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PVG 2006 7 ΓÇó Municipal authority cannot abolish individual opening-hours permits
PVG 2006 7Übriges Gericht31.12.2006Granted
The Stadtrat had issued an order generally preventing extensions of opening hours under the municipal gastwirtschaft law. The court held that the law reserved individual permit decisions to the Stadtpolizei and that the executive could not overturn this statutory allocation by administrative order. A blanket refusal also deprived applicants of the intended appeal path against individual police permits and amounted to a denial of individualized examination of each request. The appeal was therefore upheld.
Art. 26 Abs. 1 and 2 GWG; Art. 11, 12 and 21 GGWG: Kompetenz zur Erteilung von Verlängerungsbewilligungen im Einzelfall; die kommunale Exekutive darf eine dem Gesetz ausdrücklich der Polizei zugewiesene Einzelbewilligungskompetenz nicht durch Verfügung generell aufheben. Wo das Gesetz Einzelbewilligungen vorsieht, besteht zwar kein Anspruch auf Bewilligung, wohl aber auf Behandlung jedes Gesuchs durch die zuständige Behörde unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze; eine generelle Verweigerung läuft auf eine unzulässige Rechtsverweigerung hinaus und entzieht den gesetzlichen Rechtsmittelweg faktisch seiner Wirkung (E. 1).
Konzessionen und****Bewilligungen 4
Concessioni e autorizzazioni
Gastwirtschaftsgesetzgebung. Zuständigkeit für Verlän-gerung derÖffnungszeiten generellund imEinzelfall nach****einem kommunalen Gastwirtschaftsgesetz.
Legislazione sugliesercizi pubblici.Competenza peril prolungamento dell’orariodi aperturain generalee nelcaso particolaresulla basedi unalegge comunale****sugli esercizi pubblici.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 11 GGWG dürfen Gastwirtschaftsbetriebe von 06.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 Abs. 1 sieht vor, dass der Stadtrat auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbe- trieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen kann. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Stadtpolizei für einzelne Tage, An- lässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. Damit wurde die Mög- lichkeit für die Bewilligung von Ausnahmen von Art. 11 und 12 Abs. 2 GGWG im Einzelfall geschaffen. Gegen diese Norm hat der Stadtrat mit der angefochtenen Verfügung gleich in zweierlei Hin- sicht verstossen.
1. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 GWG sind die Gemeinden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Nach Abs. 2 erlassen sie die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden Bestimmun- gen über das Gastwirtschaftsgewerbe und bezeichnen die zustän- digen Behörden. Gestützt darauf hat der kommunale Gesetzgeber in Art. 12 Abs. 2 GGWG die Kompetenz zur Erteilung von Einzelbe- willigungen der Stadtpolizei und nicht dem Stadtrat erteilt. Mit der
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angefochtenen Anordnung hat der Stadtrat gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung verstossen und implizit das vom Volk be- schlossene Gesetz abgeändert, wozu er nicht befugt war. Überdies hat er dadurch auch den Rechtsmittelweg verkürzt, da vom Stadt- polizeiamt erteilte Einzelbewilligungen gemäss Art. 21 Abs. 1 GGWG beim Stadtrat anfechtbar sind. Dieses Rechtsmittel wird durch die generelle Verweigerung von Einzelbewilligungen durch den Stadtrat faktisch ausser Kraft gesetzt. Der Rekurs ist allein schon aus diesen Gründen gutzuheissen.
b) Weiter sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass auf Ge- such hin Einzelbewilligungen erteilt werden können. Zwar besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung. Indessen hat jeder Gesuchsteller einen Rechtsanspruch darauf, dass sein je- weiliges Gesuch im Einzelfall und unter Beachtung der einschlägi- gen Verfassungsgrundsätze, insbesondere des Gleichheitsgebo- tes, von der zuständigen Instanz, also der Stadtpolizei, behandelt wird. Dies wird durch die umstrittene Anordnung, die im Ergebnis einer Rechtsverweigerung gleichkommt, vereitelt. Der Rekurs ist auch aus diesem Grunde gutzuheissen.
U 06 54Urteil vom 31. Oktober 2006
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