603 2017 129 - Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts

603 2017 129

Urteil vom 4. Juli 2018 III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud Richter: Johannes Frölicher Dominique Gross Gerichtsschreiber-Praktikant: Mischa Poffet

Parteien

A.________ und B.________, ** Beschwerdeführer** gegen Tiefbauamt, ** Vorinstanz**

Gegenstand

Strassenverkehr und Transportwesen Verkehrsmassnahmen auf Alp- und Waldwegen Beschwerde vom 3. August 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017

Sachverhalt

A. Das Tiefbauamt (Vorinstanz) hat am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf den Alp- und Waldwegen im Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien und Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften C.________, D.________, E.________ und F.________ verfügt. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden.

Insbesondere wurden mit dieser Verfügung auf dem Gebiet der Gemeinde Plasselb, im Perimeter der Mehrzweckgenossenschaft F.________ (MZG F.________) Verkehrsmassnahmen erlassen, welche unter anderem den Weg P1.1.2 entlang der Ärgera sowie die Zufahrtswege P1.1.5 Au (Ärgera) Nord und Au (Ärgera) Süd betrafen (gemäss dem Situationsplan vom 11. November 2008 der Vorinstanz zum Perimeter MZG F.________ [nachfolgend: Situationsplan 2008]). So sah die Verfügung auf den Wegen P1.1.2 und P1.1.5 ein Fahrverbot mit Signalisation und Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" vor (vgl. den Situationsplan 2008 mit der Legende).

B. Gegen die Verfügung vom 11. November 2008 sind zahlreiche Beschwerden ans Kantonsgericht erhoben worden. Sämtliche Beschwerden wurden vom Kantonsgericht bzw. vom Bundesgericht abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde (vgl. insbesondere das Urteil BGer 1C_416/2009 vom 14. September 2009 betreffend die Beschwerde der Gemeinde Plasselb). Die angeordnete Signalisation wurde jedoch namentlich im Bereich P1.1.2 und P1.1.5 bis heute nicht umgesetzt.

C. Mittlerweile hat das Amt für Wald, Wild und Fischerei (WaldA) über die Forstingenieurin des 2. Forstkreises (Sense-See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der erwähnten Verfügung auftraten – ein Gesuch eingereicht, um die Verfügung teilweise zu ändern und neue Verkehrsmassnahmen einzuführen und die damit festgestellten Widersprüche respektive Ungenauigkeiten zu korrigieren.

Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen beschlossen. Diese Verfügung wurde im Amtsblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2017 publiziert.

Insbesondere sieht diese Verfügung vor, die erwähnten Verkehrsregelungen dahingehend zu ändern, dass die mit Verfügung vom 11. November 2008 angeordnete Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord durch die Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft * und Zubringerdienst gestattet*" ersetzt wird. Bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll neu die (bisher nicht umgesetzte) Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis * hinter die Sammelstelle versetzt* werden.

D. A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) haben am 3. August 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des Fahrverbotes bzw. der entsprechenden angeordneten Signalisationen bei P1.1.5.

Am 5. September 2017 haben die Beschwerdeführer zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (603 2017 154). Dieses Gesuch wurde von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 8. September 2017 abgelehnt.

E. Die Gemeinde Plasselb beantragt am 19. Oktober 2017 sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde.

F. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 bzw. vom 10. November 2017 beantragen die Vorinstanz respektive das WaldA die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.

G. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SR 781.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).

1.2. Wie erwähnt, werden mit der vorliegend angefochtenen Verfügung die am 11. November 2008 beschlossenen Verkehrsregelungen dahingehend geändert, dass die aktuell angeordnete Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord durch die Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft * und Zubringerdienst gestattet*" ersetzt wird. Bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll neu die Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis * hinter die Sammelstelle versetzt* werden. Es ist daher fraglich, ob die Beschwerdeführer überhaupt ein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse (vgl. Art. 76 lit. a VRG) aufweisen, da die angefochtene Verfügung im Vergleich zu jener vom 11. November 2008 (gemessen an den Beschwerdeanträgen) eine Lockerung der Signalisation und damit eine Besserstellung der Beschwerdeführer und nicht einen rechtlichen oder faktischen Nachteil für sie bedeutet (siehe BGE 125 I 7).

Diese Frage kann indes offen gelassen werden, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – auf die Beschwerde auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann bzw. da diese ohnehin abzuweisen ist.

2.

Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass durch die angefochtene Verfügung die Parkplatzmöglichkeiten der Besucher und Teilnehmer von Sportanlässen auf dem naheliegenden Fussballplatz respektive der Tennisanlage eingeschränkt würden. Das geplante Fahrverbot zum Gebiet der Ärgera hätte zur Folge, dass Parkplatzsuchende auf private Liegenschaften ausweichen und entlang der schmalen Strasse parkieren würden, wodurch die Sicherheit von Anwohnern und weiteren Verkehrsteilnehmern stark gefährdet würde. Ein "wildes Parkieren" würden die Beschwerdeführer als Anwohner nicht dulden können. Zudem handle es sich beim Gebiet der Ärgera um eine Zone von allgemeinem Interesse und der streitige Verkehrsabschnitt sei weder ein Alp- noch ein Waldweg.

2.1. Bereits die Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2008, bestätigt (unter anderem) im Urteil BGer 1C_416/2009 vom 14. September 2009, sah für den von den Beschwerdeführern erwähnten Wegabschnitt P1.1.5 wie dargelegt ein Fahrverbot vor (siehe Situationsplan 2008). Den verfügten Fahrverboten liegen insbesondere folgende Erwägungen zugrunde:

2.1.1. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) sieht vor, dass Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden dürfen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen dieses Fahrverbotes für militärische und andere öffentliche Aufgaben (Abs. 1). Die Kantone können zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen (Abs. 2). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht werden (Abs. 3). Im Kanton Freiburg regelt nach Art. 29 des kantonalen Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG; SGF 921.1) das Ausführungsreglement den Motorverkehr im Wald (Art. 29 Abs. 1 WSG). Dementsprechend sieht Art. 28 Abs. 1 des kantonalen Reglements vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR; SGF 921.11) vor, dass grundsätzlich nur Eigentümern, deren Grundstück von der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- oder Forstwirtschaft (lit. a) sowie Zubringern (lit. b) der Verkehr auf Waldstrassen gestattet ist. Als Waldstrassen im erwähnten Sinne, die grundsätzlich nicht mit Motorfahrzeugen befahren werden darf, gelten Erschliessungsanlagen, die der Pflege und Nutzung des Waldes dienen und die nach den Interessen des Waldes dimensioniert und angelegt sind (Botschaft vom 29. Juni 1988 zum WaG, Bundesblatt 1988 III 173 ff., S. 190; BGE 111 Ib 45 E. 3c).

2.1.2. Der streitbetroffene Wegbereich P1.1.5 wurde demnach in der Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2008 als Waldstrasse qualifiziert, mit der Folge, dass dieser Bereich mit Motorfahrzeugen nur zu den vorerwähnten Zwecken bzw. durch die vorgenannten Personengruppen befahren werden darf und grundsätzlich ein Fahrverbot besteht (vgl. insbesondere die Erwägungen in der Verfügung und den Situationsplan 2008).

Diese Verfügung ist vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen.

2.2. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde – wie dargelegt – nicht das Fahrverbot an sich, sondern (lediglich) eine Änderung der Zusatztafel bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord sowie eine Versetzung der Signalisation bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd (neu) angeordnet. Diese Anordnungen stellen in casu das Anfechtungsobjekt dar.

2.3. Das Anfechtungsobjekt bildet den Ausgangspunkt und zugleich den äussersten Rahmen für die Definition des Streitgegenstandes und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit sie über das Anfechtungsobjekt hinausgeht (BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2).

2.4. Soweit die Beschwerdeführer mithin rügen, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen (innerhalb des Fahrverbotes) bzw. zur Zone von allgemeinem Interesse gewährleistet werden müsse, geht die Beschwerde über das Anfechtungsobjekt hinaus und auf diese kann nicht eingetreten werden. Dies gilt auch deshalb, weil wie erwähnt über das Fahrverbot mit der Verfügung vom 11. November 2008 bereits rechtskräftig entschieden wurde.

2.5. Auch machen die Beschwerdeführer vorliegend in keiner Weise geltend, dass hinsichtlich des Fahrverbotes ein Motiv für die Abänderung dieser Dauerverfügung (d.h. der Verfügung vom 11. November 2008) bestünde. Dies wäre der Fall, wenn die Umstände sich seither wesentlich geändert hätten oder die Beschwerdeführer erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft machen würden, die ihnen im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder wenn hierzu keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; 124 II 1 E. 3a; siehe auch Urteil BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3 betreffend die Wiedererwägung bei Dauersachverhalten). Wie erwähnt, stellt die Waldstrasse eine Erschliessungsanlage dar, die der Pflege und Nutzung des Waldes dient und nach den Interessen des Waldes dimensioniert und angelegt ist. Die Beschwerdeführer vermögen in ihrer Beschwerde bezüglich der Qualifikation als Waldstrasse weder geltend zu machen, weshalb dies bei P1.1.5 mit Bezug auf den Auenwald von Anfang an nicht der Fall gewesen sein sollte, noch inwiefern sich die Umstände seither wesentlich geändert hätten oder erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel zu berücksichtigen seien. Entsprechende Gründe für ein Rückkommen auf die Verfügung vom 11. November 2008 sind weiter auch aus den Akten nicht ersichtlich.

Für die Vorinstanz bestand daher kein Grund, (ausnahmsweise) auf das rechtskräftig verfügte Fahrverbot im Bereich P1.1.5 zurückzukommen und die angefochtene Verfügung erweist sich diesbezüglich als gerechtfertigt.

2.6. Hinsichtlich des Arguments der Beschwerdeführer, wonach der Zugang zu den Parkplätzen im Bereich der Ärgera weiterhin gewährleistet werden müsse, ist in der Sache weiter festzuhalten, dass vorliegend (neben dem Interesse der Beschwerdeführer bzw. der Besucher) auch weitere gewichtige öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Dazu gehört der Waldschutz im Allgemeinen und damit die Schutz-, Wohlfahrt- und Nutzfunktionen des Waldes im Besonderen (Art. 77 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Gestützt auf die entsprechende Kompetenz des Bundes wurde in einem demokratisch legitimierten Verfahren Art. 15 WaG erlassen, welcher den Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen grundsätzlich auf forstliche Zwecke beschränkt. Der Kanton Freiburg sieht in seinen Ausführungsbestimmungen insbesondere keine Ausnahmeregelung zu touristischen oder Erholungszwecken vor (Art. 29 WSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 WSR e contrario), worunter auch der Besuch von Sportanlässen zu subsumieren ist. Gestützt auf diese Bestimmungen erklärt sich das Fahrverbot bei P1.1.5 gemäss der Verfügung vom 11. November 2008, welches wie erwähnt vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Beschwerdeführer seien zudem daran erinnert, dass die aktuelle Parkplatzsituation im Gebiet der Ärgera bzw. des Auenwaldes nicht rechtskonform ist, da die Verfügung vom 11. November 2008 durch die Gemeinde Plasselb nie umgesetzt wurde. Wie erwähnt sind die Fahrverbote bei P1.1.5 mit der Verfügung vom 11. November 2008 in Rechtskraft erwachsen. Die Parkplätze im Bereich dieser Fahrverbote dürften damit überhaupt nicht existieren. Das Argument, es bestehe ein Parkplatzproblem mit Bezug auf die Sportanlässe der Gemeinde, hätten die Beschwerdeführer im Rahmen des Erlasses der Verfügung vom 11. November 2008 respektive im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren vorbringen können, sodass auch dieser Einwand mangels Geltendmachung einer erheblichen Änderung der Umstände (vgl. oben E. 2.5) über das Anfechtungsobjekt hinausgeht. Allfällige notwendige Fahrzeugabstellplätze sind in einem separaten Verfahren zu überprüfen und bilden demnach ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.7. Weitergehend verweist das Kantonsgericht die Parteien auf die ausführlichen Erwägungen im heutigen Urteil KG FR 603 2017 125 betreffend die Gemeinde Plasselb gegen das Tiefbauamt.

3.

Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2017 ist zu bestätigen.

4.

Die Verfahrenskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 und 139 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

II. Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 4. Juli 2018/dgr/mpo

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber-Praktikant: