VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 46
5. Kammer
VorsitzBrun
RichterInAudétat und Pedretti
Aktuarin ad hocFuchs
URTEIL
vom 7. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
E._____,
F._____ und FA._____,
G._____,
H._____ AG,
I._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde J._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Strassenbeleuchtung
I. Sachverhalt:
1. Die Gemeinde J._____ brachte am 20. Februar 2023 zwei Strassenbeleuchtungen entlang der K._____, J._____ an.
2. Mit Schreiben vom 17. März 2023 forderten die Anwohner der an die K._____ angrenzenden Liegenschaften, Parzellen Nrn. L._____, M._____, N._____, O._____ und P._____, die Gemeinde dazu auf, die fraglichen Strassenbeleuchtungen wieder zu entfernen, da diese in Abweichung des Quartierplans Q._____ erstellt worden seien.
3. Der Gemeinderat teilte mit Schreiben vom 24. März 2023 mit, dass die Kandelaber an der richtigen Stelle montiert worden seien, weshalb diese nicht wieder entfernt würden. Zur Begründung führte der Gemeinderat weiter an, dass es in der Aufgabe der Gemeinde liege, die Kandelaber gesetzeskonform und technisch sinnvoll zu montieren. Dies sei im vorliegenden Fall erfolgt.
4. Am 11. Mai 2023 kollidierte ein Auto mit einer der beiden Strassenleuchten. Die Gemeinde J._____ liess die beschädigte Leuchte am darauffolgenden Tag demontieren.
5. Gegen die Mitteilung des Gemeinderates vom 24. März 2023 erhoben A._____ und die Weiteren (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats von J._____ vom 24. März 2023 betreffend Strassenbeleuchtung an der K._____ in J._____ sei aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei anzuweisen, die an der K._____ erstellte Strassenbeleuchtung zu entfernen. Eventualiter sei der Entscheid des Gemeinderates aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei anzuweisen, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren bzw. Quartierplanänderungsverfahren für die Strassenbeleuchtung durchzuführen, unter Erteilung der Einsprachemöglichkeit an die Beschwerdeführer; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Verfahrensrechtlich beantragten die Beschwerdeführer, der Gemeinde J._____ sei vorsorglich zu untersagen, weitere Strassenbeleuchtungen an der K._____ anzubringen. In ihrer Beschwerde bringen sie vor, dass die Strassenbeleuchtung gegen die Vorschriften des Quartier- und Erschliessungsplans der Gemeinde J._____ verstiessen, da die Leuchten an anderen Stellen als an denjenigen gemäss Quartierplan montiert worden seien. Ein Abweichen vom Quartierplan sei aufgrund dessen Behörden- und Grundeigentümerverbindlichkeit unzulässig bzw. nur mittels Einleitung eines Änderungsverfahrens möglich. Überdies beeinträchtige die Beleuchtung aufgrund der geringen Breite der K._____ die Verkehrssicherheit. Die Kandelaber seien insbesondere im Winter ein Verkehrshindernis – gerade auch im Hinblick auf die Schneeräumung – und würden Ein- und Ausfahrmanöver der Vorplätze der betroffenen Liegenschaften beeinträchtigen. Weiter widersprächen die Leuchten durch ihre klobige Form und dunkle Farbe der qualitativ hochstehenden architektonischen Gestaltung und Bauqualität der beschwerdeführerischen Liegenschaften. Durch die fehlende Bezugnahme zum Quartier, erweise sich das ausgewählte Leuchtenmodell als Fremdkörper. Abgesehen von der Verletzung der Gestaltungs- und Erschliessungsvorschriften unterlägen die beiden Kandelaber aufgrund ihrer Auswirkungen der Bewilligungspflicht, sodass deren Erstellung ordentlich hätte bewilligt werden müssen. Auch dies sei von der Beschwerdegegnerin unterlassen worden, worin die Beschwerdeführer eine weitere Rechtsverletzung erblicken.
6. Die Gemeinde J._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung verzichtete sie mit Schreiben vom 7. Juli 2023.
7. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juli 2023 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, die Akten betreffend Quartierplan Q._____ 1994 (Quartierplanbestimmungen und Pläne) zu edieren.
8. Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 zu den Quartierplanakten hielten die Beschwerdeführer fest, die edierten Akten bestätigen den Standpunkt der Beschwerdeführer, dass die Strassenbeleuchtung gemäss den Vorgaben des Erschliessungsplans zu erstellen seien. Die Beschwerdegegnerin habe diesem Plan mit den beiden widerrechtlich erstellten Leuchten vor den Wohnhäusern an der K._____ zuwidergehandelt.
9. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1 Angefochten wird das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2023. Vor Verwaltungsgericht anfechtbar sind Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Entscheide resp. Verfügungen gelten Anordnungen der Behörde im Einzelfall, die die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021], welcher auch für den kantonalen und kommunalen Verfügungsbegriff gilt [Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 852]). Verfügungen sind somit autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1).
1.1.1 Das vorliegende Schreiben stützt sich auf öffentliches Recht und wurde vom Gemeinderat erlassen, womit jenem hoheitlicher Charakter zukommt. Es bezieht sich auf die Strassenbeleuchtung entlang der K._____ und regelt damit einen Einzelfall. Die Begehren der Beschwerdeführer werden im Schreiben abgewiesen, sodass die Anlieger in ihren Rechten und Pflichten berührt werden. Insgesamt ist das Schreiben somit als Verfügung zu qualifizieren.
1.1.2 Obwohl das Schreiben der Beschwerdegegnerin keine Rechtsmittelbelehrung enthält, kann es gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VRG innert zwei Monaten seit Mitteilung angefochten werden. Das Schreiben wurde am 24. März 2023 versendet und den Beschwerdeführern am 25. März 2023 zugestellt. Damit endete die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 12. Juni 2023 (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 2017 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2c; VGU R 2018 46 vom 10. März 2021 E. 3.2.2). Mit Eingabe der Beschwerde am 23. Mai 2023 erfolgte diese fristgerecht.
1.2 Als Eigentümer der an die K._____ angrenzenden Stockwerkeinheiten sind die Beschwerdeführer aufgrund der räumlichen Nähe zum Streitobjekt unmittelbar berührt, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG).
1.3 Vor Verwaltungsgericht gerügt werden können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Die Beschwerdeführer rügen ein Abweichen von den Vorschriften des Quartierplanes sowie eine Verletzung der Gestaltungsvorschriften und der Bewilligungspflicht. Die genannten Beschwerdegründe stellen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG dar und sind folglich zulässig. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Mit der Behandlung in der Hauptsache wird der Verfahrensantrag, wonach der Gemeinde J._____ vorsorglich zu untersagen sei, weitere Strassenbeleuchtungen entlang der K._____ anzubringen, hinfällig.
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Strassenbeleuchtung an den fraglichen Stellen anbringen und damit vom Quartierplan abweichen durfte oder ob es dafür eines Quartierplanänderungsverfahrens bedurft hätte. Überdies ist umstritten, ob die Erstellung der Strassenbeleuchtung bewilligungspflichtig ist und daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen gewesen wäre.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass die Leuchten aufgrund ihrer Auswirkungen auf Raum und Umwelt bewilligungspflichtig seien. Dadurch, dass die Leuchten ohne vorgängiges Baubewilligungsverfahren angebracht worden seien, habe die Gemeinde Art. 86 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) und Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) verletzt.
4.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG unterliegen Bauten und Anlagen im Grundsatz der Bewilligungspflicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten als Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG jene künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 123 II 256 E. 3). Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen, vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massgebend für die Beurteilung, ob ein Vorhaben der Bewilligungspflicht unterliegt oder nicht, ist, ob mit diesem im Allgemeinen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 119 Ib 222 E. 3a). Von diesem Grundsatz kann indes abgewichen werden, wenn von dem Vorhaben bloss begrenzte und eher kleinräumige Auswirkungen ausgehen (VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 2021 E. 3.4).
4.3 Gemäss Art. 86 Abs. 2 KRG, Art. 40 Abs. 1 Ziff. 13 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) sowie Art. 23 Abs. 1 Ziff. 13 Baugesetz der Gemeinde J._____ (BauG) sind Strassenbeleuchtungen als technische Anlagen von der Bewilligungspflicht explizit ausgenommen. Grund für die Ausnahme von der Bewilligungspflicht ist, dass die Strassenbeleuchtungen unter Einhaltung der materiellen Vorschriften in der Regel keine öffentlichen oder privaten Interessen berühren (siehe VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 2021 E. 3.4). Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der materiell-rechtlichen Vorschriften. Bestehen Anzeichen dafür, dass diese verletzt sein könnten, leitet die kommunale Baubehörde (hier: Gemeinderat nach Art. 5 Abs. 1 BauG) von Amtes wegen ein Baubewilligungsverfahren ein (Art. 40 Abs. 3 KRVO, Art. 23 Abs. 3 BauG).
4.4 Im Ergebnis bedeutet dies, dass Strassenbeleuchtungen keinerlei Bewilligungspflicht unterliegen, sofern sie mit den materiell-rechtlichen Vorschriften in Einklang stehen und bezüglich ihrer räumlichen Auswirkungen weder öffentliche noch private Interessen berühren (VGU R 2018 98 vom 3. Dezember 2019 E. 2.3). Die beiden Kandelaber sind folglich grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig. Die Beschwerdeführer rügten jedoch schon bei der Gemeinde und nicht erst mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde, dass mit der Erstellung der beiden Strassenleuchten gegen Gestaltungs-, Quartierplan- und Erschliessungsvorschriften verstossen worden sei. Die Gemeinde wäre daher verpflichtet gewesen, gestützt auf Art. 40 Abs. 3 KRVO und Art. 23 Abs. 3 BauG ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten bzw. die Rügen zumindest zu prüfen und begründet abzuweisen.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Gemeinde habe am 20. März 2023 die Strassenleuchten in Abweichung des Erschliessungsplanes des Quartierplanes Q._____ positioniert und habe diesen dadurch verletzt. Die Vorgaben des Quartierplanes seien verbindlich und die Gemeinde könne sich nicht über die Quartierplanvorschriften hinwegsetzen, ohne diesen anzupassen. Dazu wäre ein Quartierplanrevisionsverfahren durchzuführen gewesen.
5.2 Der Quartierplan regelt im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail (Art. 51 Abs. 1 KRG, Art. 102 Abs. 1 BauG). Der Quartierplan besteht aus den Quartierplanbestimmungen und je nach Zweck aus dem Quartiergestaltungsplan und dem Quartiererschliessungsplan (Art. 51 Abs. 2 KRG, Art. 102 Abs. 2 BauG). Die Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über die Gestaltung der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der Planungs- und Erschliessungskosten. Dabei können sie die Bauvorschriften der Grundordnung ergänzen und Etappen für die Ausführung der Erschliessung und Überbauung des Quartiers festlegen (Art. 52 Abs. 1 KRG, Art. 103 Abs. 1 BauG). Der Quartiergestaltungsplan bestimmt sodann die Situierung der Bauten und Anlagen, die freizuhaltenden Flächen sowie allenfalls weitergehende Anordnungen (Art. 52 Abs. 2 KRG, Art. 103 Abs. 2 BauG). Die zur Erschliessung notwendigen Anlagen sind dem Quartiererschliessungsplan zu entnehmen (Art. 52 Abs. 3 KRG, Art. 103 Abs. 3 BauG).
5.3 Die Verbindlichkeit des Quartierplans ergibt sich aus seiner Rechtsnatur: Als Sondernutzungsplan und damit Phänotyp des Nutzungsplanes ist dieser im Gegensatz zum Richtplan parzellenscharf und aus diesem Grunde auch anfechtbar (Pletscher, Der Gestaltungsplan i.e.S. – Eine Würdigung seines Abweichungspotenzials, Band 93, Basel 2021, S. 9). Das bedeutet, dass nicht nur die Grundeigentümer an diesen gebunden sind, sondern auch die öffentliche Hand, insbesondere dann, wenn diese in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Bauherrin auftritt (Waldmann/Hänni, Stämpflis Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 21 RPG N 5). Gleiches gilt somit auch für den dem Quartierplan immanenten Quartiererschliessungsplan. Lage und Ausdehnung der notwendigen Erschliessungsanlagen werden darin verbindlich festgelegt (Hettich/Mathis, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, Rz. 1.87). So kann bspw. für eine Erschliessungsstrasse, die nicht im Quartierplan vorgesehen ist, nicht ersatzweise ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Band 1, Planungsrecht, Verfahren und Rechtsschutz, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 262 f.). Mittels Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens wird die Verbindlichkeit von Nutzungsplänen gewährleistet, mit der Konsequenz, dass Bauten und Anlagen nur dann errichtet werden dürfen, wenn sie dem Nutzungsplan entsprechen, also zonenkonform sind (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 21 RPG N 9).
5.4 Die umstrittenen Kandelaber befinden sich im Gebiet des "Quartierplans Q._____" (1994), welcher sich aus dem Erschliessungsplan, Gestaltungsplan, Bestandesplan, Neuzuteilungsplan und den Quartierplanvorschriften zusammensetzt (siehe Original Quartierplanunterlagen, eingereicht durch die Gemeinde J._____ am 22. August 2023). Mangels gegenteiliger Hinweise ist davon auszugehen, dass der Quartierplan Q._____ rechtmässig erlassen wurde und daher einschliesslich seines Erschliessungsplanes und den zugehörigen Quartierplanvorschriften sowohl für die Grundeigentümer im Quartierplan-Bereich als auch für die Gemeinde verbindlich ist.
5.5 Gemäss Art. 7 der Quartierplanvorschriften des Quartierplans Q._____ (QPV) erfolgt die Erschliessung des Quartierplangebietes mit Verkehrs- und Versorgungsanlagen nach dem Erschliessungsplan. Betreffend die Verkehrsanlagen hält Art. 9 QPV sodann explizit fest, dass die Strassenbeleuchtung gemäss Vorgaben des Erschliessungsplanes zu erstellen ist. Der Erschliessungsplan Q._____ sieht entlang der K._____ zwei Strassenbeleuchtungen vor: Eine nordöstlich, in der Ecke des Grundstücks Nr. L._____ bzw. der Strassenkreuzung der K._____ und R._____ und eine südwestlich, angrenzend an das Grundstück Nr. S._____, auf dem Grundstück Nr. T._____, an der Strassenecke K._____, U._____ und V._____. Die beiden strittigen Strassenbeleuchtungen wurden im Februar 2023 jedoch nicht an den im Erschliessungsplan vorgesehenen Stellen montiert, sondern an zwei anderen entlang der K._____, vor den Grundstücken Nrn. L._____, M._____, N._____, O._____ und P._____.
5.6 Der Erschliessungsplan regelt die Standorte der Strassenbeleuchtung äusserst detailliert. Die Standorte sind genau eingezeichnet und auch in der Legende (Planbeschrieb) entsprechend erörtert. Der Wortlaut der Bestimmung und der Quartiererschliessungsplan sind nicht offen oder etwa generell formuliert, sondern klar und eindeutig, sodass der Beschwerdegegnerin kein Raum für Ermessen und Autonomie verbleibt (anders in VGU R 2014 76 vom 12. März 2015 E. 6c, in dem sich im Quartierplan eine entsprechende Bestimmung befand, die Abweichungen ausdrücklich zuliess). Die Strassenbeleuchtung ist folglich an den vorgesehenen Orten zu installieren und ein Abweichen davon ist nach dem jetzigen Wortlaut von Art. 9 QPV und dem detaillierten Quartiererschliessungsplan nicht zulässig.
5.7 Ob aus sicherheitstechnischen Überlegungen eine zusätzliche Strassenbeleuchtung notwendig ist, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Bezüglich Baubewilligungsverfahren wird auf die Ausführungen unter E. 4.1 ff. hiervor verwiesen.
6.1 Damit vom rechtskräftig beschlossenen Quartierplan abgewichen werden kann, wäre folglich ein Änderungsverfahren zu prüfen und allenfalls einzuleiten.
6.2 Gemäss Art. 110 Abs. 1 BauG und Art. 21 Abs. 1 KRVO werden Quartierpläne von Amtes wegen oder auf Antrag von den Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert haben. Dabei müssen sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geändert haben und Anpassungsbedürftigkeit bestehen (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 RPG; Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., Band 1, S. 252). Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BauG und Art. 21 Abs. 1 Satz 2 KRVO sehen ausdrücklich vor, dass eine Anpassung insbesondere dann vorzunehmen ist, wenn ein noch nicht ausgeführter Quartierplan geänderten Vorschriften der Grundordnung nicht mehr entspricht. Weitere Voraussetzung ist, dass das Interesse an einer Anpassung des Planes an die veränderten Verhältnisse das Interesse und Vertrauen in die Planbeständigkeit überwiegt. In diesem Zuge hat die Behörde – mithin die Beschwerdegegnerin – eine Interessenabwägung vorzunehmen. Massgebende Entscheidungskriterien sind die Geltungsdauer des Planes – hierbei gilt, je älter der Plan, desto geringer das Interesse an seiner Beständigkeit –, Konkretisierungsgrad des Planes, Stand der Umsetzung und der Grund für die Änderung (Griffel, Raumplanungs- und Baurecht, in a nutshell, 4. Aufl., Zürich 2019, S. 102 ff.). Für die Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen gelten die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren sinngemäss (Art. 21 Abs. 2 KRVO, Art. 110 Abs. 2 BauG). Zuständig für die Einleitung und Durchführung des Quartierplanverfahrens sowie den Erlass und Änderungen ist der Gemeindevorstand (Art. 53 Abs. 1 KRG, Art. 16 ff. KRVO, Art. 105 ff. BauG).
6.3 Sollte die Beschwerdegegnerin vorliegend eine Revision des Quartierplanes in Betracht ziehen, so sind ihrerseits die strengen Voraussetzungen der Anpassung von Quartierplänen zu prüfen. Eine solche Prüfung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf jeden Fall sind die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren in Art. 105 ff. BauG anzuwenden. Dabei wären u.a. auch die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Verkehrssicherheit miteinzubeziehen. Dies obwohl der Bau, Ausbau und die Korrektion kommunaler Verkehrsanlagen Sache der Gemeinde ist. Die Verkehrssicherheit ist in jedem Fall zu gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden [StrG; BR 807.100], Art. 5 des kommunalen Strassengesetzes, Art. 42 Abs. 2 BauG).
7. In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Gestaltung und Ästhetik der Strassenbeleuchtung kann der Vollständigkeit halber angefügt werden, dass die Quartierplanvorschriften diesbezüglich keine konkreteren Bestimmungen enthalten und der Beschwerdegegnerin ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. VGU R 2014 76 E. 6g) aa).
8.1 Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG und des gleich lautenden Art. 145 BauG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Wiederherstellungsverfügung ist also das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen Zustands. Zuständig für den Erlass und die Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die kommunale Baubehörde (Art. 94 Abs. 2 KRG; vgl. Arbeitshilfe zum KRG des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, Ein Hilfsmittel für die Rechtsanwendung vom 1. Dezember 2010, S. 96). Dies bedeutet, dass dem Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren vorauszugehen hat, in dessen Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des fraglichen Zustands zu prüfen ist. Von einem separaten Sachentscheid diesbezüglich kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann (VGU R 2022 44 vom 11. Juli 2023 E. 2.1.1; VGU R 2019 92 vom 1. Dezember 2021 E. 3.1; VGU R 2014 65 vom 6. Oktober 2015 E. 3a). Im vorliegenden Verfahren müsste die Beschwerdegegnerin als zuständige Behörde gegen sich selbst ein Wiederherstellungsverfahren einleiten, was einem formalistischen Leerlauf gleichkäme und zu unnötigen Verzögerungen führen würde. Auch die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens würde nicht zum Erfolg führen, da die Bewilligung – wie in E.5.1 ff. hiervor aufgezeigt – aufgrund der materiellen Rechtswidrigkeit der angebrachten Strassenbeleuchtung nicht erteilt werden kann. Aus prozessökonomischen Überlegungen kann somit auf ein separates Wiederherstellungs- und nachträgliches Baubewilligungsverfahren verzichtet werden, mit der Folge, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen direkt anzuordnen ist.
8.2 Die Anordnung der Wiederherstellungsmassnahme muss den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des gesetzwidrigen Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, wenn sie den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgeschriebenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.1; BGE 136 II 359 E. 6). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schreiben Art. 94 Abs. 4 KRG und Art. 145 Abs. 4 BauG vor, dass von der Anordnung einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit geboten erscheint. Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 E. 7.1).
8.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme geeignet (= Zwecktauglichkeit der Massnahme zur Zielerreichung), erforderlich (= Wahl mildestmöglicher Massnahme zur Zielerreichung) sowie zumutbar (= Relation zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung) ist (VGU R 2022 68 vom 22. August 2023 E. 4). Unverhältnismässig wäre ein Abbruch dann, wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand nur gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 132 II 21 E. 6.4).
8.4 Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Baugesetzgebung ist gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden (BGE 111 Ib 213 E. 6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt werden. Neben dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des materiellen Rechts – und damit der Einhaltung des Quartierplans – bestehen die Interessen der Beschwerdeführer in der Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Wie von den Beschwerdeführern dargelegt, kam es bereits zu einer Kollision mit einem der beiden Kandelaber (vgl. Bf-act. 7 und 8). Ein überwiegendes Interesse der Beschwerdegegnerin an der Montage der Kandelaber gerade an den aktuellen Positionen ist hingegen nicht ersichtlich und wird sodann auch nicht vorgebracht (der Hinweis im Schreiben vom 24. März 2023, dass die Kandelaber technisch sinnvoll montiert worden seien, vermag der Begründungspflicht zumindest nicht zu genügen). Die Wiederherstellung ist hierzu offensichtlich eine geeignete sowie erforderliche Massnahme, zumal ein milderes Mittel als die Demontage der Kandelaber zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes nicht ersichtlich ist.
8.5 Weil die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit insofern zu bejahen sind, hat schliesslich die Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen der Beschwerdeführer an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin am Festhalten des gesetzwidrigen Zustands zu erfolgen. Hierzu sind die mit den Wiederherstellungsarbeiten verbundenen Nachteile den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, welche für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechen (VGU R 2022 68 vom 22. August 2023 E. 3). Dabei ist anzuerkennen, dass das öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und der damit einhergehenden Durchsetzung raumplanerischer Prinzipien in der Regel überwiegt (VGU R 2005 100 vom 28. Juni 2006 E. 2c). Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall: Das Interesse an einer Demontage der Lampen zugunsten der Einhaltung des Quartierplans bzw. dessen Vorschriften und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit überwiegt dasjenige der Beschwerdegegnerin, zumal – wie vorstehend bereits ausgeführt – nicht ersichtlich ist, worin das Interesse der Beschwerdegegnerin am aktuellen Standort der beiden Kandelaber überhaupt liegt. Einer der beiden Kandelaber wurde aufgrund der Kollision bereits entfernt, sodass lediglich noch einer zu entfernen ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durch die Demontage der Kandelaber erweist sich nach Auffassung des Gerichts daher als geeignet, erforderlich und verhältnismässig.
9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die umstrittenen beiden Strassenbeleuchtungen in Verletzung der Quartierplanvorschriften nicht an den im Erschliessungsplan verbindlich vorgesehenen Standorten erstellt hat. Die Rügen der Beschwerdeführer wurden nicht gehört und entgegen Art. 23 Abs. 3 BauG wurde kein Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die an der K._____ erstellte Strassenbeleuchtung ist zu entfernen. Wie die Beschwerdegegnerin nun weiter verfahren wird – sprich, ob sie die Beleuchtungen an den im Quartiererschliessungsplan vorgesehenen Standorten erstellt, die Einleitung eines Quartierplanänderungsverfahrens oder allenfalls auch zusammen mit den Quartierplanbeteiligten die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für die Standortevaluation der Kandelaber in Erwägung zieht – bleibt ihr überlassen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird auf CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 75 VRG).
11. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 25. Juli 2023 ein Honorar von insgesamt CHF 3'848.75 (12.85 Stunden à CHF 270.-- [CHF 3'469.50] zzgl. 3% Auslagen [CHF 104.10] und 7,7% MWST [CHF 275.15] geltend. Eine entsprechende Honorarvereinbarung liegt vor und der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer demnach im geltend gemachten Umfang von insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWST) bzw. mit je CHF 427.64 (= je 1/9) aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Gemeinderates J._____ vom 24. März 2023 aufgehoben. Die an der K._____ erstellte Strassenbeleuchtung ist zu entfernen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
CHF
3'000.00
CHF
654.00
zusammen
CHF
3'654.00
gehen zulasten der Gemeinde J._____.
3. Die Gemeinde J._____ hat A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ und FA._____, G._____, H._____ AG, I._____ aussergerichtlich mit insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWSt) zu entschädigen.
[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilung]