Baugesuch (Sistierung)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 97

5. Kammer

VorsitzMeisser

RichterAudétat und Racioppi

AktuarinKuster

URTEIL

vom 14. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ SA,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch (Sistierung)

I. Sachverhalt:

1. Am 9. April 2019 beschloss der Gemeindevorstand B._____ gestützt auf Art. 21 KRG über das ganze Gemeindegebiet eine zweijährige Planungszone. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt publiziert. Im Publikationstext wurde(n) der Zweck der Planungszone bzw. die Planungsziele wie folgt umschrieben:

a)Prüfung einer Reduktion der Bauzonen (vor allem der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen) entsprechend den Vorgaben von Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG sowie des kantonalen Richtplans (KRIP-S) vom 20. März 2018;

b) Umsetzung der weiteren Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kantonalen KRIP-S vom 20. März 2018, insbesondere betreffend Förderung einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisungen).

Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf hingewiesen, dass in der Planungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Bauvorhaben dürften nicht bewilligt werden, wenn sie den rechtskräftigen sowie den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften oder dem sich in Erarbeitung befindlichen kommunalen räumlichen Leitbild widersprechen könnten (Art. 21 Abs. 2 KRG). Baubewilligungen seien während der Planungszone ausserdem dann zurückzustellen, wenn das Bauvorhaben unüberbaute Flächen einer Wohn-, Misch- und Zentrumszone beanspruche, die entweder ausserhalb des weitgehend überbauten Gebiets lägen (insbesondere potenzielle Auszonungsflächen gemäss der gesamtkantonalen Erhebung im Rahmen des Richtplans) oder die aus anderen Gründen (z.B. Freihaltung aus ortsbild- oder denkmalpflegerischen Gründen) nicht überbaut werden sollten.

2. Mit Datum vom 1. Juli 2020 reichte die A._____ SA bei der Gemeinde B._____ ein Baugesuch betreffend die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____ (Talstation C._____) ein, welches von der Grundeigentümerin der Parzelle Z.1._____ mitunterzeichnet wurde.

3. Mit Entscheid vom 18. August 2020 sistierte der Gemeindevorstand B._____ das Baugesuch der A._____ SA, ohne es öffentlich aufzulegen. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass am 9. April 2019 über das ganze Gemeindegebiet eine Planungszone erlassen worden sei.

4. Hiergegen erhob die A._____ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Oktober 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellte folgende Anträge:

Der Entscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 26. August 2020 [recte: 18. August 2020] betreffend Baugesuch […] für eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage, Parz. Z.1._____, […] sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren fortzuführen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die vorliegend in Frage stehende Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage vom sachlichen Geltungsbereich der Planungszone nicht erfasst sei. Schliesslich seien auch keine (weiteren) Gründe ersichtlich, die eine Sistierung des Bauverfahrens rechtfertigen würden, was insbesondere für die fehlenden Vollzugsempfehlungen gelte.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2020 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass das Bauvorhaben durchaus vom Erlass der Planungszone, insbesondere lit. b Abs. 3, gedeckt sei. Die Beschwerdeführerin interpretiere die massgebliche Textstelle im Erlass der Planungszone zu eng.

6. Mit Schreiben vom 10. November 2020 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren bisherigen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. November 2020 auf die Einreichung einer Duplik.

7. Am 17. März 2021 beschloss der Gemeindevorstand B._____ die Verlängerung der seit April 2019 geltenden Planungszone um zwei Jahre. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt publiziert. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales stimmte der Verlängerung der Planungszone zu.

8. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 ersuchte der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin um Edition des in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2020 erwähnten kommunalen Richtplans sowie des kommunalen räumlichen Leitbildes.

9. Am 3. Juni 2021 (Eingang) reichte die Beschwerdegegnerin das kommunale räumliche Leitbild, einen Zonenplan sowie einen Erschliessungsplan ein. Gleichzeitig wies sie daraufhin, dass kein kommunaler Richtplan existiere.

10. In ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, aus dem kommunalen räumlichen Leitbild gehe klar hervor, dass sich die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Planung im Bereich Mobilfunk auf die Koordination neuer Antennenstandorte beschränke. Dies bestätige, dass die geplante Erweiterung der bereits bestehenden Mobilfunkanlage von vornherein gar nicht von der Planungszone erfasst sein könne, womit eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens rechtswidrig sei. Im Übrigen verwies sie auf ihre bisherigen Ausführungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 18. August 2020, womit das Baugesuch der Beschwerdeführerin sistiert wurde (insbesondere mit der Begründung der Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands vom 18. August 2020 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Ob die Sistierung des Baugesuchs zur Folge hat, dass anstelle der in Art. 52 Abs. 1 VRG vorgesehenen 30-tägigen Frist die in Art. 52 Abs. 2 VRG vorgesehene 10-tägige Frist zur Anwendung gelangen müsste, kann vorliegend offenbleiben, zumal ein Nichteintreten mangels Wahrung der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Einzelfall zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (Prozessökonomie). Nachdem die übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2. Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand B._____ am 9. April 2019 über das ganze Gemeindegebiet eine Planungszone erlassen hat, welche einstweilen bis April 2023 gilt. Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin (Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____ [touristische Gewerbezone, Art. 25 des Baugesetzes der Gemeinde B._____]) unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fällt bzw. der Planungszone zu unterstellen und insofern zu Recht sistiert worden ist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.

3. Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger Planungen dar (vgl. Waldmann/Hänni, Stämpflis Handkommentar SHK zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]). In einer Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Mit der Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber immerhin, die Erstellung derjenigen Einrichtungen verboten werden, die der im Gang befindlichen Planung widersprechen. Nicht planungsrelevante Sachverhalte bleiben unangetastet. Baubewilligungen bleiben damit weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert. Die Frage der künftigen planungsrechtlichen Festlegungen bzw. der Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind auch die mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen und -ziele zu berücksichtigen (Berner, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 m.w.H.).

4. Im Publikationstext der am 9. April 2019 vom Gemeindevorstand B._____ über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone werden die Planungsziele wie folgt umschrieben:

Daraus geht hervor, dass die Planungszone im Hinblick auf die Anpassung der Ortsplanung an die Vorgaben des am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen teilrevidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) und des gestützt darauf angepassten kantonalen Richtplans (KRIP-S) erlassen wurde. Letzterer wurde am 20. März 2018 von der Regierung des Kantons Graubünden beschlossen und am 10. April 2019 vom Bundesrat (mit Vorbehalten) genehmigt.

4.1. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die Zersiedelung eingedämmt und - als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten Siedlungsentwicklung - das Kulturland besser geschützt werden (Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1). Vor diesem Hintergrund wurde der Artikel 15 wie folgt angepasst:

1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.

2 Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.

3 Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen.

4 Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn:

1. es sich für die Überbauung eignet;

2. es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;

3. Kulturland damit nicht zerstückelt wird;

4. seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und

5. damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden. 5 Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen.

Zudem wurde den Kantonen mit dem neuen Artikel 8a ausdrücklich vorgegeben, zu welchen Themen sich ihre Richtpläne im Bereich "Siedlung" zu äussern haben. Die Fragen im Zusammenhang mit der Dimensionierung und der allfälligen Verkleinerung zu grosser Bauzonen sowie die Strategien, um eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu bewirken, sollten neu zwingend Thema des kantonalen Richtplans sein (vgl. Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1 und 1069 Ziff. 2.3.4).

4.2. In Nachachtung von Art. 8a i.V.m. Art. 15 RPG bestimmt der kantonale Richtplan KRIP-S für Gemeinden mit überdimensionierter Wohn-, Misch- und Zentrumszone (WMZ) - worunter auch die Beschwerdegegnerin fällt (vgl. KRIP-S, 5.2-15 ff., beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3) - was folgt: "Gemeinden mit […] überdimensionierter WMZ beschliessen nach Erlass des kantonalen Richtplans Siedlung eine Planungszone bezüglich potenzieller Auszonungsflächen gemäss der gesamtkantonalen Grundlage und weiterer selbst eruierter Auszonungsflächen. […] (KRIP-S, 5.2-12 [Bf-act. 3])." Zudem weist er sämtliche Gemeinden dazu an, gestützt auf eine Siedlungsanalyse in einem kommunalen räumlichen Leitbild die Ziele, Strategien und Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und von Siedlungserneuerung zu definieren. […] (KRIP-S, 5.1-10 [bzw. Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisungen] [Bf-act. 3])."

5. Nach dem Gesagten bezweckt die Planungszone also im Wesentlichen die Sicherung künftiger Planungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Zersiedelung, dem besseren Schutz des Kulturlandes sowie einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerung. Dabei ist - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - nicht ersichtlich, inwiefern das beschwerdeführerische Bauvorhaben (Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____) unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fallen bzw. den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen derogieren könnte.

5.1. Gemäss dem kommunalen räumlichen Leitbild, welches am 12. Mai 2020 vom Gemeindevorstand B._____ als wegweisendes Strategieinstrument beschlossen wurde (vgl. kommunales räumliches Leitbild [KRL] S. 5), erfolgt die Prüfung der Reduzierung der WMZ-Reserven in der Gemeinde B._____ in drei Schritten: "1. Nicht erschlossene oder nicht überbaubareWMZ-Reserven am Siedlungsrand auszonen […]. 2. Nicht überbaute WMZ-Reserven am Rand der Siedlung resp. ausserhalb des weitgehend überbauten Gebietes für eine Auszonung ins Auge fassen […]. 3. Umzonung von siedlungsgliedernden WMZ-Reserveninnerhalb der Siedlungin eine Nichtbauzone. Freihaltung aus ortsbildschützerischen Gründen (vgl. KRL S. 58)." Bei der Parzelle Z.1._____, welche überbaut und erschlossen ist, handelt es sich somit von vornherein nicht um eine potenzielle Auszonungsfläche (vgl. auch die gesamtkantonalen Grundlagen gemäss KRIP-S, 5.2-13 [Bf-act. 3]) und es ist somit von vornherein nicht ersichtlich, inwiefern das beschwerdeführerische Bauvorhaben (Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____ [Talstation C._____, welche im Übrigen gemäss dem kommunalen räumlichen Leitbild als Ausgangspunkt für die touristische Erschliessung gilt, vgl. KRL S. 55 und S. 31]) den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Zersiedelung und dem besseren Schutz des Kulturlandes derogieren könnte. Die Ausführungen im Publikationstext, wonach Baubewilligungen während der Planungszone ausserdem dann zurückzustellen seien, wenn das Bauvorhaben unüberbaute Flächen einer WMZbeanspruche*,* die entweder ausserhalb des weitgehend überbauten Gebiets lägen (insbesondere potenzielle Auszonungsflächen gemäss der gesamtkantonalen Erhebung im Rahmen des Richtplans) oder die aus anderen Gründen (z.B. Freihaltung aus ortsbild- oder denkmalpflegerischen Gründen) nicht überbaut werden sollten (vgl. Abs. 5 bzw. lit. b Abs. 3), ändern hieran nichts, zumal das beschwerdeführerische Bauvorhaben keine unüberbaute Fläche einer WMZ beansprucht. Wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung geltend macht, im Erlass der zur Diskussion stehenden Planungszone sei verfügt worden, dass Bauvorhaben unter anderem dann zurückzustellen seien, wenn sie aus ortsbild- oder denkmalpflegerischen Gründen nicht realisiert werden sollten, so widerspricht dies dem klaren Wortlaut von Abs. 5 bzw. lit. b Abs. 3 des Publikationstextes und es braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden.

5.2. Zwar trifft es zu, dass im kommunalen räumlichen Leitbild vom 12. Mai 2020, Kapitel 6.19 "Mobilfunk", (sinngemäss) festgehalten wird, dass die Standorte der künftigen 5G-Antennen unter Berücksichtigung des Ortsbildes und des Landschaftsschutzes unter vorheriger Orientierung der Bevölkerung festgelegt werden sollen (vgl. KRL S. 59; vgl. auch beschwerdegegnerische Vernehmlassung). Gleichzeitig wird unter dem Titel "Handlungsanweisungen" allerdings was folgt festgehalten: "Kurzfristige Massnahmen ergreifen (Planungszone), damit die Standorte neuerAntennenstandorte geplant und abgestimmt werden können [Hervorhebungen durch das Gericht]." Dies deutet daraufhin, dass die Sicherung einer koordinierten Standortplanung von Mobilfunkantennen (gerade) nicht Zweck der vorliegend zur Diskussion stehenden, bereits am 9. April 2019 erlassenen Planungszone ist (wobei sich aus den im Publikationstext umschriebenen Planungszielen nichts anderes ergibt [vgl. dazu vorstehende Erwägungen 4 - 5]). Mit dem Hinweis auf das kommunale räumliche Leitbild vom 12. Mai 2020, Kapitel 6.19 "Mobilfunk", lässt sich die Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone somit von vornherein nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass sich die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Planung im Bereich Mobilfunk gemäss vorstehend zitierter Handlungsanweisung ohnehin nur auf die Koordination neuer und nicht - wie das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin - auf bisherige Antennenstandorte bezieht. Unter dem Titel "Strategie" wird zudem was folgt festgehalten: "[…] Bestehende Hochspannungsmasten, Antennenetc. sollen vor der Erstellung neuer Antennenstandorte in erster Priorität genutzt werden (vgl. KRL S. 59 [Hervorhebungen durch das Gericht])." Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht dargelegt, inwiefern das beschwerdeführerische Bauvorhaben den im kommunalen räumlichen Leitbild definierten Zielen, Strategien und Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und von Siedlungserneuerung derogieren könnte.

6. Es ist somit nicht ersichtlich, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin (Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____) unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fällt, weshalb die Sistierung des Baugesuchs von vornherein nicht mit dessen Unterstellung unter die Planungszone gerechtfertigt werden kann.

7.1. Soweit ersichtlich begründet die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Baugesuchs auch damit, dass seitens der zuständigen Behörden des Bundes nicht alle Bedenken betreffend die neuen Antennen ausgeräumt worden seien. Dies zeige sich unter anderem darin, dass der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) damit beauftragt habe, eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen Antennen zu erarbeiten; der Gemeindevorstand könne erst nach Vorliegen dieser Vollzugshilfe über das vorliegende Baugesuch entscheiden (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. II./1./dritter Absatz).

7.2. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts kann offenbleiben, ob das Ausstehen der Vollzugshilfe die Sistierung des Baugesuchs hätte rechtfertigen können. Denn in der Zwischenzeit, d.h. seit dem 23. Februar 2021, liegt die Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen vor (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-82401.html, zuletzt besucht am 14. September 2021), womit der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Sistierungsgrund weggefallen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bereits zuvor Empfehlungen für den Umgang mit adaptiven Antennen herausgegeben (vgl. insbesondere die "Informationen zu adaptiven Antennen und 5G [Bewilligung und Messung]" vom 31. Januar 2020, Bf-act. 6) und festgehalten hatte, dass unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen Entscheide zu adaptiven Antennen und zu 5G-Basissationen rechtssicher begründet werden könnten (vgl. Bf-act. 6 S. 4). Entsprechend führte auch der Bundesrat in einer Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat vom 3. März 2020 unter anderem Folgendes aus: "Das BAFU hat die kantonalen Fachstellen am 31. Januar 2020 informiert, wie 5G-Anlagen bis zum Vorliegen einer Vollzugsempfehlung beurteilt werden sollen. Das METAS hat zudem eine Methode veröffentlicht, wie 5G-Strahlung gemessen werden kann. Damit können die Baugesuche aus Sicht des Bundes rechtssicher beurteilt werden (Bf-act. 7; vgl. auch Bf-act. 8)."

8. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb der angefochtene Entscheid vom 18. August 2020 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Baubewilligungsverfahren fortzuführen ist.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird ermessensweise auf CHF 2'500.-- festgelegt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

9.2.1. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin der obsiegenden Beschwerdeführerin die durch den vorliegenden Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich zu sein.

9.2.2. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte dem Gericht mit Schreiben vom 25. November 2020 eine Kostennote über CHF 3'926.95 ein (Honorar nach Zeitaufwand von CHF 3'540.-- [= 11.80 h à CHF 300.--] zzgl. 3 % Barauslagen [= CHF 106.20] und 7.7 % MWST [= CHF 280.75]). Der geltend gemachte Aufwand von 11.80 Arbeitsstunden erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist (vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2). Zudem ist die Beschwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt (UID-Registernummer Z.2._____), weshalb keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (vgl. dazu PVG 2015 Nr. 19). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF 2'916.95 (exkl. MWST, inkl. Barauslagen) zu bezahlen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 18. August 2020 wird aufgehoben und die Gemeinde B._____ wird angewiesen, das Baubewilligungsverfahren fortzuführen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

einer Staatsgebühr von

CHF

2'500.--

und den Kanzleiauslagen von

CHF

302.--

zusammen

CHF

2'802.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

3. Die Gemeinde B._____ hat die A._____ SA aussergerichtlich mit CHF 2'916.95 (exkl. MWST, inkl. Barauslagen) zu entschädigen.

[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilungen]

Baugesuch (Sistierung)

Regest

Gesamter Gesetzestext