Brandfall

Ref.:Chur, 11. Dezember 2002Schriftlich mitgeteilt am:

BK 02 53

Entscheid

Beschwerdekammer

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Blöchlinger.

——————

In der strafrechtlichen Beschwerde

der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden, Otto­strasse 22, 7000 Chur, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20. August 2002, mitgeteilt am 26. August 2002,

betreffend Verursachung einer Feuersbrunst,

hat sich ergeben:

A. 1. Am Dienstag, dem 13. November 2001, führten Arbeiter der Firma P. am Dach des C. B. gehörenden Mehrfamilienhau­ses in S., Sanierungsarbeiten aus. Ein Teil des Daches war bis auf die alte Dachpappe herunter freigelegt worden und zwei Arbeiter waren damit beschäftigt, über die an sich noch intakte Dachpappe eine neue Schicht zu verschweissen. Dabei arbeiteten sie selbständig, ein Mann auf der Hang- und einer auf der Talseite, wobei jeder mit einem Gasbrenner die Dachpappe verklebte. Als die Schweissarbeiten bereits beendet waren, trat talseits bei der Traufe plötzlich Rauch aus. Der Brand konnte erst durch die hinzugerufene Feuerwehr S. gelöscht werden. Gemäss Abrechnung der Gebäudever­sicherung des Kantons Graubünden verur­sachte der Brand am Gebäude Wie­derherstellungskosten von Fr. 39'385.90.

2. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwalt­schaft Graubünden aufgrund des Brandfalls eine Strafuntersuchung.

B. Mit von der Staatsanwaltschaft genehmigter Einstellungsverfügung vom 20. August 2002, mitgeteilt am 26. August 2002, wurde die Strafuntersu­chung eingestellt. In der Begründung wurde festgehalten, dass der Brand ge­mäss Fest­stellungen des Einsatzleiters der Feuerwehr auf eine Entzün­dung von lsolationsmaterial (alte Kokosmatten) im Dachzwischenraum zurückzufüh­ren sei. Ob ein Feuerlöscher auf dem Dach bereit gestanden habe, sei nicht feststellbar. Es lägen diesbezüglich widersprüchliche Aussagen vor. Letztlich sei diese Frage aber ohne Bedeutung, da der Brand in der Zwischenschalung des Daches ausgebrochen und ein Löschen mit den üblichen Feuerlöschern bzw. mit einigen Kübeln Wasser somit nicht möglich gewesen sei. Ein fahrlässi­ges Verhalten müsse deshalb verneint werden.

C. 1. Gegen diese Einstellungsverfügung liess die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden am 16. September 2002 die Beschwerde bei der Be­schwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden erheben mit folgenden An­trägen:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft Graubünden resp. das Untersuchungsrichteramt S. zurückzuwei­sen, damit weitere Abklärungen vorgenommen werden.

3. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlas­sung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werde.

3. Seitens der P. ging innert angesetzter Frist keine Stel­lungnahme ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der ange­fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägun­gen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :

1. Zur Beschwerdeführung ist gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO berechtigt, wer durch den ange­fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.

Nach der Praxis der Be­schwerde­kammer zu Art. 139 StPO ist durch einen Entscheid be­rührt, wer zu dessen Ge­gen­stand in einer besonders engen Beziehung steht, also vor allem jener, der im Verfahren, das zum ange­fochte­nen Entscheid führte, be­teiligt war (PKG 1975 Nr. 60). Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Auf­hebung oder Änderung des Entscheides besitzt, wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträch­tigt ist. Ein derart schutzwürdiges Inter­esse weist - neben dem Angeschuldig­ten und dem Staatsanwalt - vor allem der Direktge­schädigte auf, den das Ge­setz ausdrücklich als befugt erklärt, Ableh­nungs- und Einstellungsverfügungen an­zufechten (vgl. PKG 1987 Nr. 48; PKG 1988 Nr. 54 und 55; PKG 1993 Nr. 41). Als mit strafprozessualen Mitwirkungs­rechten aus­gestatteter Geschädig­ter wird nach ständiger Praxis der Beschwerdekammer diejenige natürliche oder juristische Person aner­kannt, der durch eine straf- und ver­folgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte, mithin der Träger des Rechtsgutes, wel­ches durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten verletzt und im Sinne von Art. 41 ff. OR geschädigt beziehungsweise gefährdet wurde. In je­dem Fall ist eine direkte Schädigung erforderlich. Eine mittelbare Beein­trächtigung beziehungs­weise eine mittelbar zugefügte Schä­digung genügt nicht, um eine Geschädig­tenstel­lung im Sinne von Art. 139 StPO zu begrün­den (statt vieler PKG 1975 Nr. 60; PKG 1998 Nr. 45 mit Hinweisen; Hau­ser/Schweri Schweizeri­sches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, § 38 N. 1 ff., § 96 N. 13 f.; N. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, 1997, N. 502 ff.).

2. In ihrem Entscheid BK 01 30, der zwischenzeitlich in der PKG 2001 (Nr. 30) veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden die Beschwerdelegitima­tion in Fällen wie dem Vorliegenden abgesprochen. Die Beschwerdekammer hielt fest, dass bei einem auf ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 221 f. StGB zurückzuführenden Schaden an einem Gebäude lediglich dessen Eigen­tümer direkt geschädigt sei. Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubün­den, eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversiche­rung, GGV; BR 830.100), habe zwar als Versiche­rer gegenüber dem versicherten Hauseigen­tümer für den Schaden einzustehen. Bei der allfälligen, aus Versicherungsver­trag zu erbringenden Leistung der Gebäudeversiche­rungsanstalt handle es sich je­doch lediglich um eine indirekte Schädigung. Dass die Ersatzan­sprüche, wel­che der geschädigte Hauseigentümer gegenüber dem Täter habe, im Um­fang der erbrachten Versi­cherungsleistung von Gesetzes wegen auf die Ge­bäude­versicherung übergingen, ändere an diesem Umstand nichts. Die gesetz­lich vorgesehene Subrogation würde ledig­lich dazu führen, dass die Gebäude­versicherungsanstalt in einem gegen den Täter ge­rich­teten Strafverfahren ihre Forderung adhäsionsweise - mithin als Zivilklägerin im Strafprozess - geltend machen könnte und nur in Be­zug auf die Adhäsions­klage, nicht aber im Straf­punkt sei sie alsdann auch zur Ergreifung eines Rechtsmittels ermächtigt. Schliesslich wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass im Kanton Graubün­den - dies im Gegen­satz zu anderen Kantonen (vgl. etwa § 74 des Gebäude­versicherungsgesetzes des Kantons Zürich, LS 862.1) - auch keine besondere Bestimmung vorhanden sei, welche der Gebäude­ver­sicherung ausdrücklich die strafprozessualen Mitwirkungs­rechte einer Geschädigten einräumen würde, und sich die Legitimation der Beschwerdeführerin auch nicht daraus ergebe, dass sie selbst beziehungsweise das kantonale Feuerpoli­zeiamt als eine Ver­waltungsabteilung der Gebäudeversicherungsanstalt öffent­liche Interessen im Bereich der Feuerpolizei wahrzunehmen habe.

3. Die Gebäudeversicherung erachtet diese Praxis als falsch. Sie macht geltend, sie verfüge über ein Monopol und habe ihre Leistungen im Rahmen eines Vesicherungsobligatoriums zu erbringen. Im Gegensatz zu privaten Ver­sicherern unterstehe die Gebäudeversicherung als vom Kanton organisierte Versicherungsan­stalt nicht dem VVG (Art. 103 Abs. 2 VVG). Somit käme auch nicht die Re­gressordnung des Art. 72 VVG zur Anwendung. Vielmehr gingen die Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Verschulden Dritter gestützt auf eine kantonale Subrogationsbestimmung (Art. 44 Abs. 1 GGV) auf die An­stalt über, soweit sie Entschädigung leiste. Dieser wesentliche Unterschied zwi­schen den privaten Ver­sicherungsgesellschaften und der kantonalen öffentlich-rechtlichen Gebäude­versicherungsanstalt sei im vorerwähnten Entscheid über­sehen bzw. zu wenig gewürdigt worden. Die kantonale Gebäudeversicherung sei nicht gleich zu behandeln wie private Versicherungsgesellschaften. Viel­mehr dränge sich eine Gleichbehandlung mit den Sozialversiche­rern (AHV/IV, etc.) auf, welchen ebenfalls kraft gesetzlicher Bestimmung ein Regressrecht eingeräumt werde (Art. 48ter AHVG / Art 52 IVG). Diese Regressnormen wie auch Art. 44 Abs. 1 GGV würden wesentlich von den gesetzlichen Bestimmun­gen des Art. 72 VVG abweichen, indem sie den Versicherern den integralen Re­gress einräumten. Die Beschwerdelegitimation der AHV-/IV-Ausgleichs­kasse sei von der Be­schwerdekammer denn auch anerkannt worden.

4. Auch nach Würdigung der von der Gebäudeversicherung zusätzlich vorgetragenen Argumente hält die Beschwerdekammer an ihrer vorerwähnten Praxis fest.

a) Wie aus den Ausführungen der Gebäudeversicherung folgt, anerkennt sie grundsätzlich, dass einer Privatversicherung im strafprozessualen Be­schwerdeverfahren rein aufgrund der Subrogation gemäss Art. 72 VVG noch keine Geschädigtenstellung zukommt und insofern auch ihre Beschwerdelegi­timation zu verneinen ist. Nicht ersichtlich ist, weshalb es sich anders verhalten soll, wenn die Versicherung als öffentlich-rechtliche Anstalt mit Monopolstellung ausgestaltet ist und sich die Subrogation nicht nach Art. 72 VVG, sondern nach einer kantonalen Bestimmung richtet. Aus der besonderen juristischen Form der Gebäudeversicherung und der Tatsache, dass sie ihrer Tätigkeit unter Aus­schluss Dritter ausübt, lässt sich kein allgemeines Beschwerderecht ableiten. Gleich verhält es sich in Bezug auf die geltend gemachte, auf einer kantonalen Bestimmung beruhenden Subrogation in die Ansprüche des Versicherten. Diesbezüglich gilt einmal darauf hinzuweisen, dass Art. 44 Abs. 1 GGV der Ge­bäuderversicherung keinen integralen Regress einräumt. Integraler Regress ist dann gegeben, wenn der Versicherer gegen jeden Dritten regressieren kann, gleichgültig aus welchem Grund der Dritte haftet. Beispiele eines integralen Re­gressrechts sind - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt - Art. 48ter AHVG (SR 831.10) und Art. 52 IVG (SR 831.20). Gemäss Art. 44 Abs. 1 GGV gehen indes lediglich die Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Ver­schulden Dritter auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung leistet. Damit gehen zwar im Gegensatz zu Art. 72 VVG nicht bloss Ersatzan­sprüche aus unerlaubter Handlung, sondern auch solche aus schuldhafter Ver­letzung vertraglicher Pflichten vom Versicherten auf die Gebäudeversicherung über. Ausgenommen sind jedoch von Vornherein alle Ansprüche des Versi­cherten gegenüber dem kausal d.h. ohne Verschulden Haftpflichtigen. Zu beachten gilt im Weiteren, dass Art. 51 OR gegenüber der kantonalen Subro­gationsbestimmung Vorrang hat und die Rechtsstellung des Haftpflichtigen in­sofern nicht zugunsten der Brandassekuranz geschwächt werden darf. In Be­rücksichtigung von Art. 51 OR ist gestützt auf Art. 44 Abs. 1 GGV ein Regress der Gebäudeversicherung gegen einen anderen aus Vertrag Haftpflichtigen somit nur dann möglich, wenn diesem Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Bei leichtem Verschulden besteht kein Regressrecht (vgl. PKG 1994 Nr. 6 Erw. 4 und 5). Letztlich ist aber der Umfang des Regressrechts für die vorlie­gend in­teressierende Frage bedeutungslos. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sich die Frage der Legitimation als Geschädigte nach Massgabe von Art. 139 StPO nicht danach richtet, wer schlussendlich zivilrechtlich für den Scha­den aufzukommen hat und welche Rechte ihr in diesem Zusammenhang der Re­gress einräumt. Entscheidend ist vielmehr - und insofern kann auf die Erwä­gungen in Ziffer 1 und die in Ziffer 2 zusammenfassend wiedergegebenen Ausführungen in BK 01 30 (PKG 2001 Nr. 30) verwiesen werden - wer als Trä­ger des Rechtsgutes durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten verletzt und im Sinne von Art. 41 ff. OR unmittelbar geschädigt beziehungs­weise gefährdet wurde. In Präzisierung dazu kann lediglich festgehalten wer­den, dass damit für die Frage des geschützten Rechtsgutes und dessen Träger grundsätzlich auf die konkrete Strafnorm abzustellen ist. Eine strafrechtlich re­levante Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 221 und 222 StGB liegt dann vor, wenn die Feuersbrunst "zum Schaden eines anderen" verursacht wird. Träger des Rechtsgutes und unmittelbar Geschädigter im Sinne von Art. 221 f. StGB ist damit der Eigentümer der beschädigten Sache, der nicht zu­gleich Täter ist (vgl. dazu PKG 1975 Nr. 60; St. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz­kommentar, 1997, N. 3 zu Art. 221 StGB). Dass der Haueigentümer seinen Schaden letztlich - abgesehen von seinem Selbstbehalt (vgl. Art. 35 GGV) - erstattet erhält, ändert an dieser Stellung nichts. Entgegen der Auffassung der Gebäudeversicherung wäre der Hauseigentümer denn auch durchaus legitimiert, im vorliegenden Fall die Beschwerde zu erheben. Die Ver­sicherung wird mit ihrer Leistung hin­gegen weder Trägerin des Rechtsgutes (vgl. Trechsel, N. 3 zu Art. 221 StGB mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis), noch liegt mit ihrer Versicherungsleistung, mit welcher der Schaden des Haus­eigentümers abgegolten wird und dessen Schadenersatzan­sprüche auf sie übergehen, eine unmittelbar auf das inkriminierte Verhalten zu­rückzuführende Schädigung vor. Mit dem Eintritt in die Forderung des Haus­eigentümers geht lediglich die Parteistellung als Zivilkläger, nicht aber auch diejenige als Strafklä­ger auf die Versicherung über. Durch ihre Leistung und die Subrogation in den Anspruch des Geschädigten vermag die Versicherung damit nur ein mittelba­res, zivilrechtliches Interesse geltend zu machen, das nicht zur Beschwerdeer­hebung ausreicht (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozess­rechts, 1994, S. 185 f.; W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün­den, 1996, S. 353 N. 3.1.). Ebensowenig lässt sich eine Ge­schädigtenstellung der Gebäudeversicherung aus einer der anderen, in den Art. 221 f. StGB durch die Tatbestandsmerkmale "Herbeiführung einer Gemeinge­fahr" und die Ge­fährdung von "Leib und Leben von Menschen" geschützten Rechtsgüter herlei­ten. Diese Rechtsgüter wurden im vorliegenden Fall - wie sich aus dem Sach­verhalt ergibt - gar nicht betroffen. Und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde die Gebäudeversicherung dadurch, dass sie als Brandversicherer einem betroffenen Hauseigentümer eine Geldleistung zu er­bringen hatte und das Gesetz ihr ein Regressrecht einräumt, nicht zur tatbe­ständlich Verletzten, die unmittelbar geschädigt wurde. Auch in diesem Fall lässt sich lediglich auf ein mittelbares wirtschaftliches Interesse schliessen. In solchen Fällen hat die Be­schwerdekammer in konstanter Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation verneint. So trifft es denn auch nicht zu, dass der AHV/IV-Ausgleichskasse allein gestützt auf ihr integrales Regressrecht gemäss Art. 48ter AHVG ein Be­schwerderecht eingeräumt wurde. Der in diesem Zu­sammenhang von der Be­schwerdeführerin erwähnte BK 12/93 betraf eine Ein­stellungsverfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft ein gegen eine Arbeit­geberin geführtes Verfah­ren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG ein­stellte. Gemäss dieser Bestimmung wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 30'000 Franken bestraft, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der AHV-Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht. Geschützt wird damit die Festle­gung und die Erhebung der Beiträge durch die Versicherung. Durch das zum Vorwurf gemachte Sich­entziehen von der Beitragspflicht war die Ausgleichs­kasse, welche die Versi­cherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben hat (Art. 49a AHVG) und Gläu­bigerin der Beitragsleistungen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AHVG), unmittelbar be­troffen. Entsprechend war ihr gestützt auf Art. 139 StPO auch die Beschwerde­legitimation zuzusprechen.

b) Zutreffend ist, dass der Gebäudeversicherung des Kantons Graubün­den neben der Versicherungstätigkeit die Feuerpolizei und die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden obliegt. Wie jedoch bereits in BK 01 30 dargelegt wurde, werden der Gebäudeversicherung des Kantons Graubün­den in diesem Zusammen­hang keine strafprozessualen Mitwirkungs­rechte bei der Durchsetzung von bundesrechtlichen Strafbestim­mungen im Bereich der gemeingefährlichen De­likte nach Art. 221 ff. StGB eingeräumt. Der staatliche Strafanspruch und die Kontrolle darüber werden in diesem Bereich - der übli­chen Aufga­benteilung der kantonalen Behörden ent­spre­chend (vgl. PKG 1993 Nr. 41, PKG 1980 Nr. 42) - ausschliesslich durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Es verhält sich diesbe­züglich nicht anders als bei anderen Institutio­nen, welche in ihrem Tätigkeitsbe­reich vergleichbare Funktionen wahrzuneh­men haben. So wäre etwa die SUVA - trotz ihres gesetzlichen Auftrags im Be­reich der Unfallverhütung - ebenfalls nicht zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich nicht auf die Stellung einer tatbeständlich un­mittelbar Geschädigten beru­fen kann (vgl. dazu Schmid, a.a.O., N. 505; ZBJV 96 343).

Auf die Beschwerde ist demnach in Bestätigung der bisherigen Recht­sprechung nicht einzutreten.

5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der Be­schwerdeführerin (Art. 160 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer :

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

3. Mitteilung an: __________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden

Der Vizepräsident

Der Aktuar