VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 171
5. Kammer
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Brülisauer
URTEIL
vom 1. April 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdegegnerin
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden,
Beigeladen
betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes / Busse
1. A._____ und seine Ehefrau sind Miteigentümer je zur Hälfte von Parzelle 2557, Grundbuch der Gemeinde X._____. Gestützt auf die Baubewilligung vom 23. Oktober 1974 der ehemaligen Gemeinde Y._____ wurde auf der genannten Parzelle ein Bienenhaus erstellt.
2. Am 21. Februar 1977 ersuchte A._____ um Bewilligung für die Versetzung des Bienenhauses an den gegenwärtigen Standort und den Anbau eines Schleuderraumes, was ihm am 12. September 1977 von der ehemaligen Gemeinde Y._____ aufgrund der Projektpläne vom 21. Februar 1977 bewilligt wurde. In der Bewilligung wurde darauf hingewiesen, dass ein eventueller Ausbau zu Wohnzwecken untersagt sei.
3. Die ehemalige Gemeinde Y._____ stellte am 19. November 1979 fest, dass das Bienenhaus nicht den genehmigten Plänen vom 21. Februar 1977 entspreche. A._____ wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 1979 aufgefordert, das Bienenhaus nach den bewilligten Plänen fertigzustellen. Anlässlich der Baukontrollen am 23. November 1982 und 28. Juli 1985 stellte die ehemalige Gemeinde Y._____ verschiedene nicht bewilligte Baumassnahmen fest. Mit Verfügung vom 9. Februar 1987 verpflichtete sie A._____, das Klappbett und die dem Wohnen dienenden Bauteile aus dem Bienenhaus zu entfernen. Der Abbruch des Gebäudes wurde vorbehalten. Die Verfügung wurde mit einer Busse von Fr. 1'000.-- verbunden. Den dagegen am 27. Februar 1987 erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Verwaltungsgerichtsentscheid 89/87 vom 8. Mai 1985 (recte: 1987) ab.
4. Am 4. Mai 2011 und am 2. November 2012 kontrollierte die neue Gemeinde X._____ das genannte Bienenhaus. Anlässlich der Baukontrolle vom 19. November 2012, an welcher A._____ anwesend war, stellte die Gemeinde X._____ verschiedene bauliche Ungereimtheiten fest.
5. Gestützt darauf erliess die Gemeinde X._____ am 31. Mai 2013, mitgeteilt am 7. Juni 2013, eine Wiederherstellung- und Bussverfügung, worin A._____ aufgefordert wurde, den Vorplatz auf der Ostseite, den gemauerten Ofen, die neuen Fensterladen in der Nordfassade und die Ausrollierung mit dem Kaminanschluss, die grosse Rohrschelle, die neue Fenstertür, die Sichtschutzwand und die ausschliesslich dem Wohnen dienenden Gegenstände und Bauteile zu entfernen. Er habe die Nordwand wiederherzustellen und die Glastür durch eine Holztür zu ersetzen, allenfalls mit Glasöffnung auf der halben Türhöhe. Analog der Verfügung vom 9. Februar 1987 sei ihm verboten, das Bienenhaus zu Wohnzwecken oder anderen, nicht der Bienenzucht dienenden Zwecken zu verwenden. Halte er sich nicht daran, werde dessen Abbruch ausdrücklich vorbehalten. A._____ wurde eine Busse von Fr. 1'500.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 800.-- auferlegt. Für die Wiederherstellung wurde ihm eine Frist bis zum 30. September 2013 gesetzt.
6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das ihm zustehende rechtliche Gehör verletzt worden sei. Er sei ihm keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden und auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung seien ihm keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Das Gebäude sei bestandesgeschützt und die Baumassnahmen seien mit den einschlägigen Bauvorschriften vereinbar. Das Bienenhaus sei jetzt unmöbliert und das Verbot zur Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken sei überflüssig. Schliesslich sei die Busse nicht gerechtfertigt.
7. Am 8. August 2013 (Poststempel) beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich im jetzigen und in den vorangegangenen Verfahren mehrfach zum Sachverhalt äussern können. Sie habe ihm am 18. Juni 2013 die relevanten Akten zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer könne sich nur auf die Bestandesgarantie berufen, soweit die Baute bestimmungsgemäss, mithin als Bienenhaus, genutzt werde. Für die Aus- und Zusatzbauten, welche der Beschwerdeführer erstellt habe, gebe es keine Bewilligungen. Sie seien nicht rechtmässig erfolgt. Auch seien die Busse respektive die Strafzumessung nicht zu beanstanden. Es handle sich um einen Wiederholungstäter.
8. Mit Verfügung vom 14. August 2013 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde vom 1. Juli 2013 die aufschiebende Wirkung zu.
9. Das beigeladene Amt für Raumentwicklung Graubünden (nachfolgend ARE) beantragte am 26. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör gewährt worden. Selbst, wenn das rechtliche Gehör verletzt worden wäre, wäre die Verletzung mit vorliegendem Gerichtsverfahren geheilt worden. Die baulichen Massnahmen seien unzulässigerweise erfolgt. Der gesetzmässige Zustand lasse sich nur mit Beseitigung und Rückbau der fraglichen Einrichtungen wieder herstellen. Zudem habe ihm aufgrund seiner Vorkenntnisse aus verschiedenen Verfahren die Folge seines widerrechtlichen Handelns bewusst sein müssen, weswegen die Busse zu Recht ausgesprochen worden sei. Auf eine Stellungnahme zur Bussenhöhe werde verzichtet.
10. Am 30. September 2013 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen fest. Erst jetzt gebe die Beschwerdegegnerin bekannt, das Grundstück gehöre dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zu Miteigentum je zur Hälfte. Allerdings habe sie nur den Beschwerdeführer ins Recht gefasst. Somit sei seiner Ehefrau als Miteigentümerin des rechtliche Gehör verweigert worden. Ihr sei bis anhin keine Verfügung eröffnet worden, obschon sie unmittelbar betroffen sei.
11. In ihrer Duplik vom 1. November 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. Die dingliche Berechtigung am Grundstück sei für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend. Das Verfahren betreffe den Rückbau und die Baubusse und richte sich gegen die Person, die für die illegalen Bauten verantwortlich sei. Dies sei vorliegend der Beschwerdeführer, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Zudem könne auf den Einwand nicht eingetreten werden, da er bisher nicht thematisiert und erstmals mit der Replik erhoben worden sei. Diese Ausweitung des Beschwerdeverfahrens sei unzulässig.
12. Das beigeladene ARE reichte keine Replik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Mai, mitgeteilt am 7. Juni 2013. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vorliegend zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat beschwert und folglich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit – insbesondere unter Bekanntgabe der Vorhalte – zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe. Auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung seien ihm keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die ihm am 18. Juni 2013 zugestellten Akten seien unvollständig und nicht genügend aussagekräftig, um die angefochtene Verfügung und das bisherige Verfahren zu überprüfen. Schliesslich sei er auch betreffend Busse nicht angehört worden. Sein Verschulden, Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe seien nicht untersucht worden. Auf die Verfügung aus dem Jahr 1987 und den VGE 89/87 könne die Beschwerdegegnerin sich nicht stützen, weil es damals um andere Sachverhalte als jetzt gegangen sei.
b) Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, dass der Beschwerdeführer sich im jetzigen und in den vorangegangenen Verfahren mehrfach zum Sachverhalt äussern habe können. So habe er sich auch vor Erlass der angefochtenen Verfügung, nämlich anlässlich der Baukontrolle vom 10. November 2012, äussern können und seine Ausführungen seien schriftlich festgehalten worden. Es sei immer um die widerrechtliche Verwendung des angeblichen Bienenhauses als Ferienhaus und entsprechende, nichtbewilligte Ausbauten gegangen. Somit sei das rechtliche Gehör gewahrt worden. Die im vormaligen Verfahren getroffene Beurteilung sei auch für später noch verbindlich. Die Gemeinde habe ihm am 18. Juni 2013 die relevanten Akten zur Verfügung gestellt. Die Akten der früheren Verfahren seien im Besitz des Beschwerdeführers. Die beabsichtigten Sanktionen könnten direkt gestützt auf das Verwaltungsgerichtsurteil respektive die Abbruchverfügung aus dem Jahr 1987 angedroht werden.
c) Ebenso führte das beigeladene ARE hierzu aus, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt habe, sich zu den verfügten Wiederherstellungsmassnahmen zu äussern. Dies gelte für die mit Wiederherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 1987 angeordnete Beseitigung der dem Wohnen dienenden Bauteile. Zu den anlässlich der Baukontrollen vom 4. Mai 2011 und 2. November 2012 festgestellten vorschriftswidrigen Zuständen habe er sich anlässlich der Baukontrolle vom 19. November 2012 äussern können. Zudem habe er am 18. Juni 2013 die relevanten Unterlagen von der Beschwerdegegnerin erhalten. Selbst, wenn das rechtliche Gehör verletzt worden wäre, wäre die Verletzung im Gerichtsverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel und angesichts der vollen Entscheidkognition des Verwaltungsgerichts geheilt worden.
3. a) Es ist demnach im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den dem Beschwerdeführer zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör – insbesondere hinsichtlich der Ansprüche auf Äusserung, auf Akteneinsicht und auf Begründung – gewahrt hat.
b) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Auf kantonaler Ebene ist der Grundsatz zudem in Art. 16 ff. VRG verankert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (vgl. statt vieler BGE 135 I 187 E.2.2; 127 I 54 E.2b; Biaggini, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 Rz. 17; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 835; Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 21). Der Anspruch ergibt sich allein aus dem Verfahren heraus und gilt vorbehaltslos (BGE 129 I 232 E.3.3).
c) Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E.2.2; 132 V 368 E.3.1; 127 I 54 E.2b; 124 I 241 E.2 mit Hinweisen). Das Recht bezieht sich auf sämtliche entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485 E.3.2), wobei die Unbestimmtheit verwaltungsrechtlicher Normen eine Stärkung der Verfahrensrechte und die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Sachverhalt, zu den Entscheidgrundlagen und einer vorgesehenen Auslegung gebietet (BGE 127 V 431 E.3a; zum Ganzen Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 838; Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 25 f.).
d) Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen können, bevor der Entscheid gefällt wird (vgl. Erwägung 3c). Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen können. Dies betrifft in erster Linie den rechtserheblichen Sachverhalt und nur in Ausnahmefällen auch Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen (BGE 132 II 485 E.3.2; 127 I 54 E.2b mit Hinweis). Auch erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf verwaltungsinterne Akten (BGE 139 II 489 E.3.3; 129 IV 141 E.3.3.1; 125 II 473 E.4a; Urteil des Bundesgerichts 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E.3.1) und findet seine Grenzen an entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen (BGE 130 III 42 E.3.2.1; 129 I 249 E.3 und 5.2; Biaggini, a.a.O., Art. 29 Rz. 21; Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 28 f.). Die Wahrung des Akteneinsichtsrechts setzt eine entsprechende Pflicht zur vollständigen Aktenführung voraus (BGE 138 V 218 E.8.1.2; 131 II 670 E.4; 130 II 473 E.4.1 f.; 129 I 85 E.4.1, je mit Hinweisen; Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 30).
e) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E.5.2; 134 I 83 E.4.1; 133 III 439 E.3.3; 129 I 232 E.3.2; 126 I 97 E.2b, je mit weiteren Hinweisen; Biaggini, a.a.O., Art. 29 Rz. 23 und 25; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 838; Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 27).
4. a) Neben dem soeben erörterten verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sind im Baubussenstrafverfahren (vgl. Art. 95 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]) diesbezüglich zusätzliche, teils strengere Verfahrensvorschriften zu beachten:
b) Die Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) erwähnt im Zusammenhang mit dem Begriff und der Stellung der Parteien in Art. 107 den Anspruch auf rechtliches Gehör. Namentlich haben die Parteien danach das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern sowie Beweisanträge zu stellen.
c) Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) besitzt der Angeschuldigte zudem das Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV, woraus der Anspruch auf Orientierung fliesst). Damit soll er in die Lage versetzt werden, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht nur die Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er verdächtigt wird, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einordnung derselben zu machen (vgl. hierzu Vest in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, a.a.O., Art. 32 Rz. 23; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 295; PVG 2003 Nr. 37; 1999 Nr. 52; 1997 Nr. 55; 1993 Nr. 4).
d) In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die umschriebene Praxis mit Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert und festgehalten, Minimalanforderung sei, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhalte, welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. Überdies sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei aufzufordern, über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 11 34 vom 15. November 2011).
e) Bei der Bemessung der Busse ist Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) anwendbar (PVG 1997 Nr. 55 E.3b zum vormaligen Art. 63 aStGB), welcher verlangt, dass die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind (Abs. 1). Dazu gehören auch das Einkommen und das Vermögen des Angeschuldigten. Zu beachten bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Würdigung der genannten Strafzumessungsgründe, insbesondere jener über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in der Bussverfügung selbst nachvollziehbar sein muss (vgl. PVG 1997 Nr. 55 E.3b; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 03 23 vom 13. Juni 2003 E.3a).
5. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer – ausser an der Baukontrolle vom 10. November 2012, wo er sich mündlich zu den Vorhaltungen äussern konnte – keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und ihm auch nicht schriftlich vorgehalten, inwiefern er das Baugesetz verletzt habe. In Bezug auf die Busse wurde ihm überhaupt kein Vorhalt gemacht. Ihm wurden weder der Bussenrahmen erläutert noch konnte er Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen machen. Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verletzt hat. In unhaltbarer Weise macht diese einerseits geltend, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Baukontrolle vom 19. November 2012 mündlich dazu äussern können, was protokolliert worden sei. Der angefochtenen Verfügung (act. 24) ist indes einzig zu entnehmen: "Er begründet alle Massnahmen mit der Imkerei und wolle nächstes Jahr 2–3 Bienenvölker einrichten. Der gemauerte Ofen auf dem Sitzplatz werde wieder entfernt." Auch in der Aktennotiz zur Baukontrolle (act. 20) ist nichts Ausführlicheres zu entnehmen, womit seinem Anspruch auf Stellungnahme bei weitem nicht gerecht wurde. Anderseits macht die Beschwerdegegnerin geltend, der Beschwerdeführer habe sich im Verfahren im Jahr 1987 dazu äussern können, was für das vorliegende Verfahren ausreichend sei. Sich für die Beurteilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auf ein 27 Jahre zurückliegendes Verfahren zu berufen, in welchem erst noch nicht die genau gleichen Beanstandungen geäussert wurden, ist klarerweise nicht mit der verfassungsmässigen Garantie auf rechtliches Gehör vereinbar. Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist eine unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu Stande gekommene Verfügung grundsätzlich zur Behebung des Mangels an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren – wie dies das beigeladene ARE befürwortet – darf nur dann angenommen werden, wenn sie sich aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt (PVG 1996 Nr. 107). Aus verfahrensökonomischen Gründen wäre eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren denkbar. Es geht aber nicht an, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit dazu verwendet wird, anstelle der an sich zuständigen Vorinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchzuführen bzw. diese für die Verwaltungsbehörden nachzuholen. Dies widerspräche dem Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Im vorliegenden Fall kommt zur verfahrensökonomischen Betrachtung hinzu, dass die Vorinstanz nicht aus Versehen das rechtliche Gehör verweigert hat, sondern dies bewusst unterlassen hat, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer sich bereits vor 27 Jahren äussern konnte sowie anlässlich der Baukontrolle vom 10. November 2012. Es geht nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren behoben würden. Im Übrigen darf ein Rechtssuchender nicht gezwungen werden, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anzustrengen, um überhaupt mit seinen Argumenten Gehör zu finden (PVG 1975 Nr. 100). Von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann unter Hinweis auf den doppelten Schriftenwechsel und der vollen Entscheidkognition des Verwaltungsgerichts nicht die Rede sein. Aufgrund dessen kann auf die nähere Prüfung einer allfälligen Verletzung des Akteneinsichtsrechts verzichtet werden. Sollte indes die Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer rügt – nur ausgewählte Aktenstücke zur Einsicht zur Verfügung gestellt haben, so hat die Beschwerdegegnerin bei der Weiterführung des Baubewilligungs-, Wiederherstellungs- und Bussverfahren die noch nicht zur Einsicht gewährten massgeblichen Akten ebenfalls bereitzustellen (vgl. Erwägung 3d). Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle zudem erwähnt, dass Akten zwar am 18. Juni 2013 dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt wurden, indes erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung bereits am 31. Mai 2013. Nur schon deshalb scheint eine dem Sinn und Zweck entsprechende Akteneinsicht fraglich. Die Beschwerdegegnerin hat demnach das Baubewilligungs-, Wiederherstellungs- und Bussverfahren insbesondere unter Wahrung der erläuterten Verfahrensvorschriften weiterzuführen und neu zu entscheiden. Ihr obliegt hierbei die Pflicht, ihren Entscheid in genügender Weise zu begründen (vgl. Erwägung 3e und 4e). Nach dem Gesagten kann schliesslich auch die Frage offen bleiben, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers als Miteigentümerin zur Hälfte an der betroffenen Parzelle nicht auch hätte ins Recht gefasst werden müssen respektive ihr Gelegenheit zur Mitwirkung am vorliegenden Verfahren hätte gegeben werden müssen. Immerhin ist sie als Miteigentümerin klar von den angeordneten Wiederherstellungen mitbetroffen und ihr obliegt als Eigentümerin nach Art. 94 Abs. 3 KRG die Pflicht zur Wiederherstellung. Gemäss Art. 95 Abs. 2 KRG ist indes – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – die nach Art. 93 KRG verantwortliche Person strafbar.
6. a) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin den dem Beschwerdeführer zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat das Baubewilligungs-, Wiederherstellungs- und Bussverfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen und neu zu entscheiden.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin hat daher den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich gemäss der am 19. Dezember 2013 vom Parteivertreter eingereichten und nicht zu beanstandenden Honorarnote über Fr. 7'992.-- (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Gemeinde X._____ wird angewiesen, das Baubewilligungs-, Wiederherstellungs- und Bussenverfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen und neu zu entscheiden.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
2'000.--
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
2'333.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. Die Gemeinde X._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit Fr. 7'992.-- (inkl. Spesen und MWST).
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