Ref.:Chur, 16. Februar 2006Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 2
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Thöny
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Strafkläger und Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. Dezember 2005, mitgeteilt am 14. Dezember 2005, in Sachen des Strafklägers und Beschwerdeführers
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und Betrug,
hat sich ergeben:
A. Am 22. November 2005 erstattete X. bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige wegen Verletzung von Art. 104 SSV und Art. 98 SVG (Anbringen von Signalen oder Markierungen ohne behördliche Bewilligung) und wegen begründeten Verdachts der Täuschung von Anstössern am A.-weg in B. gemäss Art. 146 StGB (Betrug). Im Wesentlichen machte er geltend, dass der Kauf seiner Eigentumswohnung im Jahre 1996 am A.-weg in B. nur zustande gekommen sei, weil die Zufahrt für Nichtberechtigte mit einem totalen Fahrverbot belegt gewesen sei. Erst im Nachhinein habe er feststellen müssen, dass das Fahrverbot nicht durchgesetzt werde. Auf eine entsprechende Anzeige hin habe ihm der Gemeindepräsident C. mitgeteilt, dass keine Bestrafung der fehlbaren Lenker erfolgen könne, weil das Fahrverbotssignal nie publiziert beziehungsweise von den kantonalen Behörden bewilligt worden sei. Ein entsprechendes Gesuch um Durchführung des Bewilligungsverfahrens habe der Gemeindepräsident C. abgelehnt.
B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 lehnte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab mit der Begründung, dass die Durchsetzung eines Fahrverbots durch eine Gemeindebehörde nicht im Rahmen eines Strafverfahrens erzwungen werden könne. Der vom Anzeigeerstatter geäusserte Betrugsverdacht sei ebenfalls unbegründet, da keine unrechtmässige Bereicherungsabsicht auszumachen sei.
C. Gegen diese Ablehnungsverfügung erhob X. am 3. Januar 2006 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1. Es sei die Ablehnungsverfügung Nr. EK 2005.7775 des Herrn Staatsanwaltes lic. iur. D. dat. 12. Dezember 2005 wegen Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit aufzuheben.
2. Es sei die Staatsanwaltschaft Graubünden anzuweisen, sofort eine Strafuntersuchung gegen „Unbekannt“ der Exekutive/Verwaltung, insbesondere gegen den Exponenten des Präsidialamtes C., Herrn E. (Wildtier-Veterinär) und den Halter des Lernfahrzeuges F. einzuleiten und zügig zu Ende zu führen.
3. Für den befangenen Staatsanwalt, Herrn lic. iur. D. stelle ich für die weiteren Untersuchungshandlungen hiermit ein Ausstandsbegehren.
4. Die Kosten dieses Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.“
D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 24. Januar 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 138 StPO kann gegen die vom Staatsanwalt genehmigten Amtshandlungen von Untersuchungsorganen bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist, das heisst zu dessen Gegenstand in einem besonders nahen Verhältnis steht und überdies ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht (Art. 139 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vor allem beim Geschädigten erfüllt, der sich gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen wehren will; er wird denn auch vom Gesetz ausdrücklich als zur Beschwerdeführung befugt erklärt (Art. 139 Abs. 1 Satz 2 StPO). Als mit strafprozessualen Mitwirkungsrechten ausgestatteter Geschädigter wird nach Lehre und Rechtsprechung anerkannt, wem durch eine straf- und verfolgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (vgl. PKG 1975 Nr. 60, PKG 1993 Nr. 41). Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts ist damit der tatbestandlich Verletzte, das heisst der Träger des durch die Strafrechtsordnung geschützten Rechts oder Rechtsguts, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtete.
2. Zu prüfen ist zunächst die Beschwerdelegitimation von X. hinsichtlich der verfügten Ablehnung der Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Betrug. Wie bereits dargelegt wurde, erwähnt Art. 139 Abs. 1 StPO beispielhaft den Geschädigten als Beschwerdeberechtigten bezüglich Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen. In der StPO nicht explizit erwähnt, indessen nach einem allgemeinen im Rechtsmittelrecht geltenden Grundsatz setzt das Recht zur Ergreifung eines Rechtsmittels - nebst dem Berührtsein - zusätzlich voraus, dass die legitimierte Person im konkreten Fall durch den angefochtenen Entscheid benachteiligt, das heisst beschwert ist (vgl. PKG 2002 Nr. 38). Hierfür braucht es eine unmittelbare, materielle oder ideelle Schadenszufügung. Eine bloss mittelbare Schädigung genügt indessen nicht (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Auflage, Chur 1996, S. 353).
3. Zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation bezüglich der Verletzung von Verkehrsregeln macht der Beschwerdeführer geltend, als Anzeigeerstatter und beschwerter Stockwerkeigentümer der Casa G. sei er durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft, keine Massnahmen gegen die grob irreführende Fahrverbotssignalisation am A.-weg in B. zu ergreifen, direkt betroffen. Es handle sich dabei nämlich um seine einzig mögliche Wohnungszufahrt. Auch bezüglich der gerügten Lernfahrten auf dem A.-weg sei daher seine direkte Betroffenheit gegeben, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert sei.
a) Das Signal „Allgemeines Fahrverbot“ gemäss Art. 18 SSV zeigt an, dass der Verkehr grundsätzlich verboten ist. Es hebt somit die Zufahrtsberechtigung für alle Fahrzeuge auf. Im vorliegenden Fall wurde jedoch - wie das vom Beschwerdeführer eingereichte Fotoblatt (act. 01.3) zeigt - im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SSV eine Ausnahme der signalisierten Vorschrift gemacht, indem das Befahren des Friedhofwegs für Zubringerdienst und Anwohner ausdrücklich gestattet wurde. Mit anderen Worten sind somit Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte vom allgemeinen Fahrverbot ausgeschlossen. Das Recht des Beschwerdeführers als Anwohner auf Zufahrt zu seiner Wohnung wurde daher nicht beeinträchtigt, weshalb er durch das Fahrverbot grundsätzlich auch nicht beschwert ist. Ebenfalls nicht unmittelbar beschwert ist der Beschwerdeführer durch den Umstand, dass das Fahrverbot mangels Zustimmung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAV zum SVG; BR 870.100) nicht rechtswirksam wurde und somit das Befahren des Friedhofwegs durch Unbefugte nicht geahndet werden kann. Auch dadurch wurden die Rechte des Beschwerdeführers nicht beschränkt. Zwar trifft es zu, dass er durch die behördliche Unterlassung Mehrverkehr und damit einhergehende Mehrimmissionen zu dulden hat. Jedoch handelt es sich hierbei lediglich um mittelbare Auswirkungen, die für eine Beschwerdelegitimation nicht ausreichen. Ausserdem ist die Gemeinde C. gestützt auf Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG zwar befugt, den Verkehr auf Strassen, die nicht von Bundesrechts wegen dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, zu untersagen. Eine Verpflichtung zur Ergreifung einer solchen Massnahme besteht jedoch nicht. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, dass der A.-weg als öffentliche Strasse für den übrigen Verkehr gesperrt wird und er somit auch durch den aktuellen Zustand nicht in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist.
b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des SVG wegen unterlassener Beseitigung der Signalisationstafel rügt, ist nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch unmittelbar beschwert sein soll. Wie bereits aus seiner Strafanzeige vom 22. November 2005 hervorgeht, erachtet es der Beschwerdeführer aufgrund der lokalen Gegebenheiten (Zugang zur Grabstätte von H.) als angezeigt, ein totales Fahrverbot für den A.-weg zu erlassen. Inwiefern er dennoch ein Interesse an der Beseitigung der Signalisationstafel haben soll, ist nicht einsehbar, zumal er selbst gemäss eigenen Angaben bei der Gemeinde beantragte, die amtliche Publikation des Fahrverbots und dessen Genehmigung durch das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden nachzuholen. Auch in diesem Punkt fehlt es somit an einem rechtlich schutzwürdigen Interesse.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auf die Beschwerde betreffend Verletzung von Verkehrsregeln - betreffend Durchsetzung eines Fahrverbots sowie Sanktionierung der durchgeführten Lernfahrten - mangels unmittelbarer Beschwernis nicht einzutreten ist. Somit kann auch die Frage, ob es sich bei diesem Tatbestand - wie der Beschwerdeführer geltend macht - um ein Dauerdelikt handelt und die Verjährung daher noch nicht eingetreten ist, offen gelassen werden.
4. Des Weiteren richtet sich die Beschwerde von X. gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Graubünden, eine Strafuntersuchung wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB zu eröffnen. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige vom 22. November 2005 geltend, der Kauf seiner Eigentumswohnung in B. im Jahre 1996 sei nur zustande gekommen, weil die Zufahrt zur Liegenschaft mit einem Fahrverbot versehen gewesen sei. Aufgrund der fehlenden Rechtswirksamkeit des Fahrverbots sei er über die tatsächliche Verkehrssituation getäuscht worden, wodurch er infolge des Liegenschaftserwerbs einen Vermögensschaden (Notariatskosten, Handänderungssteuern sowie Aufwendungen für Umzug und Wohnungseinrichtung) erlitten habe. Zur Korrektur dieser durch Täuschung beeinflussten Vermögensdisposition habe er sofort eine Immobilienagentur mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragt und die Eigennutzung daran aufgegeben.
a) Auch bezüglich des Tatbestands des Betrugs ist die Beschwerdelegitimation bei X. nicht gegeben, da der Beschwerdeführer vom Rechtsgut her nicht unmittelbar betroffen ist. Der angeblich bei ihm eingetretene Vermögensschaden ist nämlich lediglich eine mittelbare Folge der umstrittenen Verkehrssignalisation. Als unmittelbare Folgen sind einzig die Auswirkungen auf den Verkehr und die damit verbundenen Einschränkungen zu bezeichnen. Mit anderen Worten ist der Schaden beim Beschwerdeführer erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände, welche nicht von den Angeschuldigten begünstigt wurden, entstanden. X. ist folglich, da der Vermögensschaden erst im Rahmen eines späteren Rechtsgeschäfts eingetreten ist, nur mittelbar beschwert, was jedoch für die Beschwerdelegitimation - wie bereits vorgängig ausgeführt wurde - nicht ausreicht.
b) Abgesehen davon ist die Beschwerde auch materiell unbegründet. Die Ablehnung einer Strafuntersuchung ist dann gerechtfertigt, wenn zum Voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt vorliegt, es an wesentlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe gestellt ist, es aber offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt. Dabei muss aufgrund der Erfahrung klar sein, dass der zu beurteilende Sachverhalt aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Anklage nicht ausreichen wird und keine Beweismittel ersichtlich sind, die daran möglicherweise noch etwas ändern könnten (Padrutt, a.a.O., S. 160). Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegeln oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich dieser selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Zum einen dürfte es im vorliegenden Fall äusserst fragwürdig sein, ob die objektiven Tatbestandselemente von Art. 146 StGB, insbesondere der Vermögensschaden, erfüllt wären, zumal ein Schaden nach herrschender Lehre immer dann vorliegt, wenn für eine Leistung gar keine oder eine Gegenleistung erbracht wird, die erheblich weniger wert ist, als der Täter behauptet (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 21 zu Art. 146). Auch ob das Verhalten der angeschuldigten Gemeindeorgane als arglistige Täuschung qualifiziert werden könnte, ist zweifelhaft. Diese Fragen können indessen offen gelassen werden, da es - wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Ablehnungsverfügung zutreffend ausführte - in subjektiver Hinsicht offensichtlich an einer Bereicherungsabsicht fehlt. Dem Schaden als Vermögensnachteil entspricht die Bereicherung als Vermögensvorteil des Täters. Zwischen Schaden und Bereicherung muss ein innerer Zusammenhang bestehen (Arzt, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N.118 zu Art. 146). Inwiefern sich die angeschuldigten Gemeindeorgane durch das Aufstellen der Fahrverbotstafel einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft haben oder die Absicht dazu gehabt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Es liegen damit aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte für eine straf- und verfolgbare Handlung der angeschuldigten Gemeindeorgane vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Strafuntersuchung somit zu Recht abgelehnt hat. Auch eine anderweitige Pflichtwidrigkeit der Staatsanwaltschaft ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist somit auch in materieller Hinsicht abzuweisen. Damit erübrigt es sich auch, auf das - nicht näher begründete - Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers im Hinblick auf die weiteren Untersuchungshandlungen einzugehen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3. Mitteilung an: __________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: