VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 39
4. Kammer
VorsitzRacioppi
RichterInnenPedretti und Meisser
AktuarPaganini
URTEIL
vom 1. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Enteignungskommission VII, Herr lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdegegnerin
und
Kanton Graubünden, Graues Haus,
vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, Caviezel Partner,
Beigeladene
betreffend vorzeitige Besitzeseinweisung
I. Sachverhalt:
1. C._____ ist Alleineigentümer der Parzellen D._____ (E._____) und F._____ (G._____) in der Gemeinde B._____. Südlich der Parzelle F._____ liegt die Parzelle H._____ (Gewerbehalle/Lager/Werkstatt und Bürogebäude). An der Ostgrenze von Parzelle H._____ liegt Parzelle I._____ (im Eigentum der RhB), über die ein im Generellen Erschliessungsplan 2009 (nachfolgend GEP 2009) als Land- und Forstwirtschaftsweg klassifizierter, gemäss GEP 2014 aufzuhebender bzw. in der Zwischenzeit aufgehobener, von der Kantonsstrasse bei km 12.94 zum ehemaligen Bahnübergang bei km 28.318 der Strecke Chur-St. Moritz herkommender Erschliessungsweg führt. Östlich all dieser Parzellen (F._____, H._____ und I._____) führt die Bahnlinie der RhB vorbei. Zwischen den beiden Parzellen F._____ und H._____ liegt ein Teil der Parzelle J._____ (im Eigentum der RhB). Rund 75 m weiter südlich zweigt eine als Parzelle K._____ (im Eigentum der Gemeinde B._____) abparzellierte Erschliessungsstrasse ostwärts von der Kantonsstrasse ab.
2. Mit Beschluss vom 5. Februar 2019 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden das Strassenbauprojekt für den Ausbau der H13 Italienische Strasse, Abschnitt B._____-Dorfeinfahrt Nord, zwischen km 12.81 und km 12.98, und erteilte gleichzeitig das Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen. Geplant sind auf der nordwärts führenden Strassenseite ein Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür Land u.a. ab den Parzellen D._____ und F._____ beansprucht wird. Die Einfahrt ab der Kantonsstrasse auf die Parzelle F._____ bei km 12.94 und der entsprechende Land- und Forstwirtschaftsweg wurden aufgehoben und die Erschliessung der Parzelle F._____ sollte neu über die Parzellen K._____ und H._____ realisiert werden.
3. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 wurde die gegen den Beschluss vom 5. Februar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen.
4. Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle H._____ und der Politischen Gemeinde B._____ öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.
5. Da mit dem Eigentümer der Parzellen D._____ und F._____ keine gütliche Einigung für den Landerwerb erzielt werden konnte, reichte der Kanton Graubünden im März 2022 bei der Enteignungskommission VII das Gesuch um Durchführung eines Schätzungsverfahrens im Sinne des Enteignungsgesetzes ein. Nach Einleitung dieses Verfahrens im April 2022 ersuchte der Kanton Graubünden zusätzlich um vorzeitige Besitzeseinweisung in eine Abtretungsfläche von ca. 20 m2 der Parzelle D._____ sowie von ca. 125 m2 der Parzelle F._____ und um eine vorübergehende Beanspruchung von ca. 84 m2 auf Parzelle D._____ sowie von ca. 190 m2 auf Parzelle F._____. Er begründete das Gesuch mit der Dringlichkeit der Bauarbeiten.
6. Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 wies die Enteignungskommission VII den Kanton Graubünden in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs [vorzeitig] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und ca. 315 m2 ab Parzelle F._____ (Grundbuch der Gemeinde B._____) gemäss Landerwerbsplan ein. Der Eigentümer der Parzellen D._____ und F._____ wurde angewiesen, weder rechtliche noch faktische Massnahmen zu ergreifen, die den Besitzeseintritt erschwerten.
7. Am 13. Juni 2022 teilte die Gemeinde B._____, namens und im Auftrag des Kantons Graubünden, A._____ mit, dass die entsprechenden Flächen frühestens ab 20. Juni 2022 in Anspruch genommen würden. Im Juli 2022 nahm die Bauleitung mit A._____, die auf diesem Grundstück einen Parkplatz betreiben, Kontakt auf, um insbesondere die Räumung der betroffenen Flächen der Parzelle F._____ zu organisieren. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die parkierten Fahrzeuge bis zum 27. Juli 2022 entfernt werden sollten oder dass der Bauleitung zumindest die Angaben der jeweiligen Eigentümer mitgeteilt werden müssten, so dass diese die Halter informieren und das Umstellen dieser Fahrzeuge selbst organisieren könne. Dieser Aufforderung kamen A._____ nicht nach.
8. Gegen den Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 betreffend die vorzeitige Besitzeseinweisung erhoben A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Aufhebung der "Gutheissung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeseinweisung ab Parzelle F._____ im Entscheid der Enteignungskommission VII".
9. Mit Gesuch vom 29. Juli 2022 beantragte der Kanton Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Erlass (super-)provisorischer Massnahmen mit folgenden Rechtbegehren:
"1. Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, innert 5 Tagen zu räumen.
2. Eventualiter: Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Halterdaten der auf den ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, parkierten Fahrzeuge sofort bekannt zu geben.
3. Subeventualiter: Es sei dem Kanton Graubünden das Recht zu erteilen, die auf den ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, partkierten Fahrzeuge auf den Werkhof "L._____", Grundstück Nr. M._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____ abzustellen.
4. Unter Kostenfolge gemäss Gesetz."
10. Mit Eingabe vom 2. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer, ihrer Beschwerde vom 20. Juni 2022 sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
11. Mit Schreiben vom 9. August 2022 teilte die Enteignungskommission VII (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) u.a. mit, auf die Einreichung einer Stellungnahme zu den Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu verzichten.
12. Am 10. August 2022 reichte der Beschwerdegegner die Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein mit dem Antrag auf deren Abweisung.
13. Im Schreiben vom 10. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen und der Kanton sei aufzufordern, die der Gemeinde obliegende Neuerschliessung der Parzelle F._____ baulich, rechtlich inkl. Kostenträger unverzüglich und vollumfänglich vorzulegen.
14. Am 23. August 2022 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik mit unveränderten Anträgen ein.
15. Mit Verfügung R 22 39a vom 23. August 2022 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und hiess die beantragten vorsorglichen Massnahmen gut.
16. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 25. August 2022 Prozessbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
17. Am 28. und 30. August 2022 sowie am 5. September 2022 reichten die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht weitere Schreiben und Beilagen ein.
18. Am 5. September 2022 stellte der Beschwerdegegner dem Verwaltungsgericht seine Duplik zu und hielt an seinen Rechtsbegehren der Vernehmlassung fest.
19. Am 6. September 2022 nahm die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beigeladene) zur Erschliessungssituation Stellung.
20. Der Beschwerdegegner schloss in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 auf Abweisung der Prozessbeschwerde.
21. Mit Schreiben vom 14. September 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
22. Am 20. September 2022 reichten die Beschwerdeführer eine erneute Eingabe ein. Mit Schreiben vom 30. September 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf eine Äusserung dazu, wohingegen die Beigeladene mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 dazu Stellung nahm.
23. Mit Urteil R 22 64 vom 25. Oktober 2022 wies das Verwaltungsgericht die von den Beschwerdeführern gegen die prozessleitende Verfügung R 22 39a vom 23. August 2022 erhobene Prozessbeschwerde ab.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2022, wonach der Beschwerdegegner [vorzeitig, also vor Leistung der Entschädigung] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und ca. 315 m2 ab Parzelle F._____ (beide im Eigentum des Beschwerdeführers) gemäss Landerwerbsplan einwies. Der Entscheid gehört zwar zum Schätzungsverfahren im engeren Sinn. Er ist aber selbständig anfechtbar, da es sich dabei um einen Sachentscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden (KEntG; BR 803.100) handelt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 572/92 u. 579/92 vom 17. Mai 1995 E.1 m.H.a. PVG 1979 Nr. 59). Die Legitimation des Beschwerdeführers als Alleineigentümers der Parzelle F._____ ist gegeben. Ob auch die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Beschwerdeführers beschwerdeberechtigt ist, kann offengelassen werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. Strittig ist, ob die vorzeitige Besitzeseinweisung zu Recht erteilt wurde.
3.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 KEntG kann der Enteigner nach Einleitung des Schätzungsverfahrens durch den Kommissionspräsidenten nach vorgenommenem Augenschein und nach Anhören der Abtretungspflichtigen ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der Zahlung der Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile entstehen würden. Die vorzeitige Besitzeseinweisung ermöglicht es dem Enteigner, die enteigneten Rechte schon vor Festsetzung und Leistung der Entschädigung zu beanspruchen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der raschen Erstellung eines Werks besteht (Urteil des Bundesgerichts 1C_137/2019 vom 5. Juli 2019 E.3.5 m.H.). Gemäss kantonaler Praxis darf die vorzeitige Besitzeseinweisung die Festlegung der Enteignungsentschädigung nicht erschweren. Ausserdem soll die Besitzeseinweisung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips nur erfolgen, wenn sie aufgrund der Umstände notwendig erscheint, die einzig geeignete Massnahme darstellt, um bedeutende Nachteile abzuwenden, und darüber hinaus den Betroffenen nicht übermässig trifft.
3.2. Dass vorliegend eine Dringlichkeit gestützt auf die langjährige Planung der Strassenbauarbeiten, der Witterungsverhältnisse, des schlechten Strassenzustands und der Verkehrssicherheit besteht, wurde bereits mit Urteil R 22 64 nach Auseinandersetzung mit den betreffenden Rügen der Beschwerdeführer bestätigt (vgl. E.4.3.2 dieses Urteils). Angesichts der finanziellen Nachteile, die ein Unterbruch der Bauarbeiten mit sich zöge, ist die Voraussetzung des "bedeutenden Nachteils" bzw. des "überwiegenden Interesses an einer raschen Erstellung des Werkes" erfüllt. Eine verhältnismässigere Massnahme als die vorzeitige Besitzeseinweisung ist nicht ersichtlich. Zudem erschwert die vorzeitige Besitzeseinweisung die Festlegung der Enteignungsentschädigung nicht und belastet auch nicht übermässig den Beschwerdeführer als betroffenen Eigentümer. Damit sind die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeseinweisung erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die Rügen der Beschwerdeführer zur Hinlänglichkeit der Neuerschliessung der Parzelle F._____ spielen in diesem Verfahren keine Rolle und bilden allenfalls Thema der Enteignungsentschädigung.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.
5. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Angemessen erscheint vorliegend eine Staatsgebühr von CHF 2'000.00. Den Beschwerdegegnern und der Beigeladenen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
CHF
2'000.00
CHF
264.00
zusammen
CHF
2'264.00
gehen unter Solidarhaft zulasten von A._____.
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