8/21 Steuern PVG 2002
oder einen Spielraum der Verwaltung in der Bestimmung der Rechts- folge zum Gegenstand (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., S. 279). Das Verwaltungsgericht kann daher alle Rechtsfragen ohne Kognitionsbeschränkung frei überprüfen.
A 02 42Urteil vom 27. August 2002
Grundstückgewinnsteuer. Verlustverrechnung im inter- kommunalen Verhältnis unzulässig.
Imposta sulplusvalore fondiario.Compensazione deide- bitinei rapporti****intercomunali inammissibile.
Erwägungen:
2. a) Die Rekursgegnerin regelt die Grundstückgewinn-
steuer in Art. 19 bis 22 GStG in den Grundzügen und verweist im Übrigen auf das kantonale Recht. Nach Art. 19 GStG erfolgt die Er- hebung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer in sinn- gemässer Anwendung des jeweils gültigen kantonalen Steuerge- setzes, soweit das GStG nichts anderes vorschreibt. Nach Art. 51 Abs. 1 StG können von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Verluste aus der Ver- äusserung von privaten Grundstücken im Kanton abgezogen werden. Der Kanton lässt also die Verlustverrechung nur bei Grund- stücken zu, die seiner Gebiets- und damit Steuerhoheit un- terstehen, und ist demgemäss nicht bereit, in anderen Kantonen realisierte Verluste zu übernehmen. Dies entspricht dem vom Bun- desgericht in langjähriger Praxis anerkannten Vorrang der aus-
78
8/22 Steuern PVG 2002
schliesslichen Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gele- genen Sache vor dem Schlechterstellungsverbot (vgl. Höhn/Mäus- li, Interkantonales Steuerrecht, 4.A., S. 51 mit zahlreichen Hin- weisen). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur beim Verkauf von Liegenschaften des Geschäftsvermögens, sondern auch für den bei der Veräusserung einer Privatliegenschaft erzielten Gewinn, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er durch die allgemeine Einkom- mens- bzw. Gewinnsteuer oder durch eine besondere Wertzu- wachs- oder Grundstückgewinnsteuer erfasst wird (ASA 52 172). Damit lässt das Bundesgericht bewusst auch einen Verstoss gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit zu (VGU A 02 20). Zwar mag die Ansicht des Rekur- renten zutreffend sein, dass es sich bei der Bündner Grundstück- gewinnsteuer nicht um eine reine Objektsteuer handelt, bei welcher auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjek- tes ohnehin keine Rücksicht genommen werden muss, sondern dass darin auch gewisse Elemente einer Subjektsteuer enthalten sind, bei welcher die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit grundsätz- lich zu beachten ist. Nach dem Gesagten ist diese Unterscheidung indessen dort unerheblich, wo im interkantonalen Verhältnis der Grundsatz des Vorranges der ausschliesslichen Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache zumTragen kommt. Was nun im interkantonalen Verhältnis gilt, ist grundsätzlich auch im interkommunalen Verhältnis anwendbar (PVG 1987 Nr. 59). Die Bestimmung im kommunalen Steuergesetz, dass für die Grund- stückgewinnsteuer sinngemäss das kantonale Recht anwendbar ist, kann infolgedessen nur so verstanden werden, dass die Ge- meinde die Verlustverrechung analog zu Art. 51 StG nur bei Grund- stücken zulässt, die ihrer Gebiets- und damit Steuerhoheit unter- stehen. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet.
A 02 69Urteil vom 5. November 2002
Handänderungssteuer. Einspracheverfahren. Vortritt.
Verweist daskommunale Rechtim Zusammenhangmit denSpezialsteuern für dasVeranlagungsverfahren aufdas kantonaleRecht, soist Art.138 Abs.1 StGanwend- barund einVortritt aufVerlangen zu****gewähren (E.2a).
Sinn desVortrittes undFolgen seinerVerweigerung im Allgemeinenund imvorliegenden Fall(E.2b).
79