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Valid oral objection halts debt enforcement

KSK 2010 5Übriges Gericht11.02.2010Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

X. filed a supervisory complaint against a garnishment notice issued after the enforcement office treated the payment order as unopposed. She argued that her husband had orally lodged objection when the payment order was delivered, which the postman later confirmed in writing. The court held that oral objection to the delivery person is valid under Art. 74(1) SchKG and that the confirmation proved the objection had been timely and properly made. Because the objection had not been removed, enforcement could not continue. The complaint was allowed, the garnishment notice annulled, and costs of CHF 800 were charged to the Canton of Graubünden.

Omnilex-Regeste

Art. 74 Abs. 1 SchKG; mündlicher Rechtsvorschlag gegenüber dem Überbringer des Zahlungsbefehls ist gültig; Beweis durch nachträgliche Bestätigung der als Hilfsperson des Betreibungsamtes handelnden Zustellperson zulässig. Besteht ein form- und fristgerecht erhobener Rechtsvorschlag fort, hemmt er die Betreibung bis zu seiner Beseitigung; eine Fortsetzung darf vor dessen Beseitigung nicht erfolgen (Art. 88 SchKG). Wird dennoch fortgesetzt, ist die Pfändungsankündigung aufzuheben. In der Beschwerde nach SchKG werden keine Kosten der Parteien auferlegt; die Verfahrenskosten gehen zulasten des Kantons.

Gesamter Gesetzestext

Ref.:Chur, 11. Februar 2010Schriftlich mitgeteilt am:

KSK 10 5

Entscheid

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

der X., Schuldnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch A.,

gegen

die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 5. Januar 2010, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y. AG, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,

betreffend Rechtsvorschlag,

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 7. Januar 2010, in die vom Betreibungsamt Maienfeld zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

  • dass das Betreibungsamt des Kreises Maienfeld am 24. November 2009 auf Begehren der Y. AG gegen X. einen Zahlungsbefehl über Fr. 80.55 zuzüglich Zins und Inkassokosten ausstellte,

  • dass dieser Zahlungsbefehl am 25. November 2009 dem Ehemann der Schuldnerin zugestellt wurde,

  • dass auf dem bei den Akten des Betreibungsamtes Maienfeld liegenden Exemplar des Zahlungsbefehls vermerkt ist, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei,

  • dass die Y. AG am 15. Dezember 2009 beim Betreibungsamt Maienfeld das Fortsetzungsbegehren stellte,

  • dass das Betreibungsamt Maienfeld gestützt darauf am 5. Januar 2010 der Schuldnerin die Pfändungsankündigung zustellte,

  • dass X. am 7. Januar 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gegen die Pfändungsankündigung Beschwerde einreichte und geltend machte, dass ihr Ehe­mann beim Postboten, welcher den Zahlungsbefehl überbracht habe, sofort bei Aushändigung mündlich Rechtsvorschlag erhoben habe, dies aber auf dem Zahlungsbefehl offensichtlich nicht vermerkt worden sei,

  • dass das Betreibungsamt Maienfeld vom Kantonsgericht in der Folge aufgefordert wurde, beim betreffenden Postboten eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage einzuholen,

  • dass dem Kantonsgericht am 18. Januar 2009 eine Bestätigung des betreffenden Postboten, Alois Stadler, zugestellt wurde, woraus hervorgeht, dass der Ehemann der Schuldnerin in der Tat gegenüber dem Postboten mündlich Rechtsvorschlag erklärt hat und es auf ein Missverständnis zurückzuführen sei, dass dies auf dem Zahlungsbefehl nicht vermerkt worden sei,

  • dass die Parteien zu dieser Bestätigung keine Stellungnahme einreichten,

  • dass gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG der Rechtsvorschlag auch mündlich gegenüber dem Überbringer des Zahlungsbefehls erklärt werden kann,

  • dass durch die Bestätigung des den Zahlungsbefehl überbringenden Postboten, der in dieser Funktion Hilfsperson des Betreibungsamtes ist, erstellt ist, dass der Vertreter der Schuldnerin rechtzeitig und formgültig gegen den erlassenen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat,

  • dass der Rechtsvorschlag bis zu seiner Beseitigung den Fortgang der Betreibung hemmt,

  • dass der Rechtsvorschlag im vorliegenden Fall noch nicht beseitigt ist, so dass die Betreibung auch nicht fortgesetzt werden durfte (vgl. Art. 88 SchKG),

  • dass die Pfändungsankündigung vom 5. Januar 2010 somit zu Unrecht ergangen und deshalb aufzuheben ist,

  • dass die Gläubigerin somit zunächst den Rechtsvorschlag zu beseitigen hat,

  • dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist,

  • dass gemäss Art. 61 der Gebührenverordnung zum SchKG im Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden dürfen, so dass diese zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,

  • dass gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren auch keine Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,

  • dass dieser Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, erkannt :

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. 2091049 des Betreibungsamtes Maienfeld aufgehoben und es wird festgestellt, dass X. gegen den Zahlungsbefehl in der genannten Betreibung gültig Rechtsvorschlag erhoben hat.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

Schlagwörter

debt enforcementobjectionoral declarationservice of processgarnishment noticecost allocation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a valid objection (Rechtsvorschlag) was timely raised against the payment order.

Extrahierter Entscheid

Yes. The postman's confirmation established that the debtor's husband orally declared objection upon delivery, which is valid under Art. 74(1) SchKG.

Extrahierte Begründung

An oral objection may be made to the delivery person. The delivery person acts as an auxiliary of the enforcement office, and his written confirmation proved the objection was in fact made in time and in proper form.

Kernrechtsfrage

Whether enforcement could lawfully continue despite the objection.

Extrahierter Entscheid

No. Because the objection had not been removed, it suspended the continuation of the enforcement proceedings.

Extrahierte Begründung

Under Art. 88 SchKG, an unresolved objection bars continuation of enforcement; therefore the garnishment notice was issued without basis.

Kernrechtsfrage

Whether the challenged garnishment notice should be set aside and costs allocated.

Extrahierter Entscheid

The garnishment notice was annulled; costs of CHF 800 were charged to the Canton of Graubünden; no party compensation was awarded.

Extrahierte Begründung

Since continuation of enforcement was impermissible, the notice had to be cancelled. In supervisory complaint proceedings, no costs and no party compensation are awarded against the parties; the costs fall on the canton.

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