ATA/366/1995•Arbeitgeber mangels Stellungnahme an Anspruch der Vorsorgestiftung gebunden
ATA/366/1995Cour de justice / Verwaltungskammer03.07.1995SozialversicherungsrechtGutgeheissen
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Eine Vorsorgestiftung verlangte von einem Arbeitgeber die Zahlung eines Betrags. Der Arbeitgeber reagierte nicht auf die Aufforderung der Behörde, und dem Anspruch wurde stattgegeben. Der Entscheid betrifft die Mitwirkungspflicht der Partei bei der Sachverhaltsfeststellung und die verfahrensrechtlichen Folgen des Schweigens, wenn keine gegenteiligen Beweismittel oder Stellungnahmen vorgebracht werden.
LPA 22; Mitwirkungspflicht und Sachverhaltsfeststellung; bleibt eine Partei nach Aufforderung zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Informationen untätig, kann die Behörde aufgrund der Akten entscheiden und dem hinreichend begründeten Anspruch stattgeben. Die verfahrensrechtliche Folge der fehlenden Mitwirkung kann zur Zusprechung des beantragten Betrags führen, wenn die Gegenpartei die Vorbringen weder widerlegt noch zur Abklärung des Sachverhalts beiträgt.
Descripteurs
PROCEDURE ADMINISTRATIVE; CONSTATATION DES FAITS; DEVOIR DE COLLABORER; PREUVE; COLLABORATION(EN GENERAL)
Normes
LPA.22
Résumé
Octroi du montant réclamé par une Fondation LPP à l'employeur, faute de réaction de celui-ci.
Whether the employer’s failure to react justified granting the amount claimed by the pension foundation under the duty to cooperate in fact-finding.
Because the employer did not respond and thereby failed to cooperate, the claimed amount was granted.
Under the duty to cooperate, a party that does not contest the facts or provide requested information bears the procedural consequences of its silence; the authority may accept the substantiated claim.
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