Praxis Verwaltungsgericht

12/28 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2012

Baueinsprache. Anwendbarkeit IVHB.

• Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisie- rung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) entfaltet ihre Wirkung, wenn die Gemeinden ihre Bau- gesetze innert der Frist von Art. 107 Abs. 1 KRG ange- passt haben; bis zur Anpassung richten sich die Begriffe und Messweisen nach den geltenden kommunalen Bau- gesetzen; seit Inkrafttreten der IVHB am 1. Oktober 2011 findet diese jedoch auf alle Sachverhalte Anwendung, für welche das kommunale Recht auf das kantonale Recht verweist.

Opposizione edilizia. Applicabilità del CIAE.

• Il concordato intercantonale sull'armonizzazione delle definizioni edilizie del 22 settembre 2005 (CIAE) esplica i suoi effetti se i comuni hanno adattato le loro leggi edi- lizie entro il termine di cui all’art. 107 cpv. 1 LPTC; fino all’uniformizzazione i termini e i metodi di misurazione si conformano al diritto comunale in vigore; dalla sua entrata in vigore, il 1° ottobre 2011, il CIAE trova comun- que applicazione a tutte le fattispecie nelle quali il di- ritto comunale rinvia a quello cantonale.

Erwägungen:

1. a) Anfechtungsobjekte im vorliegenden Verfahren sind

die Baubewilligung vom 6. Dezember 2011 und der Einsprache- entscheid vom 6. Dezember 2011. Streitig und zu prüfen sind, ob die Gemeinde die Baueinsprache zu Recht abgewiesen hat und ob die Baubewilligung zu Recht erteilt wurde.

b) Auf den vorliegenden Fall findet das KRG vom 4. De- zember 2005; am 1. November 2005 in Kraft getreten, die KRVO in der teilrevidierten Fassung vom 13. September 2011; am 1. Okto- ber 2011 in Kraft getreten, die IVHB vom 22. September 2005; am

1. Oktober 2011 in Kraft getreten, sowie das BG, welches am 18. Ja- nuar 2011 in Kraft getreten ist, Anwendung. Dieses sieht in seinem Art. 66 vor, dass für alle Sachverhalte, die nicht im BG geregelt sind, kantonales Recht gilt. Im BG ist die Bemessung der Fassa- denlänge nicht geregelt.

2. Die Beschwerdeführerin rügt, es seien die Grenzab- stände durch nicht berücksichtigte grössere Mehrlängen gegen- über den Parzellen 3319, 1751 und 3766 verletzt worden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Anhangs 1 zur IVHB i. V. m. Art. 66 BG ist der

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Grenzabstand die Entfernung zwischen der projizierten Fassaden- linie und der Parzellengrenze. Die Gebäudelänge ist gemäss – dem aufgrund der Ausführungen unter Ziff. 1 b) der Erwägungen hier folglich anwendbaren – Art. 4 Abs. 1 des Anhangs 1 zur IVHB die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst. Die Gebäudebreite ist gemäss Art. 4 Abs. 2 des Anhangs 1 zur IVHB die kürzere Seite des flächen- kleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. Diese neu vom kantonalen Recht vorgesehene Berechnungsweise wurde im vorliegenden Fall von der Gemeinde und der Bauherr- schaft folglich zu Unrecht nicht berücksichtigt. Berücksichtigt man diese, verlängert sich die Fassadenlänge der Nordostfassade. Folglich verlängert sich auch der Mehrlängenzuschlag. Die Nord- ostfassade muss demnach in der Ecke 6 einen grösseren Grenz- abstand als 5,44 m einhalten. Dies ist aber durch die korrekte An- wendung der IVHB nicht der Fall. Daraus folgt, dass zumindest der Grenzabstand gegenüber der Parzelle 1751 verletzt ist.

R 12 11Urteil vom 21. August 2012

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