603 2018 55 - Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts

603 2018 55

Urteil vom 11. Juni 2018 III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud Richter: Johannes Frölicher, Dominique Gross Gerichtsschreiber-Praktikant: Mischa Poffet

Parteien

A.________, Beschwerdeführerin, gegen Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Vorinstanz

Gegenstand

Strassenverkehr und Transportwesen Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen Beschwerde vom 4. Mai 2018 gegen die Verfügung vom 12. April 2018

Sachverhalt

A. A.________ (Beschwerdeführerin) ist im Jahr 1982 geboren; sie besitzt seit 2005 den Führerausweis insbesondere der Kategorie B. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist (abgesehen von den unten erwähnten Massnahmen) ein Entzug des Führerausweises von drei Monaten im Jahr 2006 auf sie verzeichnet.

B. Der Beschwerdeführerin wurde der Führerausweis mit Verfügung der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) vom 2. April 2015 vorsorglich entzogen, da sie am 9. Februar 2015 ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gelenkt hatte und daher Zweifel an ihrer Fahreignung bestanden. Am 17. September 2015 verfügte die Vorinstanz wegen dieses Vorfalls einen Warnungsentzug für drei Monate (wobei diese Massnahme aufgrund des vorangehenden vorsorglichen Entzuges bereits vollzogen war); gleichzeitig verfügte sie die Wiederzulassung der Beschwerdeführerin zum motorisierten Strassenverkehr, verbunden namentlich mit der Auflage, die Beschwerdeführerin habe während mindestens sechs Monaten ihre Drogenabstinenz mittels monatlicher Urinkontrollen nachzuweisen. Dies gelang ihr vorerst nicht, da die Analyseresultate vom 30. November 2015 und 15. April 2016 positiv auf Cannabis ausfielen. Deshalb verfügte die Vorinstanz am 12. Mai 2016 den Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Nichteinhaltung der verfügten Auflagen. Die Vorinstanz legte in diesem Entscheid zudem dar, dass die Rückerstattung des Führerausweises in Erwägung gezogen werden könne, wenn die Beschwerdeführerin mittels ärztlicher Berichte eine Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten nachweisen könne.

C. Am 12. April 2018 verfügte die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin wieder zum motorisierten Strassenverkehr zugelassen werde. Mit der Rückerstattung des Führerausweises verbindet die Vorinstanz die folgenden Auflagen: das Einhalten einer Drogenabstinenz sowie die Weiterführung der ärztlichen Kontrollen während mindestens zwölf Monaten, weiter das Einreichen von zwei Arztzeugnissen, welche die regelmässige ärztliche Kontrolle ohne Unterbrüche (mindestens eine Urinprobe monatlich), die Drogenabstinenz sowie die Fahreignung der Beschwerdeführerin bestätigen. Das erste dieser zwei Arztzeugnisse sei der Vorinstanz spätestens am 12. Oktober 2018 zuzustellen. Die Vorinstanz stützte diese Verfügung insbesondere auf den Arztbericht von Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. März 2018. Gemäss diesem Bericht sei die Beschwerdeführerin aktuell abstinent (vgl. die Urinprobenresultate auf S. 2, welche für sechs Monate negativ ausfielen), er empfahl jedoch, während eines Zeitraums von zwölf Monaten weiterhin Kontrollen durchzuführen.

D. Am 4. Mai 2018 hat die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung vom 12. April 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die teilweise Aufhebung der Verfügung bezüglich der angeordneten Auflagen; es seien weniger bzw. weniger engmaschige Kontrolltermine vorzusehen, da sie sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinde und sich die angeordneten monatlichen Urinproben nicht leisten könne.

E. Die Vorinstanz beantragt am 16. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde.

F. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG).

Auf die Beschwerde ist daher – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung geltend machen will, kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sie sich die aus den angeordneten ärztlichen Kontrollen resultierenden Kosten von über CHF 1'000.- – zusätzlich zu den rund CHF 4'000.-, die das vorliegende Verfahren bereits gekostet habe – aufgrund ihrer aktuell schwierigen finanziellen Lage nicht leisten könne.

3.1. Art. 17 Abs. 3 SVG regelt die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (vgl. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 17 SVG N. 12, mit Hinweisen). Nach dieser Bestimmung kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass der jeweilige Fahreignungsmangel tatsächlich behoben ist und die Fahreignung der betroffenen Person stabil ist (Weissenberger, Art. 17 SVG N. 14). Auflagen müssen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b).

Die Auflage einer Abstinenz unter ärztlicher Kontrolle stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) dar, der nur zulässig ist, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Der Eingriff verfügt mit Art. 17 Abs. 3 SVG über eine gesetzliche Grundlage und er dient der Verkehrssicherheit, womit er offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Urteil BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.2).

Die vorliegend angeordneten Auflagen sind demnach – gestützt auf die obigen Ausführungen – grundsätzlich zulässig. Zu prüfen ist jedoch noch, ob die streitigen Auflagen verhältnismässig sind.

3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden (Urteil BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Das Bundesgericht geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf und hat nicht beanstandet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (Urteile BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4; 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.1, mit Hinweisen). Die gleichen Grundsätze gelangen sinngemäss auch bei Drogenmissbrauch zur Anwendung (siehe Urteil BGer 1C_529/2011 vom 30. März 2012 E. 2.4, bei dem eine Abstinenzauflage von vier Jahren verfügt worden war; BGE 125 II 289 E. 2b, in dem es eine Auflage zur Drogenabstinenz von einem Jahr zu beurteilen galt).

Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Dauer der verfügten Auflagen im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin ein langjähriger Cannabiskonsum festgestellt wurde (Gutachten vom 18. August 2015 von Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie). Des Weiteren wurde sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits rückfällig bzw. hat entgegen einer entsprechenden Auflage (Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 17. September 2015) weiter Cannabis konsumiert (siehe Begründung der Verfügung vom 12. Mai 2016). Auch konnte sie erst fast zwei Jahre nach dem Sicherungsentzug vom 12. Mai 2016 die erforderte sechsmonatige Abstinenz nachweisen (vgl. die Analyseresultate im Arztbericht vom 26. März 2018). Aufgrund der im Verhältnis zum langjährigen Konsum relativ kurzen Abstinenzdauer im heutigen Zeitpunkt erscheint eine ärztlich kontrollierte Drogenabstinenz als Auflage zur Wiederzulassung für die Dauer von einem Jahr als verhältnismässig, wie dies überdies auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2018 darlegt. Angesichts der festgestellten Cannabismissbrauchsproblematik entspricht die Einhaltung einer vollständigen kontrollierten Cannabisabstinenz mittels monatlicher Urinproben der gängigen Praxis (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen IV-2017/78 vom 30. November 2017 E. 3). Die monatlichen Urinproben drängen sich bereits deshalb auf, weil Cannabis nur bis zu 30 Tage im Urin nachweisbar ist (vgl. BGE 124 II 559 E. 3c/aa mit Hinweis; vgl. auch das Merkblatt betreffend Führerausweis und Cannabis des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich, abrufbar unter https://arud.ch/docs/Faktenblaetter/Merkblatt\_Fuehrerausweis\_Cannabis.pdf, zuletzt besucht am 12. Juni 2018, welches Urinproben alle drei bis vier Wochen vorsieht). Zudem erweist sich auch aufgrund der oben erwähnten Rechtsprechung eine Auflage der Drogenabstinenz von einem Jahr ohne weiteres als verhältnismässig.

3.3. Weiter hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Kosten für die Kontrolle der Abstinenzauflage von rund CHF 5'000.- verfassungsmässig nicht zu beanstanden seien, selbst wenn noch Gebühren hinzukämen (Urteil BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 in E. 3.1). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den angeordneten Auflagen mit weitaus geringeren Kosten zu rechnen (aufgrund der als eher übersetzt zu beurteilenden Angaben der Beschwerdeführerin wohl rund CHF 2'000.- bis April 2019). In casu erscheinen die mutmasslichen Kosten, welche der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den verfügten Auflagen entstehen, auch angesichts der nicht ausgeschlossenen Rückfallgefahr und des erheblichen öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit – insbesondere auch unter Berücksichtigung der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin, welche seit kurzer Zeit als Berufsfahrerin angestellt sei – als verhältnismässig, zumal sie dank der verfügten Wiedererteilung des Führerausweises ihren Beruf wieder ausführen kann.

4.

Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde schliesslich sinngemäss beantragen möchte, dass die durch die Auflage entstandenen Kosten vom Staat zu tragen sind, ist darauf hinzuweisen, dass entsprechende Kosten nach der Rechtsprechung und der Lehre unter anderem gestützt auf das Verursacherprinzip dem betroffenen Inhaber des Führerausweises aufzuerlegen sind. Der Betroffene kann dafür keine unentgeltliche Rechtspflege beantragen, selbst wenn er beruflich oder aus anderen Gründen auf den Führerausweis angewiesen ist (Weissenberger, Art. 15d SVG N. 23; siehe auch Urteile BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2, mit Hinweisen; 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4), und es ist nicht ersichtlich, dass durch die aufgrund der Abstinenzauflage entstehenden Kosten die Grundsätze des Kostendeckungs- bzw. des Äquivalenzprinzips missachtet würden (vgl. auch Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2).

5.

Die angefochtene Verfügung ist damit nicht zu beanstanden und die verfügten Auflagen erweisen sich als verhältnismässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. April 2018 ist zu bestätigen.

6.

Die Verfahrenskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und werden in Anbetracht ihrer finanziellen Lage auf CHF 300.- festgelegt (Art. 131 Abs. 1 und 129 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

II. Die Verfahrenskosten von CHF 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.

Freiburg, 11. Juni 2018/dgr/mpo

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber-Praktikant: