und 9). Auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach sie in gutem Glauben davon ausgegangen sei, dass die bestehende Voranmeldefrist ab 1. Februar 2021 auf sechs Monate verlängert werde, und sie somit keine neue Voranmeldung mehr hätte einreichen müssen, verfängt nicht. Selbst wenn die bestehende Voranmeldung von Oktober 2020 auf sechs Monate verlängert worden wäre, so hätte diese im April 2021 geendet, womit kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung im Mai 2021 bestanden hätte. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 20. April 2021 konnte einzig dahingehend verstanden werden, als dass die bestehende Verfügung von Oktober 2020 rückwirkend angepasst werden solle, da sich die Beschwerdeführerin explizit auf diese Verfügung und nicht auf diejenige vom Januar 2021 bezogen hat. Das Gesuch muss damit klarerweise entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin interpretiert werden. Im Weiteren enthielt die Verfügung vom 22. April 2021 die expliziten Hinweise, dass die übrigen Verfügungen betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit – mit Ausnahme der aufgehobenen Verfügung vom 26. Oktober 2020 – ihre Gültigkeit behielten, womit die Bewilligung für die Kurzarbeitsentschädigung am 30. April 2021 endete, sowie für jede Abrechnungsperiode, für die eine Anpassung gewünscht werde, für den kompletten Monat ein neuer Antrag/Abrechnung gemacht werden müsse und diese bis spätestens 30. April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse eingereicht werden müssten (vgl. Bg-act. 9). Es hätte der Beschwerdeführerin somit bewusst sein müssen, dass demzufolge bis am 30. April 2021 eine neue, separate Voranmeldung für den Monat Mai 2021 einzureichen war. Auch kann sie aus ihrer eigenen Rechtsunkenntnis keinen Vorteil ableiten (vgl. BGE 111 V 402 E.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_50/2021 vom 25. Januar 2021). Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin auch keine Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung vor, und es sind auch keine solchen ersichtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_403/2021 vom 14. Juni 2021, 8C_425/2021 vom 25. Juni 2021).

7. Zusammenfassend erweist sich damit der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2021 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren – vorbehältlich der mutwilligen oder leichtsinnigen Verfahrensführung – für die Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. Ein Parteikostenersatz ist dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]