Sicherstellung von Gemeinde- und Kirchensteuern. Dele- gation der Sicherstellung von einer kommunalen Steuer- behörde an die kantonale Steuerverwaltung. Vereinbarkeit mit Art.4 Abs.4 GKStG.Präzisierung derRechtsprechung. – Zusammenfassungder Rechtsprechungnach PVG****2018
Nr. 17**(E.3–3.2).**
Kein ausdrücklicher Ausschluss einer Delegation und gemäss Auslegung kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, somit Delegation grundsätzlich möglich (E.3.3–3.6).
Delegation von Aufgaben auch nach GG möglich und Ausdruck der verfassungsmässig garantierten Organi- sationsfreiheit als Teilaspekt der Gemeindeautonomie (E.3.7).
Im konkreten Fall Delegation zulässig: Art und Um- fang der delegierten Aufgabe sind klar, Delegation von Steuerbehörde (Gemeinde) zu Steuerbehörde (Kanton), Parallelität des Sachverhalts und der anzuwendenden Bestimmungen inkl. gleiches Verfahrensrecht, ohne Ver- lust von Rechten für die steuerpflichtige Person (E.3.8).
Zusammenfassung (E.3.9). Decisione di garanzia fiscale concernente imposte comu- nali ed ecclesiastiche. Delegazione della richiesta di ga- ranzia da parte dell’autorità fiscale comunale all’Ammini- strazione imposte cantonale. Conformità con l’art. 4 cpv. 4 LImpCC. Precisazione della giurisprudenza.
Sintesi della giurisprudenza secondo la PTA 2018 n. 17 (consid. 3–3.2).
Nessun’esclusione esplicita della delega e, secondo l’in- terpretazione, nessun silenzio qualificato da parte del le- gislatore, quindi la delega è possibile in linea di principio (consid. 3.3–3.6).
Delega di compiti possibile anche secondo la LCom ed espressione della libertà di organizzazione costituzio- nalmente garantita come aspetto parziale dell’autono- mia comunale (consid. 3.7).
Nel caso concreto la delega è ammissibile: natura e por- tata del compito delegato sono chiare, delega da un’au- torità fiscale (comunale) a un’altra (cantonale), paralle- lismo della fattispecie e delle disposizioni applicabili,
**compreso lo stesso diritto processuale, senza perdita di dirittiper ilcontribuente (consid.**3.8).
– Sintesi**(consid. 3.9).**
Erwägungen:
1. In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die De- legation des Bezugs der Gemeinde- und Kirchensteuern ab der Steuerperiode 2003 sowie des Erlasses einer Sicherstellungsver- fügung mittels Vollmacht von der Stadt Chur an die KSTV GR recht- mässig ist. Mit anderen Worten ist zu beurteilen, ob die KSTV GR für die Stadt Chur die Sicherstellung der Gemeindesteuern und ka- tholischen Kirchensteuern auf das Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers im Umfang von insgesamt CHF 17‘155‘000.00 verfügen durfte.
1. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts A 17 40 vom 6. Dezember 2017 (pu- bliziert als PVG 2018 Nr. 17). Das streitberufene Gericht habe fest- gehalten, dass sowohl der Bezug der Gemeindesteuern als auch eine allfällige Sicherstellung derselben der jeweils zuständigen Ge- meinde und nicht der KSTV GR obliege (E. 6.b). Ob eine Delegation wie die hier zur Diskussion stehende in Anbetracht von Art. 4 Abs. 4 GKStG überhaupt zulässig sei, werde bezweifelt. Die Frage sei im zitierten Urteil offengelassen worden. Er bestreite die Zulässigkeit einer solchen Delegation ausdrücklich. Die KSTV GR stellt sich demgegenüber auf den Stand- punkt, dass nach dem Gemeindegesetz des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2017 (GG; BR 175.050) eine Delegation zulässig sei. Dieses erlaube ausdrücklich, Gemeindeaufgaben an Dritte zu delegieren, was insbesondere durch Erlass oder Vertrag erfolgen könne. Die von der Stadt Chur mit Vollmacht an die KSTV GR de- legierte Kompetenz zur Sicherstellung von Steuerforderungen sei damit nicht zu beanstanden. Aus der vom Beschwerdeführer an- gesprochenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts könne e**contrarioabgeleitet werden, dass bei einer Delegation von der Gemeinde an den Kanton eine Sicherstellungsverfügung auch für die Gemeindesteuern möglich sei. Folglich habe die KSTV GR die umstrittene Sicherstellungsverfügung nicht nur für den Bund und den Kanton, sondern auch für die Stadt Chur erlassen dürfen.
1. Das Verwaltungsgericht hat im erwähnten Entscheid (Urteil des Verwaltungsgerichts A 17 40 vom 6. Dezember 2017 E. 6.b = PVG 2018 Nr. 17; vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts A 18 52 vom 19. März 2019 E. 2.3) gestützt auf Art. 4 Abs. 4 GKStG
festgehalten, dass sowohl der Bezug der Gemeindesteuern und Kirchensteuern als auch eine allfällige Sicherung derselben grund- sätzlich der zuständigen Gemeinde obliegt und die KSTV GR von sich aus solche Steuern weder einziehen noch hierfür Sicherstel- lung verfügen darf. Die Frage, ob eine Delegation des Bezugs von der Gemeinde auf den Kanton möglich ist und bejahendenfalls, ob dies auch für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung gilt, wurde im entsprechenden Entscheid allerdings mit der Begründung of- fengelassen, dass «hierfür zumindest eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und der entsprechenden Gemeinde bzw. eine Delega- tion des Steuerbezugs von der Gemeinde an den Kanton erforder- lich wäre und die [KSTV GR] im [dort zu beurteilenden Fall] weder eine entsprechende Vereinbarung noch eine Delegation und auch sonst keine Unterlagen dazu eingereicht» hatte. Im vorliegenden Fall liegt nun aber gerade diese Konstellation vor, weshalb es hin- sichtlich der Delegationsfrage einer Klärung bedarf.
1. Dabei ist vorab festzustellen, dass die einschlägigen Steuererlasse für die Frage der Zulässigkeit einer solchen Delegati- on keine ausdrückliche Regelung vorsehen. Auf dem Weg der Aus- legung ist daher zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz ein qualifiziertes Schweigen darstellt, d.h. ob der Gesetzgeber mit Erlass des GKStG oder des StG/GR die Mög- lichkeit einer Delegation des Steuerbezugs und – damit einherge- hend – des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung bewusst ver- neinen wollte (vgl. BGE 142 IV 29 E. 3.1 und BGE 141 IV 298 E. 1.3). Dazu ist nach den Regeln der Gesetzesauslegung vorzugehen (sie- he hierzu bspw. BGE 142 V 402 E. 4).
2. Im vorerwähnten Entscheid PVG 2018 Nr. 17 hatte das Verwaltungsgericht erwogen, der Gesetzeswortlaut von Art. 4 Abs. 4 GKStG sei klar. Dies gilt es allerdings zu präzisieren. In der Tat wollte der Gesetzgeber im GKStG festhalten, dass für den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern weiterhin die Gemeinde zuständig sein soll. Das ergibt sich auch aus der Botschaft (siehe Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Erlass eines kan- tonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern, Heft Nr. 3/2006–2007 S. 181 ff., S. 184 und S. 211 f. zu Art. 4 GKStG). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ging es dem Gesetzgeber da- bei aber nicht etwa darum, eine absolute, unverrückbare Kompe- tenzzuordnung aufzustellen, die eine Delegation ausschliesst. Viel- mehr sollte damit an der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung gegenüber der früheren Rechtslage nichts geändert, sondern diese positivrechtlich klarer geregelt werden. Insofern ist der Wortlaut
der genannten Bestimmung zwar in dem Sinne klar, als dass Art. 4 Abs. 4 GKStG den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern – wie unter vorbestehendem Recht – in der grundsätzlichen Zuständig- keit der Gemeinde belässt. Die Norm macht aber keine Aussage darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Delegation dieser Aufgabe zulässig ist. In diesem Sinne ist denn auch der oben zitierte Entscheid dieses Gerichts zu verstehen: Im zweiten Teil der
E. 6.b von PVG 2018 Nr. 17 wurde die Frage ausdrücklich offenge- lassen, ob eine Delegation möglich sei. Der Wortlaut des GKStG, wie auch jener des StG/GR, geben also auf die sich hier stellende Frage keine direkte Antwort und schliessen die Zulässigkeit einer Delegation im beschriebenen Sinne jedenfalls nicht aus.
1. Ähnliches ist bezüglich der Systematik und der histo- rischen Entwicklung des bündnerischen Steuerrechts festzustel- len. Das StG/GR sieht als wichtigster kantonaler Steuererlass vor, dass die direkte Bundessteuer und die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern von der KSTV GR erhoben werden (Art. 1 StG/GR, Art. 165 Abs. 1 StG/GR und Art. 166 Abs. 1 StG/GR). Es ermächtigt die KSTV GR zudem, bei Gefährdung der genannten Steuerforderungen deren Sicherstellung zu verfügen (Art. 158 StG/ GR). Die Steuererhebung der politischen Gemeinden sowie der Landeskirchen und deren Kirchgemeinden wird hingegen seit dem
1. Januar 2007 durch das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene GKStG geregelt (Art. 1 Abs. 1 GKStG), wobei gemäss Art. 1 Abs. 2 GKStG bei fehlender abweichender Regelung das StG/GR sinn- gemäss Anwendung findet, was für die vorliegend interessierende Steuersicherung zutrifft. Der Bezug der direkten Steuern der Ge- meinden fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit derselben (Art. 4 Abs. 4 GKStG). Dies gilt insbesondere für die Einkommens- und Vermögenssteuern. Das GKStG erklärt jedoch punktuell auch den Kanton für die Veranlagung und den Steuerbezug für zuständig (bspw. betreffend die Aufwandsteuer [Art. 4 Abs. 5 GKStG], de- ren Vollzug der KSTV GR obliegt [Art. 165 Abs. 2 StG/GR]). Um- gekehrt darf die KSTV GR gemäss StG/GR die Gemeinden mit dem Bezug der Steuern [gemeint: direkte Bundessteuer und kantona- le Einkommens- und Vermögenssteuer] betrauen (Art. 169 Abs. 1 lit. b StG/GR). Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit der KSTV GR bei der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern mitarbeiten, wobei der Umfang der Mitarbeit auf Antrag der Ge- meinde durch die KSTV GR festgelegt wird (Art. 170 Abs. 1 und 2 StG/GR). Hinzu kommt, dass der Grosse Rat am 12. Februar 2019 eine Gesetzesnovelle verabschiedet hat, welche die Verflechtung
von Zuständigkeiten im Steuerbereich noch intensiviert (siehe Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des StG/GR und des GKStG [Erbschafts- und Schenkungssteuer], Heft Nr. 7/2018/2019 S. 613 ff.). Gemäss dem neuen, am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Art. 21 Abs. 6 GKStG sollen nicht mehr nur die Veranlagung und der Bezug der kantonalen, sondern neu auch der kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die KSTV GR erfolgen. Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeiten im Steuersystem Graubünden nicht starr ver- teilt hat, sondern durchaus Raum für gewisse Delegationen bietet.
1. Nicht zuletzt ist auch der Sinn und Zweck der Bestim- mungen zu berücksichtigen. Wie ausgeführt, war das Ziel des Grossen Rates mit dem Erlass des GKStG und insbesondere von Art. 4 Abs. 4 GKStG primär eine klare Zuständigkeitsverteilung für den Normalfall vorzusehen. Dafür, dass er dabei gleichzeitig – im Sinne eines qualifizierten Schweigens – verhindern wollte, dass die Gemeinden im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Aufgaben an die KSTV GR delegieren können, gibt es in den Materialien keinerlei Indizien. Nach dem Gesagten ist vielmehr vom Gegenteil auszugehen. So legt insbesondere die tief verwo- bene Aufgabenverteilung den Schluss nahe, dass der Steuerbezug – und damit einhergehend auch die Steuersicherung – von einer Gemeinde an den Kanton (bzw. an die KSTV GR) delegiert werden dürfen. Die Möglichkeit der Delegation dieser Gemeindeaufgabe ist zudem auch Ausdruck der kommunalen Entscheidbefugnis, welche gerade durch Art. 4 GKStG sichergestellt werden soll. Die Zuständigkeit für eine staatliche Aufgabe umfasst denn auch die Möglichkeit, diese zu delegieren. Dies ist Ausfluss der Organisa- tionsautonomie.
2. Für die Zulässigkeit einer Delegation spricht ad abun- dantiamauch die von der KSTV GR angesprochene Regelung im GG und die Verfassungsordnung im Kanton Graubünden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 GG haben Gemeinden ihre Aufgaben grundsätzlich selber zu erfüllen, sind aber laut Art. 50 Abs. 2 GG befugt, ihre Aufgaben durch Erlass oder Vertrag an Dritte zu übertragen. Da- bei kommt in der Praxis der (öffentlich-rechtliche) Vertrag (bspw. in Form einer Leistungsvereinbarung) am häufigsten zur Anwen- dung. Es ist Ausdruck der verfassungsmässig garantierten Or- ganisationsfreiheit als Teilaspekt der Gemeindeautonomie, dass die Gemeinden die Art und Weise der Aufgabenerfüllung selber festlegen können (vgl. Art. 65 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai/14. September 2003 [BR 110.100]). Frei-
lich dürfen bestimmte Kernaufgaben – darunter etwa die Geneh- migung des Budgets, gewisse Bereiche der Gesetzgebung oder die Aufsicht über Dritte – nicht auf einen externen Dritten übertragen werden und müssen unmittelbar durch die Gemeinde selber erfüllt werden. Für die hier in Diskussion stehende Delegation lässt sich hingegen keine solche Schranke aus der Verfassung und Gesetz- gebung ableiten (vgl. zum Ganzen die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes, Heft Nr. 3/2017–2018, S. 248 ff. zu Art. 50 GG).
1. Vor diesem Hintergrund ist die im vorliegenden Fall umstrittene Delegation zu beurteilen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die eingereichte Vollmacht die Art und den Umfang der zu delegierenden Aufgabe klar vorgibt: Die KSTV GR soll den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern ab der Steuer- periode 2003 sowie weitere Sicherstellungs- und Inkassomassnah- men in Sachen des Beschwerdeführers übernehmen. Die Beauf- tragte ist ebenfalls klar, denn es betrifft die KSTV GR als Amt der kantonalen Verwaltung (vgl. Art. 11 und Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 24. Oktober 2006 [RVOV; BR170.310]). Es handelt sich hier mithin um eine Delega- tion von einer (kommunal zuständigen) Steuerbehörde (vgl. Art. 12 des Steuergesetzes der Stadt Chur vom 8. November 2007 [Churer Rechtsbuch 511]) an eine andere (kantonal zuständige). Die dele- gierte Aufgabe bleibt also auch nach der Delegation einer staat- lichen Institution vorbehalten, die im selben Aufgabenbereich tätig ist und die nötige Erfahrung und Sicherheit für eine kompetente und rechtskonforme Erledigung bietet. Die kommunale Steuer- behörde hat vorliegend auf eine Gefährdung der Gemeinde- und Kirchensteuern geschlossen – wie die KSTV GR dies für die Bun- des- und Kantonssteuern gemacht hat – und in Anbetracht der Pa- rallelität der Einschätzungen, des Sachverhalts und grösstenteils auch der anzuwendenden Bestimmungen entschieden, für diesen spezifischen Fall die kantonale Steuerbehörde mit der Sicherung der Steuerforderungen ab dem Jahr 2003 zu betrauen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinde und Landeskirchen bzw. Kirchengemeinden in Pro- zenten der einfachen Kantonssteuer erhoben werden (Art. 4 Abs. 1 GKStG und Art. 24 Abs. 1 GKStG; siehe auch Art. 3 des Steuerge- setzes der Stadt Chur) und dass sie – zumindest was die Steuersi- cherung anbetrifft – dem gleichen Verfahrensrecht unterstellt sind. Damit sind insbesondere der Rechtsmittelweg samt Fristen und die formellen Anforderungen identisch (Art. 1 Abs. 2 GKStG in Ver-
bindung mit Art. 158 StG/GR), sodass der Beschwerdeführer keiner Rechte verlustig geht.
1. Zusammenfassend ergibt sich in Präzisierung der Rechtsprechung, dass eine Delegation des Bezugs bzw. der Si- cherstellung von Gemeinde- und Kirchensteuern von einer kom- munalen Steuerbehörde an die KSTV GR bei Vorliegen einer ge- nügenden Übertragungsgrundlage zulässig und insbesondere mit Art. 4 Abs. 4 GKStG vereinbar ist. Diesbezüglich liegt aus den dargelegten Gründen kein qualifiziertes Schweigen vor. Im hier zu beurteilenden Fall stellt die von der Stadt Chur an die KSTV GR ausgestellte Ermächtigung zum Bezug der Gemeinde- und Kirchen- steuern ab der Steuerperiode 2003 sowie zur Vornahme weiterer Sicherstellungs- und Inkassomassnahmen in Sachen A. eine genügende Übertragungsgrundlage dar, sodass die KSTV GR im Rahmen der ihr rechtmässig übertragenen Aufgaben handelte, als sie Sicherungsmassnahmen auch für die Gemeinde- und Kirchen- steuern der Stadt Chur erlassen hat. Die angefochtene Sicherstel- lungsverfügung hält unter diesem Aspekt der nicht näher substan- ziierten Kritik des Beschwerdeführers stand. A 19 44Urteil vom 16. Juni 2020
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 4. November 2020 abgewiesen (2C_523/2020).