603 2016 29 - Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts

603 2016 29

Urteil vom 5. Juli 2016 III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud Richter: Johannes Frölicher Dominique Gross Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Natassia Bangerter

Parteien

A.________, ** Beschwerdeführer** gegen Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, ** Vorinstanz**

Gegenstand

Strassenverkehr und Transportwesen Entzug des Führerausweises wegen mittelschwerer Widerhandlung Beschwerde vom 8. Februar 2016 gegen die Verfügung vom 21. Januar 2016

Sachverhalt

A. A.________ (Beschwerdeführer) ist seit 1974 im Besitz des Führerausweises. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet.

B. Am 23. November 2015, gegen 14.20 Uhr, fuhr der Beschwerdeführer mit einem Personenwagen auf der B.________strasse in C.________ Richtung Autobahnauffahrt D.________. Dabei wechselte er zu früh auf die Einspurstrecke und kollidierte in der Folge mit einem neben dem Spurrand stehenden Strassenpoller. Dadurch wurden die Airbags des Personenwagens ausgelöst. Insbesondere wurden die Fahrzeugfront und die Frontscheibe beschädigt.

C. Folglich hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2015 wegen Widerhandlung gegen das SVG durch einfache Verkehrsregelverletzung (unachtsames Fahren mit Personenwagen und dadurch Verursachen eines Selbstunfalls) schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 300.- bestraft.

D. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 teilte die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund des erwähnten Ereignisses ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet werde. Am 14. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

E. Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis für einen Monat entzogen, wegen der am 23. November 2015 begangenen Unaufmerksamkeit mit Unfallfolge, welche als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde.

F. Am 8. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die vorgeworfene Unaufmerksamkeit nicht zu einem Unfall mit Beteiligung von Dritten geführt habe, sondern zu einem Selbstunfall. Er sei zudem nicht unaufmerksam gewesen, vielmehr habe er sich auf den Spurwechsel – bei dem er den Fahrradstreifen kreuzen musste – konzentriert. Es seien keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet worden. Entsprechend sei das Ereignis auch im Strafbefehl lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert worden. Zudem sei in der angefochtenen Verfügung sein guter Leumund nicht angemessen berücksichtigt worden. Er besitze seit 42 Jahren den Führerausweis und habe als E.________, heute im Ruhestand, durchschnittlich 35'000-40'000 km pro Jahr zurückgelegt. In all diesen Jahren sei er – abgesehen von Ordnungsbussen – nie mit dem SVG in Konflikt geraten. Das fragliche Ereignis sei deshalb lediglich als leichte Widerhandlung zu qualifizieren.

G. Die Vorinstanz beantragt am 1. April 2016 die Abweisung der Beschwerde.

H. Mit Stellungnahme vom 17. April 2016 führt der Beschwerdeführer weiter insbesondere aus, dass die Airbags – entgegen der Darstellung der Vorinstanz – nicht durch den Zusammenprall mit dem Poller ausgelöst worden seien, sondern weil er den massiven Betonsockel überfahren habe, auf dem der Poller montiert gewesen sei. Dies sei ihm von der Garage bestätigt worden. Entsprechend sei die Fahrzeugfront lediglich minim, die Unterseite des Fahrzeuges jedoch erheblich beschädigt. Die Folgerung der Vorinstanz anlässlich ihrer Stellungnahme vom 1. April 2016, dass ein Zusammenprall mit einem Motorradfahrer schwerwiegende Verletzungen desselben nach sich hätte ziehen können, sei deshalb falsch.

I. Mit Stellungnahme vom 26. April 2016 beantragt die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde.

J. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3. a) Nach der Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (BGE 136 II 447 E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde ist aber auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, bei dem die Behörde auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich auf Aussagen von Beteiligten stützt, die unmittelbar nach dem Vorfall eingeholt wurden und für den Führerausweisentzug massgebend sind. Dies gilt namentlich, wenn der Betroffene weiss oder davon ausgehen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort ggf. alle Rechtsmittel ausschöpfen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). Anders als bei der tatsächlichen Würdigung des Sachverhaltes ist die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er die Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1).

b) Vorliegend wurde in tatsächlicher Hinsicht im Strafbefehl insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer am 23. November 2015, gegen 14.20 Uhr, mit dem Personenwagen unachtsam gefahren ist und dadurch einen Selbstunfall verursacht hat. Aus dem Polizeiprotokoll ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer auf der B.________strasse in C.________ Richtung Autobahnauffahrt D.________ zu früh auf die Einspurstrecke wechselte und dabei mit einem neben dem Spurrand stehenden Strassenpoller kollidierte. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, obwohl der Beschwerdeführer (namentlich aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 22. Dezember 2016) wusste, dass ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet wird. Entsprechend hat die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung zu Recht den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt zugrunde gelegt und ist mithin in tatsächlicher Hinsicht insbesondere von einer Unaufmerksamkeit mit Unfallfolge ausgegangen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde argumentiert, dass er nicht unaufmerksam gewesen sei, sondern sich vielmehr auf den Spurwechsel konzentriert habe, bei dem er einen Fahrradstreifen kreuzen musste, kann dem gemäss dem Vorgesagten nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer bringt denn auch keine relevanten Anhaltspunkte vor, welche ein Abweichen vom vorerwähnten Sachverhalt implizieren würden. Zudem ist er daran zu erinnern, dass im Verkehr verschiedene Aspekte die Aufmerksamkeit der Lenker beanspruchen und von diesem im Überblick zu behalten sind. Man kann sich daher nicht damit entschuldigen, dass die Konzentration einzig dem Überqueren des Fahrradstreifens zu widmen war und daher das Übersehen anderer Verkehrssituationen keine Unaufmerksamkeit darstellen würde.

4. a) In rechtlicher Hinsicht ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind insbesondere Selbstunfälle wie das Abkommen von der Fahrbahn und Kollisionen (statt vieler Urteil BGer 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012; 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008) sowie ungenügende Aufmerksamkeit beim Rechtsabbiegen (siehe Urteil BGer 6B_256/2011 vom 31. August 2011) als Verletzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG zu qualifizieren (vgl. zum Ganzen auch Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 N. 13).

b) Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer vorliegend zu früh rechts in die Einspurstrecke gewechselt und ist in der Folge mit einem neben dem Spurrand stehenden Strassenpoller bzw. dessen Sockel kollidiert, wodurch es insbesondere zu Sachschaden am Fahrzeug kam. Dadurch wurde nach dem Vorgesagten namentlich Art. 31 Abs. 1 SVG verletzt.

5. a) Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Bei der oben beschriebenen vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlung kommt ein Verfahren nach dem OBG aufgrund von Art. 2 lit. a OBG und Art. 3 Abs. 1 OBG in Verbindung (e contrario) mit der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) nicht in Frage. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung geschlossen, dass in casu eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorliege, und hat folglich dem Beschwerdeführer den Führerausweis für einen Monat entzogen. Der Beschwerdeführer argumentiert hingegen, dass er lediglich eine leichte Widerhandlung begangen habe. Nachfolgend ist deshalb die Schwere der Widerhandlung zu prüfen.

b) Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG). Laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).

c) Die vorliegend vom Beschwerdeführer verletzte Verkehrsregel – nämlich dass er sein Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann – ist eine objektiv wichtige Verkehrsvorschrift (siehe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 N. 2); deren Verletzung kann zu schweren Unfällen führen. Zwar hat der Beschwerdeführer vorliegend durch seinen Fahrfehler mit Unfallfolge primär sich selbst erheblich und konkret gefährdet und Sachschäden am eigenen Auto verursacht. Es kam glücklicherweise zu keinen schweren Unfallfolgen und zu keiner direkten oder indirekten Unfallbeteiligung von dritten Personen. Dies schliesst jedoch – entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers – eine massgebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer (im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) nicht aus. Gemäss dem Polizeibericht geschah das Unfallereignis bei regem Verkehrsaufkommen; der Beschwerdeführer überfuhr eine Sicherheitslinie und wechselte zu früh auf die Einspurstrecke und ist in der Folge mit einem neben dem Spurrand stehenden Strassenpoller kollidiert. Die Möglichkeit, dass es in Folge dieser Kollision zu einem leichten Drehen bzw. Schleudern des Fahrzeuges und damit letztlich bei dem herrschenden regen Verkehrsaufkommen zu einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern gekommen wäre, liegt auf der Hand. Ein entsprechender Aufprall, der letztlich nur durch den Zufall verhindert wurde, hätte selbst bei tiefen Fahrgeschwindigkeiten zu schweren Verletzungen führen können. Wie zudem auch die Vorinstanz anlässlich ihrer Stellungnahme vom 1. April 2016 ausführte, war es auch nur dem Glück zu verdanken, dass der Beschwerdeführer lediglich mit einem Poller kollidierte und nicht mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, beispielsweise mit einem Motorradfahrer. Soweit der Beschwerdeführer anlässlich seiner Beschwerde darlegte, dass die Airbags nicht durch den Zusammenprall mit dem Poller ausgelöst wurden, sondern weil er den massiven Betonsockel überfahren habe, auf dem der Poller montiert gewesen sei (so sei doch der Schaden an der Fahrzeugfront minim gewesen, während die Unterseite des Fahrzeuges erheblich beschädigt worden sei), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten: Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2016 ausgeführt hat, wird dadurch die vom Beschwerdeführer ausgelöste Gefährdungssituation in keiner Weise gemildert, zumal der Beschwerdeführer – wie sich durch das Unfallereignis zeigte – auf die sich ihm bietende Verkehrssituation auch im letzten Moment nicht mehr adäquat reagiert hat bzw. reagieren konnte. Entsprechend wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beispielsweise auch davon ausgegangen, dass die von fehlbaren Fahrzeuglenkern bei Auffahrunfällen geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als leicht eingestuft werden kann (siehe BGE 135 II 138); so wurde namentlich bei einer Auffahrkollision innerorts, durch die das mittlere Fahrzeug in das vordere Fahrzeug geschoben worden war, auf eine mittelschwere Widerhandlung geschlossen (Urteil BGer 1C_75/2007 vom 13. September 2007). Bei gesamthafter Betrachtung ist folglich in casu nicht nur von einer konkreten Selbstgefährdung des Lenkers an Leib und Leben auszugehen, die sich in einem Unfall mit Sachschaden realisiert hat, sondern zudem von einer erhöhten abstrakten Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer (vgl. zur Kasuistik auch BGE 131 IV 133 E. 3.2; 123 II 37 E. 1b; 122 II 228 E. 3b; 118 IV 285 E. 3a; je mit Hinweisen). Aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer kann die fragliche Widerhandlung nicht mehr als leicht qualifiziert werden; vielmehr ist auf eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu schliessen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Strafrichter das fragliche Ereignis als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert hat: So umfasst doch die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insofern nicht deckungsgleich (siehe Urteil BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; BGE 135 II 138 E. 2.4). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach eine Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG (lediglich) die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG indiziere, stösst damit ins Leere.

6. a) Schliesslich sind für die Dauer des Führerausweisentzuges nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen.

b) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der Beschwerdeführer eine grosse langjährige Fahrpraxis und einen guten Leumund besitzt – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten werden.

7. Im Ergebnis erweist sich damit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat, basierend auf einer mittelschweren Widerhandlung, als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2016 ist zu bestätigen.

8. Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 5. Juli 2016/dgr

Präsidentin

Gerichtsschreiberin-Praktikantin