608 2017 268
Urteil vom 6. März 2018 II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident: Johannes Frölicher Richterinnen: Daniela Kiener, Anne-Sophie Peyraud Gerichtsschreiberin: Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, gegen AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (gemeinsame Berechnung; Mietzinsaufteilung) Beschwerde vom 10. November 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2017
In Anbetracht dessen,
dass A.________, geboren im Jahr 1951, geschieden, Vater einer bei ihm lebenden Tochter (Jahrgang 1997), seit September 2016 eine Altersrente bezieht und ihm zusätzlich für seine Tochter eine Kinderrente zur Altersrente sowie Ergänzungsleistungen ausgerichtet wurden;
dass sich die Ergänzungsleistungen seit Januar 2017 auf insgesamt CHF 788.- (Ergänzungsleistungen: CHF 0.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 408.-; Prämienpauschale Krankenversicherung Kind: CHF 380.-) beliefen;
dass die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) aufgrund des Umstandes, dass die Tochter des Versicherten ihre Ausbildung per Ende Januar 2017 abgebrochen hatte, die Ergänzungsleistungen neu berechnete und dem Versicherten mit Verfügung vom 19. September 2017 mitteilte, er habe ab dem 1. Februar 2017 keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen;
dass der Versicherte gegen diese Verfügung am 17. Oktober 2017 Einsprache erhob, in welcher er beanstandete, dass die Ausgleichskasse ihm für seine Tochter einen Mietzinsanteil von CHF 5‘790.- angerechnet habe, obschon sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von nur CHF 2‘932.- erziele;
dass die Ausgleichskasse die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2017 mit folgender Begründung abwies: die Tochter des Versicherten habe ihre Ausbildung per 31. Januar 2017 abgebrochen; ab Februar 2017 bestehe somit kein Anspruch mehr auf eine Kinderrente zur Altersrente, weshalb die Tochter auch bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht mehr berücksichtigt werden könne; dies unter anderem mit der Folge, dass dem Versicherten für die bei ihm wohnende Tochter ein Mietzinsanteil anzurechnen sei, ohne dass es dabei auf die finanzielle Situation der Tochter ankomme;
dass der Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid am 10. November 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg erhob und sinngemäss beantragte, es seien der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ihm weiterhin Ergänzungsleistungen auszurichten;
dass er in der Begründung der Beschwerde kritisiert, die Ausgleichskasse habe ihm für seine Tochter einen Mietzinsanteil von CHF 5‘790.- angerechnet, obschon sie über ein Jahreseinkommen von lediglich CHF 2‘984.- verfüge;
dass die Ausgleichskasse in ihren Bemerkungen vom 27. November 2017 auf Abweisung der Beschwerde schloss;
erwägend,
dass gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) zur Anwendung kommt, gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann;
dass der zweite Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts über Streitigkeiten aus dem Bereich der Ergänzungsleistungen entscheidet (Art. 28 lit. g des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]);
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), nach kantonalem Recht bestimmt, welches gewissen bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat (Art. 61 ATSG);
dass mit einer Beschwerde grundsätzlich nur eine Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]);
dass im Bereich der Sozialversicherungen eine Beschwerde ausserdem wegen Unangemessenheit geführt werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. a VRG), was bedeutet, dass die beschwerdeführende Person rügen kann, die von der Verwaltungsbehörde innerhalb ihres Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen;
dass das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 10 Abs. 1 VRG) und es dabei verpflichtet ist, Bundesgesetze anzuwenden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]);
dass der Ausgleichskasse bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen keinerlei Ermessensspielraum zukommt, da sowohl die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) wie auch die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) in ihrer Höhe gesetzlich festgelegt sind und keine Abweichungen zulassen;
dass die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG);
dass in die vorzunehmende EL-Berechnung der Ehegatte oder die Ehegattin sowie die Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, und rentenberechtigte Waisen einzuschliessen sind (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2017, Ziff. 3121.01);
dass die jährliche Ergänzungsleistung von Ehegatten und Personen mit Kindern sowie zusammenlebenden Waisen grundsätzlich gemeinsam zu berechnen ist;
dass dabei die anerkannten Ausgaben (einschliesslich der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf) sowie anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten oder an der Leistung beteiligten Familienmitglieder zusammenzuzählen sind (WEL, Ziff. 3131.01);
dass, leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der EL-berechtigt ist, die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt wird, wobei die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen des Kindes ihm (dem EL-berechtigten Elternteil) zugerechnet werden (WEL, Ziff. 3133.03);
dass die Ergänzungsleistung so lange gemeinsam berechnet wird, wie das Kind mit dem getrennten oder geschiedenen Elternteil zusammenlebt und eine Kinderrente für dasselbe ausgerichtet wird (WEL, Ziff. 3133.07);
dass bei der Berechnung ohne das Kind seine Einnahmen (Kinder- oder Waisenrenten, Kinderzulagen und familienrechtliche Unterhaltsbeiträge für dieses Kind, sein Erwerbseinkommen, sein Vermögen) und Ausgaben (sein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf, seine kantonale Durchschnittsprämie, sein Mietanteil) aus der Berechnung fallen (WEL, Ziff. 3124.03);
dass die Tochter des Beschwerdeführers (Jahrgang 1997) volljährig ist und sich zurzeit in keiner Ausbildung befindet;
dass damit kein Anspruch auf eine Kinderrente zur Altersrente besteht (Art. 22ter i.V.m. Art. 25 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]);
dass die Tochter gemäss den vorstehenden Erwägungen bei der EL-Berechnung des Beschwerdeführers ausser Betracht fällt, und zwar sowohl mit ihren Einnahmen als auch mit ihren Ausgaben;
dass somit auch Art. 16c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) zur Anwendung gelangt, der besagt, dass, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist und die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen werden (Art. 16c Abs. 1 ELV);
dass es in diesem Zusammenhang allein auf das Bestehen einer Wohngemeinschaft ankommt und nicht auf die Mitfinanzierung (etwa durch eine Mietbeteiligung eines zusätzlichen Mieters) (BGE 127 V 10 E. 6b, bestätigt in BGE 142 V 299 E. 3.2; Urteil BGer 9C_178/2016 vom 17. Juni 2016 E. 3.2);
dass die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (Art. 16c Abs. 2 ELV), wobei die Rechtsprechung allfällige Ausnahmen von dieser gleichmässigen Mietzinsaufteilung in denjenigen Fällen anerkannt hat, wo dem gemeinsamen Wohnen eine rechtliche oder moralische Pflicht zugrunde lag (so etwa bei einer EL-Bezügerin, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenwohnt und diesem gegenüber unterhaltspflichtig ist [BGE 130 V 263 E. 5.3], oder einer ständig betreuungsbedürftigen EL-Bezügerin, die von ihrem Mitbewohner kostenlos gepflegt wird [BGE 105 V 271 E. 2]);
dass dieses Prinzip der grundsätzlich gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses darin begründet liegt, dass es nicht sein kann, dass die Ergänzungsleistungen einer bestimmten Person den Lebensunterhalt einer anderen Person mitfinanzieren;
dass insbesondere aufgrund des Alters der Tochter, die sich zurzeit in keiner Ausbildung befindet, keine rechtliche und angesichts der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers auch keine moralische Pflicht anerkannt werden kann, seine Tochter kostenlos bei ihm wohnen zu lassen (vgl. BGE 142 V 299 E. 3.2.2);
dass, sollte die Tochter des Beschwerdeführers für ihren Lebensunterhalt (inkl. Wohnkosten) nicht selbst aufkommen können, sie ihrerseits die Möglichkeit hat, materielle Sozialhilfe zu beantragen;
dass die Ausgleichskasse aus diesem Grund zu Recht den Mietzins auf den Beschwerdeführer einerseits sowie auf seine Tochter andererseits aufgeteilt hat;
dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die es rechtfertigen würden, von der Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen abzusehen;
dass entsprechend nicht zu beanstanden ist, wenn die Ausgleichskasse vom Mietzins in der Höhe von insgesamt CHF 11‘580.- pro Jahr nur die Hälfte, ausmachend CHF 5‘790.-, bei den anrechenbaren Ausgaben des Beschwerdeführers berücksichtigt;
dass im Übrigen festzustellen ist, dass die Ausgleichskasse die dem Beschwerdeführer zustehende Ergänzungsleistung korrekt berechnet hat und aufgrund der vorliegenden Akten weder eine Rechtsverletzung noch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist;
dass auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht geltend macht, die Berechnungen der Ausgleichskasse würden gegen geltendes Recht verstossen;
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. Oktober 2017 nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die vorliegende Beschwerde vom 10. November 2017 abzuweisen ist;
dass aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) keine Gerichtskosten zu erheben sind;
dass, obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 61 N. 199);
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
erkennt der Hof:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV. Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. März 2018/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin